Wigbert Schwenke

Da man glücklicherweise auch von seinem Zimmer im Landtag aus die Beratungen im Plenum mithören kann, wenn man gelegentlich etwas Dringendes zu erledigen hat, konnte ich es also mithören.

Ich möchte bei dem, was die Aussagen von Herrn Grünert anbelangt, wie folgt intervenieren: Erstens. Es ist nicht der Sozialausschuss, sondern der Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Familie, Jugend und Sport gewesen.

Zweitens haben wir in der Diskussion festgestellt, dass wir gern beteiligt worden wären. Aufgrund der Tatsache, dass im Gesetzentwurf das Thema Gleichstellungsbeauftragte angesprochen worden ist, hätten wir uns eine Fachdiskussion gewünscht und hätten in diesem Zusammenhang aufgrund der uns vorliegenden Informationen schon empfohlen, die Grenze bei 20 000 Einwohnern zu belassen. Es sollte zur Beratung in den Innenausschuss eingebracht werden. Das war der Wunsch bzw. der Hintergrund. Ich habe diesbezüglich im Namen des Ausschusses gesprochen und nicht im eigenen Namen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Eckert, ich schätze Sie wegen Ihres Fachwissens und Ihres Engagements; das wissen Sie. Aber wenn man Sie manchmal reden hört, dann meint man, man lebte in einer trostlosen Welt voller Diskriminierung und Benachteiligung. Ich denke, das ist nicht real.

Ich denke, die Wirklichkeit sieht durchaus anders aus. Das Glas ist nicht halb leer. Es ist auch nicht nur halb voll. Es ist mindestens dreiviertel voll.

Es gibt auch immer Sachen, die man noch verbessern kann. Diesbezüglich gebe ich Ihnen natürlich Recht. Aber ein Stückchen mehr Anerkennung der geleisteten Arbeit täte uns, denke ich, allen gut. Kritik ist wichtig. Aber sie muss nicht gleich vernichtend sein.

Zurück zu der Anfrage. Zuerst richte auch ich einen herzlichen Dank an die Landesregierung für die akribische Beantwortung der Großen Anfrage. Bedanken will ich mich auch bei der Fraktion der Linkspartei.PDS, dass sie diese Aussprache hat auf die Tagesordnung setzen lassen; denn das gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, wie viel Positives gerade in den letzten vier Jahren auf den Weg gebracht worden ist.

Die Lektüre der Antwort lohnt sich auch für diejenigen, die sie vielleicht noch nicht gelesen haben. Die Antwort ergibt meines Erachtens ein außerordentlich positives Resümee des Einsatzes der Landesregierung für ein barrierefreies Sachsen-Anhalt.

Da sowohl der Tag der Menschen mit Behinderungen als auch der Tag des Ehrenamtes erst wenige Tage her sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich auch von dieser Stelle aus bei allen engagierten Menschen zu bedanken, die sich haupt- und vor allem ehrenamtlich in der Arbeit mit und für Menschen mit Behinderungen engagieren.

Von hier aus auch noch einmal stellvertretend einen herzlichen Dank, einen herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg dem Allgemeinen Behindertenverband Sachsen-Anhalt, der am Wochenende sein 15-jähriges Jubiläum feierte.

Wenn ich schon einmal bei Dank und Glückwünschen bin, dann mache ich gleich weiter; denn offensichtlich ist es auch den engagierten Streitern des ABiSA nicht entgangen, dass die Landesregierung sich intensiv für ein barrierefreies Sachsen-Anhalt einsetzt. Als Dank für die geleistete Arbeit ist am Samstag unser Bau- und Verkehrsminister mit der Ehrenmitgliedschaft im ABiSA ausgezeichnet worden. Er ist jetzt leider nicht da. Aber ich gratuliere ihm auf jeden Fall ganz herzlich.

An dieser Stelle ein kurzer Einschub; ich habe das in mein Konzept aufzunehmen vergessen: Der Wettbewerb „Barrierefreie Kommunen“ ist im Jahr 2003 erfolgreich durchgeführt worden und der zweite von 2005 ist derzeit in der Auswertung. Nach meinen Informationen tagt in der nächsten Woche die Jury. Im Januar 2006 werden wir im Rahmen der Landtagssitzung die Preisträger beglückwünschen können. Ich denke, das ist auch ein wichtiger Erfolg.

Gerade im Bereich der Zuständigkeit des Bau- und Verkehrsministeriums ist nicht nur in den letzten vier, sondern natürlich in den vergangenen 15 Jahren Hervorragendes passiert. War zu DDR-Zeiten „Barrierefreiheit“ fast ein Fremdwort, so ist sie inzwischen größtenteils zu einer Selbstverständlichkeit geworden. - Herr Dr. Eckert, ich sage bewusst „größtenteils“; denn diese oder jene Gedankenlosigkeit, einige Barrieren in den Köpfen und vielleicht auch diese oder jene Gesetzesregelung sind sicherlich eine Diskussion wert.

Zurück zu der Antwort auf die Große Anfrage. Um nur einiges aufzugreifen, nenne ich erst einmal Zahlen zum ÖPNV. Jeder von uns kennt noch die guten, alten Tatra

Straßenbahnen. Für viele sind sie auch heute noch ein Graus. Für Behinderte, für ältere Menschen und für Mütter oder Väter mit Kinderwagen war oder ist der Einstieg eine schwer zu überwindende Hürde.

Heute sind diese Bahnen bei uns kaum noch im Einsatz. Dafür gibt es im Land Sachsen-Anhalt inzwischen fast 200 geförderte Niederflurstraßenbahnen. Hinzu kommen wiederum geförderte Niederfluromnibusse und natürlich auch behindertengerechte Haltestellen. Dies alles hat zu einer wesentlich verbesserten Mobilität älterer oder behinderter Menschen geführt. Fast überall wurden die Verbesserungen im Bereich des ÖPNV auch gemeinsam mit Vertretergremien behinderter oder älterer Menschen auf den Weg gebracht.

Nun will ich zu einem weiteren Thema kommen, der Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren und von Menschen mit Behinderungen. Auch in diesem Bereich hat sich in den letzten 15 Jahren viel getan. Den Landesseniorenrat kennt inzwischen jeder. Das seniorenpolitische Forum im Landtag ist bereits zu einer hervorragenden Tradition geworden. In diesem Jahr fand auch das erste behindertenpolitische Forum statt. Es fand leider nicht im Landtag statt; darüber haben wir auch diskutiert. Aber das nächste Form soll in diesem Hohen Hause stattfinden.

Weiterhin hat inzwischen fast jeder Landkreis einen Behindertenbeauftragten bzw. eine Behindertenbeauftragte. Außerdem sind in einigen Landkreisen zusätzlich Behindertenbeiräte tätig. In den meisten Landkreisen haben sich Seniorenbeiräte bzw. Seniorenvertretungen gebildet.

