Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister Heyer ist schon gegangen. Man kann nur sagen: Und tschüs, Herr Minister!
- Ja, auf der Abgeordnetenbank. Ich bin noch nicht fertig. Er sitzt auf der Abgeordnetenbank. - Herr Minister, alles Gute für die nächsten Jahre auf diesem Platz.
Meine Damen und Herren! Sie haben es in den letzten acht Jahren - jetzt wollen wir einmal Tacheles reden nicht geschafft, ein Gesamtverkehrskonzept für dieses Land vorzulegen. Das ist nicht nur die Position der Union, sondern auch die aller Verbände, die in diesem Lande etwas zu sagen haben. Sie haben in den letzen Jahren 40 Gutachten für mehr als 10 Millionen € in Auftrag gegeben. Und es fehlt alles. Es fehlt das Luftverkehrskonzept, es fehlt das Landesentwicklungskonzept für den Straßenbau. In allen Bereichen haben Sie kein Konzept vorgelegt, jedenfalls nicht bis zum Ende dieser Legislaturperiode.
Eine Weiteres. Wenn Sie Dr. Kohl mit Dr. Schröder vergleichen - - Ich weiß nicht, ob er Doktor ist; lassen wir den Titel mal weg und sagen: Kohl und Schröder.
Sie haben die Bänder zur Eröffnung von Autobahnen, von Umgehungsstraßen durchgeschnitten, die im Jahr 1992 von der Kohl-Regierung gemeinsam mit der FDP beschlossen worden sind.
Sie haben doch im September 1994 in Sangerhausen mit Frau Heidecke auf dem Podium gesessen und haben gesagt: Um Gottes Willen, wir wollen die SüdharzAutobahn nicht.
Wir haben 70 000 Unterschriften dafür gesammelt, dass Sie erst einmal angefangen haben. Heute schneiden Sie die Bänder durch; das ist doch in Ordnung.
Herr Heyer, das Problem ist nur, wenn wir Verantwortung übernehmen, dann ist nichts mehr zum Bänderdurchschneiden da. Da ist nichts mehr, weil Sie nichts auf den Weg gebracht haben.
Außer - das ist das einzige Projekt - dass der Herr Schröder nun nebulös angekündigt hat: Selbstverständlich, die A 14 kommt. - Alles andere, die Autobahn Halle - Magdeburg, die A 143,
- Herr Minister, wenn Sie vor drei oder vier Jahren mit dem angefangen hätten, was Sie jetzt vorhaben, dann hätte Herr Schröder sagen müssen: Jawohl, sie kommt, und wir fangen morgen an zu bauen. - Sie haben in dieser Frage jahrelang geschlafen und haben im Prinzip nichts dafür getan, dass die Trasse durch die Altmark geht.
Ich sage Ihnen: Der Streit kommt noch, wenn es um die Details geht. Herr Reck ist jetzt leider nicht anwesend. Die westliche Altmark ist bei der Diskussion nicht vertreten. Das wundert mich ein bisschen.
Aber Sie werden noch über Ihren Landrat Probleme bekommen, wenn es ins Detail geht. Auch mit Niedersachsen ist noch nicht alles ausgestanden.
Wenn wir am 21. April 2002 nicht Wahlen hätten, hätte Herr Schröder diese Aussage zum Parteitag in Magdeburg nicht gemacht. Das ist doch der Punkt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDVP - Frau Helmecke, FDVP: Richtig! - Herr Felke, SPD: Sie wären der Erste gewesen! - Zuruf von Herrn Sachse, SPD - Unruhe)
- Herr Sachse, ich muss eines sagen: Es freut mich wirklich, dass Sie nun auch einmal eine richtige Parteirede gehalten haben. Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede
aufgeschrieben hat. Sie waren es mit Sicherheit nicht; denn Sie sind von dem, was Sie heute hier gesagt haben, selbst nicht überzeugt.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben es in acht Jahren nicht geschafft. In den Hafen Halle sind 80 Millionen € investiert worden, und die Staustufe in Klein Rosenburg bekommen wir nicht auf den Weg.
Die Situation ist folgende - ich habe es schon oft gesagt, jetzt will ich es noch einmal sagen, nachdem Sie angefangen haben, solche Töne anzuschlagen -: Wir haben einen Hafen Halle ohne Schiffe und Cochstedt ohne Flugzeuge.
Das ist die Politik Ihrer Partei in den letzen acht Jahren. Es wurden Millionen in den Sand und ins Wasser gesetzt.
(Zustimmung bei der CDU - Herr Oleikiewitz, SPD: Nicht so viel wie Sie in der ersten Legislatur- periode!)
Sie haben sich nicht dagegen gesträubt - - Die Staustufen an der Saale, die alle schon existieren, haben Sie instand gesetzt.
- Frau Lindemann, hören Sie doch auf. - Die Leute wollen doch die Staustufe in diesem Bereich haben. Lassen Sie uns diese Staustufe endlich bauen, damit wir weitermachen können. Wenn wir wirklich Transport von der Straße auf die Wasserstraße bringen wollen - Herr Köck sagte es -, dann müssen wir das endlich realisieren, meine Damen und Herren.
Ich gestehe Ihnen gern zu, dass Sie in der gesamten Politik immer Probleme mit Ihrem Koalitionspartner hatten. Herr Sachse, ich gestehe Ihnen und vielen anderen, die dem Verkehrsausschuss angehören, gern zu, dass Sie eigentlich mehr wollten. Aber Sie sind von Frau Heidecke an die Leine genommen worden. Seit dem Jahr 1998 sind Sie von denen an die Leine genommen worden, die heute keine Autobahn bauen wollen.
Herr Köck, das können Sie gar nicht wissen, da wir zu DDR-Zeiten keine gebaut haben; daher können Sie das Wort gar nicht kennen, um die Sache einmal auf diese Seite zu schieben.
- Jetzt komme ich noch zu Ihnen. Ich sage Ihnen eines: Wenn wir die Verkehrsinfrastruktur in diesem Lande nicht dorthin bringen, wohin wir sie bringen müssen, werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit in diesem Lande nicht lösen. Die Entwicklung geht an den Autobahnen vor sich. Das zeigt uns ganz Europa.
Wenn wir dabei nicht mitmachen, meine Damen und Herren, verlieren wir den Wettbewerb. Dass sie das wol