antwortet: Jawohl, das ist bei anderen Flüssen genauso. Die Seitenflüsse müssen hinsichtlich ihrer Transportkapazität auf die Hauptströme ausgerichtet werden.
Wir haben die Fahrrinnentiefe von 1,60 m in einem Zeitraum von drei bis fünf Monaten. Ich habe es ausgerechnet. Das heißt: Ein 1 350-t-Schiff kann während mehrerer Wochen oder Monate im Jahr nicht 1 350 t laden, sondern nur 800, 700 oder 1 200 t. Das sind alles Wettbewerbsnachteile, weil diese Schiffe dann am Mittellandkanal nachladen müssen oder sie fahren mit weniger Ladung bis nach Rotterdam. Ein 2 000-t-Schiff ist in diesem Fall effektiver. Insofern können Sie doch diese Frage nicht vom Tisch wischen.
Was nützt es uns denn, wenn nachher aus betriebswirtschaftlichen Gründen keiner mehr fährt, weil er das Binnenschiff wirtschaftlich nicht darstellen kann? Das ist doch die entscheidende Frage. Danach haben Sie überhaupt noch nicht gefragt. Fragen Sie doch einmal die Binnenschiffer. Vor fünf Jahren reichten im Schnitt 600 t Ladung. Jetzt brauchen sie vielleicht 800 oder 900 t bei jeder Fuhre.
Die Elbe-Vereinbarung der Umweltverbände - Herr Minister Daehre, da haben Sie offensichtlich auch nicht richtig hineingesehen - bezieht sich auf die Elbe unterhalb von Magdeburg. Zu all dem, was oberhalb Magdeburgs gelegen ist, steht darin kein Wort. Aber genau das ist der Bereich, der jetzt gefragt ist.
Hinsichtlich der Chancen der Binnenschifffahrt sagte der Deutsche Industrie- und Handelstag ganz deutlich: Es ist nicht ausreichend, nur die Hardware zu verbessern. An eine Autobahn können Sie gern noch eine sechste, achte oder zehnte Spur anbauen. Aber bei den Flüssen geht es objektiv nicht. Diesem objektiven Zwang, dass es dort nicht so geht wie bei einer Straße, verweigern Sie sich, Herr Minister Daehre.
Herr Abgeordneter Dr. Köck, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Doege zu beantworten?
Herr Kollege Köck, ich habe zwei Fragen an Sie und bitte jeweils um eine klare Antwort. Zum einen hätte ich gern die Position der PDS-Fraktion zum Bau oder zur Aufnahme des Saale-Seitenkanals in den Bundesverkehrswegeplan. Sind Sie für oder gegen die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan?
Ein zweiter Punkt: Sie wissen sicherlich auch, dass die Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe ausgesetzt worden sind, insbesondere was die Wiederherstellung von Buhnen und Deckwerken anbelangt. Ich möchte wissen, ob Sie sich für oder gegen die Wieder
Herr Doege, ich kann Ihnen eindeutig sagen, wenn wir ein Gesamtkonzept für die Elbe vorliegen haben, dann ist klar, wohin die Reise geht. Wenn die Umweltverbände und alle Beteiligten sagen: Wir einigen uns auf diesen Standard, dann kann ich - ich sage es jetzt einmal ganz offen - sogar damit leben, wenn vielleicht 5 cm vom Domfelsen abgefräst würden. Dann muss aber Schluss damit sein. Sehen Sie sich den Burgfelsen in Torgau an. Der musste schon drei Mal abgefräst werden.
Wenn klar ist, eine Mindestfahrrinnentiefe von 1,60 m ist die Endausbaustufe auf der Elbe und es geht aus ökologischen Gründen nicht anders, und alle stellen sich darauf ein, dann kann man über die Dinge, die zur Erhaltung dieses Zustands erforderlich sind, tatsächlich reden. Dann kann ich auch sagen: Jawohl, die Sachen können gemacht werden. Ich muss aber sicher sein, dass nicht die nächste Salamischeibe folgt.
Das ist hinsichtlich des Seitenkanals das Gleiche. Von der Umweltseite der PDS gäbe es, was die Saale angeht, aufgrund meiner jetzigen Kenntnis - ich kann den Untersuchungen nicht vorgreifen - keine gravierenden Argumente dagegen.
Die Frage der Wirtschaftlichkeit, die die Umweltverbände jetzt in die Waagschale werfen, ist tatsächlich noch unbeantwortet. Die Politik kann sagen: Das Risiko tragen wir. Wir geben die Steuermittel aus. Zumindest die Umweltseite ist wesentlich besser als das, was bisher auf dem Tisch war. - Reicht das?
Vielen Dank, Herr Dr. Köck. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir treten jetzt in den Abstimmungsprozess ein.
Zunächst hat Herr Abgeordneter Oleikiewitz eine Überweisung in den Umweltausschuss zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr zur Mitberatung verlangt. Wir stimmen darüber ab.
Wer einer Überweisung des Antrages - damit ist der Änderungsantrag automatisch mit überwiesen - in den Umweltausschuss zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Änderungsantrag ab. Von Herrn Dr. Köck wurde verlangt, dass über die Punkte mit den im Plenum vorgetragenen Änderungsvorschlägen einzeln abzustimmen ist.
