Ich sage auch eines an dieser Stelle ganz deutlich: Personal abzubauen, ohne den Verwaltungsaufwand abzubauen, ohne dass der Gesetzgeber - das heißt Sie - die Normen abbaut, die Vorschriften reduziert und all das, was den Verwaltungsaufwand ausmacht - wenn wir das tun würden, würden wir ein Eigentor schießen. Das heißt, der Personalabbau muss an dieser Stelle beginnen, mit einer Deregulierungsgesetzgebung, mit der Rücknahme von Gesetzesvorschriften, mit der Rücknahme von Verordnungen, Richtlinien usw.
Das ist eine Aufgabe, in die auch das Parlament eingebunden sein wird. Wir werden Ihnen dazu Vorschläge unterbreiten, weil dies eine Aufgabe ist, die wir leisten
Ich hätte noch eine ganze Reihe von Problemen benennen können; aber ich werde das jetzt nicht tun. Ich werde bei dem Grundsätzlichen bleiben.
Die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland sind jetzt so, dass beide politischen Lager - so will ich es einmal nennen - allein nichts mehr richtig bewegen können. Das ist so. Im Vermittlungsausschuss gibt es jetzt keine unechten Vermittlungsergebnisse mehr. Die Bundesregierung kann nur noch Gesetze machen, denen auch der Bundesrat zustimmen wird.
Das heißt, wir sind jetzt in einer politischen Situation, in der wir der interessierten Öffentlichkeit etwas vormachen könnten. Wir könnten uns alle gegenseitig auf die Schulter klopfen, uns selbst loben und die anderen madig machen, ohne etwas zu verändern. Oder aber wir haben die politische Kraft, uns zusammenzusetzen und Schritt für Schritt zu sagen, welche Probleme gelöst werden müssen, wie unsere Zielvorstellungen sind und wo es Gemeinsamkeiten gibt. Letzteres wird nicht überall der Fall sein und am Ende muss irgendwann wieder der Wähler entscheiden. Aber dort, wo Gemeinsamkeit notwendig ist, sollten wir diesen Schritt auch tun, um den Wählern und der Öffentlichkeit zu bezeugen, dass es uns ernst ist mit den Reformen in Deutschland und dass wir etwas verändern wollen.
Ich hatte es ursprünglich nicht vor, aber da Sie bereits auf das Kinderbetreuungsgesetz und diese Dinge zu sprechen gekommen sind, die morgen auf der Tagesordnung stehen, werde ich etwas dazu sagen. Ich habe die Ausführungen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Bevor Sie, verehrter Herr Kollege Püchel, sich aber allzu sehr selbst loben, sage ich Ihnen: Warten wir erst einmal das Abstimmungsverhalten morgen ab.
Danach bin ich gern bereit, etwas dazu zu sagen. Die Regierungskoalition hat eine stabile, berechenbare Mehrheit und hätte es nicht nötig gehabt, auf die Opposition zuzugehen. Sie sind die Opposition und hätten die Gelegenheit nutzen können, unentwegt zu schimpfen. Sie hätten es nicht nötig gehabt, einen Alternativvorschlag zu machen.
Dass Sie, die Opposition, es getan haben und dass Sie, die Koalitionsfraktionen, es getan haben und damit zum Ausdruck gebracht haben: In einer politisch so sensiblen und für das Gemeinwesen wichtigen Frage ist es uns wichtiger, einen großen Konsens zu finden, als uns aneinander zu profilieren, das ist für mich ein Zeichen der demokratischen Kultur, auf das dieses Parlament stolz sein kann.
Ich sage noch Folgendes; damit beende ich meine Ausführungen: Ich weiß, dass es in Deutschland in der ge
genwärtigen politischen Situation nur weitergehen wird, wenn dieses Beispiel weit über Sachsen-Anhalt hinaus Schule macht. Das sage ich nicht nur hier, das werde ich mit Sicherheit genauso auch im Bundesrat sagen, wo ich zurzeit etwas zu sagen habe; denn ich möchte, dass es in Deutschland weitergeht. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Kästner-Sekundarschule Halle.
Meine Damen und Herren! Wir hatten vereinbart, an dieser Stelle einen Schnitt zu machen und in die Mittagspause einzutreten. Besteht seitens einer Fraktion noch der Wunsch nach einer Erwiderung?
Der Wunsch besteht nicht. - Meine Damen und Herren! Ich gebe die Bilanz der Restredezeiten bekannt: Der Landesregierung stehen noch 17 Minuten zur Verfügung, der CDU-Fraktion 42 Minuten, der PDS-Fraktion 19 Minuten, der SPD-Fraktion zwölf Minuten und der FDP-Fraktion acht Minuten.