Teilweise gibt es auch Seniorenbeauftragte. So hat zum Beispiel die Stadt Magdeburg seit etlichen Jahren einen ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten, der vom Stadtrat gewählt bzw. bestellt wird. Der Seniorenbeauftragte und der Behindertenbeauftragte haben Rederecht zu senioren- bzw. behindertenrelevanten Themen im Stadtrat und in den jeweiligen Ausschüssen. Auch bei diversen Drucksachen sind die Beauftragten zu beteiligen.

Dieses Recht nehmen die Beauftragten - das weiß ich aus Erfahrung - engagiert wahr. Ich denke, es ist ein wichtiges Zeichen an diese Gruppe, dass auch ihr Recht und ihre Interessen und Wahrnehmungen bei Beschlussfassungen im politischen Raum berücksichtigt werden.

Auch dieses Engagement hat zu vielen Verbesserungen auf dem Weg zu einem barrierefreien Sachsen-Anhalt beigetragen. Ich bin mir sicher, dass wir uns alle, egal in welcher Fraktion oder Funktion, weiterhin erfolgreich auf diesem Weg bewegen werden. Ein wirklich barrierefreies Sachsen-Anhalt, sowohl materiell als auch ideell, sowohl infrastrukturell als auch in den Köpfen, wird auch weiterhin eines der wichtigsten Ziele einer zukunftsweisenden Politik sein müssen und auch sein. Ich wünsche uns allen dabei viel Erfolg im Interesse der Menschen in unserem Land. - Vielen Dank.

Frau Schmidt, nun war ich bei dieser Veranstaltung nicht zugegen. Ich habe zu diesem Zeitpunkt an einer anderen Veranstaltung im Theater teilgenommen. Aber ich habe zugegeben, dass es Gedankenlosigkeiten gibt, die man sicherlich zukünftig verhindern sollte. Ich könnte auch ein paar ähnliche Storys erzählen. Diese verdienen Kritik. Darin haben Sie Recht. An dieser Stelle muss man es beim nächsten Mal besser machen.

Herr Präsident, ich nehme mir Ihren Wunsch, den Nachmittagskaffee im Familienkreis zu trinken, zu Herzen und werde mich deshalb kurz fassen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Monaten haben wir uns hier in der Landtagssitzung und kurz danach im zuständigen Ausschuss über das Thema Frühförderung verständigt. Dabei waren wir uns hinsichtlich der Bedeutung der Frühförderung sowie der Angemessenheit und der Festlegung der Bedarfe weitestgehend einig, übrigens auch - Frau Grimm-Benne, das gebe ich zu - bezüglich der Kritik hinsichtlich des Schreibens der Sozialagentur vom Dezember des letzten Jahres, das Diskussionen, Reaktionen und Gegenreaktionen auslöste. Wir konnten dies alles, wie Sie richtig sagten, in der Presse verfolgen.

Inzwischen liegt aber, wie der Minister eben erläuterte und auch Herr Günther von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in einem Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 25. Mai 2005, also von vorgestern, bestätigte, eine einvernehmliche Übergangsregelung vor. Ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus dem Schreiben:

„Dieses Ergebnis ist für beide Verhandlungsseiten als großer Erfolg zu werten. Damit wurde von beiden Partnern ein klares Signal gesetzt, dass bei allen konträren Auffassungen Lösungen gemeinsam erarbeitet werden können.“

Ich denke, das sagt alles. Ich denke, dass Ihr Antrag, werte Frau Grimm-Benne, damit erledigt ist und, so Sie ihn nicht zurückziehen, abgelehnt werden kann.

Der Alternativantrag der PDS-Fraktion ist meines Erachtens ebenfalls abzulehnen. Wir sollten uns allerdings im Ausschuss bei Vorliegen einer Landesrahmenvereinbarung für Frühförderung im Rahmen der Selbstfassung erneut mit diesem Thema beschäftigen.

Ich jedenfalls wünsche den Verhandlungspartnern viel Erfolg und hoffe auf einen baldigen Abschluss im Interesse der betroffenen Kinder und ihrer Eltern. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag zu Leistungskürzungen in der Frühförderung greift die PDS ein Thema auf, das wir andernfalls in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Wege der Selbstbefassung aufgegriffen hätten.

Herr Dr. Eckert hat bei der Einbringung des Antrags neben seinen immer sehr kompetenten Ausführungen zur Bedeutung der Frühförderung den aktuellen Stand des Streits um Leistungskürzungen in der Frühförderung aus der Sicht seiner Fraktion bzw. aus der Sicht der Liga der Freien Wohlfahrtpflege im Land Sachsen-Anhalt dargelegt. Wir alle kennen darüber hinaus die Darlegung der Liga zu diesem Sachverhalt aus dem benannten Schreiben vom 17. Januar dieses Jahres, das allen Abgeordneten zugegangen sein dürfte.

Auf der anderen Seiten haben wir eben der Rede von Herrn Minister Kley entnehmen dürfen, dass sich der Sachverhalt aus der Sicht der Landesregierung etwas anders darstellt. Ich maße mir an dieser Stelle nicht an, im Rahmen dieser Fünfminutendebatte zu bewerten, welche Darstellung des Sachverhalts zutreffend sein könnte und welche nicht.

Allerdings ist aus der Sicht meiner Fraktion unstreitig, dass die Angelegenheit einer unverzüglichen Klärung bedarf. Dies ist nicht nur im Interesse der betroffenen Kinder und deren Eltern, sondern auch im Interesse aller anderen Beteiligten geboten. Wir alle wissen, dass behinderten Kindern umso besser geholfen werden kann, je früher sie gezielt gefördert werden. Darin sind wir uns sicherlich einig, Herr Dr. Eckert.

Aber vor dem Hintergrund der erheblichen Unterschiede bei der Frühförderung in unserem Land, sowohl was den Umfang der Frühförderungsleistungen als auch deren Kosten anbelangt, bedarf es meines Erachtens einer Klärung, woraus diese landesweiten erheblichen Unterschiede resultieren und welches die Gründe hierfür sind.

Aus den bisher vorgetragenen Argumenten vermag ich nicht zu erkennen, weshalb sowohl der Leistungsumfang als auch der Preis für diese Leistung landesweit nicht einmal annähernd einheitlich vereinbart worden sind.

Unsere Verantwortung für behinderte Kinder und deren Eltern, aber auch für den Landeshaushalt gebietet es, hierüber Klarheit zu schaffen.

Aus der Sicht meiner Fraktion ist der Sachverhalt nicht so eindeutig geklärt, dass er eine Zustimmung zum Antrag der Fraktion der PDS rechtfertigen würde.

Die Fraktionen der CDU und der FDP haben deshalb den Ihnen vorliegenden Alternativantrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, über den Stand des Abschlusses einer Übergangsregelung zur Förderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zu berichten. Dies erscheint uns angemessen, da die Verhandlungen zwischen dem Land als dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den Leistungserbringern derzeit noch nicht abgeschlossen sind.

