Wulf Gallert
Sitzungen
4/3
4/4
4/5
4/6
4/7
4/8
4/9
4/11
4/12
4/13
4/14
4/17
4/18
4/20
4/21
4/22
4/23
4/24
4/25
4/27
4/28
4/29
4/30
4/31
4/32
4/34
4/35
4/36
4/37
4/38
4/39
4/40
4/43
4/44
4/45
4/46
4/47
4/48
4/49
4/50
4/51
4/52
4/54
4/55
4/56
4/57
4/58
4/59
4/60
4/61
4/62
4/63
4/64
4/65
4/66
4/67
4/68
4/69
4/72
4/73
4/74
Letzte Beiträge
Herr Gürth, wenn Sie sagen, das Vergabegesetz, das nichts weiter beinhaltete, als dass die Betriebe, die öffentliche Aufträge bekommen wollten, nachweisen sollten, dass sie tariftreu bezahlen, sei ein so bürokratischer Wust gewesen, dass man das überhaupt nicht hätte realisieren dürfen, was halten Sie dann eigentlich von der Idee Ihres Ministerpräsidenten, eine tariforientierte Mindestlohnvariante mit Kombilohnmodell einzuführen?
Ich will den Versuch machen, die Debatte auf das zurückzuführen, worum es hier eigentlich geht. Man hatte die Debatte damit angefangen, dass wir über die verschiedenen Modelle der Wirtschaftsförderung in diesem Land reden wollten. Das dann alle inhaltlichen und personalen Querelen zwischen der FDP und der SPD in diesem Land zum Gegenstand der Debatte werden, ist vielleicht für die beiden interessant, aber bitte für die anderen nicht.
Deswegen sage ich ganz deutlich, ich bin jetzt nach vorn gegangen; nicht dass Herr Thiel schon wieder gelobt wird.
Wenn das so weitergeht, bekommt er langsam ein Problem bei uns.
Wir sagen ganz deutlich: Natürlich ist die Auseinandersetzung um die Frage regionale Kerne oder nicht regionale Kerne eine hochinteressante. Ich habe gestern dazu ausdrücklich etwas gesagt, Herr Thiel heute auch. Wir halten das für eine Phantomdiskussion, die sich offensichtlich hervorragend polarisieren lässt, aber des
wegen nicht die eigentlich entscheidenden Fragen auch der nächsten Wochen berührt.
Ich will nur noch einmal sagen: Herr Rehberger, es ist Klasse, dass wir ein Wirtschaftswachstum von 1,1 % hatten und im Bundesdurchschnitt nur 0,9 %. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir im Jahr 2005 proportional mehr Arbeitsplätze verloren haben als alle anderen Bundesländer.
Herr Rehberger, an den Zahlen können Sie nicht vorbei; denn minus 20 000 sind minus 20 000 und minus 18 700 im Pendlerbereich sind minus 18 700. Deswegen brauchen wir auf diese Fragen neue Antworten, und die geben wir nicht, wenn wir die Zahlen und Fakten ignorieren und uns in einen Höhenrausch reden, den dieses Land einfach nicht verdient hat.
Weder war im Gesetzentwurf der Landesregierung enthalten, dass wir eine Tarifbindung für das Rettungsdienstpersonal haben wollen, noch sind die entsprechenden Anträge jetzt von der Koalition angenommen worden. Wir kennen Ihre neue Position zu tarifgebundenen Mindestlöhnen. Was halten Sie davon?
Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Professor Böhmer! Ich hoffe, dass der Redezeit von Herrn Böhmer der Beifall der Koalition noch hinzugerechnet wird; vielleicht kriege ich dann noch eine Minute draufgeschlagen.
Herr Professor Böhmer, Sie haben am Anfang darauf hingewiesen, Sie hätten gehört, der eine oder andere würde vielleicht enttäuscht sein. - Von mir haben Sie das nicht gehört. Vielleicht hätte ich es auch formulieren können.
Es ist schon interessant, was Sie gemacht haben: Sie sind der Ministerpräsident dieses Landes. Sie geben in der letzten Plenarsitzungsperiode in dieser Legislaturperiode eine Regierungserklärung ab, und der erste Satz, den Sie sagen, ist, Sie wollten weder eine Bilanz noch ein Programm darlegen, das wäre Wahlkampf. Dann heben Sie das, was Sie sagen, auf eine politische Abstraktionsebene, auf der politische Auseinandersetzung anfängt nicht mehr spannend zu sein.
Dazu sage ich: Das ist nicht ungeschickt. Ich sage Ihnen aber ausdrücklich auch: Wir werden über die Bilanz reden. Ich werde über die Bilanz reden und ich werde auch über Programme reden. Das gehört in diesen Raum. Das gehört deswegen in diesen Raum, weil es genau das ist, womit sich Politiker hier draußen in den nächsten Wochen vor allen Dingen beschäftigen werden, nämlich bis zum 26. März. Dann gehört es auch hier hinein und dann werden wir uns auch damit auseinander setzen.
Herr Böhmer, Sie beschreiben das Land Sachsen-Anhalt als ein Land, das sich auf einen stabilen Weg des Erfolges gemacht habe.
Die normale Reaktion der Opposition wäre es nun, all die Defizite und Verfehlungen im gleichen Zeitraum darzustellen und mit einer entsprechenden Negativbotschaft die Landesregierung anzugreifen.
Das gab es: Im Jahr 2002 hat die CDU mit der RoteSocken-Kampagne
- falsch, das war im Jahr 1998 -, mit der Rote-LaternenKampagne versucht, ein entsprechendes Bild von Sachsen-Anhalt in der Bundesrepublik zu zeichnen.
Die FDP hat mit dem Spruch, dass der Höppner nur gehen müsse und die Arbeit würde schon kommen,
versucht, Ähnliches zu machen.
Das geschah übrigens zum gleichen Zeitpunkt, als Q-Cells in Wolfen/Thalheim das erste Mal schwarze Zahlen schrieb und die Verträge für das Zellstoffwerk Arneburg unter Dach und Fach gebracht waren.
Einen solchen Weg werde ich heute nicht beschreiten, weil wir genau wissen, dass die Wahrheit auch in unserem Land sehr viel komplexer ist.
Wir wissen, dass dieses Land in seiner immer noch sehr labilen Lage solche Negativbotschaften nicht unbegrenzt verträgt. Wir erkennen jedoch, dass die CDU-FDP-Koalition beginnt, bei ihrer Einschätzung der letzten Jahre die Bodenhaftung zu verlieren.
Eine solche ist aber nötig, wenn man für dieses Land eine Entwicklung erreichen möchte, bei der sich Zukunft und soziale Gerechtigkeit verbinden sollen.
Deswegen nenne ich einige Fakten aus unserer Perspektive, die die Lebenssituation der Menschen in Sachsen-Anhalt widerspiegeln.
Erstens. Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen wird als einer der größten Erfolge der Landesregierung gefeiert. Interessanterweise geht man dabei weniger von der realen Zahl der Betroffenen aus als vielmehr vom Ranking innerhalb der ostdeutschen Bundesländer. Der Erfolg besteht nun im Wesentlichen darin, angeblich ein bisschen besser dazustehen als Mecklenburg-Vorpommern; vielleicht ist es uns aber auch nur gelungen, den Abstand zu verringern. Aber welche Rolle - das frage ich Sie - spielt das für Hunderttausende, die in diesem Land nach wie vor von Arbeitslosigkeit betroffen sind?
Allein im Zeitraum von März 2002 bis März 2005
sank die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um rund 74 000, also um 10 %. Im letzten Jahr, im Jahr 2005, war diese Entwicklung mit minus 2 %, mit minus 20 000 Arbeitsverhältnissen in diesem Land so stark wie in keinem anderen Bundesland.
Dagegen verfolgt die jetzige Landesregierung im Wesentlichen zwei Strategien, zum einen das Auflegen von Kombilohnmodellen für den ersten Arbeitsmarkt und von
hektischen Programmen kurz vor dem Wahltag für den Bereich des zweiten Arbeitsmarktes.
Zum anderen meint man das Problem der Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum lösen zu können. Aber auch hier sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Ich werde nachher noch dazu kommen. Wir brauchen in der Gesellschaft jedoch neue Antworten auf diese zentrale Herausforderung der Arbeitslosigkeit. Dazu gehört die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre ganz bestimmt nicht.
