Die Stadt Leipzig verspricht Olympische Spiele der kurzen Wege. Das ist für uns als Einladung zu verstehen, uns aktiv bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen, weil wir selbst davon profitieren werden. Gleiches gilt für die logistischen Leistungen, die wir nicht allein für Leipzig erbringen werden. Wir können so mit der Olympiaidee unseren Standort ebenfalls aufwerten.
Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler sagte Anfang Juni dieses Jahres gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, Olympia 2012 verlange den Mut, einen Sprung in die Zukunft zu wagen, und sie hoffe, dass auch die Landesregierung jetzt springe.
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Nun hoffe ich, dass Sie den Mut haben zu springen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag und möchte noch einmal erläutern, wie ich § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages lese.
Es soll ein Unterausschuss gebildet werden zum Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport. § 12 Abs. 3 gibt uns die Möglichkeit, auch Landtagsabgeordnete der Region und Mitglieder anderer Ausschüsse, zum Beispiel des Ausschusses für Wohnungs
wesen, Städtebau und Verkehr, in den Unterausschuss zu entsenden. Ich bitte darum, dass die Fraktionen davon regen Gebrauch machen. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. - Nun bitte die Beiträge der Fraktionen. Für die CDU spricht Herr Schwenke.
(Ein Saaldiener betritt mit einem Glas Wasser und dem Ruf „Moment!“ den Plenarsaal - Zustim- mung und Heiterkeit bei allen Fraktionen)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor zwei Monaten, am 12. April dieses Jahres - es müsste sogar etwa die gleiche Uhrzeit gewesen sein - wählte das NOK Deutschlands Leipzig zur deutschen Bewerberstadt für die 30. Olympischen Sommerspiele und die 14. Paralympischen Spiele im Jahr 2012. Damit ging ein großer Traum der Leipziger und der ganzen Region Mitteldeutschland in Erfüllung. Jetzt steht Leipzig im Wettstreit mit Metropolen wie New York und London, um im Jahr 2005 durch das IOC zur Olympiastadt 2012 bestimmt zu werden.
Um hier bestehen zu können, braucht Leipzig natürlich vor allem die Unterstützung des Bundes, der Länder und aller Sportverbände. Allerdings ist hierzu auch eine Überarbeitung und Weiterentwicklung der Bewerbungskonzeption nötig.
Nach der Gigantomanie und damit verbundenen extremen Kosten der letzten Olympischen Spiele ist inzwischen bei den Verantwortlichen des IOC ein Umdenken festzustellen. Gefordert werden inzwischen Konzepte für kompakte Spiele mit kurzen Wegen, aber auch mit nachhaltig zu nutzenden Sportstätten und einer auch perspektivisch angemessenen Infrastruktur.
Ein internationaler Erfolg ist meines Erachtens - das sage ich mit allem Respekt vor dem bisher Geleisteten - mit dem im deutschlandinternen Wettbewerb erfolgreichen Konzept wohl nicht zu erreichen. Inzwischen ist wohl auch den Leipziger Olympiamachern klar, dass ihr internationales Bewerbungskonzept einen wesentlich stärkeren Bezug auf Leipzig selbst und das unmittelbare Umfeld braucht. Dies ist die große Chance für Halle und zum Beispiel auch für Bitterfeld und damit für den gesamten mitteldeutschen Raum.
Deshalb möchte ich jetzt auf einige einzelne Aspekte und Chancen für Sachsen-Anhalt eingehen, natürlich ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
Erstens zum Sportstättenkonzept. Neben den Olympiazentren in Leipzig selbst bietet sich Halle vor allem für Vorrundenwettbewerbe in den Ballsportarten oder Sportarten wie Tennis oder Badminton oder anderes mehr - Frau Grimm-Benne nannte einiges - an. Da Leipzig in
der Relation zu den anderen Bewerberstädten relativ klein ist, dürften gerade Sportstätten im benachbarten Halle unter dem Aspekt der nachhaltigen Nutzung sehr interessant sein. Halle liegt bekanntlich näher an Leipzig als Riesa oder Dresden.
Hochinteressant ist auch die Initiative aus Bitterfeld, auf der Goitzsche eine Ruder- und Kanustrecke zu errichten. Hierzu muss man wissen, dass das IOC zukünftig getrennte Regattastrecken für Kanu- und Ruderwettbewerbe fordert. So könnten zum Beispiel die Kanuwettbewerbe auf dem Störmthaler See südlich von Leipzig stattfinden und die Ruderwettbewerbe im lediglich 30 km entfernten Bitterfeld auf einer übrigens sehr schönen Strecke unmittelbar am Stadtrand. Dies hätte den nachhaltigen Nebeneffekt, dass auch das im Ruder- und Kanusport so erfolgreiche Sachsen-Anhalt über eine international nutzbare Regattastrecke verfügen würde.