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Sitzung. Wir treffen uns um 13.30 Uhr wieder im Plenarsaal. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir die Beratungen fortsetzen können. Der Versuch, Sie alle mit einer vollen Stunde Pause dazu zu bewegen, pünktlich wieder zurückzukommen, ist nur zum Teil geglückt. Darauf nehme ich jetzt aber keine Rücksicht.
Es geht weiter mit der Beratung über die Einzelpläne des Haushaltes. Es hatten sich für die Einzelpläne 1 bis einschließlich 11 keine Debattenredner angemeldet. Da ich davon ausgehen kann, dass das so bleibt, beginnen wir jetzt mit dem Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Es spricht in der bereits festgelegten Reihenfolge zunächst für die SPD-Fraktion Herr Bullerjahn. Bitte schön, Sie haben das Wort.
- Ja. Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende meiner Fraktion sowie Herr Böhmer haben dafür gesorgt, dass ich mein Redemanuskript etwas ändern muss.
- Es war wichtig, Herr Becker. - Ich hoffe trotzdem, dass ich in der Kürze der Zeit die wichtigen Dinge noch anbringen kann.
Ich möchte mit Herrn Professor Paqué beginnen. - Herr Professor Paqué, bei aller Wertschätzung - ich werde versuchen, das Inhaltliche von dem Persönlichen zu trennen -, was Sie hier zum Besten gegeben haben und auch wie Sie es machen - ich versuche, es in vernünftige Worte zu kleiden -, deckt sich überhaupt nicht mit dem, was Sie im Ausschuss gemacht haben.
Mir ist es mittlerweile egal, wo Sie sind. Ich sage das ganz klar. Ich weiß auch, dass Sie mit Herrn Schaefer kommen werden und mit Herrn Gerhards.
- Herr Gürth, Sie sind nicht im Ausschuss, nur einmal für alle anderen - und in der Zeit zweimal inhaltlich zu Wort kommen, nämlich bei der Einbringung und bei der Frage der Beleihung, dann finde ich es schon ein starkes Stück, wie Sie hier auftrumpfen.
Sicher ist es richtig, dass man als Finanzminister auch ein bestimmtes Auftreten haben und der Opposition zeigen muss, wo die anscheinend nichts zu bieten hat. Aber ich würde doch - da knüpfe ich einmal an den Ministerpräsidenten an - mit einer entsprechenden Redlichkeit hier auftreten. Sie wollen den Leuten nämlich suggerieren, dass wir im Ausschuss weder Konzepte noch irgendwelche Aktivitäten entwickelt haben und welches Glück wir eigentlich haben, dass es Sie gibt.
Sie haben auch versucht - das ist auch die Unredlichkeit -, den Leuten zu suggerieren, es sei erstmalig so, dass es Steuermindereinnahmen in dieser Größenordnung gab. Ich habe in der Mittagpause einmal nachgeschaut. Im Jahr 2001 gab es auch eine Steuerschätzung im November. Dort musste das Land ähnlich wie jetzt innerhalb kürzester Zeit auf 340 Millionen € verzichten. Also bitte, bauen Sie sich nicht selbst ein Denkmal, das mit den Tatsachen oder mit der Realität nichts zu tun hat. Ich bitte Sie wirklich nur um diese Redlichkeit.
Herr Professor Paqué, jeder sollte nach seiner Fasson Politik machen. Aber Sie erschweren natürlich die Diskussion, und - das werden wir natürlich auch nicht durchgehen lassen - während der Ministerpräsident sich hier hinstellt und von uns Redlichkeit fordert und uns umarmt, was ich auch gut finde, beim KiBeG - das gibt in der SPD auch noch Diskussionen, ob es sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, das will ich gern zugeben -, treten Sie draußen auf und bezeichnen uns hier alle als Deppen, die keine Ahnung von Finanzpolitik haben. Da bitte ich Sie einfach, nehmen Sie das Ganze ein bisschen ernster - bitte auch im Finanzausschuss und nicht nur da, wo es öffentliche Bühnen gibt. - So weit zu dem Punkt.
Ich habe mir das ja angehört, und ich habe von Herrn Lukowitz, den ich sehr schätze, gehört, es gibt einen Paradigmenwechsel. Ich werde auch jetzt wieder sagen: Es gibt keinen Paradigmenwechsel. Wer an einem Haushaltsvolumen von 11 Milliarden € einen Paradigmenwechsel festmachen möchte, der hat entweder die Zahlen nicht gelesen oder vergleicht den Paradigmenwechsel sozusagen mit einer kleinen Veränderung einer Kurve.