Ich rufe nun den Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - zur Abstimmung auf. Wer stimmt diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und der größte Teil der Mitglieder der Oppositionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Reihe von Stimmenthaltungen aus den beiden Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 16 mehrheitlich angenommen worden.
Wir stimmen nun ab über den Einzelplan 20 - Hochbau - in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die beiden anderen Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 20 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe nun die Sondervermögen auf. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/554 neu. Dieser wurde heute verteilt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die Sondervermögen insgesamt in der unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer
Wir stimmen ab über die Stellenpläne in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 4/511; diese befinden sich auf den Seiten 144 bis 157 der Beschlussempfehlung. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit sind die Stellenpläne mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 4/511. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der geänderten Fassung anzunehmen. Wir stimmen zunächst über die Einzelbestimmungen ab. Ich weise auch auf die Anlagen hin.
Frau Dr. Weiher hatte im Rahmen der Berichterstattung bereits eine kleine Korrektur angebracht. Sie haben dies sicherlich zur Kenntnis genommen. Ich setze die Korrektur jetzt als akzeptierte Veränderung voraus.
Wer stimmt den selbständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit sind die selbständigen Bestimmungen angenommen worden.
Wir stimmen über die Gesetzesüberschrift und das Gesetz in seiner Gesamtheit zusammen ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit sind die Gesetzesüberschrift und das Gesetz in seiner Gesamtheit angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Es liegt eine Reihe von Entschließungsanträgen zum Haushaltsgesetz vor. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages beschließt der Landtag darüber zum Schluss.
Wer stimmt dem Entschließungsantrag des Finanzausschusses unter Abschnitt II Nrn. 1 bis 5 der Beschlussempfehlung in der Drs. 4/511 zu? - Die Koalitionsfraktionen und die PDS. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen worden.
Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drs. 4/314 zu? - Die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und damit die Mehrheit. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPDFraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen worden.
Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/513 zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Es gibt eine große Zahl von Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen worden.
Ich werde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass ich mich bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drs. 4/314 möglicherweise versprochen habe. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden.
Der Umstand, dass der Entschließungsantrag abgelehnt worden ist, ist sehr interessant. Allerdings hätten wir über die Empfehlung des Finanzausschusses zu diesem Entschließungsantrag abstimmen müssen und nicht über den Entschließungsantrag. Wir haben außerdem noch einen separaten Entschließungsantrag, aber der kommt später.
Jetzt geht es um Abschnitt III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Das ist jetzt keine rein formale Sache; denn eben haben alle Fraktionen mit Ausnahme der PDS anders abgestimmt als im Finanzausschuss.
Gut, machen wir es so, um auf der sicheren Seite zu bleiben. Dabei wird vermutlich das gleiche Abstimmungsergebnis herauskommen.
Es geht zunächst um den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drs. 4/314. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Abschnitt III der Beschlussempfehlung, diesen Entschließungsantrag in der geänderten Fassung, die der Beschlussempfehlung in der Drs. 4/511 als Anlage 2 - das ist Seite 169 - beiliegt, anzunehmen. Wer stimmt Abschnitt III der Empfehlung des Finanzausschuss zu? - Das sind nahezu alle. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Große Einigkeit. Damit ist das so beschlossen.
Wer stimmt dem Entschließungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/558 zu? - Die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen?
Herr Präsident, das ist ein internes Missverständnis. Ich bitte darum, über die Punkte 1 und 2 getrennt abzustimmen. Ich bin in meiner Rede kurz darauf eingegangen, habe es aber nicht explizit gesagt. Ich beantrage, über die Punkte 1 und 2 des Entschließungsantrages der Fraktion der PDS in der Drs 4/558 getrennt abzustimmen.
Gut. - Dann stimmen wir zunächst über Punkt 1 ab. Wer stimmt zu? - Die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Damit ist Punkt 1 abgelehnt worden.
Wer stimmt Punkt 2 zu? - Die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsverfahren ist damit abgeschlossen. Bevor ich diesen Tagesordnungspunkt für abgeschlossen erkläre, will ich mich, wie es viele Redner bereits am Anfang schon getan haben, bei allen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, die mitgewirkt haben, bei den Mitgliedern und den Bediensteten der Landesregierung, bei allen, die fleißig mitgeholfen haben, bei den Mitwirkenden des Landesrechnungshofes, der Fraktionen usw. herzlich bedanken für dieses große Stück harte Arbeit.
Meine Damen und Herren! Ich empfehle Ihnen, noch einige Sekunden hier zu bleiben. Sie könnten sich wundern, was jetzt passiert. Die Geschäftsordnung des Landtages legt für die Fragestunde fest, dass die Antwort auf eine Frage zu Protokoll gegeben wird, wenn der Fragesteller nicht anwesend ist. Die Fragesteller haben sich bereit gefunden, in diesem Sinne der Geschäftsordnung nicht anwesend zu sein.
Ich bitte darum, die Antworten auf die fünf Kleinen Anfragen zu Protokoll zu geben.∗ Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen.