Jetzt ist das Umsteuern natürlich umso schwieriger und Sie bekommen hierbei nur in einer rechtlich nicht sauberen Art und Weise die Kurve.
Ich denke daran, dass Sie mit dem Lehrergleichstellungsgesetz und der Einstufung aller Sekundarschullehrer in die Besoldungsgruppe A 13 diesem Land unnötigerweise eine zusätzliche finanzielle Bürde aufgeladen haben, die sich nur auswachsen kann und die man von heute auf morgen nicht beseitigen kann.
Ich erinnere daran, dass mit der Verweigerung einer sinnvollen Verbeamtung von Lehrern aus ideologischen Gründen seit Jahren ein Potenzial weggeschoben wird, das Sie nicht bereit sind, ernsthaft zu bedenken.
Meine Damen und Herren! Wenn der Finanzminister von Risiken redet, will ich ein Risiko hinzufügen. Wir werden mit ziemlicher Sicherheit am Ende dieses Jahres eben nicht mit einer schwarzen Null in den Anfang des nächsten Jahres hineingehen. Wenn sich die Rechnungen einigermaßen bewahrheiten, die man aufstellen kann genaues Zahlenmaterial haben wir nicht; das muss man als Opposition zugeben -, möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich glaube, es ist ein reales Risiko, dass wir am Ende des Jahres mit einem Defizit von 500 Millionen DM dastehen, was eine Vorbelastung für die nächsten Jahre ist. Sie wissen ganz genau, dass wir dieses spätestens im übernächsten Haushaltsjahr ausgeglichen haben müssen.
Also wir gehen mit sehr hohen Vorbelastungen in die nächsten Jahre hinein; diese sind zum großen Teil hausgemacht. Dabei nützt es nichts, auf Steuerschätzungen zu schimpfen und auf den 11. September 2001 zu verweisen.
Bezeichnenderweise - das habe ich vorhin schon erwähnt - schimpft der Herr Ministerpräsident seit einigen Jahren nicht mehr auf die Bundesregierung. Sonst war
immer die Bundesregierung an allem Übel schuld, das auf das Land zugekommen ist. Das heißt, die Wahrnehmung der Ursachen hängt auch sehr von einer kurzfristigen Perspektive ab.
Meine Damen und Herren! Man muss sagen: Das Land ist im nächsten Jahr vielleicht sogar noch in einer vergleichsweise günstigen Situation, weil der umstrittene Landverkauf, den die Landesregierung in einer Art und Weise vollziehen will, die wir ablehnen - das hat nichts damit zu tun, dass wir angeblich gegen Privatisierung sind -, unvorhergesehene Einnahmen von 120 Millionen DM bescheren soll, die sie bei einem normalen Vollzug, wenn uns nicht plötzlich das Preußen-Vermögen zugeordnet worden wäre, überhaupt nicht in ihrer Kalkulation hätte. Das heißt, dann hätten Sie überhaupt nicht mehr gewusst, wie Sie den Haushalt zubekommen sollen. Von Planmäßigkeit und von strukturellem Abbau der Verschuldung ist also überhaupt nicht mehr die Rede.
Ich weiß nicht, wie Sie angesichts dieser Situation so selbstsicher sagen können, im Jahr 2006 brauchen wir keine Nettoneuverschuldung mehr, weil wir dann unser Ziel erreicht haben. Wenn Sie die Bugwelle immer mehr vor sich herschieben, dann weiß ich nicht, in welches große Loch Sie zum Schluss die Schulden hineinschieben wollen; das gibt es dann gar nicht mehr, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Zu den Kommunalkrediten ist schon vieles gesagt worden. Ich will nur noch einen Aspekt hinzufügen: Die tiefere Ursache der komplizierten Konstruktion, die Sie für dieses 100-Millionen-€Kommunalkreditprogramm wählen - wir haben ein Zuschussprogramm gefordert -, ist die, dass Sie sich weigern wollen, endgültig zu sagen, welcher Schuldenstatistik diese Schulden zugeordnet werden sollen; denn es sind jetzt, nach der bisher vorliegenden Konstruktion, nach dem Haushaltsplan, eindeutig Schulden der Kommunen.
