Wir haben eines zur Kenntnis genommen: dass in dem Haushaltsplanentwurf von Herrn Professor Paqué unabhängig von diesen Problemen ein Haushaltsansatz enthalten war. Und wir haben zur Kenntnis genommen, dass dort 75 + x stand. Ich bewerte nicht die bildungspolitische Diskussion. Da werde ich hier den Teufel tun.
- Herr Scharf, das kennen Sie nicht? Nach der Wahl ist Ihnen so vieles fremd. Der kollektive Gedächtnisverlust ist bei Ihnen sehr ausgeprägt, Herr Scharf.
Diese Prozentzahlen, die ich aus seiner Sicht nachvollziehen kann, waren aber unrealistisch. Nun ist man zu einem Ergebnis gekommen, und zwar im Durchschnitt 85 bis 90 %. Man muss die Schulformen ja unterschiedlich gewichten. Dann muss dem eingeweihten Finanzpolitiker völlig klar sein - Ihnen, Herr Scharf, wahrscheinlich nicht, denn Sie kennen keine Zahlen -, dass der Ansatz überhaupt nicht mehr stimmen kann.
Jetzt geht es uns nicht darum, diesen Tarifvertrag zu diskreditieren, sondern unsere Frage steht: Passt das noch mit den Haushaltsansätzen zusammen? Wenn das nicht klappt - ich denke, das muss unser gemeinsames Interesse sein -, dann müssen wir diese Haushaltsansätze verändern, auch wenn uns das weh tut.
- Herr Scharf, diesen Zwischenruf müssten Sie an Herrn Gürth abgeben; denn ich kenne Ihre Diskussionen aus den letzten Jahren wirklich. Ich wiederhole mich hier wirklich, aber ich habe es nicht provoziert: Von Januar bis Dezember haben Sie uns bezüglich der Personalkosten geknebelt. Am Anfang hatten wir nicht genug, in der Mitte haben Sie es überprüft und am Ende, als es stimmte, haben Sie kein Wort mehr gesagt.
Bei solchen großen Brocken - Lehrerpersonal ist fast die Hälfte des gesamten Personals -, bei solchen starken Veränderungen gegenüber Planungen, die wir hinterfragen, liegt es eigentlich auf der Hand, dass der jetzige Kompromiss im Prinzip - das muss ich doch nur nachrechnen - nicht mehr mit der Summe zu finanzieren ist, die dort steht.
Zusätzlich gibt es ein paar Unwägbarkeiten. Es steht dort drin, - das mag für den Einzelnen sicherlich richtig
sein - dass sie jetzt ab September zwischen Auszahlen oder Zuhausebleiben wählen können. Es steht drin, dass verbeamtet wird. Nur die Frage steht: Geht das wieder zulasten der anderen, zulasten derer, die nur Teile von 100 % erhalten?
- Herr Scharf, ich frage. Die Antwort möchte ich von der Regierung und sicherlich auch von Ihnen haben. Ich hoffe, dass Sie wenigstens in dieser Sache Bescheid wissen, Herr Scharf.
- Ich stelle mich nicht immer so unwissend hin; das ist meistens Herr Scharf, der von nichts weiß - vorher schon gar nicht.
Ein weiterer Punkt muss wirklich einmal ausgeräumt werden. Dafür werden wir in den Haushaltsberatungen noch genügend Zeit haben. Herr Paqué wird nicht müde, deutschlandweit zu beweisen, dass er der einzige in diesem Land ist, der, unabhängig von jeglicher Gesetzgebung, Tausende von Stellen oder Personen - das ist mir auch egal -
in einem Jahr abbauen kann. Da lese ich in der Zeitschrift „Parlament“, die allgemein bekannt sein müsste:
Der größte Block sind die Lehrer. Danach kommen die Universitäten. Über den Globalhaushalt haben wir schon geredet. Wenn ich sehe, was netto bei diesem Ansatz noch verbleibt - das sind nämlich 600; hinzu kommt dieses Blockmodell von 1 500, die verschwinden aber nicht, jedenfalls nicht in der Finanzierung, plus die Tatsache, dass Sie aufgrund Ihrer Schulgesetzgebung mehr Mittel einstellen müssen -, ist es völlig illusorisch, hier von diesem Stellenabbau zu reden.
