Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Da ich davon ausgehe, dass viele von Ihnen vielleicht auch einen zeitigeren Zug nehmen würden, gebe ich meine Rede an dieser Stelle zu Protokoll. Die SPD-Fraktion stimmt einer Überweisung allerdings zu.
Der Antrag der PDS-Fraktion stellt uns vor ein Problem. Es geht um den Entwurf eines Verkehrsvertrages mit der DB AG, der dem Parlament inhaltlich offiziell nicht bekannt ist.
Vier Mitglieder des Ausschusses für Wohnungswesen Städtebau, und Verkehr haben im Vorfeld der letzten Ausschusssitzung von Artikel 53 der Landesverfassung Gebrauch gemacht und auf Vorlage des Vertrages bestanden. Vom zuständigen Minister Herrn Daehre wurde uns mitgeteilt, dass die DB AG eine Weitergabe des Vertragsentwurfes an die Mitglieder des Ausschusses ablehnt.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst wurde beauftragt zu prüfen, ob die Mitglieder des Ausschusses ein Recht auf die Einsicht der Vertragsunterlagen haben.
Nun kommt hier die PDS mit der Forderung, den Vertrag, den wir nicht kennen, nachzuverhandeln. Sie werden uns nachsehen, dass wir uns außer Stande sehen, den Vertrag zu bewerten.
Wir sollten diesen Antrag aber in den Verkehrsausschuss überweisen und damit die Position des Parlaments gegenüber der DB AG stärken. Hinsichtlich der Prüfung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ergibt sich nach unserer Auffassung durch eine Ausschussüberweisung eine bessere Geschäftsgrundlage für unsere Forderung.
Herzlichen Dank, Herr Doege. - Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Schröder das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keine Rede vorbereitet, die ich zu Protokoll geben kann, aber ich verspreche, mich kurz zu fassen.
Die CDU-Landtagsfraktion empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Sie, Herr Kasten, haben als Motivation für Ihren Antrag am 29. Januar 2003 angeführt, die Nachverhandlungen seien nötig, weil auch im zweiten Anlauf der Verkehrsvertrag zwischen der DB und dem Land rechtlich gescheitert sei. Das wussten Sie schon am 29. Januar 2003. Diese Motivation ist spätestens nach dem Spruch der Vergabekammer und der Ankündigung
Wir brauchen keine weiteren Verzögerungen, keine Nachverhandlungen. Wir brauchen keine rechtlichen Unsicherheiten, was die Investitionszusagen betrifft. Wir brauchen schnellstmöglich die Unterschrift, und zwar - so hoffe ich - noch Anfang März. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schröder. - Herr Kasten, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. - Herr Kasten verzichtet.
Herr Kasten, bestehen Sie darauf, dass dieser Antrag überwiesen wird? Denn eigentlich tendiert er von seiner Verfasstheit her zu einer Direktabstimmung. Demnach würde der Ausschuss beschließen, dass im Ausschuss berichtet wird. Insofern wäre eine Direktabstimmung sinnvoller. Bestehen Sie auf einer Überweisung?
- Meine Damen und Herren! Wir stimmen über den Antrag direkt ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. -
Zustimmung bei der PDS-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Bei der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich noch kurz zu gedulden. Wir sind am Ende der 8. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 9. Sitzungsperiode für den 13. und 14. März 2003 ein. Die nächste Sitzung des Ältestenrates findet am Donnerstag, dem 6. März 2003 statt.
Ich wünsche Ihnen allen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, einen guten Nachhauseweg und erholsame Ferien, soweit geplant. Sie haben es sich verdient.