Aber gleichzeitig sagen Sie, die Kommunen müssten das so ernst nun auch wieder nicht nehmen, weil Sie ab dem Jahr 2006 über die Tilgung noch einmal neu sprechen wollen. Das heißt, Sie geben ein bisschen Hoffnung, es könnten aus den Kommunalschulden Landesschulden werden. Aber bei jeder Diskussion über die Landesverschuldung werden Sie gewiss die andere Linie fahren und sagen: Selbstverständlich sind es Kommunalschulden und es wird auch bei dieser Art der Schulden bleiben.
Meine Damen und Herren! Wir haben gefordert, dass mit dem Bekanntwerden der Steuerschätzung vom November, deren Ergebnis zugegebenermaßen schwierig ist, ernsthaft alle bisherigen Haushaltsansätze überprüft werden müssen. Das richtige Instrumentarium dafür wäre das Vorlegen einer so genannten Haushaltsergänzungsvorlage nach § 32 der Landeshaushaltsordnung gewesen. Dann hätten Sie nämlich ohne Zeitverlust direkt durch Überweisung in die zuständigen Ausschüsse zeigen können - Sie hätten nicht über das Parlament gehen müssen -, wie Sie angesichts der für Sie neuen Ge
Das haben Sie aber nicht getan. Sie sind geflüchtet, indem Sie in einige Globalpositionen ausgewichen sind und diese in unverantwortlicher und in unrealistischer Weise verändert haben.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass Sie gar nicht die Absicht haben, dass der Landeshaushalt bis zum Ende des Jahres 2002 halten muss. Er muss nur bis zum 21. April 2002 halten. Danach muss er neu gerichtet werden. Wir wünschen uns, dass Sie diese schwierige Aufgabe nicht mehr machen müssen, weil Sie schon die Einbringung dieses Haushaltes nicht ordentlich vollzogen haben.
Ich will Ihnen sagen - Ihnen, Herr Finanzminister, sage ich wahrscheinlich nichts Neues, aber so manch anderer in diesem Haus wird es gar nicht wissen -, es kommt wahrscheinlich eine neue schwierige Last auf uns zu; denn jeder wird die Nachricht gehört haben, dass die niedersächsische Landesregierung 2,4 Milliarden DM als zu Unrecht erhobene Förderabgabe für die Gasförderung zurückzahlen muss. Das kommt über den Länderfinanzausgleich nach dem Kassenwirkungsprinzip direkt an die anderen Länder zurück.
Für unser kleines Land Sachsen-Anhalt heißt das - wenn einem Verhandler nicht noch etwas Besonderes einfällt -, dass wir 70 Millionen DM, also ungefähr 35 Millionen €, im ersten Quartal des nächsten Jahres allein durch diese Gerichtsentscheidung weniger in der Kasse haben werden. Dass angesichts dieser Finanzsituation der nächste Haushalt noch vernünftig gefahren werden kann - mit diesen unrealistischen Veranschlagungen -, das möchte ich an dieser Stelle sehr in Zweifel ziehen, meine Damen und Herren.
Ich will einige kurze Bemerkungen zu einigen Einzelplänen machen, weil wir im Rahmen der Behandlung der Einzelpläne nicht mit einem anderen Redner darauf eingehen werden. Deshalb will ich dies an dieser Stelle kurz vortragen.
Streifen wir einmal den Bereich des Kultusministeriums. Streifen wir einmal den Bereich der Schule. Leider ist der Kultusminister nicht hier; Haushaltsberatungen sind für den Kultusbereich wahrscheinlich auch unwichtig.
Wir merken mit großem Erstaunen, dass die Landesregierung jetzt versucht, eine gefeierte Reform, das 13. Schuljahr, als Wahlkampfziel zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, da denkt doch wirklich jeder im Lande, wie soll man so etwas werten. Man denkt, man ist im falschen Film.
- Das hat mit dem Haushalt sehr wohl etwas zu tun, weil ich frage: Was hat dieses vollkommen unnötige Experiment Zwangsförderstufe und 13. Schuljahr rein monetär dem Land Sachsen-Anhalt gekostet?