Die Regelung der Sozialagentur im Arbeitshinweis 7/2004 vom 17. Dezember 2004 zum Vorschussbescheid für die ambulante Frühförderung sowie die von Herrn Minister Kley in seinem Redebeitrag getroffene Aussage, dass die darin enthaltene Formulierung „im Regelfall einmal wöchentlich“ bei notwendigem Bedarf eine mehrmalige Leistung pro Woche nicht ausschließe, sind aus unserer Sicht Beleg dafür, dass jedenfalls derzeit für die betroffenen Kinder und deren Eltern bis zum Abschluss dieser Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Leistungserbringern keine Nachteile zu befürchten sind.

Wir sind bei der Formulierung unseres Alternativantrages natürlich auch davon ausgegangen, dass der ärztlich verordnete individuelle Mehrbedarf auch jetzt abgedeckt werden muss, und dass mit dem für die nächste Woche avisierten Schreiben sichergestellt wird, dass er auch wieder abgedeckt wird. Die Probleme sind sicherlich bekannt. Daher bedarf es aus unserer Sicht keiner weiteren Übergangsvereinbarung

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales findet am 11. März 2005 statt. Wir regen an, Frau Dr. Kuppe, zu diesem Termin sowohl die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die Sozialagentur als auch Vertreter der Landesregierung einzuladen, um über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Frühförderung zu berichten.

Im Hinblick auf die beklagenswerte Zähigkeit des Verhandlungsprozesses, insbesondere auch mit den gesetzlichen Krankenkassen, schlagen wir zusätzlich vor, auch diese zu dieser Ausschusssitzung einzuladen, damit geklärt werden kann, warum es in unserem Bundesland so schwierig ist, eine Vereinbarung zur Frühförderung abzuschließen, in der sich aufseiten der Leistungserbringer jeder Träger seiner finanziellen Verantwortung in seinem Zuständigkeitsbereich stellt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion erwartet, dass sich die Verhandlungspartner vor dem Hintergrund der großen Bedeutung, die die Frühförderung für die zukünftige Entwicklung von behinderten Kindern hat, spätestens bis zu dem Termin der bereits erwähnten Ausschusssitzung auf eine Übergangsregelung verständigt haben.

Die CDU Fraktion wird deshalb den Antrag der PDSFraktion ablehnen und bittet Sie, unserem Alternativantrag zuzustimmen. - Vielen Dank.

Herr Grünert, nur um keine Irritationen aufkommen zu lassen: Sie sagten eben, der Stadtrat zu Magdeburg habe gesagt, er möchte Haldensleben, Wolmirstedt und Wanzleben eingemeinden.

Ich bin selbst Mitglied im Stadtrat, wie Sie wissen. Ich kann mich an solche Ausführungen nicht erinnern. Woher nehmen Sie das?

Jetzt möchte ich eine Intervention machen. Ich verbitte mir solche Vorwürfe. Es gab vielleicht eine Einzelmeinung. Aber es gab keine mehrheitliche Meinung, die Stadt Magdeburg in dieser Art auszuweiten.

Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit dem Dank an die Landesregierung für die akribische Beantwortung der Fragen beginnen. Verbunden damit sind - das wurde schon gesagt - der Dank und die Glückwünsche an die erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Spielen vor wenigen Wochen in Athen. In den Glückwunsch beziehe ich natürlich wie meine Vorredner Trainer, Übungsleiter und Betreuer ein. Ihr besonderer Erfolg zeigt für mich, dass das System der Sportförderung in Sachsen-Anhalt funktioniert.

Die besten Wünsche - auch das ist schon angerissen worden - gelten natürlich gerade heute auch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den am Freitagabend beginnenden Paralympischen Spielen. Ich bin überzeugt, dass unsere Sportlerinnen und Sportler SachsenAnhalt und Deutschland mindestens genauso würdig und erfolgreich vertreten werden wie die Sportler bei den Olympischen Spielen vor wenigen Wochen.

Ich trage natürlich auch die Kritik an der Ignoranz - so nenne ich das einmal - der Fernsehanstalten mit, was die Berichterstattung über die Paralympics betrifft. Ich denke, da muss zukünftig wesentlich mehr passieren; denn die Leistungen der Behindertensportler lassen eigentlich genauso viel Hochachtung erwarten wie die bei den „normalen“ Olympischen Spielen, sage ich jetzt einmal.

Ich habe meinen Beitrag mit dem Bereich Spitzensport angefangen, weil ich denke, dass Erfolge gerade in diesem Bereich ein wesentlicher Image- und Werbefaktor für das Sportland Sachsen-Anhalt sind. Ich bin davon überzeugt, dass die permanenten Erfolge auch im Nachwuchsbereich Beleg dafür sind und den Titel „Sportland Sachsen-Anhalt“ auch zukünftig rechtfertigen.

Da vieles schon von meinen Vorrednern gesagt worden ist, möchte ich meine Ausführungen stichwortartig zu einigen Schwerpunktbereichen bestreiten. Ich beginne mit dem Thema Olympiastützpunkt und Sportschulen.

Herr Bischoff sagte vorhin schon richtig, dass sicherlich die Erfolge im Wesentlichen auf die sehr gute Arbeit der Olympiastützpunkte in Halle und in Magdeburg - ich kenne beide - zurückzuführen sind. Die Erfolge sind natürlich auch der guten Zusammenarbeit von Sportgymnasien und Sportschulen mit dem Olympiastützpunkt geschuldet. Bei der bevorstehenden Umstrukturierung müssen wir jedoch aufpassen. Ich bitte das Kultusministerium, das Sportministerium und die betroffenen Städte, wirklich darauf zu achten, dass die Schulen am Ende des Umstrukturierungsprozesses immer noch die Bezeichnung „Eliteschulen des Sports“ verdienen.

Zum Thema Sportanlagen - das ist auch schon angerissen worden -: In diesem Bereich ist, denke ich, in den letzten 14 Jahren unheimlich viel passiert. Das zieht sich durch alle Legislaturperioden. Ich denke nur daran, dass zum Beispiel in Magdeburg inzwischen elf Kunstrasenplätze gebaut worden sind, auf denen sich Fußballer aller Altersgruppen bis hinunter zur Stadtklasse tummeln, während es beispielsweise im Ruhrgebiet - das liegt, glaube ich, im Westen Deutschlands - immer noch üblich ist, sich auch in Landesligen auf Hart- bzw. Schlackeplätzen die Knie blutig zu schlagen. Ich denke, das ist ein Indiz dafür, dass man bei uns auch für den Breitensport eine ganze Menge getan hat und dass inzwischen auch für den Breitensport gute Bedingungen existieren.

