Er hat des Weiteren dazu ausgeführt, dass die im Haushaltsjahr 2003 eingestellten Mittel auch im Jahr 2004 auf gleichem Niveau gehalten werden. - Laut der Interpretation von Herrn Kley ist das natürlich ein unseriöses Versprechen. Wir werden Sie allerdings in den Haushaltsberatungen beim Wort nehmen und eine Beibehaltung des Finanzniveaus von Ihnen fordern.
Eine Zusammenlegung der drei Programme zur Vereinfachung des Verfahrens begrüßt die PDS grundsätzlich. Allerdings halten wir vor einem solchen Schritt eine Er
probungsphase in einem ausgewählten Landkreis mit einer anschließenden Evaluation für erforderlich, sodass das eine oder andere Problem bereits im Vorfeld verhindert werden kann.
Sollte es dann tatsächlich zu einer Zusammenlegung der drei Programme kommen, fordert die PDS, dass eine Geltungsdauer der Richtlinie, die es dann gegebenenfalls gibt, von mindestens vier Jahren gewährleistet wird. Für diesen Zeitraum müssen natürlich auch die Gelder in gleicher Höhe durch Verpflichtungsermächtigungen festgelegt werden. Ansonsten, meine Damen und Herren der CDU-FDP-Regierung, ist Qualität und Kontinuität in der Kinder- und Jugendarbeit schlichtweg nicht machbar und von der Landesregierung dann auch deutlich sichtbar nicht gewollt.
Es sind noch viele Fragen offen, sodass die PDS-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen wird. In welcher Form der Zweckgebundenheit soll das Geld an die Landkreise oder vielleicht auch an Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften ausgereicht werden? Werden die Mittel ähnlich dem jetzigen Verfahren nach unten gereicht oder soll Flexibilität bei der Verteilung der Mittel möglich sein?
Entscheidend ist zudem die Frage, wie bei Zusammenlegung der Programme ein Zusammenwirken von Kultus- und Sozialministerium in Bezug auf die Schulsozialarbeit gewährleistet wird. Schulsozialarbeit ist nicht nur Aufgabe der Jugendhilfe, sondern eben auch Aufgabe der Schule. Eine nicht nur konzeptionelle, sondern auch finanzielle Zusammenarbeit ist daher dringend erforderlich.
Von existenzieller Bedeutung ist die Frage nach der geplanten Höhe der Gegenfinanzierung durch die Landkreise. Sie wollen unterschiedliche Förderprogramme zusammenlegen und müssen so auf unterschiedliche Finanzierungsmodelle Rücksicht nehmen. Die PDS wird vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Kommunen und der Tatsache, dass die Jugendpauschale von den Landkreisen schon jetzt teilweise nicht abgerufen werden kann, einer 50:50-Finanzierung natürlich nicht zustimmen.
Unabhängig von diesen Fragen ist eine bedarfsgerechte Jugendhilfeplanung notwendig. Entscheidend sind hierbei einheitliche Qualitätskriterien im Land. Darin sind wir uns doch hoffentlich einig. Allerdings ist bei der Festlegung solcher Qualitätskriterien in besonderem Maße auch auf die Trägervielfalt, also auf den Erhalt und die Unterstützung von kleinen Trägern, und auf die Themenvielfalt, zum Beispiel auf den Ausbau von Mädchen- und Jungenarbeit, zu achten.
Sie sprechen bereits mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Zusammenlegung der Programme; Herr Kley sagte es. In gleicher Weise fordern wir, auch mit Trägern der örtlichen Jugendhilfe und freien Trägern ins Gespräch zu kommen, um sowohl die fachlichen als auch die finanziellen Möglichkeiten gemeinsam zu finden. Ich kann schon jetzt ankündigen, dass die PDS im Gleichstellungsausschuss eine Anhörung zu dieser Thematik und damit eine umfangreiche Auseinandersetzung fordern wird.
Über die Ausbildungssituation, die ja eine Frage in dem Antrag betrifft, wurde schon gestern vieles gesagt. Wir hatten in unserem Programm gegen Jugendberufsnot „Jina“ Strukturen und Handlungsfelder aufgezeigt, die
Schließlich möchte ich die Gelegenheit nutzen und Sie auffordern, einen Blick auf den teilweise katastrophalen baulichen Zustand von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Land und in den Kommunen zu werfen. Die PDS fordert Sie auf, für das Haushaltsjahr 2004 Investitionsmittel für kommunale Einrichtungen einzustellen, um den Kommunen einen Anreiz für Investitionen in ihre Einrichtungen zu geben.
Zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP möchte ich noch kurz sagen: Sie möchten während der Haushaltsverhandlungen über Ihre Konzepte und Schwerpunktsetzungen in der Kinder- und Jugendpolitik berichten. Dies lehnt die PDS ab.
