(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD, von Herrn Gebhardt, PDS, und von der Regie- rungsbank)
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Nach unserer Rednerliste ist jetzt Frau Wiechmann noch einmal an der Reihe. Sie hat aber eben angekündigt, dass sie als Fraktionsvorsitzende noch einmal zu uns sprechen wird.
und Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion und von der PDS-Fraktion, Sie haben all diese Regelungen - und damit meine ich all diese Abfindungen - hier in diesem Landtag beschlossen, und zwar für sich selbst.
Wer hier seit vielen Jahren abkassiert hat, das sind nicht wir, sondern das sind Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten.
Und was an Politik herausgekommen ist, das sehen wir in Sachsen-Anhalt und das kann ja wohl weiß Gott nicht zufrieden stellend sein.
Frau Lindemann, bäh, bäh, bäh! haben wir nicht gesagt, das sind Ihre Worte. So intelligent kommt es immer aus Ihrem Mund.
Wir haben in unseren Anträgen ständig gefordert, dass genau diese Privilegien abgeschafft werden. Wir haben gefordert, dass die Diäten der Abgeordneten gesenkt
Ich erinnere an die letzte Diätenerhöhung, an die 200 DM. Das ist noch gar nicht so lange her. Da kam doch aus Ihren Reihen die Bemerkung: Wir müssen die Diäten erhöhen. Die Lebenshaltungskosten sind so deutlich gestiegen und die Ökosteuer und alles, was noch dazu kommt, und davon können wir doch gar nicht mehr leben.
Erst als wir eine Anzeige in der Zeitung geschaltet haben, war hier plötzlich ein Meinungswechsel erkennbar.
Dann haben Sie plötzlich gesagt: Na ja, vor der Wahl ist das vielleicht nicht so günstig, dann machen wir das doch nicht.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD und von der PDS, wir werden weiterhin dafür eintreten, dass genau diese Privilegien abgeschafft werden.
Das ist ein Ziel, das wir uns gesetzt haben. Wir haben auch schon einen Schritt in diese Richtung getan;
- Frau Lindemann, hören Sie einfach zu oder waschen Sie sich die Ohren, vielleicht können Sie dann besser hören
denn alle künftigen FDVP-Abgeordneten werden in einen Sozialfonds einzahlen, und zwar von ihren Diäten.
Wir haben die Diäten nicht beschlossen und es ist uns nicht gelungen, die Diäten zu senken. Aber wir werden davon einen Teil abführen, und zwar in einen Sozialfonds.
Und wissen Sie, was mit dem Geld passiert? - Es wird Leuten zugute kommen, die bedürftig sind und die unverschuldet in Not geraten sind, und es wird auch Tierschutzvereinen und anderen Vereinen und Verbänden zugute kommen. Das hat die FDVP beschlossen, und ich bin froh, dass ich das heute Abend hier verkünden
(Beifall bei der FDVP - Unruhe bei der SPD und bei der PDS - Frau Lindemann, SPD: Wun- derschön! Deswegen werden Sie auch nicht wieder gewählt! Tschüs! - Herr Gärtner, PDS: Und tschüs!)
So, jetzt komme ich noch einmal zu unserem Antrag. Was ich heute hier gehört habe, war nicht nur unbefriedigend, sondern eigentlich unglaublich. Vor allen Dingen das, was ich von Ihnen gehört habe, Herr Rothe, das war eigentlich unfassbar.
Was Sie zum Tierschutz gesagt haben, was Ihnen ein Tier wert ist, dass das Tier das doch eigentlich gar nicht merkt und dass das wissenschaftlich doch überhaupt nicht bewiesen ist - wissen Sie, wir haben in unserem Antrag gefordert - ich kann es auch noch einmal vorlesen; vielleicht haben Sie gar nicht reingeschaut -, dass die Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund eine Religion ist für uns kein vernünftiger Grund - der Strafnorm des § 17 des Tierschutzgesetzes unterstellt wird; denn das Ausüben des Schächtens ist keine Religionsfreiheit, sondern das erbarmungslose Töten von Mitgeschöpfen. Genau das steht in unserem Antrag. Wie Sie damit umgehen, Herr Rothe - ich würde mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen.
In Karlsruhe, meine Damen und Herren, wurde soeben Schranken brechend beileibe nicht nur eine Schlüsselfrage für die Berufsfreiheit von Metzgern geklärt. Was wirklich Sache ist und in welche Richtung sich die verordnete Meinungsbildung zu bewegen hat, wurde dem lange geduldigen deutschen Bürgervolk - das kann man hier so deutlich sagen; das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun - noch am Tage der Urteilsverkündung von oben herab unmissverständlich zu verstehen gegeben.
Ich darf zitieren: „Die Verfassungsgarantie der freien Religions- und Glaubensausübung gebiete es, das betäubungslose Schlachten zu erlauben“, befand kühl und trocken das Bundesverfassungsgericht. Es konnte auch gar nicht anders entscheiden. Ich habe das deutlich dargelegt.