(Zustimmung bei der PDS - Herr Gürth, CDU: Bei dem, was Sie sich in den letzten acht Jahren ge- leistet haben, ist das kein Wunder!)
Auch die Zuweisungen für die Aufgaben zur Regionalisierung der Wirtschaftspolitik an die Kommunen liegen deutlich unter dem Niveau des Jahres 2002. Allein bei den Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und
Gemeindeverbände ist ein Rückgang von rund 50 Millionen € festzustellen. Wichtige kommunale wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen werden verzögert oder gar verhindert.
Die Impulse, die sich aus den Aufgaben des Stadtumbaus ergeben könnten, lassen ebenfalls auf sich warten, weil die Mittel nur schleppend ankommen, zugegebenermaßen auch vom Bund.
Die Vielfalt der Förderprogramme sollte auf e i n Rückbau- und e i n Aufwertungsprogramm mit langfristigem Bestand reduziert werden. Verlässlicher Rahmenbedingungen bedarf es aber nicht nur für Wohnungs-, sondern auch für Versorgungsunternehmen, sonst kommen auf die Kommunen und auf die Bürgerinnen und Bürger explodierende Kosten für die Ver- und Entsorgungsleistungen zu.
Für den Arbeitsmarkt sind ca. 200 Millionen € vorgesehen, das sind rund 20 Millionen € mehr als im Jahr 2002. Dies resultiert aus dem Zugang von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Der Landesanteil wird geringfügig zurückgehen. Die Hauptursache sind geringere Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Glaubt man dem Staatssekretär Herrn Dr. Haseloff, so werden in diesem Jahr dennoch rund 20 000 Stellen auf dem so genannten zweiten Arbeitsmarkt verloren gehen. Die Mittel für die Landesprogramme verringern sich nämlich gleichzeitig um 10 Millionen €.
An den Begriff der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit knüpfen sich in diesem Land gewiss andere Erwartungen.
Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende hat es in zwei Bundesländern Landtagswahlen mit sehr eindeutigem Wahlausgang gegeben. Auch als es in Sachsen-Anhalt vor einem Jahr den Regierungswechsel gegeben hat, haben viele Bürgerinnen und Bürger hohe Erwartungen in Ihre Politik gesetzt.
Noch vor wenigen Monaten hat der Finanzminister die Haushaltspolitik der letzten Jahre massiv kritisiert und wollte alles besser, alles anders und alles wahrhaftiger machen. In der Presse ließ er dann mitteilen: Die Lösung der enormen finanziellen Probleme ist aber nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts möglich. Das geht erst mit dem Haushalt 2003.
Dieser liegt uns nun vor. Ich muss Ihnen sagen: Wenn das Ihre Antwort auf die Erwartungen der Menschen in diesem Land sein soll, dann müssen Sie deren große Fragen schlicht und ergreifend falsch verstanden haben.
Die Kommunen in die Schuldenfalle zu treiben, bei der Finanzierung der Bildung zu kürzen, der Jugend- und Sozialarbeit die Grundlagen zu entziehen, soziale Mindeststandards weiter zu senken, die Kinderbetreuung und die Kinderrechte deutlich einzuschränken und sogar im Bereich des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes zu kürzen - all das, meine Damen und Herren, habe ich auf keinem Ihrer Wahlplakate gelesen.
Die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen. Die Zahl der Arbeitsplätze ist gesunken. Die Investorenschlange war wohl auch nicht so lang, wie Sie uns während des Wahlkampfes glauben machen wollten. Ich bezweifle, dass es
das ist, was sich die Menschen in Sachsen-Anhalt unter neuen Entwicklungschancen und Zukunft vorstellen. Ich bezweifle, dass sie sich ermutigt fühlen, hier zu bleiben.
Dieser Haushalt ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Verantwortungslosigkeit, weil er ungerecht verteilt. Deshalb wird ihn die PDS-Fraktion ablehnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Sitte. - Meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten Herrn Lukowitz das Wort. Bitte sehr, Herr Lukowitz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Eines ist mir nach der bisherigen Debatte klar geworden: Opposition zu betreiben scheint offensichtlich immer viel einfacher zu sein als zu regieren.
Ich möchte eine zweite Vorbemerkung machen. Ich möchte namens der FDP-Fraktion Frau Dr. Weiher für die umsichtige und kompetente Führung des Finanzausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen ausdrücklich danken.
Ich möchte eine dritte Vorbemerkung machen. Wenn sich manche bei der Rede von Minister Paqué in einer Vorlesung wähnten, wähnten sich andere bei anderen Reden offensichtlich hin und wieder in einer Unterhaltungssendung.
Meine Damen und Herren! Eigentlich heißt sparen, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Wir müssen in Sachsen-Anhalt aber den doppelten Salto lernen: nämlich Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben.
Und dann brauchen wir noch zusätzlich eine Lerneinheit: Wir müssen lernen, das Geld, das wir haben, und die Schulden, die wir zu machen bereit sein müssen, möglichst effizient einzusetzen.
Effizienz bedeutet für unser Land und für die Politik von CDU und FDP, möglichst viel Geld für Investitionen bereitzustellen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei geht es mir weniger um den engen Begriff der Investition, zum Beispiel nach der Definition der Landeshaushaltsordnung, sondern darum, meine Damen und Herren, dass Strukturen im Land geschaffen werden, die Sachsen-Anhalt in Zukunft zu einem attraktiven Standort machen.
Natürlich gehören dazu die wirtschaftsnahen Infrastrukturen, weshalb in den Haushalten des Wirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums und des Umweltministeriums umfangreiche Mittel für den Ausbau dieser Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden.