Die Hunderttausenden von Arbeitslosen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass ihnen eine realistische Perspektive für ein Leben in Würde eröffnet wird. Wenn sich die Lebenslagen der Menschen jedoch in einer solchen Situation durch die Hartz-IV-Gesetzgebung zusätzlich verschlechtern, auch dadurch, Herr Professor Böhmer, dass Sie diesem Gesetz im Dezember 2003 zugestimmt haben, zeigt das, dass diese Landesregierung den Verpflichtungen gegenüber den Menschen in diesem Land nicht nachgekommen ist.
Hartz IV ist und bleibt ein Kontrollinstrument mit pseudopädagogischen Ansätzen gegenüber den Betroffenen. Es bedroht in der Tendenz die Würde des Menschen und ist deswegen nicht die Lösung des Problems, sondern es verschärft die Situation.
Die Dimension der Aufgabe wird deutlich, wenn uns auch noch die Zahl derjenigen, die zwar noch nicht von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die aber Angst davor haben, demnächst arbeitslos zu sein, vor Augen geführt wird. Diese Angst hat inzwischen fast alle gesellschaftlichen Schichten erreicht und sie beginnt, eine ernsthafte Bedrohung zu werden.
Diesem Problem kann man aber nicht mit Gute-LauneStimmung und mit Frühaufsteher-Plakaten beikommen. Hier braucht man neue Wege hin zu einer sozialen Grundsicherung, die jedem Menschen in diesem Land ein Leben in Würde ermöglicht. Das, werte Kollegen, macht man ganz bestimmt nicht, indem man den Regelsatz für ALG-II-Empfänger unter 25 Jahren um 20 % senkt.
Die Linkspartei hat dazu auf der Bundes- und der Landesebene Vorschläge unterbreitet, die Sie mit Sicherheit nicht teilen. Das mache ich Ihnen auch nicht zum Vorwurf. Mein Vorwurf an die CDU-geführte Landesregierung lautet, dass sie die Problemlage in ihrer Schärfe ganz offensichtlich nicht überblickt und meint, mit ein bisschen mehr Wirtschaftsförderung und mit ein paar Programmen für benachteiligte Jugendliche würde man das Problem schon in den Griff kriegen.
Nein, die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, die bundesweit wohl am schärfsten mit der sozialen Frage konfrontiert ist, hätte unabhängig davon, von welcher Partei sie geführt wird, nach Alternativen zur Agenda 2010 und zu Hartz IV suchen müssen, zumal Sie, Herr Böhmer, diese Defizite sehr wohl bemerkt haben. Dass Sie diese Entwicklung trotzdem ohne Widerstand akzeptiert haben, bleibt eines Ihrer zentralen Probleme.
Wir wissen sehr wohl, dass die landespolitischen Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind. Aber ein deutliches Signal können die Menschen in diesem Land, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder die Angst davor haben, schon erwarten. Wir wissen, dass dieses Schicksal nicht ihr individuelles Verschulden ist, sondern durch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bedingt ist, die auch durch die Politik gestaltet wurden. Unsere Aufgabe ist es, im Rahmen des Möglichen alles dafür zu tun, um gemeinsam mit ihnen eine Alternative zu entwickeln, für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft.
Wer das aber will, muss dies auch im Bundesrat dokumentieren und darf es nicht auf dem Weg von Magdeburg nach Berlin vergessen.
Aus der Sicht der Menschen in diesem Land bedroht jedoch nicht nur die Arbeitslosigkeit ihre Existenz. Wir sind insbesondere in Sachsen-Anhalt damit konfrontiert, dass selbst die vorhandenen Arbeitsplätze nicht mehr ein Leben in Würde ermöglichen. Die Entwicklung wurde beschleunigt durch die Aufsplittung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in Mini- und Midijobs, durch die Ausweitung der Scheinselbständigkeit und von Leiharbeitsfirmen.
Darüber hinaus sind immer weniger Arbeitsverhältnisse tarifgebunden. Das ist eine Entwicklung, die dramatische Auswirkungen auf unser Land hat und es zu einem Billiglohnland mit sinkender Binnennachfrage und Abwanderung von jungen und qualifizierten Menschen macht. Bis vor Kurzem gab es auch hierzu von der Landesregierung keinerlei Aktivitäten, dieser Entwicklung des Arbeitsmarktes mit seinen erkennbar verheerenden Folgen Einhalt zu gebieten.
Neuerdings - so hört man jedoch rechtzeitig vor der Landtagswahl - ist nun auch Herr Böhmer für einen Mindestlohn. Ich sage das durchaus anerkennend, weil die Lernfähigkeit eines Politikers ein schätzenswertes Gut ist. Natürlich kann man sich dann aber auch die Frage stellen, warum die CDU im Bundestagswahlkampf, als die Linkspartei den Mindestlohn gefordert hat, reflexartig immer nur mit dem Begriff Populismus geantwortet hat. - Nun ja, etwas distanziert betrachtet kann man sagen: Unser Populismus von heute ist Ihr Realismus von morgen.
Aber zurück zum Thema. Die Mindestlohndebatte ist in unserem Land unheimlich wichtig, weil Regelungen auf diesem Gebiet auf das Leben der Menschen wahrscheinlich einen größeren Einfluss haben werden als alle landespolitischen Maßnahmen zusammen.
Nun nehmen wir einmal den Sinneswandel innerhalb der CDU in Fragen des Mindestlohnes ernst und glauben,
dass er länger anhält als die Wahlkampfphase bis zum 26. März. Dann gibt es immer noch zwei unterschiedliche Modelle. Wir plädieren für den gesetzlichen Mindestlohn und gehen davon aus, dass jeder Mensch, der vollbeschäftigt ist, davon in Würde leben können muss.
Das, Herr Böhmer, ist jedoch nicht Ihr Konzept. Sie gehen, ähnlich wie Herr Bullerjahn noch vor Kurzem, davon aus, dass sich der Mindestlohn an den unteren Tariflöhnen ausrichten sollte. Das ist eine Position, die wir deshalb nicht teilen, weil in der Bundesrepublik allein 130 Tarifverträge existieren, die Stundenlöhne von weniger als 6 € festlegen. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass der Mindestlohn im Wachschutzgewerbe im Land Sachsen-Anhalt bei 3,19 € pro Stunde liegen würde, also im Falle der Vollbeschäftigung bei 540 € brutto im Monat. Davon kann man nicht in Würde leben.
Aber selbst für Ihr Konzept, Herr Böhmer, brauchte man die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Dies hat die CDU-geführte Landesregierung aber in den letzten Jahren immer wieder abgelehnt. Insofern sagen wir auch hier ganz deutlich: Diese Wendung, Herr Böhmer, kommt zu kurz vor dem Wahlkampftermin, um wirklich glaubwürdig zu sein.
Eine der wesentlichen Rahmenbedingungen für die Perspektive der Menschen in diesem Land wird durch die Qualität der Bildungsangebote bestimmt. Wir ignorieren durchaus nicht die Verbesserung der Platzierung im Länderranking, was den Fähigkeitsnachweis bei der PisaStudie anbelangt.
Bedeutend vorsichtiger als Sie sind wir jedoch dabei, diese Verbesserung als ein Ergebnis der Arbeit dieser Landesregierung zu bewerten.
Das dürfte etwa genauso sinnvoll sein wie die These, die Schüler seien deswegen besser geworden, weil sie in der Förderstufe waren. - Nein, so eindimensional funktioniert der Komplex Schule nicht. Das ist keine vernünftige Analyse.
Darüber hinaus beobachten wir jedoch, dass Vergleichsstudien von der Landesregierung immer nur dann wahrgenommen werden, wenn sie positiv ausfallen. Im Bildungsranking des Deutschen Instituts für Wirtschaft und der Initiative „Soziale Marktwirtschaft“ fiel Sachsen-Anhalt im Jahr 2005 auf den letzten Platz zurück. Die CDU hätte dazu früher gesagt: Wir haben wieder einmal die rote Laterne.
Diese Landesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode als Erstes gewaltige Schulstrukturänderungen auf den Weg gebracht. Die Förderstufe wurde abgeschafft, die Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten und das 13. Schuljahr wurden abgewickelt.
Nachdem das alles passiert war, stellte sich der Kultusminister hin und bezeichnete die Änderung der Strukturen als einen Ausdruck von Einfallslosigkeit.