Es geht hierbei nicht nur um das Zusammenschieben von Geldern, was natürlich wichtig ist. Es geht auch um eine fachliche Diskussion, die in dem erforderlichen Maße wohl kaum neben den Haushaltsverhandlungen geführt werden kann, ganz abgesehen davon, dass wir in diesen Wochen wohl wenig Zeit für eine inhaltliche Arbeit haben. Es muss noch vor den Haushaltsverhandlungen erläutert werden, wo es im Jahr 2004 und danach hingehen soll. Ansonsten können wir uns das auch sparen, da die politische Richtung auch durch den vorgelegten Haushalt klar wird.
Schließlich möchte ich Sie noch auf § 16 KJHG-LSA hinweisen. Dieser besagt, dass die Landesregierung dem Landtag in der Mitte einer Wahlperiode einen Bericht über die Lage junger Menschen und über die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vorlegen muss. Das ist im April nächsten Jahres. Es heißt weiter, dass die Landesregierung spätestens drei Monate vor der Vorlage des Berichtes im Landtag den Bericht dem Landesjugendhilfeausschuss zur Stellungnahme vorzulegen hat.
Meine Damen und Herren! Es bleibt also keine Zeit für Zeitverschwendung oder für eine Nebenbei-Information, schon gar nicht bei diesem Thema. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau von Angern. - Meine Damen und Herren! Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Herrn Kurze für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte sehr, Herr Kurze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag beabsichtigt die SPD-Fraktion, bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2004 Informationen zur zukünftigen Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung zu erhalten. Dieses Ansinnen ist selbstverständlich legitim. Gleichwohl kann die Information hierüber erst dann erfolgen, wenn der finanzielle Rahmen für den Gesamthaushalt und damit der Rahmen, der für dieses Politikfeld zur Verfügung steht, bekannt ist.
Um Ihnen Ihr übliches Aufstöhnen an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, zu ersparen, möchte ich es heute dabei bewenden lassen, darauf hinzuweisen, dass dieser Rahmen noch
nicht bekannt ist. Die Gründe hierfür sind Ihnen allen bekannt. Ich möchte Sie mit der Benennung der Gründe daher heute nicht langweilen.
Würde man den Antrag der SPD unterstützen, hieße dies, von der Landesregierung ein Konzept abzufordern, dessen Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglicherweise nicht erfolgen könnte. Ich kann mir lebhaft vorstellen, meine Damen und Herren von der Opposition, was Sie in einer solchen Situation tun würden. Deshalb werden wir den SPDAntrag nicht unterstützen.
Ich würde Ihnen empfehlen, sehr geehrte Damen und Herren der SPD, sich bei Ihrem Kanzler einmal für die angebliche „Chefsache Ost“ stark zu machen, statt hier dauernd so zu tun, als könnten Sie mit weniger Mitteln doppelt so viel erreichen, wie wir es zu tun versuchen.
Wir verkennen allerdings nicht, dass der Landtag einen Anspruch darauf hat, von der Landesregierung über die zukünftige Kinder- und Jugendpolitik informiert zu werden.
Nach unserer Meinung sind hierfür, wie im Alternativantrag, Frau Bull, formuliert, die Haushaltsberatungen 2004 bestens geeignet.
Damit Sie nicht meinen, ich würde heute entgegen meiner sonstigen Art kneifen, möchte ich an dieser Stelle noch einige Punkte benennen, die aus meiner Sicht Inhalt der zukünftigen Kinder- und Jugendpolitik im Land sein sollten.
Wir wollen der jungen Generation wieder eine Zukunft bieten. Die Jugend ist für uns, die Fraktionen der CDU und der FDP, ein wichtiger Zukunftsfaktor. Auf allen Ebenen muss die Jugendpolitik als Zukunftsthema erkannt werden. Ressortübergreifend müssen Möglichkeiten für die Berücksichtigung der Interessen der jungen Generation auf allen Politikfeldern geschaffen werden.
Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Jugendligen sowie bei der Integration besonders benachteiligter Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt müssen bei allen anstehenden Reformen, sage ich einmal, immer die Benachteiligten auch ein Stück weit im Vordergrund stehen und mit integriert werden. Jugendlichen ohne Chancen auf Ausbildung und Arbeit fehlt jegliche ökonomische Basis zur eigenständigen Existenzsicherung und Familiengründung.
Nur wenn es gelingt, den jungen Menschen hier vor Ort betriebliche Ausbildungsplätze in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen, dann wird es uns möglich sein, den Trend zu stoppen, dass viele junge und gut qualifizierte Menschen das Land verlassen. Über dieses Thema wurde aber gestern in der Aktuellen Debatte schon ausreichend diskutiert. Deshalb möchte ich das heute nicht weiter vertiefen.
Des Weiteren ist es das Ziel unserer Kinder- und Jugendpolitik, die Eigenverantwortung junger Menschen zu stärken, um so den Besorgnis erregenden, rasanten Werteverfall in der Gesellschaft und die Aufweichung der kleinsten sozialen Einheit, der Familie, umzukehren.