Es werden alle Drittmittel - ich betone: alle Drittmittel -, vor allem die der Gemeinschaftsaufgabe, und zwar in allen drei Säulen - regionale Wirtschaftsstruktur, Agrarförderung und Hochschulbauförderung -, vollständig gebunden. Das ist übrigens in den letzten Jahren nicht ge
schafft oder nicht gewollt worden. Vielleicht gibt Herr Bullerjahn dazu nachher noch eine Aufklärung.
Dazu kommen die Gelder im Einzelplan 13 für die Beseitigung der Hochwasserschäden, die uns im Haushaltsjahr 2003 eine Investitionsquote von deutlich über 20 % bescheren - eine Investitionsquote, die wir im Übrigen - das ist hier schon deutlich geworden - auch langfristig als einen erforderlichen Eckwert des Landeshaushaltes in Sachsen-Anhalt betrachten.
Effizienter Mitteleinsatz bedeutet aber auch, zukunftsfähige Strukturen in der Bildung und in der Hochschullandschaft zu schaffen. Neben der Qualitätssicherung im Bereich der Kinderbetreuung und der Novellierung des Schulgesetzes, die wir morgen noch in zweiter Lesung behandeln werden, legen Lehrertarifvertrag und Zielvereinbarungen mit den Hochschulen dafür wichtige Grundlagen. Deswegen möchte ich heute darauf nicht näher eingehen.
Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt steht finanzpolitisch - das gebe ich frei und uneingeschränkt zu - vor einer äußerst komplizierten Gegenwart und einer nicht minder schwierigen Zukunft. Dabei gibt es insgesamt nichts zu beschönigen. Es hat im konsumtiven Bereich sehr schmerzhafte Einschnitte geben müssen. Die laut und immer wieder vorgetragenen Vorwürfe der Opposition halte ich dabei schlicht für Selbsttore, denn sie hat in den vergangenen acht Jahren zu dieser Situation auch - offensichtlich nicht unmaßgeblich - beigetragen.
Karl-Heinz Paqué, ein, wie ich meine, konsequenter und sehr berechenbarer Finanzminister, hat im April 2002 eine sehr hohe Schuldenlast übernehmen müssen. 9 % des Landeshaushaltes müssen mittlerweile für den Schuldendienst aufgebracht werden. Sie alle kennen die „numerische Offenbarung“ - das sind 2,5 Millionen € Zinsen an jedem Tag. Wahrscheinlich werden wir im Jahr 2003 die Milliardengrenze durchstoßen.
Da stimmen auch die aktuellen Daten aus Berlin, von denen bekanntlich die Landesfinanzen sehr wesentlich abhängig sind, nicht gerade ermutigend. Wirtschaftsminister Clement, den ich für seine Standhaftigkeit so manches Mal bewundere, scheint im Augenblick ziemlich allein gelassen zu sein. Die jüngste Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts heißt ja zusammengefasst in etwa:
− 4,6 Millionen Arbeitslose zurzeit; meine Damen und Herren, der höchste Wert seit vielen Jahren in Deutschland.
Herr Clement hat dafür nachvollziehbare Antworten ausgesprochen. Ich darf einige davon auszugsweise zitieren, weil ich auf die Frage „Wie betreibt man Opposition in einem Landtag?“ noch eingehen möchte.
Herr Clement sagt unter anderem: Das Jahr 2003 müsse „das Jahr der Strukturreformen für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze“ werden, damit „der Teufelskreis endlich durchbrochen wird“. - „Die kommenden Monate gilt es zu nutzen, um das Reformfenster weit aufzustoßen.“ - „Ein konjunkturbedingt höheres Defizit muss allerdings
zwingend begleitet werden von strukturellen Reformen des Steuer- und Abgabensystems.“ - Man höre und staune. Dann sagt er: „Einen letzten Rest Optimismus behalte ich mir.“
Zum Schluss beschwört Herr Clement geradezu eine politische „Allianz der Erneuerung“ in Deutschland. - So viel vielleicht auch zur Bemerkung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion zur fundamentalen Opposition.
Ich gestehe: Ich neige eher zu dieser Art Politikverständnis von Herrn Clement, und ich habe genau deshalb auch die Hoffnung, dass in Sachsen-Anhalt wenigstens in den zwei Jahren zwischen den Wahlen eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition im Interesse der Entwicklung des Landes und seiner Menschen stattfinden möge.
Ich kann dazu sicher positiv die Zusammenarbeit beim KiBeG erwähnen. Ich hoffe, wir können weiter zusammenwirken beim Masterplan oder Modell „Bürokratieabbau“.
Liebe Frau Sitte, zum Bürokratieabbau möchte ich zum Beispiel sagen: Mehr Lehrer schaffen nicht immer zwangsläufig auch mehr Bildung. Deswegen kann man Bürokratieabbau nicht so lax darstellen, wie Sie das gemacht haben.
Ich hätte auch gern im Sinne von Kooperation Teile des Landeshaushalts einbezogen, doch da scheint mir nach den bisherigen Beiträgen kein Land in Sicht zu sein, meine Damen und Herren. Deshalb muss ich zwangsläufig zu einigen generellen Fragen des Haushaltes noch einmal unsere Sichtweise, die Sichtweise der FDP vortragen.
Zum ersten Punkt. Wichtigstes Ziel des Haushaltes 2003 - das sage ich ruhiger und gelassener als Herr Dr. Püchel - bleibt für uns die Halbierung der Nettoneuverschuldung auf 750 Millionen €. Dies ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung ab dem Jahr 2007. Die Jüngeren unter uns werden es uns danken.