Eigenartigerweise verstand er das nicht als Selbstkritik; vielmehr will er offensichtlich präventiv verhindern, dass eine andere Regierung die Schulstrukturen anfasst. Nun ja, bei der SPD scheint er damit offensichtlich Erfolg zu haben.
- Frau Mittendorf, Sie haben doch auch Zeitung gelesen. - Ausgehend von den objektiven Notwendigkeiten, die sich aus der Entwicklung der wissensbasierten Gesellschaft ableiten lassen, muss jedoch unser Bildungssystem neuen Anforderungen gerecht werden, die ein substanzielles Umdenken verlangen. Mindestens zwei Drittel der Absolventen eines Jahrganges müssen in Zukunft in der Lage sein, selbständig innovative Prozesse an ihrem Arbeitsplatz einzuleiten. Dazu brauchen sie eine Qualifikation auf Hochschulniveau oder eine entsprechende Qualifikation im Berufsbildungsbereich.
Das gegenwärtige Schulsystem wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Zwar gehen jetzt ungefähr 45 % der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs auf das Gymnasium; nach Aussagen wohlgemerkt des Philologenverbandes scheitert hier aber etwa ein Drittel der Schülerinnen und Schüler, bevor sie den gymnasialen Abschluss erreichen. Diese Schülerinnen und Schüler wechseln dann oftmals völlig demotiviert an die Sekundarschule.
In einer zukünftigen Gesellschaft, die die klassische Trennung von Blue- und White-Collar-Arbeit nicht kennt, ist auch die klassische Trennung von Gymnasium und Realschule überholt.
Auf der anderen Seite haben wir in Sachsen-Anhalt eine Sekundarschule, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie die Übergange zu höheren Bildungswegen zwar nicht de jure, aber de facto abschottet; schauen Sie sich nur einmal die extrem geringe Zahl der Übergänge von der Sekundarschule an das Gymnasium an.
Auch wir wissen - im Gegensatz zu der Position des derzeitigen Kultusministers aus dem Jahr 2002 -, dass man Schulsysteme nicht beliebig verändern kann. Trotzdem müssen wir einen Weg finden, mit dem die offensichtlichen Defizite der jetzigen Situation überwunden werden können. Dazu gehört für uns eine innere Reform der Sekundarschule, die darauf abzielt zu versuchen, alle Schüler zu einem Realschulabschluss zu bringen und einen möglichst großen Anteil der Schüler dazu zu befähigen, die Sekundarstufe II zu besuchen; dies will und kann die jetzige Sekundarschule nicht leisten. Deswegen brauchen wir dringend eine Reform.
Das zentrale Manko in der Bildungspolitik der Landesregierung ist jedoch das nahezu vollständige Ignorieren
der differierenden sozialen Lagen von Kindern und Jugendlichen. In diesem Land haben allein 26 % der Kinder und Jugendlichen das Schicksal zu ertragen, in ALG-II-Haushalten zu leben. Darüber hinaus lebt eine erhebliche Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Haushalten mit unsicheren Einkommensverhältnissen. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der PisaStudie, nach der es in Sachsen-Anhalt unter den ostdeutschen Ländern den engsten Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den Bildungschancen gibt, alarmierend.
Die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt muss entscheidend daran gemessen werden, welche Chancen Kinder und Jugendliche bekommen, und zwar unabhängig von den Voraussetzungen in ihren Elternhäusern.
Auf diesem zentralen Feld hat die Landesregierung völlig versagt.
Es ist schon verräterisch, wenn der Kultusminister, ein aufrechter Vertreter des traditionellen Bildungsbürgertums, meint, dass es doch gar nicht so schlimm wäre, wenn der Sohn eines Facharbeiters nicht an das Gymnasium geht, sondern den Realschulabschluss präferiert.
Nun möchte ich nicht über das Menschenbild, das dahinter steht, philosophieren; eines steht aber fest: Der Sohn oder die Tochter eines Facharbeiters wird in der nächsten Generation mit großer Wahrscheinlichkeit diese Facharbeiterstelle nicht mehr vorfinden. Das ist das Problem, auf das wir uns einstellen müssen.
Das würde ich gern am Ende meines Redebeitrages tun.
Unsere Motivation für die Innovation im Bildungsbereich ist also sowohl die Erhöhung der Chancen für die Kinder aus bildungsferneren Elternhäusern als auch die Sicherung der Perspektive für unser Land. Es werden hier einfach zu wenig Kinder geboren, als dass wir akzeptieren dürften, dass auch nur eines davon nicht optimal gefördert wird, weil seine Herkunft dem entgegenstehen würde.
Eine der greifbarsten Fehlentwicklungen in diesem Bereich mussten wir bei der vorschulischen Bildung zur Kenntnis nehmen. Die Einschränkung des Zugangs zur Bildungseinrichtung Kindertagesstätte für Kinder arbeits
loser Eltern durch CDU und SPD muss rückgängig gemacht werden.
Die archaische Vorstellung, dass Kinder im Kindergarten wie in der Schule nur am Vormittag lernen würden, gekoppelt mit der These, dass Kindertagesstätten ohnehin eher Betreuungseinrichtungen seien, musste als Begründung für diesen Fehler herhalten; beide Positionen haben jedoch mit Zukunftsfähigkeit nichts zu tun.
Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Die Rhetorik des Kinderfördergesetzes, man wolle nunmehr Bildungsinhalte für die Kindertagesstätten festschreiben, steht in krassem Widerspruch zu dem, was in diesem Bereich gemacht worden ist. Die Erhöhung des Betreuerschlüssels, die Reduzierung der Vorbereitungszeiten, ein standhaftes Weigern der Landesregierung anzuerkennen, dass Kindergärtnerinnen in Zukunft einen Hochschulabschluss brauchen, und eben der beschränkte Zugang zum Kindergarten haben zu einem deutlichen Rückschritt in diesem Bereich geführt, und dies insbesondere für diejenigen Kinder, deren Eltern von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Wer für diese Entwicklung verantwortlich ist und gleichzeitig von sozialer Gerechtigkeit im Bildungsbereich spricht, verliert seine Glaubwürdigkeit.
Ein ähnliches Bild bietet die Politik der Landesregierung im Hochschulbereich. In dem Zeitpunkt der höchsten Auslastung der Hochschulen fasst die Landesregierung den Beschluss, die Budgets um 10 % zu kürzen - einen Beschluss, der Wirkung genau zu dem Zeitpunkt entfaltet, in dem die Schülerinnen und Schüler der letzten geburtenstarken Jahrgänge das Gymnasium in SachsenAnhalt verlassen. Kontraproduktiver hätte man es nicht tun können. Zugleich beklagen alle im Land richtigerweise die Abwanderung vor allem qualifizierter junger Menschen. - Hier wären diese Mittel gut eingesetzt.
An dieser Stelle höre ich den Vorwurf, warum wir denn in Sachsen-Anhalt die jungen Menschen studieren lassen sollten, sie würden danach ja sowieso weggehen. - Ich kann dieser fatalistischen Argumentation ohnehin nicht viel abgewinnen, weil Hochschuleinrichtungen auch immer Kerne innovativer Entwicklung sind und damit selbst Haltefaktoren schaffen. Aber selbst dann, wenn Hochschulabsolventen unser Land verlassen, so ist die Chance, dass sie weiterhin Beziehungen hierher unterhalten oder auch zurückkommen, bedeutend größer, als wenn die Jugendlichen das Land gleich nach der Schule verlassen.
Das eigentliche strategische Problem der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt ist jedoch der Umgang mit der radikal sinkenden Zahl von Schulabgängern ab dem Ende dieses Jahrzehnts. 75 % aller Studenten an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt kommen aus ostdeutschen Bundesländern. Würden alle anderen Parameter so bleiben, würde bis zum Jahr 2015 die Bewerberzahl um etwa 40 % sinken.
Was will aber diese Landesregierung eigentlich? Will sie die Hochschullandschaft um 40 % reduzieren oder will sie den Status quo erhalten? - Ich kenne keine dezidierten Konzepte der Landesregierung dazu. Ich weiß nicht, was sie will, und ich befürchte, es gibt auch keine abgestimmte Position, weil Sie eben keine Vision von diesem Land haben.
