Herr Kollege Olbertz, wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen nicht, dass ich die zweite Frage stelle, dann stelle ich sie auch nicht.
Nein, ich stelle jetzt die zweite Frage als zweite, lasse Ihnen aber die Möglichkeit, die zweite Frage als erste zu beantworten.
Einverstanden. - Sie haben die beiden Altmarkkreise erwähnt und ich hatte eigentlich angenommen, Sie würden - als wir hier über Ausnahmeregelungen gesprochen haben - von sich aus auf die besondere Lage des Gymnasiums Havelberg zu sprechen kommen. Das haben Sie nicht getan.
Darf ich trotzdem davon ausgehen, dass Sie alles in Ihrer - damit meine ich Sie und die Landesregierung - Macht Stehende tun werden, um die besondere Lage dieses Gymnasiums in diesem - auch unter wirtschaftlichen Bedingungen; ich denke an Ansiedlungspolitik und dergleichen - schwierigen Raum zu berücksichtigen, um dort eine vernünftige Regelung herbeizuführen? - Jetzt bin ich wirklich mit meiner Frage fertig und ganz gespannt, wie Sie antworten werden.
Aber die zweite kann ich beantworten. Die Antwort lautet klipp und klar: Gerade das Gymnasium Havelberg ist uns bekannt als ein solcher wirklich ernst zu nehmender und dramatischer Fall. Das war unter der Hand mein Beispiel; ich möchte aber nicht im Parlament zu einem Einzelfall dezidiert Stellung nehmen, das ist einfach gegen die guten Sitten.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir in diesem Fall an einer, wenn ich so sagen darf, originellen Einzelfalllösung, die unter Umständen sogar bildungsgangübergreifend sein wird, arbeiten, um diesen Standort zu sichern und dann zu versuchen, dort eine Entwicklungsbasis zu bekommen, damit dieses Gymnasium nicht durch die besondere Situation, die dort eingetreten ist, in Schwierigkeiten kommt. Dies sage ich hier ausdrücklich.
Ich stelle eine ähnliche Frage, die geht in die gleiche Richtung. Herr Heyer fragte nach den Elchen. Er meinte Ihre Fraktion damit.
Nun das andere. Nach der Zukunft meiner Penne werde ich nicht fragen, aber eine Frage habe ich schon. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass diese ganze Diskussion um Ausnahmen, Ausnahmeregelungen durch die Abgeordnete Frau Feußner vor zwei Monaten angeschoben wurde?
denn wir sind immer im Gespräch darüber, dass wir keineswegs Ausnahmen sozusagen verteufeln. Es ist für mich eine methodische Frage, wie wir an das System herangehen. Und methodisch ist es ein Unding, über Ausnahmen sozusagen ein System planbar zu machen.
Und wenn wir mit den Regeln an Grenzen stoßen - ich habe einige Fälle genannt, wo das eintreten wird, ohne dass irgendjemand die Schuld daran trägt -, dann sind wir in der Pflicht, von der Regel abzuweichen. Tun wir das Umgekehrte, wird ganz von allein die Ausnahme zur Regel und wir haben ein nicht mehr steuerbares System.
Ich glaube, dass wir - Frau Feußner und ich bzw. die Fraktion und ich - uns darin sehr weitgehend einig sind. Es wäre mir völlig neu, wenn das nicht der Fall wäre.
(Frau Feußner, CDU: Nein! - Herr Dr. Püchel, SPD: Es war eine grundsätzliche Regel-Ausnahme- Diskussion, die wir hier geführt haben! Aber ken- nen Sie auch die Äußerungen von Frau Feußner von damals?)
(Heiterkeit - Herr Dr. Püchel, SPD: Also erstens vor ein paar Jahren und zweitens vor ein paar Mo- naten!)
(Herr Dr. Daehre, CDU: Das ist eine gute Frage: Was ist damals?) - Ich werde Frau Feußner einmal fragen. (Heiterkeit - Herr Dr. Püchel, SPD: Es wird Zeit! - Frau Feußner, CDU: Ich habe vor einigen Mo- naten nicht Ausnahmetatbestände genannt!)
(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU - Herr Dr. Heyer, SPD: Das ist die Aufgeschlossenheit der modernen Schule: Fragen haben wir nicht so gern!)
dass der Vorschlag, den wir als Alternativantrag einbringen, eben nicht eine Ausnahme als Regelfall meint, sondern tatsächlich eine Ausnahme formuliert und letztlich eigentlich das aufgreift, was die Fraktionskollegen der CDU bei der alten Verordnung kritisiert haben?
Bei Ihnen muss man aufpassen. Sie haben gefragt, ob ich Ihnen zustimme. Darauf muss ich jetzt erst einmal nein sagen.
Der erste Punkt Ihres Antrages ist letztlich eine Verschiebung oder eine Ausdehnung einer Ausnahmeregelung, gegen die ich versucht habe zu argumentieren, weil wir dann - wenn ich das kurz ausführen darf; das ist mir gar nicht so unsympathisch - Schulstandorte, die eigentlich in ihrem Bestand gefährdet sind, vervielfältigen würden. Das ist das Problem.
- Doch. Wenn Sie solche geschwächten Schulstandorte künftig länger erhalten, werden die Schulen, die Sie mit
den Schülern eigentlich bestandskräftig machen könnten, auch bestandslabil. Das ist das Problem. Dann haben Sie zwei bestandslabile Schulen. Dann können Sie natürlich - was ich befürchte - sagen: Nehmen wir doch eine Ausnahme für beide.