Damit ist überhaupt nicht die Frage beantwortet, wie viel Zeit wir den Jugendlichen gestohlen haben, indem
wir sie in unnötige Kurse und in unnötige Schleifen geschickt haben. Wir haben ihnen verwehrt, frühzeitig einen qualitativ hochwertigen Abschluss in diesem Land Sachsen-Anhalt zu erreichen. Dieses Experiment war monetär und für die Jugendlichen dieses Landes ein ganz schädliches Experiment. Das werden wir noch ganz deutlich sagen.
Kommen wir kurz zur Schulbauförderung. - Wir sind noch längst nicht durch. Einem Abgeordneten kann kaum etwas Peinlicheres passieren, als wenn er bei einer Führung einmal auf die Toilettenanlage einer noch nicht richtig sanierten Schule geführt wird.
Dann werden alle anderen Finanzforderungen ein bisschen gedämpft, weil man sich gar nicht mehr traut, andere Prioritäten zu setzen.
Wir müssen aber feststellen, dass das Kapitel Schulbauförderung so gut wie ausläuft; denn allein von den eingestellten 13,8 Millionen € im Baransatz sind nach dem Haushaltsplan 14,6 Millionen € - also mehr als der Baransatz - schon durch Verpflichtungsermächtigungen für dieses Jahr gebunden. Entweder wurden diese Verpflichtungsermächtigungen in den vergangenen Jahren nicht ordentlich ausgereicht - dann haben Sie nicht so gefördert, wie es notwendig gewesen wäre - oder Sie haben für das nächste Jahr überhaupt keine Mittel mehr, es kann so gut wie keine Neubeginne in der Schulbauförderung mehr geben. Dann ist das Trost, dann ist die Prioritätenliste nur eine Liste auf Hoffnung, an die die Betroffenen aber nicht herankommen werden.
Wenn der Herr Ministerpräsident sagt, es ist Frevel, bei der Bildung zu sparen, muss ich sagen: Herr Ministerpräsident, Schulbauförderung ist genauso ein Beispiel, das Sie als Sparbüchse entdeckt haben.
Meine Damen und Herren! Kommen wir noch einmal kurz zu den Hochschulen. Ich will nicht vom Hölzchen aufs Stöckchen kommen, aber die so genannte B-Struktur der Martin-Luther-Universität Halle ist höchst unsauber durchfinanziert. Das haben wir im Finanzausschuss so besprochen und da waren wir uns zumindest mit dem Landesrechnungshof einig. Wenn diese B-Struktur über mehrere Jahre eine sichere finanzielle Planungsgrundlage haben soll, dann gehören in den Haushaltsplan Verpflichtungsermächtigungen.
SPD und PDS haben sich angesichts mehrfacher Forderungen der CDU-Fraktion geweigert, diese Verpflichtungsermächtigungen einzustellen. Sie haben lediglich einen so genannten verbindlichen Haushaltsvermerk über zukünftige Zuwendungen eingestellt. Es macht einen doch in hohem Maße misstrauisch, wenn Sie sich weigern, Verpflichtungsermächtigungen einzustellen, und gleichzeitig den Menschen sagen, die Einrichtung dieser B-Struktur brauchen wir für einige Jahre, bis wir es auf diese Art und Weise geschafft haben, das Personal, das an falscher Stelle beschäftigt ist, sinnvoll zu überführen.
Wir können gut verstehen, dass die betroffenen Mitarbeiter an der Martin-Luther-Universität Halle nicht das
Vertrauen in die Landesregierung haben können, dass die ihnen angebotenen Verträge tatsächlich von Bestand sind und nicht vielmehr eine gravierende persönliche Verschlechterung ihrer Arbeitsrechtsverhältnisse darstellen.
Herr Metke - auch wenn Sie mich vielleicht nur zufällig gerade so anschauen -, ich möchte Sie fragen, ob Sie so einen „Betriebsübergang“ als Gewerkschafter mitmachen würden. - Wahrscheinlich würden Sie das niemals mitmachen.
Das ist kein Betriebsübergang, das ist klar; die Rechtslage ist ein bisschen anders. Aber von der Qualität her möchte ich Sie fragen, ob Sie so etwas verantworten könnten. - In der freien Wirtschaft würden Sie so etwas niemals verantworten. Vielmehr würden Ihre Leute auf der Straße stehen und Sie würden dabeistehen.