Aber auch hier gilt: Zukunft beginnt jetzt oder gar nicht. Wer solche strategischen Aufgaben nicht löst, wird auch nicht in der Lage sein, in diesem Land erfolgreich zu sein.
Eines der kontroversesten politischen Felder der letzten Jahre war und ist die Wirtschaftsförderung, wobei ich auch hier voranstellen will: Die wichtigste Wirtschaftsförderung durch eine Landesregierung ist eine gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik.
Die zentrale Frage für die Stimulierung nachhaltiger Wertschöpfungsprozesse ist dann die nach der Überführung von Wissen in Wertschöpfung. Gerade in diesem Bereich hat Sachsen-Anhalt nach wie vor schlechte Voraussetzungen. Unser Anteil an Industrieforschung ist erschreckend niedrig, der Anteil an innovativen Wachstumsbranchen ebenso. Die Landesregierung hat mit ihrer Wirtschaftspolitik, mit möglichst viel Geld möglichst viele Arbeitsplätze zu kaufen, dieses zentrale Problem nicht im Blick.
Die ökonomische Zukunft Sachsen-Anhalts wird aber nicht dadurch entschieden, wie viele zusätzliche Investoren wir noch nach Sachsen-Anhalt einkaufen können; dafür fehlt uns das Geld. Vielmehr müssen wir die eigene, oft kleinteilige und eigenkapitalschwache Unternehmensstruktur stabilisieren. Stabilisierung wird man aber nur dadurch erreichen, dass man mithilfe öffentlicher Förderung innovatives Potenzial aus den öffentlich finanzierten Bildungs- und Forschungseinrichtungen in diese Strukturen transferiert.
Vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten wird das zur zentralen Aufgabe der Wirtschaftsförderung der nächsten Jahre. Insofern möchte ich hier etwas völlig Ungewöhnliches machen; ich möchte die Landesregierung für ein Projekt ausdrücklich loben, das sie in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, und zwar für die Förderung von Innovationsbeauftragten in solchen Betrieben. - Ich habe das vorher gesagt, damit Sie es mitbekommen.
Damit soll es nun aber auch genug sein. Allein die Forderung des MP, Investitionszulagen demnächst nur noch für Erweiterungsinvestitionen, nicht aber mehr für Rationalisierungsinvestitionen zu zahlen, macht die Widersprüchlichkeit des Handelns der Landesregierung deutlich. Dem gegenüber steht die Idee, solche steuerlichen Vorteile nur noch als Innovationszulage zu nutzen, wie es unter anderem auch der Chef des Dow Olefin-Verbundes Mitteldeutschland vorschlägt.
Eine völlige Phantomdiskussion stellt aus unserer Sicht dagegen die Vorstellung dar, man müsse sich in der Förderung nun nur noch auf bestimmte „Leuchttürme“
konzentrieren. Regionale Schwerpunkte bilden sich genauso wie Cluster inzwischen weitgehend ohne politische Lenkung.
- Gut gemerkt. Ich hätte es vorher noch einmal sagen können: Dieser Teil meiner Rede bezieht sich nicht so sehr auf die CDU. Hier stimme ich Herrn Böhmer an bestimmten Stellen zu. Aber, Herr Scharf, es ist gut, dass Sie Ihren eigenen Fraktionsmitgliedern noch einmal Denkhilfe geben.
- Alles klar. - Selbst dann, wenn es um Investitionsüberlegungen jenseits dieser Kerne gehen sollte, muss in Zukunft immer der Einzelfall geprüft werden.
Daneben beinhaltet die Leuchtturmdiskussion noch ein weiteres politisches Problem. Diese These ist natürlich vor allem im Westen der Republik ausgesprochen attraktiv. Aus der Perspektive von Frankfurt am Main, Hamburg oder München ist nämlich der gesamte Osten strukturschwach. Leuchtturmförderung bedeutet dann weitgehende Abkoppelung des Ostens. Wer das nicht glaubt, sollte sich die Entscheidung des Wissenschaftsrates zu den Eliteuniversitäten und Exzellenzclustern noch einmal ansehen. Dann hilft es auch nicht, wenn man im Nachhinein in die strukturschwachen Regionen fährt und erzählt: So war das eigentlich gar nicht gemeint.
Abschließend will ich anhand der Daten des letzten Jahres noch auf ein strukturelles Problem in diesem Bereich hinweisen. Wenn man den Informationen der Landesregierung und gleichzeitig denen des Statistischen Landesamtes Glauben schenken darf, hatten wir im letzten Jahr im produzierenden Gewerbe ein Wachstum von etwa 9 % zu verzeichnen. Trotzdem ging die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich um 10 000 zurück,
was letztlich auf eine sehr erfreuliche Entwicklung der Arbeitsproduktivität schließen lässt.
Andererseits beweist dies jedoch eindeutig: Das Problem der Arbeitslosigkeit bekommen wir so nicht in den Griff.
Das bedeutet, dass wir dauerhaft sowohl über die Entwicklung der sozialen Grundsicherung unabhängig vom Arbeitsmarkt nachdenken müssen, als auch die Etablierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors endgültig als dauerhafte politische Notwendigkeit anerkennen müssen.
Es gibt eine Reihe von weiteren Dingen, die ich hier substanziell kritisieren müsste. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit kann ich das aber nicht mehr tun.
Sie kennen unsere unterschiedliche Herangehensweise an die Verwaltungsreform. Wir kritisieren ausdrücklich, dass es der Landesregierung nicht gelungen ist, einen
Personalentwicklungsplan für das Land vorzustellen bzw. in die Diskussion zu bringen.
Ich will mich am Ende vor allen Dingen auf ein Thema konzentrieren, das Herr Böhmer in seiner Rede explizit angesprochen hat. Er hat vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung in Sachsen-Anhalt vor politischen Konstellationen gewarnt, die daran schuld sein sollen. Damit war natürlich Rot-Rot gemeint.
Wir können uns diese Geschichte einmal genau ansehen. Wir sehen uns einmal nur die Entwicklung von 2002 bis 2005 an. Das reale Defizit betrug im Jahr 2002 in Sachsen-Anhalt 1,3 Milliarden €. Die Neuverschuldung belief sich auf 1,5 Milliarden €; das Defizit aus dem Jahr davor betrug 200 Millionen €. Was ist aus diesen 1,3 Milliarden € bis zum Jahr 2005 geworden? Selbst wenn ich die Neuverschuldung aufgrund des Kaufs von Anteilen der NordLB abziehe, belief sich das Defizit im Jahr 2005 noch immer auf eine Summe von 900 Millionen €. Das bedeutet, wir lagen im Jahr 2005 bei 70 % der Neuverschuldung von 2002. Ein Erfolg? - Nun ja.
Wir haben eine ähnliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Das reale Defizit in Mecklenburg-Vorpommern belief sich im Jahr 2002 auf 760 Millionen €. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kleiner als SachsenAnhalt; deshalb kann man die Summen nicht im Verhältnis 1 : 1 vergleichen. Im Jahr 2005 belief sich die Neuverschuldung, das Realdefizit in Mecklenburg-Vorpommern auf 330 Millionen €.
- Jetzt rede ich, Herr Gürth.
Mecklenburg-Vorpommern hatte im Jahr 2005 noch sage und schreibe 43 % der Neuverschuldung von 2002. In dem rot-rot regierten Mecklenburg-Vorpommern ist die Neuverschuldung somit doppelt so schnell abgebaut worden wie im schwarz-gelb regierten Sachsen-Anhalt. Und angesichts dessen warnen Sie vor Konstellationen!
Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren haben die jetzigen Regierungsparteien mit ihrer Rote-Laterne-Kampagne Sachsen-Anhalt in Grund und Boden geredet. Jetzt jubeln sie es zum Shootingstar hoch. Beides ist so unredlich wie falsch und es verbaut den Blick auf einen tatsächlich guten Weg in die Zukunft, auf dem die Stärken genutzt und ausgebaut werden können.
Wir stehen früher auf! So lautet ein von der CDU-geführten Landesregierung verbreiteter Slogan. - Nun gut. Und dann? Aufstehen allein reicht nicht aus. Es reicht eben nicht aus, immer schneller einen Weg zu gehen, der in einer Sackgasse endet. Ich sage Ihnen: Es gibt Alternativen zur Politik dieser CDU-geführten Landesregierung und wir haben sie aufgezeigt.