Allerdings - darauf möchte ich ebenfalls hinweisen - muss jetzt aufgepasst werden - auch das ist gesagt worden -, dass vor Ort Lösungen für die weitere Nutzung von Sportanlagen an zu schließenden Schulstandorten gefunden werden. Dabei sollten Landessportbund und Land bei Bedarf unterstützend tätig werden.

Thema Sportverein und Ehrenamt: Die in den Antworten aufgeführten Fakten sind mir aus eigener Erfahrung größtenteils bekannt. Wie Sie, verehrte Damen und Her

ren, vielleicht wissen, gehöre ich zu den in der Drucksache erwähnten ehrenamtlichen Vereinsfunktionären. Ich bin selber Vorsitzender eines Sportvereins. Da ich dies meinem Vorstand versprochen habe, nenne ich auch den Namen. Es ist der VfB Ottersleben, ein aufstrebender Verein mit ca. 400 Mitgliedern im Südwesten der Landeshauptstadt.

- Danke schön.

Ich kenne also sehr gut die Probleme bei der Sponsorensuche, bei der Anwerbung von Betreuern und Übungsleitern, den enormen Zeitaufwand und auch den materiellen Aufwand, den Eltern investieren, wenn sie ihre Kinder Wochenende für Wochenende zu Sportveranstaltungen begleiten, sowie den organisatorischen Aufwand, der wiederum durch Ehrenamtliche geleistet wird. Ich denke, allen Engagierten gebührt großer Dank für die geleistete Arbeit.

Sport lebt vom Ehrenamt. Ein Ehrenamt soll ein Ehrenamt bleiben. Ein Ehrenamt darf aber nicht zu Nachteilen führen. Ich bitte deshalb die Landesregierung, das Mögliche zu unternehmen, um die Anrechnung von Entschädigungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit, so es sie überhaupt gibt, auf Zuverdienstmöglichkeiten im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung zu verhindern oder wenigstens zu minimieren. Ich denke, diesbezüglich sollten wir wirklich alle Anstrengungen unternehmen. Die Ehrenamtlichen haben es verdient.

Zu dem Thema Ü55-Programm und Feststellenprogramm will ich nichts weiter ausführen. In Bezug auf die Ausführungen dazu - das sage ich aus meiner persönlichen Anschauung heraus - bin ich nicht sehr weit von Herrn Dr. Eckert entfernt. Aber wir müssen - das ist schon angedeutet worden - in diesem Bereich Lösungen finden. Ich hoffe, dass wir auch welche finden.

Bei dem Thema Übungsleiter sehe ich nach dem Lesen der Antwort auf die Große Anfrage noch Reserven. Wenn ich lese, dass sich von 5 318 Sportlehrern derzeit nur 862 als Übungsleiter in Sportvereinen betätigen und sich sicherlich noch viele Sportlehrer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, dann dürfte hierin ein erhebliches Potenzial schlummern, das genutzt werden sollte, um Kinder und Jugendliche an den organisierten Sport heranzuführen bzw. in den Vereinen zu fördern. Es müssen Wege gefunden werden, wie man diese Menschen motivieren und ermutigen kann, sich ehrenamtlich in die Prozesse mit einzubringen.

Zu dem Thema Kinder- und Jugendfreundlichkeit eine kurze Anmerkung. Wenn man auf Schulsportwettkämpfen wie zum Beispiel dem HVSA-Cup im Handball für Grundschulen oder dem Fußball-Cup zu Gast sein darf, ist man immer wieder fasziniert davon, mit welcher Begeisterung und mit welchem Können sich die Kinder dort betätigen. Ich denke, auch das verdient höchste Bewunderung und Anerkennung. Das muss man gezielt weiter fördern. Das Projekt „Sport in Schule und Verein“ ist schon erwähnt worden.

Noch eine Anregung zur Sportstättennutzungssatzung. Die Diskussion über die Frage, inwieweit Sportvereine

an den Kosten beteiligt werden, ist in Sachsen-Anhalt glücklicherweise auf die Betriebskosten beschränkt. In Magdeburg zum Beispiel gibt es ein Modell, das ich sehr lobenswert finde, nach dem die Vereine von Betriebskostenzuschüssen befreit werden, die mehr als 50 % Kinder und Jugendliche in ihren Reihen haben. Ich denke, das ist eine Anregung, die hoffentlich durch die Kommunalaufsicht weiterhin unterstützt wird, und eine Chance, Kinder und Jugendliche wirklich an den Sport heranzuführen und Vereine dazu zu bringen, den Kinder- und Jugendsport mehr zu fördern.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich es aber nicht versäumen, neben der schon erwähnten gesundheitsfördernden Dimension auch auf die enorme Bedeutung des Sports in Sachen Motivation und Wertevermittlung hinzuweisen. Sport ist und bleibt ein wichtiges Antigewaltkonzept. Fairness und Teamfähigkeit, Leistungsbereitschaft und Zuverlässigkeit sind - darauf weist die Landesregierung zu Recht hin - Charaktereigenschaften, die für die Wertebildung unserer Kinder und Jugendlichen unverzichtbar sind.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, damit der Sport seinen Anteil an der Werteorientierung in unserem Land weiterhin erbringen kann. - Vielen Dank.

Gern.

Die Antwort auf die erste Frage ist Ja.

Die Antwort auf die zweite Frage ist: Auch das ist mir bekannt. Darauf zielte meine Anmerkung, dass in diesem Bereich im Interesse der Ehrenamtlichen Lösungen gefunden werden müssen.

Herr Kurze, können Sie mir bestätigen, dass jeder kommunale Haushalt vorbehaltlich der noch zu beschließenden Landesmittel steht und dass eigentlich für jede Position, die wir hier auf kommunaler Ebene aufstellen, gilt, dass wir sie letztendlich hier bestätigen müssen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weg zum Pult war wahrscheinlich länger, als es meine Rede sein wird. Ich denke, da wir fast alle einer Meinung sind und ich als Letzter zu dem Thema spreche, kann ich mich sehr kurz fassen.

Ich denke, das Wesentliche zu dem Thema ist gesagt worden. Auch wir kennen die Ergebnisse der Beratungen im Psychiatrieausschuss und im Petitionsausschuss. Wir tragen natürlich auch die Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen, die aus der Überbelegung resultieren können, mit. Wir sehen wie alle anderen auch die Probleme, die Sicherheitsrisiken und die Fragestellung nach therapeutischen Erfolgen. Das ist uns auch klar.