Zweitens zur verkehrlichen Infrastruktur. Von einer erfolgreichen Olympiabewerbung würden auch hier enorme Impulse ausgehen. Die Bahnverbindung Halle - Leipzig befindet sich im Ausbau, der sechsspurige Ausbau der A 14 zwischen Leipzig und Halle und die Nordverlängerung der A 14 in Richtung Schwerin und Rostock sind Bestandteile des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans. Auch diese Aufzählung könnte unendlich fortgesetzt werden - es würde, denke ich, eine ganze Menge an Erfolgen und Nutzen für die ganze mitteldeutsche Region bringen.
Drittens zur Unterbringung, Hotellerie. Ein wichtiges Kriterium wird auch die Unterbringung der zu erwartenden Gäste sein. Auch dies ist durch Leipzig allein sicherlich nicht zu leisten. Auch hier bietet sich Halle als ergänzender Standort an. Ob noch andere Städte wie Magdeburg oder Dessau hierbei einbezogen werden können, hängt von den wohl jetzt vorliegenden konkreten Ausschreibungskriterien des IOC ab.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe lediglich an drei Stichpunkten erläutert, welche positive Auswirkung eine Einbeziehung von Städten wie Halle und Bitterfeld auf die weitere Olympiabewerbung Leipzigs haben würde. Sachsen-Anhalt muss sich nun mit diesen Ideen in den Bewerbungsprozess um die konzeptionelle Fortschreibung einbringen. Dazu hat das Kabinett den Herrn Sportminister Kley zum Olympiabeauftragten ernannt. Eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Bauministerium, Wirtschaftsministerium, Landesmarketinggesellschaft, Landessportbund und der beteiligten Städte ist in Gründung.
Auch Halle hat einen Olympiabeauftragten und eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe installiert. Der Landkreis Bitterfeld knüpft derzeit in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund intensive Kontakte mit der Leipzig 2012 GmbH. Eine Mitarbeit des Landes im Kuratorium oder in den Beiräten wird vorbereitet.
Diese nicht einmal vollständige Aufzählung beweist, dass ungemein viele Aktivitäten laufen, um die Olympiabewerbung Leipzigs zu unterstützen. Deshalb meinen wir, dass die zusätzliche Einrichtung eines Unterausschusses Olympia des Ausschusses für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport nicht nötig ist.
Wir brauchen kein Gremium mit Ladungsfristen, sondern flexibel handelnde Personen, die sich sofort und bedarfsgerecht in die verantwortlichen Gremien einbringen und die Interessen des Landes vertreten können. Dies kann nun einmal am besten ein Olympiabeauftragter tun.
Natürlich erwarten auch wir, dass der Olympiabeauftragte oder Vertreter der anderen beteiligten Ressorts regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen berichten. Das sind neben dem Sportausschuss natürlich auch die Ausschüsse für Bau und Verkehr sowie für Wirtschaft und Arbeit. Die Berichterstattung wurde uns auch schon zugesagt.
Zusammenfassend zum Schluss: Die CDU-Fraktion lehnt zwar einen zusätzlichen Unterausschuss ab, unterstützt aber ausdrücklich alle Bestrebungen Leipzigs und seines Umlandes für eine erfolgreiche Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics 2012. Wir sind überzeugt davon, dass Leipzig auch im internationalen Wettbewerb bestehen kann und bestehen wird. Lassen Sie mich den Slogan Leipzigs ergänzen, womit ich enden möchte: Leipzig - Spiele mit uns. Sachsen-Anhalt spielt mit. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich mit Freude feststellen, dass heute von Beginn der Beratung zum Antrag der SPDFraktion an auch über die Paralympics gesprochen wird und wir dieses nicht erneut nachfordern müssen. Insofern wurde heute Lernfähigkeit bewiesen. Gut so!