Wie auch immer die Wahl am 26. März 2006 ausgehen mag, unter der Flagge der CDU wird es substanzielle Veränderungen für dieses Land nicht geben - ganz egal, wer noch mitregiert.
Sachsen-Anhalt ist eines von sechs ostdeutschen Bundesländern und es hat im Wesentlichen keine anderen Probleme als alle diese Länder. Manches ist hier schwieriger, aber es gibt auch Chancen und Potenziale.
Die nächste Landesregierung braucht daher vor allem den richtigen Blick für die notwendige Prioritätensetzung. Mit einer CDU-geführten Landesregierung ist das nicht zu machen. Die nächste Landesregierung muss also eine andere Landesregierung sein, eine Landesregierung mit der Linkspartei.PDS, damit die Richtung stimmt, oder besser gesagt: eine Landesregierung, in der die Linkspartei die Richtung angibt.
Ja.
Ich kann es ihm nicht antun, das nicht zu machen.
Frau Feußner, das ist jetzt natürlich - - Gut, ich will es trotzdem versuchen.
Erstens. Was habe ich gesagt? Die zentrale Reform im Schulbereich muss die innere Schulstruktur der Sekundarschule betreffen. Diese hat zwei Ziele, erstens so vielen Schülern wie möglich, die in dieser Schulform unterrichtet werden, die Möglichkeit zu geben, die Sekundarstufe II zu besuchen, so vielen wie möglich die Möglichkeit zu geben, in diese hinüberzuwechseln. Das bedeutet nicht, dass ich davon ausgehe, dass das alle tun werden.
Es gibt eine zweite Zielstellung, die sich deutlich von der jetzigen Struktur unterscheidet. Diese liegt darin, möglichst alle - wir wissen, dass wir das vielleicht nicht hinbekommen - zu einem Realschulabschluss nach zehn Schuljahren zu führen. Das ist der Unterschied zur jetzigen Sekundarschule.
Dazu sage ich ausdrücklich - - Entschuldigen Sie, wenn die Entwicklung so weitergeht, wird in den nächsten Jahren jeder dritte Sekundarschüler diesen Schulgang mit einem Hauptschulabschluss verlassen.
Das ist eindeutig zu viel. Das ist die Situation, die sich jetzt in den 7. Klassen darstellt.
Zweitens, Frau Feußner. Wollen wir die DDR-Schule wiederhaben? - Dazu sage ich: Im Grunde genommen wissen die Bildungspolitiker, dass die finnische Schulstruktur im Wesentlichen von Mitarbeitern des DDRVolksbildungsministeriums aufgebaut worden ist. Es ist nun einmal so. Daran kommt man nicht vorbei. Deswegen ist das Drohpotenzial der Frage „Wollen Sie die alte DDR-Schule wiederhaben?“, nicht so groß, übrigens auch nicht in der Bevölkerung. Nein, das wollen wir aber ausdrücklich nicht haben.
Wir gehen sehr wohl davon aus, dass wir einen sehr viel höheren Anteil des jeweiligen Jahrgangs zu einem hochschulvorbereitenden Bildungsabschluss führen müssen. Das ist völlig richtig; das ist der radikale Unterschied zum DDR-Bildungssystem. Natürlich ist es so gewesen, dass der Anteil von Leuten mit Abitur extrem gering gewesen ist. Wir wollen ihn deutlich erhöhen und deshalb ist es natürlich nicht dasselbe Schulsystem, das wir haben wollen.
Ich bin durchaus bereit, dieses zur Kenntnis zu nehmen. Nur sprach ich von etwas anderem. Das produzierende Gewerbe ist in der statistischen Erfassung nicht identisch mit der Industrie. Die 9 % habe ich von Herrn Böhmer. Diese Zahl hat er bereits im Januar, glaube ich, auf dem Neujahrsempfang der Wohnungswirtschaft genannt.
Selbst wenn wir nur auf Industriearbeitsplätze abstellen, werden Sie mir darin zustimmen, dass es eine Pressemeldung des Statistischen Landesamtes gab, nach der wir im letzten Jahr 20 000 Beschäftigungsverhältnisse verloren haben, um die Pendler bereinigt insgesamt 18 700. Darin werden Sie mir zustimmen.
Herr Rehberger, jetzt haben auch Sie zwei Zahlen genannt, nämlich Umsatzwachstum 14 % und Beschäftigungswachstum 0,5 %. Wie real ist es, Herr Rehberger, dass wir vielleicht in den nächsten 30 Jahren im industriellen Bereich ein Umsatzwachstum von 15 %, 20 %, 30 % erreichen, um im Bereich der Arbeitslosigkeit auch nur eine spürbare Entlastung zu schaffen? Das genau ist das Problem.
Mit Wirtschaftswachstum allein werden wir es eben nicht schaffen, weil wir angesichts der permanenten Erhöhung der Arbeitsproduktivität nicht den Eindruck erwecken dürfen, als könnten wir 300 000 Industriearbeitsplätze schaffen. Das ist das Problem, um das es geht.
Ein letztes Mal, Herr Rehberger.
Herr Rehberger, ich bin durchaus bereit, das anzuerkennen. Nun bin ich ein Mann der Zahlen: 100 000 Arbeitsplätze, Steigerung um 0,5 % sind 500. Jetzt geben wir im Dienstleistungsbereich nicht nur zwei, sondern drei Arbeitsplätze drauf. Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze haben wir insgesamt? - 2 000. Wie viele Arbeitslose haben wir? - 300 000. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Das sind die Dimensionen, um die wir uns kümmern müssen. - Danke.
Ich kann Ihnen nicht sagen, wo das steht, Herr Scharf, Sie müssen das intensiver studiert haben als ich. Da ich die Vermutung habe, dass Sie das Problem wirklich inhaltlich angehen wollten, möchte ich Sie nur auf Folgendes hinweisen: Wir sagen, dass zwei Drittel der Schüler, die von den Schulen abgehen, nicht einen Hochschulabschluss brauchen, sondern einen Hochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation, die sie auf dem beruflichen Bildungsweg erwerben können.
Die Grenzen zwischen einem hohen Bildungsabschluss an einer Berufsschule und einem Bachelorabschluss werden in Zukunft immer fließender. Nach unserer Auffassung müssen wir eine große Anzahl an Schülern dahin führen, dass sie ein entsprechendes Qualifikationsniveau erreichen. Gleichwohl wird es daneben immer noch einen Anteil an Schülern geben, für die wir niedrig qualifizierte Arbeiten benötigen.
Das Problem ist, Herr Scharf, dass der Anteil der relativ niedrig qualifizierten Arbeit in absehbarer Zeit immer geringer werden wird, während der Anteil hoch qualifizierter selbständiger Arbeit auch in den normalen produzierenden Bereichen immer weiter steigen wird. Wir müssen die Quantitäten verschieben. Auch in Zukunft wird es beides geben, aber die Quantitäten werden sich verschieben. Dem müssen wir in unserem Schulsystem Rechnung tragen. Das ist der Ansatz, den wir bei dieser Geschichte verfolgen.
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was mich dazu veranlasst hat, jetzt ans Rednerpult zu gehen, ist die kollektive heitere Gelassenheit, mit der wir über dieses Thema in den letzten rund 25 Minuten diskutiert haben, und zwar deswegen, weil wir mit der Situation konfrontiert sind
- jetzt hören Sie einmal zu! -, dass das eines der zentralen Probleme - -
- Das hat er in den letzten 25 Minuten nicht getan, deswegen muss ich das jetzt einmal sagen.
Wir haben es hierbei mit einer der zentralen politischen Auseinandersetzungen in dieser Gesellschaft zu tun, mit einer der Fragen, die übrigens ganz maßgeblich die Bundestagswahl entschieden haben. Wir haben es mit der Situation zu tun, dass wir auch in diesem Land politische Auseinandersetzungen zu dieser Frage gehabt haben, die sehr detailliert und ausgefeilt gewesen sind und
die sich nach der Bundestagswahl völlig gebrochen haben. Das können Sie alle lustig finden.
Aber wenn wir uns das nächste Mal bei entsprechenden, meist katastrophalen Anlässen über Glaubwürdigkeit von Politik unterhalten, dann muss man an dieser Stelle auch einmal die Frage stellen, inwiefern wir Glaubwürdigkeit von Politik selbst noch als ein Kriterium für unser Handeln sehen.
