Dies könnte zukünftig auch noch dadurch erleichtert werden, dass die bisherigen Programme, die Jugendpauschale, das Feststellenprogramm und die Schulsozialarbeit, zu einem Gesamttitel zusammengeführt werden. Entsprechende Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden laufen und werden auch weitergeführt.
Um dies abschließend zu sagen: Es ist beabsichtigt, im Haushaltsplanentwurf 2004 die Mittel auf dem Niveau des Haushaltsplans 2003 zu halten. Dadurch könnte gewährleistet werden, dass die Maßnahmen der Schulsozialarbeit und die sozialpädagogischen Maßnahmen an Schulen weiterhin durchgeführt werden können, wenn sie seitens der Verantwortlichen in den Landkreisen und kreisfreien Städten für sinnvoll und erforderlich erachtet werden.
Dieser Sachlage trägt der Alternativantrag der Fraktionen von CDU und FDP Rechnung. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Der Antrag der PDS wird von uns, den Fraktionen der Regierungskoalition, abgelehnt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kurze. Es wird eine Frage signalisiert. Möchten Sie eine Frage beantworten? - Bitte, Frau Grimm-Benne.
Herr Kurze, wenn ich Sie richtig verstanden habe, beabsichtigt auch die CDU-Fraktion, Feststellenprogramm, Jugendpauschale und Schulsozialarbeit in einem Titel zusammenzufassen, was auch von der alten Landesregierung immer befürwortet wurde. Aus der Begründung zu Ihrem Alternativantrag geht jedoch hervor, dass Schulsozialarbeit allein aus der Jugendpauschale finanziert werden soll.
Daher frage ich in Bezug auf das von Ihnen Gesagte nach: Wenn die Jugendpauschale in Höhe des Ansatzes 2003 - das ist dann der alte Ansatz von 2002 - bleibt, wird dann zu erwarten sein, dass mit Ihrer Hilfe dieser Ansatz angehoben wird, um die drei Programme auch wirklich finanziell zu untersetzen?
Wir wollen die drei Programme unter einem Titel zusammenlegen, nämlich unter dem Titel Jugendpauschale. Die Gespräche hierzu laufen. Wir haben vor, die Mittel in der Höhe einzustellen, wie wir sie 2003 eingestellt haben. Damit würde es letztendlich kaum Veränderungen geben. Ich halte es für möglich, die Schulsozialarbeit aus diesem Topf zu finanzieren, wenn man die drei Programme zusammenlegt und auch rechnerisch die
Herr Präsident, gestatten Sie, dass ich noch eine Nachfrage stelle? - Das heißt doch im Prinzip, dass der Titel Schulsozialarbeit, wie er jetzt im Haushalt veranschlagt ist, in den Titel Jugendpauschale hineingeschoben wird,
- bitte schön, meine Damen und Herren -, dann soll dies im Hinblick auf die Beantragung dieser Mittel Erleichterung bringen; denn es ist doch klar: Derzeit beantragt man Mittel aus drei verschiedenen Programmen. Man hat die Modalitäten modifiziert, um bereits jetzt Mittel aus der Jugendpauschale für die Schulsozialarbeit verwenden zu können. Wenn man die Programme zusammenlegt, dann erübrigte sich doch das eine oder andere Antragsverfahren. Damit erleichtern wir am Ende auch die Umsetzung vor Ort. Das ist eigentlich unsere Intention. Deshalb laufen die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. - Danke.
Nun darf ich zunächst Damen und Herren der CDUKreisseniorenunion aus der Weltkulturerbestadt Quedlinburg auf der Tribüne begrüßen.
Sehr geehrter Herr Kurze, es erübrigt sich nicht das eine oder andere Verfahren, sondern das eine oder andere Projekt. Das wird dabei herauskommen.