Zugleich stelle ich mir die Frage nach dem Ziel der Einrichtung eines Unterausschusses. Die für eine umfassende Beratung und Bewertung von Maßnahmen und Konzepten zur Bewerbung der Stadt Leipzig und der Partnerstädte notwendige interdisziplinäre, ausschussübergreifende Zusammensetzung eines Unterausschusses wird es nicht geben; denn in der Geschäftsordnung des Landtages steht - da hätten Sie weiterlesen müssen, Frau Grimm-Benne -:
„Die Mitglieder eines Unterausschusses sollen dem übergeordneten Ausschuss angehören. In Ausnahmefällen können die Fraktionen auch Mitglieder des Landtages benennen, die nicht dem Ausschuss angehören.“
Das bedeutet, dass sich die Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport unter einem anderen Etikett treffen. Damit verbunden ist die Frage, warum wir uns nicht gleich mit dem Thema im Ausschuss beschäftigen sollten. Wenn wir es wollen, können wir es doch so haben. Hinzu kommt, dass der Unterausschuss sich nur mit Beratungsgegenständen befassen darf, die ihm der übergeordnete Ausschuss überweist.
Nun kann ich nur vermuten, dass der Antrag auf Einrichtung eines Unterausschusses einen prophylaktischen Hintergrund hat, gewissermaßen basierend auf den doch sehr unerfreulichen Erfahrungen der Berliner
Bewerbung um die Olympischen Spiele und die Paralympics im Jahr 2000. Einige der nach der gescheiterten Bewerbung Berlins bekannt gewordenen Maßnahmen der Olympia GmbH Berlin führten zu erheblichen öffentlichen Auseinandersetzungen. Wenn ich mich nicht irre, wurde auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den Fragen nachzugehen.
Insofern ist es vielleicht prophylaktisch, wenn wir uns im Vorfeld schon damit beschäftigen, was, wie, wo und wer sich bewirbt. Wir gehen davon aus, dass die Einrichtung eines Unterausschusses hilfreich sein kann, insbesondere dann, wenn er die Maßnahmen und Konzepte zur Bewerbung kritisch begleitet, wenn er die zu lösenden Problemfelder nach Chancen und Gefahren, nach Möglichkeiten und Grenzen befragt.
Da die Einrichtung eines Unterausschusses zudem geeignet erscheint, öffentlich für die Entwicklung des Sports im Verein, in der Schule und in der Freizeit zu werben, wird sich die PDS-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion nicht verschließen und diesem zustimmen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung vielleicht: Herr Dr. Eckert, jetzt haben Sie aber einen weiten Bogen geschlagen über die Begründung, warum es den Ausschuss eigentlich nicht geben sollte,
bis zu dem Schluss, an dem Sie sagten, wir möchten doch, dass es ihn gibt. Das war schon eine gekonnte Pirouette.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das Votum der FDP-Fraktion zu dem vorliegenden Antrag an den Anfang meiner kurzen Ausführungen stellen. Wir werden die Einrichtung eines Unterausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt zu diesem Thema zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnen, und dies nicht, weil wir die Vorbereitung der Olympiastadt Leipzig nicht unterstützen wollen, sondern weil wir im Gegenteil wollen, dass Leipzig sich zielgerichtet und mit Unterstützung des Landes SachsenAnhalt in den Bereichen, wo es möglich und notwendig und nicht kontraproduktiv ist, auf seine Bewerbung als Austragungsort der Olympischen Spiele und der Paralympics, Herr Dr. Eckert, im Jahr 2012 vorbereiten kann.
Wir sind der Meinung, dass im Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport engagierte, am Sport interessierte und fachkundige Abgeordnete der Fraktionen arbeiten, die die diesbezüglichen Aktivitäten des Landes Sachsen-Anhalt aus der Sicht des Parlaments sachkundig begleiten werden.
Trotzdem habe ich als sportpolitischer Sprecher natürlich Verständnis für den Antrag der SPD-Fraktion, weil ein derart wichtiges Ereignis wie mögliche Olympische Spiele in der unmittelbaren Nachbarschaft natürlich ein Parlament beschäftigen müssen, im positiven Sinne des Wortes.
Meine Damen und Herren! Ich muss nicht im Einzelnen wiederholen, was an dieser Stelle von meinen Vorrednern bereits zu den entsprechenden Vorhaben der Landesregierung gesagt wurde.
Es gibt einen Kabinettsbeschluss, der die Beteiligung des Landes im Länderkomitee anstrebt. Es gibt einen Olympiabeauftragten, der als Sozialminister regelmäßig an den Beratungen des Ausschusses für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport teilnimmt. Die ressort- und Institutionen übergreifende Zusammenarbeit zur Bündelung der Potenziale ist eingeleitet. Was bis heute auf den Weg gebracht werden konnte, wurde sowohl vom Parlament - wir haben dazu bereits im Februar dieses Jahres einen Beschluss gefasst - als auch von der Landesregierung getan.