Jetzt rekapituliere ich einmal die Positionen, die in den letzten Jahren geäußert worden sind. Diesbezüglich gibt es Unterschiede. Das hat Frau Dr. Klein auch sehr deutlich gemacht. Sie hat gesagt, dass Professor Böhmer einer der wenigen war, der schon zu einem Zeitpunkt über die Mehrwertsteuererhöhung gesprochen hat, zu dem es in der eigenen Partei noch verpönt gewesen ist.
Professor Böhmer hat immer gesagt, er sei für die Mehrwertsteuererhöhung, weil damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Das ist übrigens eine Argumentation, der auch ich mich stärker annähere, als die meisten in meiner Partei es tun.
Schauen wir uns jetzt aber einmal an, was hier passiert ist. Wir haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte.
- Berechnet, vorausschauend. Ich nehme die Koalitionsvereinbarung Ihrer Partei ernst, Herr Tullner. Ich weiß nicht, ob Sie das auch tun wollen.
Schauen wir uns vor diesem Hintergrund einmal die Mittelverwendung an. Nach meinen Informationen sollen davon 6 Milliarden € in die Arbeitslosenversicherung gehen. Das ist maximal ein Drittel dessen, was über die Mehrwertsteuererhöhung für die öffentlichen Haushalte bereitgestellt werden soll.
Ich sage schon jetzt: Wenn maximal ein Drittel für diesen Verwendungszweck bereitgestellt werden kann, dann müsste Herr Professor Böhmer sagen, dass er unter diesem Aspekt für die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt sei. Das ist nämlich ungefähr das, was diesen Anteil ausmacht. Diesbezüglich sehe ich in dieser Situation eine erhebliche Differenz.
Ich sehe eine weitere erhebliche Differenz, liebe Kollegen der FDP. Natürlich ist es nachvollziehbar und aufgrund Ihres sozialökonomischen Konzepts absolut glaubwürdig, dass Sie eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnen, und zwar unter allen Bedingungen.
Jetzt haben wir allerdings die Situation, dass Sie in einer Landesregierung sind. In einem solchen Fall macht man möglicherweise Kompromisse. Das ist übrigens eine ganz normale, logische Situation. Es gibt nur eine Ausnahme: Als wir in Landesregierungen mit der Situation von Hartz IV konfrontiert gewesen sind, meinte man, wir dürften das nicht machen und wir müssten die Landesregierungen sofort verlassen, weil auf bundespolitischer Ebene Hartz IV existiere.
Nun würde ich einmal eine solche Reflektion machen und sagen: Liebe Kollegen der FDP, Sie müssten sich dann überlegen, ob Sie nicht auch einen solchen Schritt gehen sollten.
Nun könnte man auch noch sagen: Okay, wir differenzieren. Aber dann kommt die Landesvorsitzende der FDP und sagt: Das wird das zentrale Thema für die Auseinandersetzungen im Landtagswahlkampf. - Nun gut, soll sich jeder einen Reim darauf machen. Logisch und für den Wähler nachvollziehbar ist das kaum.
Schließlich haben wir das Problem der Kollegen Sozialdemokraten. Dies ist zweifellos das interessanteste, dies ist zweifellos das am meisten substanzielle; denn man muss nichts anderes machen, als die Wahlkampfaussagen der SPD heranzuziehen, um die Position, die die SPD jetzt hat, zu widerlegen.
Nun könnte man auch sagen: In Ordnung, das ist deren Problem. Aber auch das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem an dieser Stelle.
Jetzt habe ich einen Punkt erreicht, an dem ich wirklich ins Grübeln gekommen bin. Mein Kollege Bullerjahn, der wahrscheinlich durchaus bewusst die jetzige Debatte nicht verfolgt hat, schreibt dann auch noch in einem Interview oder er lässt es schreiben, dass der zentrale Gesichtspunkt, der darüber entscheide, ob seine Partei bereit sei, mit der CDU auf Landesebene zusammenzuarbeiten, die Zustimmung der CDU zur Erhöhung der Mehrwertsteuer sei.
An dieser Stelle hebelt sich jede politische Logik aus. Was kommt denn als Nächstes von der SPD? Verlangen Sie, dass die CDU im Land die Reichensteuer ablehnt, um mit ihr in Zukunft zusammenarbeiten zu können? - Mit dieser Geschichte hat man seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.
Und dann sage ich noch einmal - ich habe auf diesen Satz gewartet -: Es ist Wahlkampf. Natürlich führen wir politische Wahlkampfauseinandersetzungen. Es wird Wahlkampf geben. Das war eines der bestimmenden Themen in der Vergangenheit und das wird es bleiben. Dabei werden wir das Thema Glaubwürdigkeit ansprechen. Dazu benutzen wir den Ort, der dafür gedacht und richtig ist, nämlich diesen Landtag, diese Plenarsitzung und diese Abstimmung. - Danke.
Herr Kosmehl, wer hier den Mund halten sollte oder nicht, das sollte man möglicherweise den Abgeordneten überlassen. Deswegen heißen wir ja „Parlament“.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie zur Legitimation des Verfahrens bei der Auftragsvergabe, die Gegenstand der eigentlichen Frage war, nun eine Auftrags
vergabe an Roland Berger & Partner aus dem Jahr 1999 heranziehen, frage ich Sie Folgendes: Sind Sie nach den ganzen Aufregungen um das Thema der Beraterverträge, die wir seit etwa eineinhalb Jahren auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses haben, nicht auch der Meinung, dass der Grad der Sensibilität heute im Land Sachsen-Anhalt bezüglich dieses Themas ein anderer sein muss als möglicherweise im Jahr 1999,
und zwar durch alle Fraktionen dieses Landtages?
Noch einmal für die Kollegen Scharf und Daehre: In der Rede von Herrn Thiel haben wir ausdrücklich gesagt, was wir tun werden. Da wir nicht in der Lage sind, die Masse der Änderungsanträge inhaltlich zu beurteilen, werden wir uns unter diesen Bedingungen nicht an den Abstimmungen beteiligen und uns lediglich bei der Endabstimmung der Stimme enthalten. Hätten Sie genau zugehört, hatten Sie das gewusst und hätten sich nicht wundern müssen.
Herr Präsident, jetzt hatten wir beim Abstimmungsverfahren eine Situation, die vor kurzem schon einmal aufgetreten ist: Sie haben die letzten beiden Abstimmungen, nämlich die Abstimmung über die Überschrift und die Gesamtabstimmung, zusammengezogen, ohne es vorher noch einmal anzusagen; möglicherweise haben wir es auch nicht so schnell mitbekommen.
Deswegen haben wir uns an der Endabstimmung im Gegensatz zu dem, was wir angekündigt hatten, nicht beteiligt; ansonsten hätten wir uns der Stimme enthalten. Wir wollen diese Abstimmung jetzt nicht wiederholen, denn das könnten wir niemandem mehr erklären. Falls aber diese Differenz jemand aufgefallen sein sollte, so habe ich sie ihm jetzt erklärt.
Frau Feußner, in den letzten Debatten habe ich Ihre Ausführungen immer so verstanden, dass das gegliederte Schulsystem sehr wohl die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Kindern, die in die Schule gehen, angemessen berücksichtigt. Habe ich Sie darin richtig verstanden?
Ich habe, obwohl ich mich zwischenzeitlich kurz mit Herrn Daehre gestritten habe, bei den Ausführungen Ihres Kultusministers sehr genau zugehört. Er hat im Großteil seiner Rede begründet, dass der Zugang zu unterschiedlichen Schulformen überhaupt nichts mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit zu tun hat. Für mich war Ihr Beispiel, Herr Olbertz, sehr beeindruckend, dass die Leseleistung von Gymnasialschülern mitnichten deutlich über dem der Sekundarschüler liegt.
Wie verträgt sich das, Frau Feußner, mit Ihrer Argumentation, dass das gegliederte Schulsystem auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Schüler antwortet bzw. diese in die entsprechenden Institutionen eingießt, wenn die unterschiedliche Leistungsfähigkeit offensichtlich gar nicht das Kriterium für die Zuordnung zu der einen oder der anderen Schulform ist, wie Ihr Minister gerade begründet hat?