Minister Herr Kley hat ausgeführt, dass die Landesregierung daran arbeitet, so schnell wie möglich Lösungen zu finden. Wir können eigentlich nur viel Erfolg wünschen bei der Suche nach einem dritten Standort. Ich hoffe wie alle anderen im Landtag auf konstruktive Diskussionen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Ich denke, wir sollten das intensiv begleiten, damit wir so schnell wie möglich zu einem Ergebnis kommen. - Danke.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Eckert, nach Ihrem Redebeitrag war ich nahe dran, mein Redekonzept zu ändern und über den Umgang mit Behinderten zu DDR-Zeiten zu sprechen. Ich denke aber, dass dieses Thema keine Polemik verdient, und deshalb bleibe ich bei meinem Konzept.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Jahr begingen wir das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen. Auch im Land Sachsen-Anhalt fanden - organisiert vom Land, von Kommunen und Verbänden - unzählige Veranstaltungen unter diesem Motto statt. Auch der Landtag und seine Ausschüsse beschäftigten sich in mehreren Sitzungen mit diesem Thema.

Erst in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport wurde vereinbart, sich in der nächsten Sitzung mit der Bilanz und den Konsequenzen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 auseinander zu setzen. Insofern war ich schon überrascht, werte Kolleginnen

und Kollegen der PDS, dieses Thema als Aktuelle Debatte auf der heutigen Tagesordnung des Landtages zu finden. Nicht dass ich über diese Thema nicht sprechen will, aber es ist meines Erachtens wichtiger zu handeln als zu reden.

Ich hatte nach den bisher im Landtag und seinen Gremien geführten Debatten den Eindruck, dass die im Landtag vertretenen Parteien und die Landesregierung in ihren Positionen zur Situation von Menschen mit Behinderungen gar nicht so weit auseinander liegen. Die Landesregierung hat das meines Erachtens mit ihren Aktivitäten im letzten Jahr und den für die nächsten Jahre geplanten Aktivitäten bestätigt. Schauen wir auf das letzte Jahr zurück.

Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen sollte europaweit die breite Öffentlichkeit für die Situation der Menschen mit Behinderungen sensibilisieren und den Weg zu ihrer wirklichen Teilhabe an der Gesellschaft ebnen helfen. Dazu reichen, wie ich bereits in einer Rede im letzten Jahr sagte, Gesetze allein nicht aus.

Die soziale Integration und eine wirkliche Teilhabe erreichen wir nur, wenn es gelingt, Vorurteile abzubauen, Verständigung zu suchen und Gedankenlosigkeit entgegenzuwirken - und das in den Köpfen aller Menschen. Die Menschen sind unterschiedlich, es muss in unserer Gesellschaft einfach normal sein, verschieden zu sein. Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion - ich denke, nicht nur wir - ein.

Ich möchte noch an einige für mich besonders beeindruckende Veranstaltungen im letzten Jahr erinnern. Zum einen gab es den „Tag der Begegnung“ im Sozialministerium, der übrigens auch in diesem Jahr wieder stattfinden wird, und es gab die Landessportspiele von und für Menschen mit Behinderungen und ihre Freunde in Haldensleben. Das war eine Veranstaltung, bei der Behinderte und Nichtbehinderte mit großer Begeisterung gemeinsam Sportwettkämpfe bestritten haben.

Hierzu muss ich allerdings eine Kritik anbringen. Ich hoffe, dass die Organisatoren der beiden Veranstaltungen in diesem Jahr verhindern, dass die Veranstaltungen wieder an demselben Tag stattfinden.

Beeindruckend war auch eine vom Kinder- und Jugendring organisierte Veranstaltung hier im Landtag unter dem Motto „Ich sehe was, was du nicht kennst“. Die Begeisterung und Freude, mit der körperlich, geistig und lernbehinderte Kinder dort ihre Wünsche und Vorstellungen erarbeiteten und artikulierten, werde zumindest ich nicht vergessen.

Auch auf der Abschlussveranstaltung der Stadt Magdeburg zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen wurde ein durchaus positives Resümee gezogen. Der Behindertenbeauftragte Herr Pischner - der übrigens auf der Empore sitzt - lobte die Anstrengungen der Stadt, eine barrierefreie Kommune zu werden. Beim Wettbewerb „Barrierefreie Kommune“ reichten die Aktionen allerdings vorerst nur für einen vierten Platz.

Damit wäre ich beim letzten Thema meiner nicht vollständigen Aufzählung: Ein besonderes Lob hat sich - Herr Dr. Eckert und Herr Minister Kley sagten es schon - das Bauministerium verdient. Der Wettbewerb „Barrierefreie Kommune“ hat mit den vorgestellten Projekten gezeigt, dass Behindertenfreundlichkeit in den Kommunen nicht

nur ein Schlagwort ist, sondern zum Beispiel bei stadtplanerischen Maßnahmen ständig Berücksichtigung findet. Von dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Glückwunsch an Roßlau zum ersten Preis bei diesem Wettbewerb.

Dieser Wettbewerb - das wurde auch schon erwähnt - soll in zweijährigem Abstand fortgesetzt werden, also auch über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen hinaus.

Ich könnte jetzt noch etwas zum barrierefreien Tourismus sagen, zu den paralympischen Projekten im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung Leipzigs usw. - alles Aktivitäten, die auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden und Politik und Gesellschaft in diesem und im kommenden Jahr beschäftigen werden.

Auch einige neue Aufgaben, die nicht direkt mit dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen zu tun haben, werden uns in diesem Jahr beschäftigen. Ich möchte hier beispielhaft nur anführen, dass auch die Einführung trägerübergreifender persönlicher Budgets als Leistung der Eingliederungshilfe nach § 57 SGB XII im Jahr 2004 ein wichtiges Thema wird. Wir hoffen, dass dies zu einer weiteren Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen führt. Das ist ein Thema, das uns sicherlich auch in den zuständigen Ausschüssen des Landtages beschäftigen wird. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass Politik für und mit Menschen mit Behinderungen ein permanentes Thema ist und auch weiterhin sein wird.

Abschließend möchte ich Folgendes anmerken: Sicherlich wird das Ziel wirklicher Teilhabe, wirklicher Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen - ich sagte es vorhin schon einmal - mit Veranstaltungen und einem besonderen europäischen Jahr allein nicht zu erreichen sein. Dazu ist kontinuierliches Handeln in Politik und Gesellschaft notwendig. Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin alles Mögliche dafür tun, dass wirkliche Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen keine Vision bleibt, sondern möglichst schnell Realität wird. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch nach dem neuen Kinderförderungsgesetz gehört die Integration von behinderten Kindern zu den Aufgaben von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Zahl der Kinder mit Behinderungen in Tageseinrichtungen seit 1992, insbesondere seit der Einführung der integrativen Betreuung behinderter Kinder, differenziert nach Geschlecht, entwickelt?

2. Wie viele der behinderten Kinder, die integrativ betreut werden, wären unter Zugrundelegung der Kriterien der Eingliederungshilfe des Bundessozialhilfegesetzes als behindert einzustufen gewesen?

