Punkt 6 ist beim Wohneigentumsgesetz möglicherweise tatsächlich sibyllinisch formuliert. Hierbei sind einige Sachen zu nennen. Ich erwähne noch einmal die Frage der Zitterbeschlüsse, das heißt die Frage der Mehrheitsentscheidungen bei Eigentümergemeinschaften. Das - so hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt - ist so nicht möglich. Es müssen einstimmige Entscheidungen fallen. Das behindert Privatisierungen und verhindert zum Teil Investitionen.
Punkt 8 wollen Sie unverändert lassen. Deswegen noch einmal meine herzliche Bitte: Unterstützen Sie den Antrag von CDU und FDP. Ihre Änderungsanträge müssen wir leider ablehnen.
Besten Dank, Herr Schröder. - Meine Damen und Herren! Besteht bei der PDS-, der FDP- und der SPD-Fraktion das Bedürfnis zur Erwiderung? - Herr Radschunat, bitte sehr. Drei Minuten würde ich Ihnen zubilligen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir geht es nur um das Abstimmungsverhalten der PDS-Fraktion. Ich will Ihnen das erklären.
Wir haben in der Debatte mitbekommen, dass das Begleitkonzept sicherlich notwendig ist, aber wir im Grunde genommen mit den Punkten, die aufgelistet sind, inhaltlich nicht leben können. Das sind alles Dinge, die nach unserer Auffassung schon existieren. Es ist sicherlich richtig, dass die fortgeschrieben werden müssen. Aber sie müssen detaillierter untersetzt werden. Ich habe vorhin die Bedenken, die wir zu diesen Thema haben, ausführlich dargestellt.
Meine Damen und Herren! Zunächst wurde von Herrn Radschunat der Antrag auf Überweisung des Antrags in den Ausschuss gestellt. Darüber müssten wir zunächst abstimmen. Im Falle der Annahme würden auch alle Änderungsanträge in den Ausschuss überwiesen werden.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/305 einschließlich der Änderungsanträge die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Eine große Anzahl von Jastimmen. Gegenstimmen? - Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Ja. - Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst. Zunächst müssen wir über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/348 zu Punkt 2 abstimmen, weil dies gegenüber dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion der weitergehende Antrag ist.
Wer dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drs. 4/348 zu Punkt 2 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion. Gegenstimmen? - Ablehnung bei den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Einzelabstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Zunächst stimmen wir über Punkt 1 ab. Wer der Änderung des Punktes 1, wie im Änderungsantrag der SPD-Fraktion vorgesehen, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Es gibt einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer sehr großen Anzahl von Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen wurde dem Punkt 1 des Änderungsantrags zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Punkt 2 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion. Wer diesem Punkt 2 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPDFraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei den Fraktionen der CDU und der FDP. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der PDS-Fraktion. Damit ist dieser Änderung mehrheitlich nicht zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Punkt 3 des Änderungsantrags. Wer der Änderung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei den Fraktionen der CDU und der FDP. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der PDS-Fraktion. Damit ist dieser Punkt des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Punkt 4 des Änderungsantrags. Wer dieser Änderung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung wiederum bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei den Fraktionen der CDU und der FDP. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der PDS-Fraktion. Damit ist der Punkt 4 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt 5 des Änderungsantrags. Wer diesem Punkt seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung wiederum bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei denen Fraktion der CDU und der FDP. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der PDS-Fraktion. Damit ist dieser Punkt des Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Punkt 6 des Änderungsantrags. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei den Fraktionen der CDU und der FDP. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der PDS-Fraktion. Damit ist auch Punkt 6 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun zur Abstimmung über den Punkt 7 des SPD-Änderungsantrags. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei den Fraktionen der CDU und der FDP. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der PDS-Fraktion. Damit ist dieser Punkt des Änderungsantrags abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Nun wäre über Punkt 8 neu abzustimmen. Er befindet sich auf der Rückseite. Wer dem Punkt 8 neu des Änderungsantrags seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der PDS-Fraktion. Damit ist Punkt 8 neu des Änderungsantrags mehrheitlich angenommen worden.
Jawohl. - Wir kommen nun zur Abstimmung über den abschließenden Satz. Dieser soll, wie auf der letzten Seite vermerkt, ergänzt werden. Wer dieser Ergänzung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der PDS-Fraktion. Damit ist auch der Änderung dieses abschließenden Satzes zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den so geänderten Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer diesem so geänderten Antrag in der Drs. 4/305 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Enthaltungen bei den Fraktionen der SPD und der PDS. Damit ist diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Die Geschichte der Salus gGmbH ist quasi eine der unendlichen Geschichten in der Sozial- und Gesundheitspolitik des Landes SachsenAnhalt. Insbesondere die Kollegen, die dem Landtag schon in der vergangenen Legislaturperiode angehörten, wissen, dass die Salus sozusagen ein typisches Beispiel dafür ist, dass einfache Lösungen und Antworten auch in der Sozialpolitik nicht im Angebot sind, dass alles seinen Preis hat, und das ist nicht nur im monetären Sinne gemeint.