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Thematisierung sozialer Problemlagen dem einen oder anderen ganz schön die Nerven raubt. Aber wir werden Ihnen das heute nicht ersparen.
- Frau Feußner, wir werden das auch tun, wenn Sie hier weiterreden. Das wird uns nicht davon abhalten, das zu tun.
Übrigens ist es interessant, dass bei diesem Thema der Kultusminister hinausgeht. Wissen Sie, man kann nicht sagen, die Schule könne nicht der Prellbock für die soziale Probleme sein, ohne sich den sozialen Problemen zu stellen. Das ist als Meinung der Koalition insgesamt unhaltbar.
Die soeben geführte Debatte hat bereits einen wichtigen Aspekt des nun auf der Tagesordnung stehenden The
mas angerissen. Anders als in der medialen Widerspiegelung stellt sich für uns die Frage nach der sozialen Polarisierung in der Bundesrepublik und insbesondere in unserem Land sowohl vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen in Berlin als auch vor den aktuellen Ereignissen in Frankreich.
Ich habe mich wiederum in den letzten Tagen am meisten über die Fragestellung gewundert, was diese beiden Dinge miteinander zu tun hätten. Die einen haben ihre Probleme in Frankreich und wir haben unsere Probleme in Berlin. Aber wenn wir aufgeklärte EU-Bürger uns die Situation innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anschauen, dann müssen wir sehr wohl Verbindungen sehen, und die werde ich hier auch herstellen.
Innerhalb der Bundesrepublik haben wir es bei der Reaktion auf die Ereignisse in Frankreich meist mit solchen Erklärungsmustern zu tun wie: Das kann bei uns hier nicht passieren; wir haben nicht dieses Migrationsproblem. Oder Äußerungen wie zum Beispiel von Herrn Schäuble: Das kann bei uns nicht passieren; bei uns ist die Polizei besser, sie würde es in den Griff kriegen.
Oder eine weitere Alternative, die zurzeit diskutiert wird, gibt es seit vorgestern. Professor Simon von der hiesigen Fachhochschule sagte in einem Interview, die Dinge würden bei uns nicht so passieren, weil sich traditionell solche Gewaltexzesse nicht gegen den Staat oder die da oben richten würden, sondern gegen andere benachteiligte Gruppen in unserer Bundesrepublik. - Da haben wir in Sachsen-Anhalt tatsächlich schon erschreckende Beispiele erlebt.
All diese Bewertungen gehen jedoch am Kern der Dinge vorbei, die wir zurzeit teilweise wohl fassungslos am Fernseher beobachten müssen. Die Ereignisse in Frankreich sind eben nicht in erster Linie ein Problem der inneren Sicherheit, sondern sie sind Ausdruck sozialer Verwerfungen, Polarisierungen und Spannungen, die sich in den letzten Jahren in bisher unbekannter Weise innerhalb der vermeintlichen Wohlfahrtsländer aufgebaut haben und immer mehr aufbauen.
Die fast beschwörenden Formeln, man solle eine solche Situation bei uns nicht herbeireden, helfen an dieser Stelle wenig. Das französische Problem besteht nämlich darin, dass man genau an der Stelle, an der man solche Entwicklungen hätte verhindern können, es nicht getan hat. Das, was wir dort erleben, ist der Ausbruch eines extremen Gewaltpotenzials, der sich deswegen entwickelt, weil wir uns in Frankreich in vielen Regionen hinter dem so genannten Point of no Return befinden.
Die Entwicklungen, die dort zum Ausdruck gebracht werden, die dort explodieren, hätte man noch vor Jahren verhindern können. Jetzt übt sich dort der Staat in martialischen Gesten und will die harte Hand ausführen. Klar, damit kann man möglicherweise die Gewaltexzesse in den nächsten Tagen beseitigen; die sozialen Problemlagen, die dahinter stehen, wird man so nicht in den Griff bekommen.
Das Bedenkliche an unserer heutigen Situation ist, das eine Reihe von Indikatoren für eine solche soziale Polarisierung auch bei uns in eine ähnliche Richtung zeigen. Natürlich wissen wir: In Sachsen-Anhalt gibt es nicht dieses Migrationsproblem. Wir haben es allerdings deshalb nicht, weil wir einfach keine Einwanderung in die
sem Land haben, was wiederum zur Verschärfung der sozialen Problemlage in Zukunft beitragen wird, weil wir ganz einfach dadurch die demografischen Probleme in unserem Lande verschärfen. Aber wir haben natürlich nicht solche großen und betroffenen Migrationsgruppen.
Es gibt eine Ausnahme, die sich langsam entwickelt, aber bei weitem nicht die französische Dimension erreicht. Das ist die Gruppe von deutschstämmigen Auswanderern aus Osteuropa, bei denen sich in kleinen Nuancen solche Wechselbeziehungen zwischen Isolation und Selbstisolation herausbilden. Aber, wie gesagt, das ist nichts, was sich auch nur annährend mit den französischen Problemen deckt.
Wir haben aber trotzdem sehr gefährliche Prozesse in unserem Land, und zwar deswegen, weil eine immer größer werdende Gruppe von Menschen seit zehn oder 15 Jahren entweder vollständig aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen worden ist oder nur sehr stark unterbrochene Erwerbsbiografien hat. Sie werden aufgrund ihrer sozialen Situation immer stärker von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen und - so ehrlich muss man auch sein - viele von ihnen sehen in dieser Gesellschaft keine Perspektive mehr und sie versuchen auch gar nicht mehr, sie zu erringen. Dazu haben sie in den letzten Jahren viel zu viele Misserfolge erleiden müssen.
Wir haben es also in Sachsen-Anhalt damit zu tun, dass sich diese Situation langsam in einer sozial manifesten Gruppe ausdrückt. Wir haben es langsam mit einer sozialen Verfestigung dieser Gruppe zu tun.
Und wir haben es mit einer zweiten großen Risikogruppe in Sachsen-Anhalt zu tun, die dadurch charakterisiert wird, dass ehemals existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse in prekäre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Ehemals Festangestellte müssen jetzt mit Mini- und Midijobs, mit Zeitarbeitslohn, mit Scheinselbständigkeit versuchen, sich in irgendeiner Art und Weise über Wasser zu halten. Sie leben in einer permanenten Angst vor dem Abstieg in den Hartz-IV-Bereich.
Ich sage ausdrücklich: Wenn man eine Gesellschaft reformieren will - und das müssen wir -, ist Angst ein verdammt schlechter Ratgeber in dieser Gesellschaft. Wir werden diese Reform nicht schaffen, wenn wir diese Angst nicht beseitigen können.
Eines der alarmierendsten Signale ist jedoch die in verschiedenen Studien schon vielfach belegte beginnende Vererbung prekärer sozialer Verhältnisse. Das war gerade Thema. Dazu gehören sowohl die eben diskutierten Zusammenhänge zwischen bildungsfernen Elternhäusern und schwächeren schulischen Leistungen als auch die Ergebnisse von Gesundheitsstudien.
Die erst kürzlich veröffentlichte Studie zum Gesundheitszustand von Kindern im Einschulungsalter in Magdeburg belegt einen unleugbaren Zusammenhang: Kinder von arbeitslosen Eltern haben schlechtere Zähne, ein schlechteres Sprachvermögen und mehr motorische Defizite.
Meine Damen und Herren! Auch bei uns beginnt die Armut, sich zu vererben. Dabei ist es aus der Sicht der Kinder völlig egal, ob daran der Staat oder die Eltern schuld sind.
Das ist aus der Sicht der Kinder völlig egal. Sie sind die Betroffenen. Wir können uns hier nicht hinstellen und schulterzuckend sagen: Darum hätten sich die Eltern kümmern müssen.
Was machen wir denn aber, wenn sie es aus welchen Gründen auch immer nicht tun? Können wir dann zugucken und sagen, das sei doch deren Schuld?
- Lesen Sie doch die Studien erst einmal. Ich weiß doch ganz genau, dass es viele Eltern in diesem Bereich gibt, die alles daransetzen, die zum Teil selbst auf das Lebensnotwendigste verzichten, um ihren Kindern überhaupt noch eine Chance zu geben. Das wissen wir doch alles.
Wir wissen aber auch, dass das nicht überall so ist. Wir wissen auch, dass selbst diejenigen Eltern, die das machen, nämlich zum Teil wirklich auf das Wichtigste, auf das Lebensnotwendigste verzichten, trotzdem nicht in der Lage sind, ihren Kindern die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, die sie für eine optimale Entwicklung brauchten.