Keine Angst! Gemach, nur keine Hektik! - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor zwei Monaten, am 12. April dieses Jahres - es müsste sogar etwa die gleiche Uhrzeit gewesen sein - wählte das NOK Deutschlands Leipzig zur deutschen Bewerberstadt für die 30. Olympischen Sommerspiele und die 14. Paralympischen Spiele im Jahr 2012. Damit ging ein großer Traum der Leipziger und der ganzen Region Mitteldeutschland in Erfüllung. Jetzt steht Leipzig im Wettstreit mit Metropolen wie New York und London, um im Jahr 2005 durch das IOC zur Olympiastadt 2012 bestimmt zu werden.

Um hier bestehen zu können, braucht Leipzig natürlich vor allem die Unterstützung des Bundes, der Länder und aller Sportverbände. Allerdings ist hierzu auch eine Überarbeitung und Weiterentwicklung der Bewerbungskonzeption nötig.

Nach der Gigantomanie und damit verbundenen extremen Kosten der letzten Olympischen Spiele ist inzwischen bei den Verantwortlichen des IOC ein Umdenken festzustellen. Gefordert werden inzwischen Konzepte für kompakte Spiele mit kurzen Wegen, aber auch mit nachhaltig zu nutzenden Sportstätten und einer auch perspektivisch angemessenen Infrastruktur.

Ein internationaler Erfolg ist meines Erachtens - das sage ich mit allem Respekt vor dem bisher Geleisteten - mit dem im deutschlandinternen Wettbewerb erfolgreichen Konzept wohl nicht zu erreichen. Inzwischen ist wohl auch den Leipziger Olympiamachern klar, dass ihr internationales Bewerbungskonzept einen wesentlich stärkeren Bezug auf Leipzig selbst und das unmittelbare Umfeld braucht. Dies ist die große Chance für Halle und zum Beispiel auch für Bitterfeld und damit für den gesamten mitteldeutschen Raum.

Deshalb möchte ich jetzt auf einige einzelne Aspekte und Chancen für Sachsen-Anhalt eingehen, natürlich ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Erstens zum Sportstättenkonzept. Neben den Olympiazentren in Leipzig selbst bietet sich Halle vor allem für Vorrundenwettbewerbe in den Ballsportarten oder Sportarten wie Tennis oder Badminton oder anderes mehr - Frau Grimm-Benne nannte einiges - an. Da Leipzig in

der Relation zu den anderen Bewerberstädten relativ klein ist, dürften gerade Sportstätten im benachbarten Halle unter dem Aspekt der nachhaltigen Nutzung sehr interessant sein. Halle liegt bekanntlich näher an Leipzig als Riesa oder Dresden.

Hochinteressant ist auch die Initiative aus Bitterfeld, auf der Goitzsche eine Ruder- und Kanustrecke zu errichten. Hierzu muss man wissen, dass das IOC zukünftig getrennte Regattastrecken für Kanu- und Ruderwettbewerbe fordert. So könnten zum Beispiel die Kanuwettbewerbe auf dem Störmthaler See südlich von Leipzig stattfinden und die Ruderwettbewerbe im lediglich 30 km entfernten Bitterfeld auf einer übrigens sehr schönen Strecke unmittelbar am Stadtrand. Dies hätte den nachhaltigen Nebeneffekt, dass auch das im Ruder- und Kanusport so erfolgreiche Sachsen-Anhalt über eine international nutzbare Regattastrecke verfügen würde.

Zweitens zur verkehrlichen Infrastruktur. Von einer erfolgreichen Olympiabewerbung würden auch hier enorme Impulse ausgehen. Die Bahnverbindung Halle - Leipzig befindet sich im Ausbau, der sechsspurige Ausbau der A 14 zwischen Leipzig und Halle und die Nordverlängerung der A 14 in Richtung Schwerin und Rostock sind Bestandteile des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans. Auch diese Aufzählung könnte unendlich fortgesetzt werden - es würde, denke ich, eine ganze Menge an Erfolgen und Nutzen für die ganze mitteldeutsche Region bringen.

Drittens zur Unterbringung, Hotellerie. Ein wichtiges Kriterium wird auch die Unterbringung der zu erwartenden Gäste sein. Auch dies ist durch Leipzig allein sicherlich nicht zu leisten. Auch hier bietet sich Halle als ergänzender Standort an. Ob noch andere Städte wie Magdeburg oder Dessau hierbei einbezogen werden können, hängt von den wohl jetzt vorliegenden konkreten Ausschreibungskriterien des IOC ab.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe lediglich an drei Stichpunkten erläutert, welche positive Auswirkung eine Einbeziehung von Städten wie Halle und Bitterfeld auf die weitere Olympiabewerbung Leipzigs haben würde. Sachsen-Anhalt muss sich nun mit diesen Ideen in den Bewerbungsprozess um die konzeptionelle Fortschreibung einbringen. Dazu hat das Kabinett den Herrn Sportminister Kley zum Olympiabeauftragten ernannt. Eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Bauministerium, Wirtschaftsministerium, Landesmarketinggesellschaft, Landessportbund und der beteiligten Städte ist in Gründung.

Auch Halle hat einen Olympiabeauftragten und eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe installiert. Der Landkreis Bitterfeld knüpft derzeit in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund intensive Kontakte mit der Leipzig 2012 GmbH. Eine Mitarbeit des Landes im Kuratorium oder in den Beiräten wird vorbereitet.

Diese nicht einmal vollständige Aufzählung beweist, dass ungemein viele Aktivitäten laufen, um die Olympiabewerbung Leipzigs zu unterstützen. Deshalb meinen wir, dass die zusätzliche Einrichtung eines Unterausschusses Olympia des Ausschusses für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport nicht nötig ist.

Wir brauchen kein Gremium mit Ladungsfristen, sondern flexibel handelnde Personen, die sich sofort und bedarfsgerecht in die verantwortlichen Gremien einbringen und die Interessen des Landes vertreten können. Dies kann nun einmal am besten ein Olympiabeauftragter tun.

Natürlich erwarten auch wir, dass der Olympiabeauftragte oder Vertreter der anderen beteiligten Ressorts regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen berichten. Das sind neben dem Sportausschuss natürlich auch die Ausschüsse für Bau und Verkehr sowie für Wirtschaft und Arbeit. Die Berichterstattung wurde uns auch schon zugesagt.

Zusammenfassend zum Schluss: Die CDU-Fraktion lehnt zwar einen zusätzlichen Unterausschuss ab, unterstützt aber ausdrücklich alle Bestrebungen Leipzigs und seines Umlandes für eine erfolgreiche Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics 2012. Wir sind überzeugt davon, dass Leipzig auch im internationalen Wettbewerb bestehen kann und bestehen wird. Lassen Sie mich den Slogan Leipzigs ergänzen, womit ich enden möchte: Leipzig - Spiele mit uns. Sachsen-Anhalt spielt mit. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich der Landesregierung für die umfängliche Beantwortung der Großen Anfrage der PDS-Fraktion zur Lebenssituation von Frauen und Mädchen mit Behinderung danken. Auch wenn, wie die Landesregierung anführt, aufgrund des Datenschutzes bei Sozialdaten nicht zu allen Fragenkomplexen alle erfragten Statistiken in dem gewünschten Umfang bzw. der gewünschten Qualität aufgeführt werden konnten, so ist der Landesregierung dafür zu danken, dass sie das vorliegende Zahlenmaterial zusammengestellt hat. Dieses Material wird für vor uns alle eine hilfreiche Arbeitsgrundlage sein.

