Ich bitte des Weiteren darum, dass man akzeptiert, dass wir die Ausschreibung der Netze - das muss ich einmal sagen; auch das mit dem Nordharznetz - noch auf der Basis der Vorstellungen der Vorgängerregierung vornehmen. In Bezug auf das Nordharznetz - das muss ich wirklich sagen - war sie damals schon relativ weit. Das ist dann abgebrochen worden; das haben wir dann übernommen. Wir haben es übrigens ergänzt durch die Strecke Halle - Halberstadt. Deshalb gibt es Irritationen in Bezug auf die Bezeichnung „Nordharznetz“.
Zweitens. Zu dem Problem Aschersleben - Quedlinburg. Selbstverständlich nehmen wir das mit auf, Herr Kasten. Das ist damit geklärt. Gar keine Frage. Darauf können Sie sich ebenfalls verlassen. Aber das stand noch nicht im Vertrag. Woher Sie das schon wieder wissen - -
Das unterscheidet uns übrigens. Sie können zu jeder Zeit in die Ministerien gehen und können sich dort informieren. Das war vor kurzem noch nicht so. - Aber das nur am Rande.
Meine Damen und Herren! Wir werden die Ausschreibungen mit dem Nordharznetz beginnen. Als Zweites kommt die S-Bahn-Strecke und dann geht es Schritt für Schritt weiter.
Dass wir nicht Netze mit gemeinsamem Diesel- und ELok-Betrieb ausschreiben, hängt damit zusammen, dass wir eine modernisierte Flotte haben wollen. Außerdem ist kein mittelständisches Unternehmen in der Lage, bei
Das Zweite ist: Wir können uns nicht Länder übergreifend Netze zusammenschneidern. Wir müssen uns mit den anderen Ländern darüber unterhalten. Das würden wir überhaupt nicht schaffen. Es reicht schon, wenn sich die Nasa mit dem Braunschweiger Verband auseinander setzt; das ist schon kompliziert genug. Wenn wir jetzt noch mit Thüringen und Niedersachsen anfangen wollten, Verkehrsverträge nachzuverhandeln - - Meine Damen und Herren! So viele Legislaturperioden können wir alle gar nicht überleben, bis wir dann den Verkehrsvertrag haben.
Deshalb muss jetzt entschieden werden. Wir haben so entschieden. Das ist Sache der Exekutive, dabei wird es auch bleiben.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe ein Schreiben von dem Bundesminister Trittin bekommen, und zwar zu dem Thema Ausschreibung von SPNV-Leistungen im Nordharznetz. Das möchte ich Ihnen gern vorlesen - mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident -:
„Mit Schreiben vom 8. Januar hatte Ihr Ministerium im Rahmen der von der Nahverkehrsservicegesellschaft Sachsen-Anhalt für 2003 geplanten Ausschreibung von Verkehrsleistungen im Nordharznetz um Prüfung der Möglichkeit einer Förderung gebeten im Interesse der Teilnahme am BMU-Demonstrationsprojekt ‚Anspruchsvolle Umweltstandards im SPNV‘.“
„Ihnen nunmehr meine Entscheidung mitteilen zu können, das Vorhaben zu fördern. Eine Förderung erfolgt mit folgenden Maßgaben: Aufnahme der beigefügten Anlage in die Ausschreibung der Nasa GmbH, das BMU erhält alle Bewertungskriterien der Ausschreibung zur Kenntnis. Es wurde auch Einvernehmen erreicht, dass das BMU oder ein von ihm Beauftragter am Vergabeverfahren beteiligt wird.“
„Es ist vorgesehen, das Vorhaben einschließlich des aus umweltpolitischer Sicht vorbildlichen Vergabeverfahrens“
Ich denke, wenn Herr Trittin, wenn das Bundesministerium erkannt hat, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dann können wir alle damit leben. Wir wollen einen umweltfreundlichen, attraktiven Personennahverkehr im Nordharznetz haben. Wir werden das ausschreiben, es wird Investitionen geben, es wird neue Züge in SachsenAnhalt geben.
In Bezug auf den Personennahverkehr, Herr Kasten, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Netze, die Sie sich wirklich fleißig ausgedacht haben, erst in der Zukunft, vielleicht ab 2015, Realität werden können.
Im Moment muss ich Ihnen leider sagen: Wir müssen es so lassen, wie es ist. Aber wir stimmen in einigen Punkten überein. Was das Nordharznetz angeht, stimmen wir überein. Das ist doch schon was, Herr Kasten.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Qual das Wort. Bitte sehr, Herr Qual.
Es ist zu erwarten, dass der Verkehrsvertrag zwischen dem Land und der DB AG alsbald abgeschlossen werden kann, nachdem die Vergabekammer über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden hat.
Die für die Ausschreibung im SPNV zuständige Exekutive sollte nunmehr auch schnellstmöglich zum Vertragsabschluss kommen, um für die DB AG und alle anderen Beteiligten eine verlässliche Handlungsgrundlage zu haben.
Vom jetzigen Zeitpunkt ausgehend wäre es unverantwortlich, wie es die PDS vorschlägt, das ganze Verfahren, bei Neukonstruktion der Netze, völlig neu zu beginnen. Nach unserem Kenntnisstand sorgt gerade die Trennung von Elektro- und Dieselnetz für niedrigere Kosten. Der Zuschussbedarf wird nur so gering gehalten. Man bedenke, es handelt sich jeweils um eine spezifische Fahrzeug- und Wartungsstruktur.
Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die Auswahl der Teilnetze auch weiterhin sachgerecht und unter Beachtung des Grundsatzes höchstmöglicher Sparsamkeit
erfolgt. Es ist eben nicht zu erwarten, das sich mit den Vorschlägen der PDS positive Effekte ergeben.