Herr Minister Dr. Heyer, Ihr Vorgehen und Ihr Verhalten gegenüber diesem Parlament erinnert mich an die in aller Welt belachten Argumente des Genossen Kostonossow, dem Michael Soschtschenko in seiner Glosse „Die Kuh im Propeller“ die inhaltsschweren Worte in den Mund legte: „Genossen, das Flugwesen entwickelt sich.“
So wie in dieser Geschichte die Bäuerlein den besagten Agitator nicht ernst nahmen, werden Sie, Herr Minister, in diesem Lande in dieser Frage ebenfalls nicht mehr ernst genommen.
Der Antrag der CDU forderte im Juni vergangenen Jahres die Landesregierung auf, ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten und dabei das Landesinteresse und die Prioritäten beim weiteren Aufbau der Luftverkehrsinfrastruktur zu definieren. Die vorliegende Ausschussempfehlung, dass die Landesregierung noch innerhalb dieser Legislaturperiode den Entwurf eines Flugplatzkonzepts vorlegen möge, ist hinsichtlich ihrer Realisierung zu bezweifeln, da Herr Minister Dr. Heyer bekundete, dass man seinen Worten nicht immer ganz trauen kann. Er sagte in der 60. Sitzung dieses Landtages am 29. Juni 2001 wörtlich - Herr Präsident, ich erlaube mir, das zu zitieren -:
„Ich kann mich nicht erinnern, ob ich wirklich gesagt habe, dass wir das Konzept in dieser Legislaturperiode vorlegen wollen. Ich räume aber ein, dass ich den Mund damit vielleicht ein bisschen zu voll genommen habe.“
Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung wird die unendliche Geschichte von Steuergeldverschwendung, die verschiedentlich angesprochen wurde, sicher bis zum 21. April fortschreiben wollen; aber dann werden die Wähler hoffentlich den Schlusspunkt setzen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir uns Mitte vorigen Jahres erstmals wieder mit dem Thema Luftverkehrskonzept beschäftigt haben, verlief die Diskussion noch etwas sachlicher als heute. Heute haben wir natürlich die Betroffenheit von 40 Beschäftigten. Das ist richtig. Heute haben wir auch die Insolvenz, die nicht zu vermeiden war.
Aber damals war auch der Wahlkampf noch weit entfernt und die CDU hatte damals wahrscheinlich noch im Hinterkopf, dass sie sich selbst jahrelang für einen Regionalflughafen in unmittelbarer Nähe der Stadt Magdeburg eingesetzt hat. Die Rede war von Langenweddingen, Wanzleben, nie von Magdeburg-Ost, nie von Cochstedt. Erst im letzten Jahr ist Cochstedt in den Blickwinkel der CDU gekommen.
Alle Untersuchungen, die es bisher gegeben hat, von 1991, 1992/1993 und 1998, sind nie von einem personenbezogenen Flugverkehrskonzept für Cochstedt ausgegangen. Es war immer von einer kleinen, stadtnahen Lösung Magdeburg die Rede, immer nur von einem Regionalflugplatz Magdeburg.
Schon der Begriff „Regionalflugplatz“ bringt zum Ausdruck, dass es sich dabei um kommunale Verantwortung handelt. Das Land hilft dabei, das Land hat immer geholfen und das Land wird dies auch weiter tun. Aber darauf lege ich namens der SPD-Fraktion Wert - dies geschieht auch im Fall Cochstedt in der zuständigen kommunalen Verantwortung und nicht durch einen Landesbetrieb, wie es hier teilweise zum Ausdruck gekommen ist.
Ich verweise ganz gezielt auf Folgendes - Herr Minister Dr. Heyer hat selbst darauf hingewiesen -: Die Landes
politik ist für Cochstedt nicht in einer hervorgehobenen Verantwortung. Landespolitik kann nur helfen und - ich wiederhole mich gern - hat geholfen. Ich verweise meinen Kollegen Dr. Süß darauf, dass dort Grundstückskäufe in erheblichen Größenordnungen durchgeführt worden sind, und zwar im Sinne von Sanierung, im Sinne von Hilfe, im Sinne von Stabilisierung für das Gewerbekonzept Cochstedt.
Es ist nicht so, dass zwischenzeitlich nicht geholfen worden wäre. Wir sollten im Rahmen des Wahlkampfes bitte nicht versuchen, eventuell kommunale Verantwortung in Landesverantwortung umzuwandeln. Das ist nicht fair, das ist unsachlich und lenkt von den eigenen Problemen ab.
Meine Damen und Herren! Es wird so getan - der Minister hat ebenfalls darauf hingewiesen -, als ob es mit dem Luftverkehrskonzept das Problem Cochstedt nicht mehr gäbe. Dies ist schlicht und einfach falsch.
Wenn Frau Weiß hier zum Ausdruck bringt: Wo bleibt eigentlich ein belastbares Konzept für Cochstedt?, dann muss ich fragen: An welche Adresse ist das eigentlich gerichtet? Wenn gefragt wird: Wer musste eigentlich rechtzeitig handeln?, dann ist auch zu fragen: Ist das die vorrangige Aufgabe der Landesregierung gewesen?