Wie die Landesregierung in ihrer Antwort zutreffend erläuterte, haben Mädchen und Frauen mit Behinderung - dies wurde schon mehrmals gesagt - aufgrund der Doppeldiskriminierung als Frauen in einer männlich dominierten Welt und als Behinderte in einer Welt der Nichtbehinderten insbesondere im Sinne einer Gleichbehandlung mit strukturell bedingten Problemen zu kämpfen. Die CDU-Fraktion teilt die Ansicht, dass, um den heutigen Stand zu erreichen, vielfältige Schritte notwendig waren, aber der Weg noch längst nicht abgeschlossen ist. Vieles hat sich in den letzten Jahren getan, aber noch vieles bleibt zu tun.

Die CDU-Fraktion wird gemeinsam mit der Landesregierung nach Lösungen suchen, um zukünftig trotz der begrenzten finanziellen Möglichkeiten bei Land und Bund

noch mehr als bisher die unterschiedlichen Problemfelder in der Behindertenhilfe zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten. Eine besonders wichtige Rolle wird dabei die Situation von Mädchen und Frauen mit Behinderung spielen.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Ausführungen der Landesregierung in den Vorbemerkungen zur Beantwortung der Großen Anfrage hinsichtlich der Realisierung der Grundrechte von Menschen mit Behinderungen, des Aufbaus von menschenwürdigen Lebens- und Wohnformen und der Entwicklung von notwendiger Trägervielfalt inhaltlich in vollem Umfang.

Auf die verschiedenen Einzelaspekte gehe ich zur Vermeidung von Wiederholungen nicht ein. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang das Sonderprogramm „Arbeitsplätze für ältere Schwerbehinderte ab dem 50. Lebensjahr und allein erziehende schwerbehinderte Frauen und Männer“ erwähnen, das insbesondere dem Problem von behinderten Frauen und Mädchen Rechnung getragen hat.

Zumindest in einem Satz muss auch der erfolgreiche Verlauf der bundesweit einmaligen Fragebogenaktion im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rahmenvertrages nach § 93d Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes lobend herausgestellt werden, die dazu dient, künftig die Gewährung differenzierterer Hilfen für Männer und Frauen zu sichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf die umfangreichen statistischen Erläuterungen in der Antwort der Landesregierung eingehen; vielmehr möchte ich an dieser Stelle einige grundsätzliche Anmerkungen zur Situation von Menschen mit Behinderungen, Frauen und Männern, Mädchen und Jungen, aus der Sicht der CDU-Fraktion machen.

Wesentlicher Gradmesser der Humanität einer Gesellschaft ist deren Umgang mit behinderten Menschen. Als Teil unserer Gesellschaft haben Menschen mit Behinderungen und ihre Familien Anspruch auf Solidarität und Unterstützung. Integration statt Isolation ist der richtige Weg. Menschen mit Behinderungen sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können und zur selbständigen Lebensführung befähigt und ermutigt werden.

Ein Schwerpunkt der Politik der CDU für Menschen mit Behinderungen ist deshalb die Weiterentwicklung, Förderung und finanzielle Absicherung von Konzeptionen und Hilfen, die der Normalisierung der gesamten Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen dienen. Dabei kommt der Unterstützung und Förderung von ambulanten und familienentlastenden Diensten, offenen Wohnformen, integrativen Angeboten in Bildung, Ausbildung und Freizeit sowie von Selbsthilfeaktivitäten besondere Bedeutung zu.

Auch wenn in der Behindertenpolitik weiterhin Handlungsbedarf besteht, muss jedoch auch klar sein, dass die soziale Integration von behinderten Menschen mit Gesetzen allein nicht zu schaffen ist. Vorurteile müssen abgebaut, Gedankenlosigkeit muss entgegengewirkt und Verständigung muss gesucht werden. Eine wirkliche Integration von Menschen mit Behinderungen, eine wirkliche Teilhabe an der Gesellschaft ist nicht durch Gesetze allein zu erreichen, sondern muss auch in den Köpfen aller Menschen Platz finden.

Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in das gemeinschaftliche Leben ist eine ständige Herausforderung an die gesamte Gesellschaft. Wir setzen uns

dafür ein, damit es in unserer Gesellschaft von morgen normal sein wird, verschieden zu sein.

Eingedenk dieser Grundsätze haben sich die Fraktionen der CDU und der FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, dass Menschen mit körperlichen, geistigen und/oder seelischen Behinderungen in besonderem Maße der Unterstützung und Zuwendung bedürfen. Dabei wird die Stärkung der Eigenverantwortung und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen sowie ihre Integration in das gesellschaftliche Leben von den Koalitionspartnern als ein vorrangiges Ziel sozialer Politik angesehen.

Im Interesse einer Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft wird die Koalition die Anstrengungen zu einer weitgehenden Vermeidung von Hospitalisierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Wohlfahrtsverbänden verstärken und dabei das Ziel einer weitgehenden Zusammenführung der Finanzierungsverantwortung von örtlicher und überörtlicher Sozialhilfe verfolgen. Ferner sollen ambulante Betreuungsformen stärker als bisher Vorrang vor stationären haben.

Für die Vertragspartner im Bereich der Eingliederungshilfe und der Altenpflege strebt die Koalition die Finanzierungssicherheit durch die Klärung der Rahmenbedingungen an.

Insbesondere in Anbetracht des Europäischen Jahres für Menschen mit Behinderungen begrüßt die CDU-Fraktion die Initiative der Landesregierung, einen Wettbewerb „Behindertenfreundlichste Kommune“ zu starten. Damit soll in den nächsten Monaten die behindertenfreundlichste Kommune des Landes ermittelt werden. Das Ziel soll es sein, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen auch beim Stadtumbau stärker zu berücksichtigen. Dazu gehören zum Beispiel die Barrierefreiheit im unmittelbaren Wohnbereich, im Wohnumfeld sowie bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Wettbewerb orientiert darauf, Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände bereits bei der Planung von Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „Stadtumbau Ost“ einzubeziehen. Das Angebot zur Teilnahme am Wettbewerb „Behindertenfreundlichste Kommune“ richtet sich an die Städte im Land Sachsen-Anhalt, die in den vergangenen Jahren mit finanzieller Unterstützung des Landes ein qualifiziertes Stadtentwicklungskonzept erarbeitet haben.