Das sind Fragen, bei denen es schon legitim ist, sie als Opposition zu stellen. Ich glaube auch, dass das unser gemeinsames Interesse sein muss. Ich habe auch - das sage ich ganz offen - sehr dankbar zur Kenntnis genommen, dass Ihr Änderungsantrag das Gleiche mit der gleichen Intention zum Inhalt hat.
Ja, ich bin jetzt am Schluss. - Ich habe vorhin gehört, dass man sich bei den Tarifverhandlungen einer gewissen Wertung enthalten sollte. Das stimmt sicherlich, wenn Tarifverhandlungen geführt werden.
Aber ich denke, es steht uns gut zu Gesicht, dass man, wenn die Tarifverhandlungen vorbei sind, eine politische Äußerung dazu abgibt. Das ist doch letztlich Geld, das der Landtag zur Verfügung stellt.
Ich kenne die Diskussionen von CDU-Kollegen und auch von der FDP. Wenn es um die Frage der West-OstAngleichung geht und um die Frage im öffentlichen Dienst, wie viel wir uns leisten können, haben Sie diese Zurückhaltung nicht mehr. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Bullerjahn, Sie hatten zugesagt, dass Sie eine Frage der Abgeordneten Frau Feußner beantworten möchten und eventuell eine weitere Frage des Abgeordneten Herrn Scharf. - Bitte sehr, Frau Feußner.
Nun hätte ich diese Frage lieber Ihrer Kollegin Mittendorf gestellt, weil sie das Problem mehr oder weniger angesprochen hat. Aber Sie sind auch noch einmal darauf eingegangen. Es geht mir um die Abfindungsregelungen, die Sie dargestellt haben. Frau Mittendorf hat in ihren Ausführungen den Brief des Kultusministers an die Grundschullehrer kritisiert, in dem er gefragt hat, ob Grundschullehrer von derzeit vorhandenen gesetzlichen Regelungen Gebrauch machen möchten.
Können Sie sich daran erinnern, dass es bei Ihnen genau umgekehrt war? Sie haben die Abfindungsregelung in den Tarifvertrag aufgenommen und danach haben Sie festgestellt: Oh, das sind ja so viele Lehrer, die von der Abfindungsregelung Gebrauch machen wollen. Plötzlich haben Sie das bei den Lehrern abgelehnt, weil Sie nämlich gar nicht so viele aus dem Schuldienst weggehen lassen konnten.
Stimmen Sie mit mir überein, dass das genau der falsche Weg ist, dass man nämlich erst abfragen muss, wer wovon Gebrauch machen möchte, und dann berechnen kann und nicht umgekehrt.
Herr Kollege Bullerjahn, es ist nun nicht so furchtbar schwer darzulegen, dass die Höhe der eingestellten Personalkostenmittel vor einem erzielten Tarifabschluss nicht genau dieselbe ist, die man einstellen muss, nachdem das Tarifergebnis vorliegt. Trauen Sie den Koalitionsfraktionen zu, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen bis zur zweiten Lesung, nachdem wir den Vertragsabschluss haben, dort einen genaueren Betrag einstellen?
Diese Antwort haben Sie jetzt provoziert, Herr Scharf. Dann müsste ich sagen, andere Sachen sind Sie genauso schwierig angegangen. Ich denke nur an die Debatte über die Globalhaushalte.
Aber es ist doch völlig richtig und Sie werden sich daran erinnern - - Nein, ich glaube, Sie waren an dem Tag nicht dabei. Im Finanzausschuss habe ich Herrn Koehler gefragt, für wie viel Prozent die Haushaltsveranschlagung ausgelegt sei. Da hat er, was ich völlig verstehe, gesagt: Wir sind mitten in den Verhandlungen.
Ich will doch nicht mehr und nicht weniger als das, was jetzt als Verhandlungsergebnis vorliegt. Und nach meinen Berechnungen kann es nicht der gleiche Ansatz sein, der veranschlagt wird. Wir haben im nächsten Jahr schon genug Probleme im Vollzug.