Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Als Erstes beweise ich, dass ich ehrlich bin. Auf dem Rednerpult hat jemand einen Kugelschreiber liegen lassen. Ich hoffe, er holt ihn beim Präsidenten wieder ab.
Jetzt widme ich mich dem obligatorischen Jahresbericht, der Ihnen in der Drs. 3/5285 vorgelegt wurde. Vermutlich haben sich alle Damen und Herren des Hohen Hauses diesen Bericht angesehen und haben ihn geprüft. Ich
Dem wohlwollenden Betrachter oder der wohlwollenden Betrachterin der Ausschussarbeit dürfte sicherlich nicht entgangen sein, dass der Petitionsausschuss seine Arbeitsweise qualitativ und quantitativ weiter ausgebaut hat.
Diese praktische Übung pflegen und entwickeln wir. Das geschah zum Beispiel durch eine Vielzahl von Ortsterminen, die von einzelnen Ausschussmitgliedern und in Einzelfällen auch mit dem Ausschusssekretariat wahrgenommen wurden, durch Anhörungen im Ausschuss mit allen Streitparteien und durch Sitzungen, die außerhalb des Landtages am Ort des Geschehens stattfanden.
Diese flexible Arbeitsweise hat verschiedenste Folgen. Einige Folgen seien an dieser Stelle genannt:
Erstens. Der Kontakt zu den Petentinnen und Petenten, den Ministerien und den Behörden hat sich verbessert. Unsere Arbeit wird ernster genommen und wahrgenommen. Dadurch wird die Ausschussarbeit zu keinem Gegeneinander, sondern zu einem Miteinander.
Zweitens. Lösungswege werden durch sachkundige Anregungen aller Beteiligten, auch der beschwerten Behörden, zunehmend im Sinne des Beschwerdeführenden gesucht und, sehr geehrte Damen und Herren, auch gefunden. Im Ergebnis konnten 112 Petenten einen positiven Petitionsbescheid erhalten, was folgerichtig heißt: Dem in der Petition vorgebrachten Anliegen wurde in vollem Umfang abgeholfen.
Drittens. Unerfasst und ungezählt sind diejenigen Fälle, in denen die Petenten einen sachdienlichen Hinweis oder einen Ratschlag erhalten haben. So konnten unter anderem auf die zuständige Stelle verwiesen werden, die ihrem misslichen Übel abhelfen könnte.
Sehr geehrte Damen und Herren! So wirken und arbeiten die Ausschussmitglieder der demokratischen Parteien parteiübergreifend und gegen Parteiverdrossenheit.
Viertens. Sie werden im Bericht vergeblich diejenige Anzahl von erledigten Petitionen suchen, die mittels eines Kompromisses zumindest zum Teil im Sinne der Petenten eine Lösung erfahren haben. Ich werde dem Ausschusssekretariat empfehlen, alle durch Kompromiss gelösten Petitionsfälle im nächsten Berichtszeitraum zu erfassen und im Jahresbericht auszuweisen.
Im Berichtszeitraum 2001 gingen insgesamt 874 Bürgerbegehren im Landtag ein. Davon waren 717 Petitionen und 157 Eingaben, einschließlich 25 Sammelpetitionen mit mehr als 5 600 Unterschriften sowie eine Massenpetition mit 106 Zuschriften.
Einzelbeispiele wie der Fall „Bau eines Arsenwerkes in Osterwieck“ oder der Fall des Denkmalensembles in Alexisbad lösten ein großes Bürger- und auch Medieninteresse aus. An dieser Stelle gilt ein besonderer Dank allen Medienvertretern und Medienvertreterinnen, die durch die sachliche und objektive Darstellung unserer Arbeit im Fernsehen, im Rundfunk und in der Presse einen Beitrag zu unserer Unterstützung geleistet haben.
Vor allem die Beratung der weniger spektakulären Beschwerden und Bitten wurde aber nicht vernachlässigt; denn wir wissen: Hinter jeder Bitte oder Beschwerde stehen Sorgen, Nöte, Ängste, Probleme, Missstimmungen und Verärgerungen von Bürgern und Bürgerinnen. Und diese gehören ernst genommen. Ich darf Ihnen versichern, sehr geehrte Damen und Herren, dass jede Petition ernst genommen sowie angemessen und ordentlich behandelt wurde und auch wird.
Optimistisch stimmt die Tatsache, dass die Behörden und Ämter ihren Service zugunsten der Kunden unserer Bürger - verbessert haben. Antragsteller werden nicht mehr als lästige Bittsteller oder Bittstellerinnen empfunden, sondern fordern zunehmend ihre Rechte selbst ein.
Es wäre aber Utopie, darüber nachzudenken, Konfliktsituationen völlig zu vermeiden. So wird es für den Petitionsausschuss - da bin ich mir sicher - auch künftig eine Menge Arbeit geben.
Viel Arbeit - um das noch einmal aufzugreifen - hatte der Petitionsausschuss im Jahr 2001 im Sachgebiet Inneres zu leisten. Mit 216 eingegangenen Petitionen speziell zu den Schwerpunkten Abschiebung, Einbürgerung sowie Abfallgrundgebühren verzeichnete dieses Sachgebiet die meisten Petitionen.