Eine Arbeitsgruppe des Bauministeriums, der auch Vertreter des runden Tisches für Behinderte, des Behindertenverbandes und des Sozialministeriums angehören, wird konkrete Bewertungskriterien für den Wettbewerb erarbeiten. Diesbezüglich kann ich mir übrigens gut vorstellen, dass auch die besondere Beachtung der Situation von Mädchen und Frauen mit Behinderungen ein Kriterium sein sollte.

Es ist vorgesehen, dass die Beiträge bis Ende September 2003 eingereicht werden können. Nach der Auswertung durch die Jury sollen die erfolgreichsten Teilnehmer bei einer weiteren Veranstaltung im November 2003 ausgezeichnet werden.

Ein weiteres Projekt ist der barrierefreie Tourismus. Hierzu wird heute später noch mehr gesagt werden, sodass ich mich darauf beschränke, darauf hinzuweisen, dass dies ein weiterer Beleg dafür ist, dass nicht mehr Fürsorge und Versorgung von Menschen mit Behinderun

gen im Mittelpunkt der politischen Anstrengung steht, sondern ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Beseitigung der Hindernisse, die ihrer Chancengleichheit entgegenstehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eingangs gesagt, dass ich nicht näher auf die aufgeführten Statistiken eingehen möchte. Aber eines ist mir beim Lesen doch besonders aufgefallen: Während der Anteil weiblicher und männlicher Behinderter in etwa gleich groß ist, so liegt doch der Anteil der Frauen, der im „Behinderten- und Rehabilitationssportverband Sachsen-Anhalt e. V.“ organisiert ist, bei ca. 60 %. Ich denke, das ist eine bemerkenswerte Quote, auf die man nach der am 12. April 2003 vom Nationalen Olympischen Komitee pro Leipzig und damit pro Mitteldeutschland gefällten Entscheidung hinsichtlich der Kandidatur für die Olympischen Spiele und die Paralympics durchaus hinweisen sollte.

Der mitteldeutsche Raum kann hervorragende Ergebnisse im Bereich des Behindertensports vorweisen, sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport. Dies muss ein Signal dafür sein, auch zukünftig in diesem Bereich keine Abstriche zu machen und mit diesem Pfund bei der weiteren Olympia-Bewerbung zu wuchern. Ich glaube im Übrigen ganz fest daran, dass Leipzig auch international gewinnen kann und gewinnen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir abschließend folgende Bemerkung: Ich bin davon überzeugt, dass wir alle, wie wir hier sitzen, zum Thema Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und dabei auch hinsichtlich der Gleichstellung von Mädchen und Frauen mit Behinderungen das gleiche Ziel verfolgen. Wir sollten daher bei allem politischen Streit mit diesem Thema so sensibel, sachlich und zielorientiert umgehen, dass eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, ob Männer oder Frauen, ob Mädchen oder Jungen, an unserer Gesellschaft keine Vision bleibt, sondern möglichst schnell Realität wird. - Vielen Dank.

Hinsichtlich der zweiten Frage wird sicherlich das Bauministerium konkrete Zahlen nennen können. Die Frage kann ich jetzt leider nicht beantworten. Das muss ich zugeben.

Zur ersten Frage. Herr Dr. Eckert, Sie wissen, die Diskussion über das Blindengeld ist eine Diskussion gewesen, die keinem leicht gefallen ist. Die Kürzungen sind keinem leicht gefallen. Sie haben etwas mit der Haushaltssituation zu tun. Ich denke, das brauche ich Ihnen nicht zu erläutern. Wenn wir das nicht hätten tun müssen, dann wären wir alle sehr glücklich gewesen. Das ist keinem leicht gefallen.

Das Problem bei den integrativen Einrichtungen im Kindergartenbereich ist infolge von Gerichtsurteilen entstanden. Ich hätte mir diesbezüglich natürlich auch gewünscht, dass man die Probleme im Dialog geklärt hätte. Ich denke, auch in diesem Bereich ist man auf einem guten Weg, um die Probleme zu klären. Die Unsicherheiten werden doch zunehmend abgebaut, jedenfalls nach den Rückmeldungen, die ich bekomme.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte mich auf einen sachlichen Debattenbeitrag heute vorbereitet. Leider muss ich feststellen, dass Anlass für diese Debatte offensichtlich nur eine persönliche Auseinandersetzung und eine Kritik an unserem Ministerpräsidenten war. Dafür ist mir mein Debattenbeitrag eigentlich zu schade. Ich verzichte auf einen Beitrag. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete der PDS-Fraktion, eigentlich könnte man Ihren Antrag aus Zuständigkeitsgründen mit drei Worten ablehnen; denn es ist, wie gesagt, nicht Sache der Legislative, sondern es liegt in der Zuständigkeit der Exekutive, über den Verkauf von Landeseigentum zu entscheiden. Ich werde trotzdem ein paar Worte mehr dazu sagen, aber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wesentlich weniger als fünf Minuten brauchen.

Wie gesagt, zuständig ist eigentlich die Exekutive. Allerdings ist es natürlich verständlich, erfahren zu wollen, was die Landesregierung mit landeseigenen Gesellschaften vorhat und welche Einnahmen im Zusammenhang mit dem Haushalt zu erzielen sind. Daraus allerdings gleich eine Grundsatzdebatte über sozial- und gesundheitspolitische Gestaltungsmöglichkeiten zu machen halten wir für maßlos überzogen. Ich möchte deshalb dazu nur drei kurze Anmerkungen machen.

Erstens. Nicht der Staat muss alles richten oder alles selbst betreiben. Sie alle wissen, werte Abgeordnete, dass soziale und gesundheitspolitische Netzwerke seit Jahrzehnten in hervorragender Qualität vor allem durch Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände betrieben werden. Gerade in Einrichtungen von Wohlfahrtsverbänden und anderen Trägern werden Menschen in sozialen Konfliktlagen, chronisch Kranke und behinderte Menschen optimal betreut. Außerdem - Frau Bull sagte es selbst - fordert auch das Subsidiaritätsprinzip eine bevorzugte Berücksichtigung freier Träger.

Zweitens. Ich bin davon überzeugt - der Minister hat es vorhin auch zugesagt -, dass die Landesregierung bei möglichen Verkaufsverhandlungen - um mehr geht es ja momentan noch nicht - in Bezug auf Teile der Salus gGmbH sorgfältig darauf achten wird, dass vorhandene Synergien zwischen den einzelnen Einrichtungen weder zulasten der Betroffen - hier meine ich Personal und Patienten - noch zulasten der Wirtschaftlichkeit wegbrechen.

Drittens und letztens. Sehr geehrte Damen und Herren! Sollten sich durch den Verkauf von Teilen der Salus unter den genannten Bedingungen tatsächlich Einnahmen erzielen lassen, muss das doch eigentlich jedem im Raum lieber sein als die ansonsten notwendigen Sparmaßnahmen an anderer Stelle im Haushalt.

Die CDU-Fraktion wird den Antrag ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit auch zu dieser späten Stunde.