Ich sage deswegen ausdrücklich vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen in Berlin: Wir befinden uns in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Langsam beginnt sich das von Herrn Koch angekündigte Heulen und Zähneklappern zu konkretisieren. Das große Problem in der Bundesrepublik ist nur, dass diejenigen, die das am nötigsten haben, am wenigsten die Chance haben, sich gesellschaftlich zu artikulieren.
Wenn wir heute hören, dass im Bereich des Arbeitslosengeldes II 4 Milliarden € eingespart werden sollen, dass die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durch Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit aufgebracht werden soll, so wissen wir, dass es wieder genau diesen Personenkreis trifft. Wir wissen das und sehen zu. Auch wir wissen, dass die realen Kosten für das ALG II die Finanzplanungen faktisch weggesprengt haben. Das ist alles klar. Aber, liebe Kollegen, die Ursache dafür ist nicht Missbrauch, sondern Armut in diesem Land.
Wenn wir vor diesem Hintergrund sowohl bei den Lebenshaltungskosten als auch bei den Arbeitsmarktmaßnahmen sparen, beschleunigen wir die soziale Entwicklungen, die wir verhindern müssen. Darüber hinaus haben wir es mit der Situation zu tun, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes einer weitgehenden Außerkraftsetzung gleichkommt. Die Angst, demnächst ebenfalls in Hartz IV abzusteigen, wird selbst bei denjenigen, die noch in Arbeit sind, erhöht.
Ich habe vorhin Professor Simon von der Fachhochschule zitiert. Ich glaube, das ist eines der großen sozialen Sprengfelder, die wir uns in Zukunft antun. Denn wir haben genau zwei Gruppen, die beide sozial an den Rand gedrängt werden, die sich aber nach den Erfahrungen vor dem deutschen Hintergrund die Auseinandersetzung sicherlich eher untereinander liefern werden.
Darüber hinaus werden wir es in den folgenden Jahren auch im Osten verstärkt mit dem Problem der Altersarmut zu tun haben. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die jetzige Rentnergeneration in Sachsen-Anhalt ist zum großen Teil sehr einkommensstabil. Wenn man es in Relation zu den Arbeitseinkommen, die bei uns erzielt werden, setzt, sind sie sogar relativ einkommensstark.
Dies wird sich aber jetzt und in den nächsten Jahren immer mehr ändern, weil immer mehr Menschen in das Rentenalter kommen, die in den letzten zehn bis 15 Jahren eine stark unterbrochene Erwerbsbiografie aufweisen. Sie gehen mit sehr, sehr viel weniger Ansprüchen in die Rente, oft auch mit Abschlägen, beispielsweise wegen des Vorruhestandes.
Jetzt wird angekündigt: Passt auf, Leute, die Renten werden in den nächsten Jahren nicht steigen. Das bedeutet, dass sie zwar nominal gleich bleiben, real aber sinken werden; denn wir werden eine Inflation haben. Wenn wir das wirklich so realisieren, bekommen wir mit der Altersarmut ein Problem im Osten, das wir überhaupt noch nicht kennen.
- Ganz einfach deswegen, weil wir es mit einer neuen Rentnergeneration zu tun haben werden, die eben nicht relativ gut abgesichert ist, so wie es jetzt diejenigen sind, die wir kennen. Diese Dinge werden noch dazukommen.
Eine ähnliche Wirkung werden die beabsichtigten Änderungen im Steuergesetz erzielen. Dabei rede ich nicht über die so genannte Reichensteuer, die in ihrer Substanz wirklich eher eine PR-Aktion darstellt, zwar eine nette, aber sie bleibt es trotzdem. Die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte stellt eine substanzielle Belastung, vor allem niedriger Einkommensgruppen, dar.
Wenn wir heute noch darüber abstimmen, ob das ALG II im Osten um 14 € erhöht wird, so muss man berücksichtigen, dass bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte davon sofort wieder 10 € weg sind. Gerade dort trifft diese Geschichte besonders zu.
Das Fatale an dieser Entwicklung ist, dass mit dieser Mehrwertsteuererhöhung nunmehr die Haushaltslöcher gestopft werden sollen, die vorher durch die gewaltige Reduzierung im Gewinn-, Kapital- und Einkommensteuerbereich entstanden sind. Im Endeffekt haben wir es mit einer Verschiebung von progressiven Steuern hin zu linearen Steuern zu tun.
Im Enddefekt haben wir es damit zu tun, dass eigentlich jetzt genau das gemacht wird, was die SPD noch im Wahlkampf hart bekämpft hat, nämlich das Umsteuern zum Kirchhof’schen Flatrate-Modell. Denn die Mehrwertsteuer ist eine lineare Steuer. Das, was vorher gesenkt worden ist, waren die progressiven Steuern.
Das ist übrigens ein typisch liberales Finanzierungsmodell. Die FDP hat auf die Finanzpolitik der letzten und wahrscheinlich auch der kommenden Jahre einen ungeheuren Einfluss, obwohl sie nie an der Bundesregierung beteiligt gewesen ist. Aber dazu, liebe Kollegen von der FPD, kann man Ihnen wirklich gratulieren.
Jawohl. - Die Alternativen dazu sind im Wahlkampf im Kontext der „Heuschreckendebatte“ nicht nur von uns, sondern auch von der SPD diskutiert worden, nämlich die reale Erhöhung der Steuereinnahmen aus Gewinnen, Kapital, Vermögen, Erbschaft und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Einen einzigen Satz noch zur Landespolitik. Wir haben sonst mehr Zeit, darüber zu diskutieren. Natürlich gehören die Frage der sozialen Benachteiligung gerade im Kindergartenbereich und die Frage der Schulsozialarbeit zu den wichtigsten Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn wir verhindern wollen, dass sich die sozialen Prozesse vererben und dass wir in zehn bis 15 Jahren bei uns vielleicht eine ähnliche Situation bekommen, wie sie uns in den französischen Vorstädten vorgeführt wird. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich nehme jetzt noch einmal als Fraktionsvorsitzender das Wort zu dem Thema der Aktuellen Debatte.
Ich habe jetzt etwa 15 Minuten lang darüber nachgedacht, was Herrn Scharf zu der Rede, die er hier gehalten hat, getrieben hat. Mir sind dazu viele Gedanken gekommen; die meisten werde ich nicht äußern, zwei Dinge aber doch.
Erstens. Ich habe niemandem in diesem Land unterstellt, dass er das politische Ziel hat, soziale Polarisierungen voranzutreiben. Ich weiß, dass es nicht so ist, und ich weiß, dass es vor allen Dingen bei Ihnen, Herr Scharf, nicht so ist. Sie sind durchaus in der Lage, innerhalb Ihrer eigenen Partei für diese Dinge zu streiten.
Ich sage aber auch: Alle Statistiken, alle Analysen in diesem Land belegen, dass wir es mit einer sozialen Polarisierung zu tun haben, an der Achse des Einkommens,
an der Achse der Bildung und an der Achse des sozialen Kapitals. Davor werden wir nicht die Augen verschließen.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wir hatten vor kurzem den Wohnungsverbandstag in Sachsen-Anhalt. Nach den offiziellen Begrüßungen gab es einen Vortrag von jemandem, der die Wohnungsgesellschaften in ihrem Marketing beraten hat. Er sagte als Erstes zu dem Thema: Eines muss Ihnen von vornherein klar sein: Es gibt zwei Marktsegmente, die wachsen, und eines, das schrumpft. Die beiden Marktsegmente, die wachsen, sind der Billigmarkt und der Markt am oberen Ende der sozialen Skala; der in der Mitte schrumpft. Diesbezüglich besteht Einigkeit und darüber diskutiert niemand mehr.
Wenn er das so sagt, dann dürfen wir solche Prozesse einfach nicht leugnen. Er ist auch kein Sozialist, weil er das sagt. Es sind einfach Marktanalytiker, die das ermittelt haben.
Die Politiker sind nicht nur für das zur Verantwortung zu ziehen, was sie wollen. Die Politiker sind für das zur Verantwortung zu ziehen, was sie bewirken. Das ist wie im richtigen Leben: Nicht der Wille, sondern die Wirkung ist entscheidend.