Hinzu kommt die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt und in Deutschland mit den daraus resultierenden Steuerausfällen.
So waren wir in einer äußerst problematischen Haushaltslage. Aber diese Fakten können wir nicht beeinflussen. Sie müssen einfach Grundlage unserer Haushaltsaufstellung sein und wir müssen damit umgehen. Das Entscheidende ist, was wir vor diesem Hintergrund tun. Und vor diesem Hintergrund war dieser Haushalt wirklich ein gutes Stück Arbeit.
Herr Böhmer, ich verstehe, dass Sie Kritik üben müssen. Das ist das Geschäft der Opposition. Aber, meine Damen und Herren, dass Sie praktisch gar nichts an alternativen Konzepten hatten, ist wirklich traurig.
Eine Haushaltsaufstellung ist kein Wunschkonzert. Da muss gründlich beraten werden, da muss man zu nachvollziehbaren Entscheidungen kommen. Wir sind dazu gewählt worden, solche Entscheidungen zu treffen. Da
bei heißt Verantwortung wahrzunehmen ja sagen, aber eben auch nein sagen. Es gehört zur Verantwortung, wenn nötig auch nein sagen zu können.
Ich weiß, in diesem Jahr waren die Spielräume außerordentlich gering. Das hat die Beratungen vielleicht manchmal einfacher, aber insgesamt eigentlich nicht leichter gemacht. Darum möchte ich mich auch als Ministerpräsident bei den Fraktionen, die das mitgetragen haben, bei Ihnen als Abgeordneten herzlich bedanken.
Aber ich sehe zu unserem Kurs - das scheint bei Ihnen auf der rechten Seite ähnlich zu sein - keine vernünftige Alternative.
Obwohl der Spielraum gering war, haben wir im Gegensatz zu manch anderem Bundesland - ich glaube, sogar zu fast allen anderen Bundesländern - die Neuverschuldung erneut zurückgeführt.
Das werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen. Ich sage: Wir werden es schaffen, bis Ende 2006 die Neuverschuldung auf null zurückgeführt zu haben.
Wir haben diesen Kurs ja nicht erst in diesem Jahr begonnen, sondern wir haben ihn in den letzten Jahren konsequent aufgebaut.
Unsere Finanzpolitik war und ist zukunftsgerichtet. Deswegen will ich einen für mich ganz zentralen Punkt noch einmal hervorheben: Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie - diese innovativen Elemente sind unsere Schwerpunkte.
Hier wird nicht gekürzt, hier wird investiert, und zwar investiert in die Köpfe von jungen Menschen, in intelligente Produkte, in wirtschaftsnahe Forschung, in die weitere Verbesserung unserer Schulen und Hochschulen.
Meine Damen und Herren! Ich werde mich trotz aller Diskussionen über die Investitionsquote nicht davon ab
bringen lassen, dass Investitionen in diese Richtung allemal zukunftsweisender sind als Investitionen in Beton.
Diese Investitionen sind neben der Fortsetzung unserer Wirtschaftsförderung ein wesentlicher Baustein für die Schaffung attraktiver und zukunftsorientierter Arbeitsplätze, übrigens genau der Arbeitsplätze, mit denen wir junge Menschen in diesem Lande halten wollen.
Ich sage Ihnen: Wir machen im Moment, und zwar im Einvernehmen mit dem Senat, diese Universität zukunftsfähig und Sie sollten mit Ihrem Opportunismus, mit Ihrem Populismus dem nicht im Wege stehen.
Ja, wir müssen sparen und viele Stellen abbauen. Darüber ist geredet worden. Wir liegen übrigens voll im Plan.
Ich sage jetzt auch einmal Folgendes: Dieser Abbau von Stellen Jahr um Jahr seit 1994 ist eine Leistung, die es in einem anderen Bundesland so nicht gibt. Das ist wirklich eine Spitzenleistung, die wir erbringen. Schwierig genug ist es.
(Zuruf von der SPD: Jawohl! - Herr Becker, CDU: Das stimmt doch gar nicht! - Zuruf von Herrn Dr. Daehre, CDU)
Wir werden - darauf können Sie sich verlassen - bis 2006 den Durchschnitt der Flächenländer erreicht haben. In dem Zusammenhang ist auch wichtig zu erwähnen, dass wir die Verwaltungsbereiche, die noch aufgebaut werden mussten, inzwischen zum Abschluss gebracht haben.