Vielleicht ganz kurz zur Geschichte: Die Salus gGmbH ist die Betreibergesellschaft für sozial orientierte Einrichtungen in Sachsen-Anhalt. Sie besteht seit 1997, beschäftigt ca. 1 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neun Betrieben und zwei Tochtergesellschaften. - So viel vielleicht zur Visitenkarte.
Das Salus-Netzwerk hat aus sozial- und gesundheitspolitischer Sicht den Versuch gemacht, gerade schwierige soziale Bereiche in landesträgerschaftlicher Nähe zu halten und so den konzeptionellen Einfluss seitens des Landes in sozialpolitischer Hinsicht einigermaßen zu erhalten. Ich will nur zwei Stichworte nennen, die aus meiner Sicht eine Erhaltung zumindest nicht unnötig
machen und bedacht werden sollten. Dies wären die Frage der Enthospitalisierung oder Projekte im Rahmen der U-Haft-Vermeidung im Kinder- und Jugendheim in Pretzsch. Zum anderen sind natürlich auf diese Weise auch inhaltliche Synergien zwischen den Einrichtungen möglich gewesen.
Umstritten war in der Geschichte - damals auch in meiner Fraktion - die Übernahme des Maßregelvollzugs durch die Salus gGmbH. Unumstritten sind hingegen nach meinem Eindruck die sich daraus ergebenden medizinisch-therapeutischen Synergieeffekte zwischen den Landesfachkrankenhäusern und dem Maßregelvollzug.
Interessant ist aus meiner Sicht auch der Versuch, eine ununterbrochene Maßnahmenkette bei der Betreuung und Eingliederung kranker und behinderter Menschen zu realisieren. Das hieße einerseits die Chance zu haben - beispielsweise für behinderte Arbeitskräfte -, bei der Tochtergesellschaft Integra gGmbH ausgebildet zu werden und andererseits in der Tochtergesellschaft Service GmbH beschäftigt zu werden, und das nahezu zu Bedingungen wie auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren! Therapie, Rehabilitation und Integration finden unter einem Dach statt. Ich möchte meinen, zumindest aus der Sicht der Betroffenen ist das bedenkenswert, überlegenswert.
Demgegenüber ist natürlich nicht zu leugnen, dass die Gefahr der Monopolisierung aufseiten der Leistungsanbieter besteht, dass das starke organisatorische und betriebswirtschaftliche Know-how natürlich einen großen Konkurrenzdruck auf andere freie Träger, insbesondere auf kleine Träger aufmacht. Die Vielfalt der freien Träger gerät zumindest in Gefahr, das ist nicht zu leugnen.
Dahinter verbirgt sich grundsätzlich die Frage nach dem Umgang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Im staats- und sozialphilosophischen Sinne heißt das, eine größere gesellschaftliche Einheit soll nur dann eine gesellschaftliche Aufgabe übernehmen, wenn die jeweils kleinere dazu nicht in der Lage ist.
Es geht also um Bürgernähe, es geht um Entscheidungskompetenz vor Ort, es geht auch - das ist eine Nummer kleiner nicht zu haben - um die Verlagerung von Machtbefugnissen von oben nach unten und eben nicht umgekehrt. Wir haben dieses Prinzip ja gerade im Rahmen der Funktionalreform hier in diesem Haus und in den Ausschüssen sehr oft und intensiv und auch sehr kontrovers diskutiert.
Für den Staat hieße das, nur das Allernötigste unter seine Fittiche zu nehmen und möglichst viel an die Kommunen und an die freien Träger abzugeben. Also verbirgt sich dahinter eine Idee, die wohl von allen unterschrieben und begrüßt werden kann. Es ist die Idee einer sich selbst organisierenden Gesellschaft.
Aber, meine Damen und Herren, in Zeiten knapper Kassen wird dieses Spiel in der Realität mitunter zum Spiel „Schraps hat den Hut verloren“. Ich will es einmal ganz vorsichtig ein bisschen polemisieren: Aus der Sicht der reinen finanzpolitischen Lehre heißt das mitunter oft: Weg mit dem, was den Staat belastet, weg mit dem, was kostet. Aus der Sicht der Sozial- und der Gesundheitspolitik kommen wir natürlich nicht umhin zu fragen: Wo kommt es an und wie kommt es an?
Ich will auch deutlich sagen: Das kann auf der einen Seite natürlich nicht heißen: „Trau keinem und am wenigs
ten den Kommunen“. Das haben wir bei der Frage der Zusammenführung der Aufgaben der überörtlichen Sozialhilfe sehr oft diskutiert. Auf der anderen Seite kann es aber auch nicht heißen: „Jeder macht es besser als der Staat selbst“. Hier tun sich also mit Sicherheit Spannungsfelder auf, und ich bitte Sie, diese nicht im Sinne des Glaubens, sondern im Sinne der Betroffenen sachlich zu diskutieren. Deshalb der vorliegende Auftrag an die Landesregierung.
Ich will auch den zweiten schwierigen Bereich bei der Frage der Beurteilung der Salus gGmbH nicht unter den Tisch fallen lassen. Das ist die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz. Ein solches soziales Netzwerk hat natürlich beste Möglichkeiten für Synergieeffekte auch im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz: ein starkes Know-how.