Wir stimmen zunächst über den Punkt 1 des Änderungsantrages der Fraktionen der FDP und der CDU mit den entsprechenden Änderungsvorschlägen ab. Ich frage jeweils, ob wir das so machen können.
Die Fraktionen von SPD und FDP haben sich auf folgende Formulierung verständigt: „im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 bei
der Bundesregierung und in geeigneter Weise im Bundesrat...“ Wenn die CDU-Fraktion mitgeht, dann können wir darüber abstimmen. - Das ist der Fall. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Fraktionen von SPD, CDU und FDP. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Enthaltungen bei der PDS-Fraktion. Damit wurde dem Änderungsantrag zu Punkt 1 zugestimmt.
Der zweite Änderungsantrag zu Punkt 1 kommt von der PDS-Fraktion. In den letzten Satz soll nach den Worten „in welchem die Möglichkeiten für die Binnenschifffahrt in Sachsen-Anhalt“ folgende Passage eingefügt werden: „unter den Bedingungen einer durchgängig nicht staugeregelten Elbe“. Wer diesem Änderungsantrag zu Punkt 1 die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag zu Punkt 1 abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 2 des Änderungsantrags der CDU- und der FDP-Fraktion. Dieser steht unverändert zur Abstimmung. Wer Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU und der FDP seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei SPD-, CDU- und FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der PDS-Fraktion. Damit ist Punkt 2 zugestimmt worden.
Zu Punkt 3 des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU und der FDP gibt es seitens der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag, nämlich in der vorletzten Zeile in der Passage „nach einem Bau eines Saale-Seitenkanals oder dem Ausbau anderer Wasserwege in SachsenAnhalt“ den Passus „oder den Ausbau anderer Wasserwege“ zu streichen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei den Fraktionen der CDU- und der FDP. Stimmenthaltungen? - Bei der PDSFraktion. Damit ist der Änderungsantrag zu Punkt 3 abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsvorschlag der CDU- und der FDP-Fraktion, nämlich Punkt 2 des PDS-Antrages als Punkt 4 in den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu übernehmen, allerdings auf Vorschlag der PDS mit folgenden Änderungen:
In der Passage „in geeigneter Weise im Bundesrat (zum Beispiel über einen Antrag)“ soll der Klammerzusatz weggelassen werden.
Zweitens soll es in der vorletzten Zeile statt „Elbeschifffahrtsakte einzufordern“ heißen: „Elbeschifffahrtsakte anzuregen“.
Wer dieser Änderung, nämlich der Einfügung von Punkt 2 mit den vorgeschlagenen Streichungen bzw. Änderungen als Punkt 4 in den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Sehr viele Enthaltungen. Damit ist diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag von CDU und FDP insgesamt in der nunmehr geänderten Fassung. Wer dem Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion in der geänderten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um
das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-, der CDU- und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei der PDS-Fraktion. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion in der so geänderten Fassung angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag in der Drs. 4/791 in der geänderten Fassung ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU- und der FDPFraktion. Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der PDS- und der SPDFraktion. Damit ist der Antrag in der nunmehr geänderten Fassung angenommen worden. - Herzlichen Dank.
Einbringer des Antrages der SPD-Fraktion ist die Abgeordnete Frau Grimm-Benne. Bitte sehr, Frau GrimmBenne.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich hatte mich eigentlich gefreut, als das Thema gestern vom letzten Tagesordnungspunkt auf die heutige Sitzung verschoben worden ist, weil ich mir erhofft hatte, dass das Thema mehr Abgeordnete interessiert. Aber leider wird das Thema „Kinder- und Jugendhilfepolitik“ für die Mittagspause genutzt.
Herr Bundespräsident Rau hat heute im Rahmen seiner Sommerreise im „Morgenmagazin“ gesagt: „Jugend braucht Zukunft - nicht nur um ihretwillen, sondern auch um unsertwillen.“
Gestern wurde ausführlich über die Perspektiven junger Menschen in Bezug auf Ausbildung und Berufstätigkeit gesprochen. Ich will das deshalb nicht noch einmal näher ausführen. Doch fangen Perspektiven für Jugendliche nicht erst mit der Chance auf eine Ausbildung an.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, machen Sie es Frau Grimm-Benne doch nicht so schwer. Nehmen Sie bitte Platz und führen Sie Ihre Gespräche eventuell draußen weiter.
Herzlich Dank, Herr Präsident. - Das Land hat für seine Kinder und Jugendlichen auch Jahre davor Verantwortung. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen bereits jetzt fit für die Zukunft machen. Neben dem Bildungs
bereich gehört der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu den wichtigsten Regelungsaufgaben des Landes.
Sicher, in Zeiten knapper Kassen, des anhaltenden Geburtenrückgangs und der Abwanderung junger Familien wird sich das Bild der Kinder- und Jugendarbeit verändern müssen. Es wird die Frage geklärt werden müssen, wie mit immer weniger Mitteln - sprich: auch mit immer weniger Personal - verantwortliche und qualitativ wertvolle Jugendpolitik betrieben werden kann. Die Schwerpunkte sowohl in der Gesamtstruktur als auch in den Inhalten werden sich verschieben. Aber wie wird das aussehen? Welche Möglichkeiten können Kindern und Jugendlichen noch geboten werden? Wir können sie außerhalb ihrer Familien in Gemeinschaft und Gesellschaft eingebunden werden? - Fragen über Fragen. Die Reihe ließe sich unendlich fortführen.