Sie kommen doch aus der Jugendarbeit; Sie wissen genau, wie das bei den Trägern und Kommunen aussieht und welche Chance Schulsozialarbeit - ich rede von den 70 bzw. 64 Projekten, die wir hatten - dann noch hat, nämlich gar keine mehr. Allmählich ist es dreist und ärgert es mich auch richtig gehend, dass einerseits in diesem Hause oder auch bei Podiumsveranstaltungen immer gesagt wird: Wir werden Schulsozialarbeit erhal
ten, wir finden das wichtig, richtig toll; es muss gemacht werden. Wir werden auch den finanziellen Ansatz unverändert beibehalten. Andererseits laufen Sie, Herr Kley, durchs Land und erzählen, 16 % der Mittel im Sozialbereich würden im nächsten Haushalt eingespart werden.
- Na doch. Es gibt etliche, die das gehört haben. Ich meine, Sie sollten ganz einfach auf der einen oder auf der anderen Seite einmal ehrlich sein und entweder sagen, wir finden Schulsozialarbeit wichtig und finanzieren sie auch oder wir finden Schulsozialarbeit nicht mehr wichtig und finanzieren sie auch nicht mehr.
Herr Kurze, die Proteste hier vor dem Haus, die vielen Briefe und die Aktionen haben dazu geführt, dass Schulsozialarbeit am 31. Dezember 2002 nicht platt gemacht wurde, nicht das große Herz der Landesregierung für Kommunen und für Kinder.
Angesichts des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen kann man nur eines sagen: Spiel mir das Lied vom Tod. Ab heute ist Schulsozialarbeit durch den Landtag beerdigt. Wir werden dem natürlich nicht zustimmen. - Danke.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/715. Wer stimmt zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen; das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktionen der FDP und der CDU ab. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Diese Abstimmung erfolgte spiegelbildlich zu der vorausgehenden. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zumindest Insidern dürfte nicht entgangen sein, dass trotz immer wiederkehrender Beteuerungen, auf freiwillige Vereinbarungen setzen zu wollen, die Mittel für den Vertragsnaturschutz nach den Vorstellungen der Landesregie
Sie werden natürlich sagen, dass die Mittel für die Agrarumweltprogramme noch nie so hoch gewesen seien wie heute. Allerdings muss ich hierzu feststellen, dass dies nicht Ihr Verdienst ist, da es sich zum einen um langfristige Verträge mit Vertrauensschutz und zum anderen um finanzielle Mittel aus der Modulation handelt, die von der Landesregierung abgelehnt wird, wie ich zur Kenntnis genommen habe.
Wir dürfen uns also über die langfristige Wirkung der weitgehenden Aufgabe des Vertragsnaturschutzes nicht hinwegtäuschen lassen. Auch die Erwähnung alternativer Programme wird auf uns keinen Eindruck machen; denn dass unter dem Strich wesentlich weniger für die Naturschutzleistungen gezahlt werden soll und damit vor allem Produktionsverfahren, die dem Erhalt der Kulturlandschaft und der Artenvielfalt zugute kommen, wie zum Beispiel die Schafhutung, gefährdet werden, lässt sich nicht bestreiten.
Auch sollte man den Ansatz der unterschiedlichen Programme hinterfragen. Während das Förderprogramm für markt- und standortangepasste Landwirtschaft im Wesentlichen auf Marktentlastung und damit auf Verringerung der Produktion ausgerichtet ist, hat der Vertragsnaturschutz - so sagt es der Name schon - naturschutzfachliche Hintergründe.
Die Regierungsfraktionen werden ins Feld führen, dass Sachsen-Anhalt den Vertragsnaturschutz nicht mehr wie bisher finanzieren kann. Lassen Sie mich dazu sagen, dass es schlichtweg unehrlich ist, den Landwirten vorzugaukeln, verstärkt auf vertragliche Vereinbarungen setzen zu wollen und zu können.
Naturschutz ist zwar Ländersache. Dennoch, meine ich, gehört der Vertragsnaturschutz auch in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Diesbezüglich sollte die Landesregierung anfangen zu agieren. Den Segen der grünen Umweltministerin in Berlin hätte sie dabei sicher.