Unverzichtbar für die Stabilisierung und Zukunftsfähigkeit eines demokratischen Gemeinwesens ist eine verstärkte direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Kinder und Jugendliche brauchen diese Möglichkei
ten der Beteiligung vor allem in ihren Strukturen vor Ort. Wir sollten gemeinsam parteiübergreifend Jugendliche motivieren, dass sie sich innerhalb unserer Gesellschaft ehrenamtlich engagieren, ob nun im Sport, in der Feuerwehr oder auch in der Kommunalpolitik; ich blicke dabei auf das nächste Jahr. Ich denke, es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, die jungen Menschen mit an die Hand zu nehmen.
Zur besseren Begleitung der Jugendlichen bedarf es einer besseren Vernetzung der Angebote zu Erziehung, Bildung und Betreuung. Die Diskussion über die Ganztagsschule erweckt den Eindruck, dass mit dieser alle Probleme zu lösen seien. Wenn man aber berücksichtigt, dass 70 % der Bildung außerhalb der Schule stattfindet, dann müssen wir auch weiterhin die Förderung der außerschulischen Bildung verstärken.
Das heißt neben dem Ausbau von Ganztagsschulen eine verlässliche und angemessene Unterstützung jugendlicher Verbandsarbeit in Zukunft sicherzustellen. Dabei liegt unser Schwerpunkt bei Projekten und Initiativen und nicht in der Förderung von Strukturen und Wasserköpfen in der Verbandsarbeit.
Die Suche nach Lösungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Schaffung besserer Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen erfordert nicht nur eine sinnvolle Abstimmung zwischen Familienpolitik, Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik, sondern muss vor allem die Wirtschaft selbst mit einbinden. Jugendpolitik, wie wir als CDU-Faktion sie verstehen, ist eine fachübergreifende, nicht ressortgebundene Querschnittsaufgabe. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Umsetzung dieser Position Rechung tragen wird.
Ich habe bereits in der letzten Landtagssitzung darauf hingewiesen - Frau von Angern, jetzt sage ich es noch einmal so, wie ich es beim letzten Mal gesagt habe -, dass es unser Ziel ist, das Ziel unserer Fraktion, die Mittel der Jugendpauschale, des Feststellenprogamms und der Schulsozialarbeit aus dem Sozialressort in Gänze - Frau Grimm-Benne, dazu hatten Sie beim letzten Mal nachgefragt - im Zuge der Zusammenlegung und der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2004 auf dem Niveau des Haushaltsplans 2003 zu halten.
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Grimm-Benne zu beantworten?
Dieser Sachlage trägt der Alternativantrag der Fraktionen von CDU und FDP Rechnung. Ich bitte daher um Zustimmung. Den Antrag der SPD-Fraktion werden wir ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Frau Grimm-Benne, Sie haben die Möglichkeit, die Frage zu stellen.
Herr Kollege Kurze, ich habe eine Verständnisfrage und eine Zusatzfrage. Die Verständnisfrage: Sie sprachen gerade von Wasserköpfen in der Verbandsarbeit. Was verstehen Sie darunter, dass die noch einmal durchleuchtet werden müssten? Ich glaube, so haben Sie sich ausgedrückt.
Die zweite Frage ist: Angesichts der knappen Kassen in den Kommunen erlebe ich jedenfalls, dass Jugendhilfeplanungen sehr unterschiedlich ausfallen. Wäre es dann nicht vielleicht empfehlenswert, der Forderung des Landesjugendhilfeausschusses nachzukommen und eine einheitliche Landesjugendhilfeplanung zu machen?
Frau Grimm-Benne, die erste Frage zielt auf unseren Politikansatz. Der Politikansatz der CDU-Fraktion ist der - ich denke, auch der der FDP -, dass wir versuchen wollen, seitens des Landes in allen Bereichen die Mittel direkt nach unten zu geben - das war auch im Ansatz beim KiFöG so gedacht -, nach unten zu denen, die vor Ort mit diesen Mitteln umgehen und mit diesen Mitteln handeln.
Wir denken daher daran, dass wir Projekte und Initiativen unterstützen, das Geld also direkt an diejenigen geben wollen, die für uns Kinder- und Jugendarbeit leisten. Wir brauchen keine Zwischeninstanzen, die für uns das Geld noch einmal kontrollieren oder verteilen und sich damit wichtig tun. Sie wissen sicherlich, was ich damit meine. Ich denke schon, dass das für uns der richtige Politikansatz ist. Das bringt für uns eine Vereinfachung und auch eine vereinfachte Fördermittelausreichung und am Ende eine bessere Handhabung vor Ort.
Die zweite Frage ist sicherlich interessant. Die sollten wir im Fachausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport diskutieren, und dann schauen wir einmal, wo wir am Ende dieser Zieldiskussion, wenn wir uns fachlich über diese Sache verständigt haben, landen werden.