Deutlich weniger Petitionen wurden zur Fördermittelpraxis im Wirtschaftsministerium eingereicht. Es waren sieben an der Zahl. Ein Grund dafür könnte darin liegen, dass der Petitionsausschuss um eine allgemeine Aufklärung gebeten hatte; dem ist das Wirtschaftsministerium auf Anregung des Ausschusses mittels eines Flyers nachgekommen. Dieser wurde angefertigt und wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern ausgereicht. Er enthält sachdienliche Hinweise zu der Fördermittelpraxis und ermöglicht Einblicke in diese.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß - das schätze ich objektiv so ein -, ich war für die Damen und Herren Ausschussmitglieder der demokratischen Parteien, für die Ministerien, für die Behörden und für jene, die mit mir zu tun hatten, wenn es darum ging, für die Anliegen von Petenten zu streiten, sicherlich nicht immer eine einfache Partnerin. Auch ich musste lernen, dass es nicht immer heißen kann: in vollem Umfang für den Petenten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das haben wir gemeinsam in vier Jahren lernen dürfen. Ich bin Ihnen äußerst dankbar, dass ich diese Erfahrung hier sammeln konnte. Ich bin mir aber auch sicher, dass der Ausschuss allein diese Arbeit nicht hätte leisten können. Viele Hände haben dazu beigetragen, dass unsere Arbeit zum Erfolg geführt hat. Ich denke mir auch, dass die Arbeit des Ausschusses nun von dem einen oder anderen ernster genommen und geschätzt wird.
So haben die Berichterstatter der demokratischen Parteien, die Vertreter der Landesregierung und ihrer Behörden einiges geleistet und das ihnen Mögliche getan. Die Ministerien haben in guter Vorbereitung ihre Arbeit grundlegend geleistet und ständigen Kontakt mit den beschwerten Behörden gepflegt.
Vorabtelefonate - etwas ganz Neues - und die Informationen daraus brachten neueste Sachstände und Erkenntnisse in die Petitionsausschusssitzung. Hierbei handelte es sich also nicht um einen „alten Hut von gestern“, sondern um die neueste Information. Dafür
sage ich den Damen und Herren der Ministerien und allen, die uns dabei unterstützt haben, ein herzliches Dankeschön.
Dieser Tatsache geschuldet, aber auch aufgrund des wachsenden Medieninteresses wird unsere Arbeit bewusster als noch vor zwei oder drei Jahren wahrgenommen. Mein Dank gilt an dieser Stelle noch einmal den Ausschussmitgliedern. Kritisch möchte ich bemerken, dass die 73. Sitzung und die 81. Sitzung des Petitionsausschusses wegen mangelnder Teilnahme von Ausschussmitgliedern und Nichtgewährleistung der Beschlussfähigkeit abgebrochen werden mussten.
Einen besonderen Dank möchte ich noch aussprechen. Es ist ein besonderer Dank, weil ein großes Engagement und große Einsatzbereitschaft von den Mitarbeiterinnen des Ausschusssekretariates gezeigt wurde. Der Dank gilt allen, die sich verantwortungsbewusst bei den Verfahrenswegen von Petitionen eingebracht haben.
Bei dieser verantwortungsvollen Tätigkeit ist mir bewusst geworden: Einer allein ist nichts. Es zählt Teamarbeit. Nur dann kann das erreicht werden, was für Bürgerinnen und Bürger erreicht werden muss.
Dieser Ausschuss, sehr geehrte Damen und Herren, gehört ernster genommen. Es gehören engagierte und verantwortungsbewusste Abgeordnete in diesen Ausschuss. Dann, denke ich, unternehmen wir etwas für die Bürger und Bürgerinnen in Sachsen-Anhalt und leisten etwas gegen die Parteienverdrossenheit.
Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, bedanke ich mich dafür, dass das Haus bei der Erstattung des Berichts des Petitionsausschusses relativ voll ist. Ich bedanke mich dafür, dass Sie mir zu dieser späten Stunde zugehört haben, und möchte Sie bitten, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Knöfler. - Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich Schülerinnen und Schüler der Comenius-Schule aus Halle herzlich begrüßen, die heute der Landtagssitzung beiwohnen.
Zu dem Tagesordnungspunkt „Erledigte Petitionen“ ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt, die in den Anlagen 1 bis 9 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - Gibt es ebenfalls nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.
Mir wurde vonseiten der Landtagsverwaltung mitgeteilt, dass die Bearbeitung der vielfältigen Petitionen erheblicher Anstrengungen der Kollegen und aller Beteiligten bedurfte. Im Namen des Hauses darf ich mich bei dem Ausschuss für Petitionen für die geleistete Arbeit bedanken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass ich heute den Abschlussbericht über die Arbeit des Unterausschusses zur Lösung der Abwasserproblematik vorlegen kann. Ich bin vor allem darüber froh, dass die Mitglieder des Ausschusses trotz der Tatsache, dass es in Detailfragen immer noch unterschiedliche Meinungen gibt, dem Bericht letztlich bei einer Stimmenthaltung ihre Zustimmung gegeben haben. Das kennzeichnet das Klima in diesem Ausschuss, das vor allem durch hohe Sachlichkeit und Kompromissfähigkeit in allen fachlichen Fragen geprägt gewesen ist.
Der Wille, in dieser komplizierten Frage, die wegen der örtlich differenzierten finanziellen Belastung der Bürger in der Öffentlichkeit stark emotionalisiert diskutiert wird, zu einer Lösung zu kommen, die alle Seiten gleichermaßen zufrieden stellt, war das Handlungsziel und - es sei mir gestattet hinzuzufügen - das Ziel des Handelns der Landesregierung in dieser Frage.
Die Tatsache, dass die Lösung des Abwasserproblems vor allem auch ein ausschlaggebender Aspekt für die Ansiedlung von Unternehmen, also für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, aber auch für die Verbesserung der Umweltbedingungen in unserem Lande ist, ist bei den heißen öffentlichen Debatten um Gebühren und Beiträge in der Vergangenheit oft in den Hintergrund getreten. Gerade deshalb hat sich der Ausschuss bemüht, die notwendigen Entscheidungen in diesen Angelegenheiten sachlich und unter Beachtung aller Einzelprobleme zu treffen.