Man muss fragen, Herr Süß: Ist eigentlich selbst bei einer völligen Entschuldung des Flugplatzes Cochstedt ein wirtschaftlicher Betrieb in der Größenordnung, wie sie angedacht worden ist - und zwar nicht in Landesverantwortung, sondern in kommunaler Verantwortung -, möglich? Ist dafür überhaupt ein tragfähiges Konzept zu organisieren?
Die Landesregierung kann den Flugverkehr dort mit Sicherheit nicht organisieren. Der Landkreis Aschersleben-Staßfurt hat sein Gewerbegebiet Cochstedt aus einer ganz anderen, aus einer eigenen Sicht entwickelt. Das Land - ich wiederhole mich erneut - hat dabei geholfen. Die Regionalplanung und der Landesentwicklungsplan enthalten eindeutige Festlegungen. Von einem Regionalflugplatz Cochstedt/Magdeburg war nie die Rede. Dennoch muss man diese Dinge im Gespräch halten und in diesem Regionalbezug mit einer möglichst nahen Anbindung diskutieren.
Man muss akzeptieren - insofern nehme ich das gern auf -, dass in diesen Standort Mittel in erheblichem Umfang investiert worden sind. Das ist ein Umstand, den man nicht einfach wegwischen kann. Diese Frage wird in den weiteren Beratungen im Wirtschaftsausschuss eine Rolle spielen müssen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, gemeinsam mit der kommunalen Verantwortung eine Lösung zu finden. Wir brauchen eine Übergangslösung. Hauruck-Aktionen mit sofortigen Abbrüchen stellt sich auch die SPD-Fraktion entgegen.
Cochstedt war ein Wirtschaftsthema und wird für uns ein wichtiges Wirtschaftsthema bleiben. Das Luftverkehrskonzept, das uns in einem Ausschnitt Cochstedt/Magdeburg wahrscheinlich in der nächsten Ausschusssitzung am 27. Februar 2002 vorgestellt werden wird, wird nicht die eindeutige Lösung bringen. Wir werden dieses für unser Land nicht unbedeutende Thema mit den Fraktionen am 27. Februar 2002 im Wirtschaftsausschuss sehr gern weiter verfolgen. Ich bitte Sie deshalb, der vorliegenden Beschlussempfehlung Ihre Zu
(Zustimmung bei der SPD, von Ministerpräsident Herrn Dr. Höppner und von Minister Herrn Dr. Heyer - Herr Scharf, CDU, meldet sich zu Wort)
Die Frage ist eigentlich mehr rhetorischer Art. Ich möchte kurz auf Herrn Dr. Heyer eingehen. Wenn er schon bemängelt, dass vielleicht nicht alle Interessierten auf der CDU-Seite bei dieser Debatte anwesend sind, dann möchte ich an den Kollegen Sachse die Frage stellen, ob er sich vorstellen könnte, warum die Wirtschaftsministerin, die auch stark in das Verfahren involviert ist, diese Debatte versäumt hat.
Ich selbst habe im Vorfeld dieser Debatte einer Abstimmung im Vorraum beigewohnt. Herr Minister Heyer hat den Standpunkt der Landesregierung vorgetragen. Man sollte die Abwesenheit der Wirtschaftsministerin in diesem Fall nicht überbewerten.
Danke schön. - Ich sehe keine weiteren Fragen und auch keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache beendet.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/5289. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Sechs Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Beschlussempfehlung bei sechs Gegenstimmen gefolgt worden. Der Tagesordnungspunkt 14 ist damit erledigt.
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend 1. Untersuchungsausschuss des 14. Deutschen Bundestages - 2 BvE 2/01
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 10. Januar 2002 hat der Herr Landtagspräsi
dent auf der Grundlage des § 52 der Geschäftsordnung des Landtages das Bundesverfassungsgerichtsverfahren 2 BvE 2/01 an den Ausschuss für Recht und Verfassung übergeben und darum gebeten, die in der Geschäftsordnung vorgesehene Beratung herbeizuführen sowie eine Empfehlung abzugeben.
Im Wesentlichen klagen die Antragsteller in einer umfangreichen Auflistung von Einzelpunkten gegen den 1. Untersuchungsausschuss des 14. Deutschen Bundestages wegen der unterlassenen Durchführung von Beweisbeschlüssen des Antragsgegners und der Ablehnung von Beweisanträgen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Werke sowie wegen des Verstoßes gegen die Artikel 44 Abs. 1 und 38 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Dem Landtag ist durch das Gericht anheim gestellt worden, sich in der Hauptsache gegebenenfalls bis zum 18. März 2002 zu äußern.
Der Ausschuss für Recht und Verfassung hat sich in der Sitzung am 17. Januar 2002 mit dem genannten Verfahren beschäftigt und einstimmig die Empfehlung an das Hohe Haus ausgesprochen, keine Stellungnahme abzugeben.
Danke schön, Herr Jüngling. - Eine Debatte ist dazu nicht vorgesehen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Wer der Beschlussempfehlung in der Drs. 3/5279 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden. Der Tagesordnungspunkt 15 ist damit erledigt.