Aber nun kommen wir einmal zu dem Antrag, den Sie gestellt haben, zu dem wir unseren Alternativantrag gestellt haben. Sie haben vieles hineingeschrieben, was sicherlich die selbstverständliche Verhandlungstaktik unserer Regierung ist. Selbstverständlich müssen die europäischen Rahmenregelungen usw. berücksichtigt werden. Aber es sind auch Formulierungen enthalten, bei denen man sich fragt: Wozu eine solche Einengung wie etwa „Aufrechnung“, „Neubewertung“, „sind zu bewerten“ und „ist zu erarbeiten“?
Derartige Formulierungen provozieren den politischen Gegner - oder besser: den Partner - und engen unsere Regierung ein. Deswegen haben wir einen Alternativantrag gestellt, der nur ganz grobe Linien verfolgt und der Regierung möglichst viel Freiraum lässt.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, und zwar auf die Beteiligung von Verbänden, Gemeinden usw. Das ist ein Prozess, mit dem man so ein Verfahren bis Ultimo hinausschieben kann. Ich denke, sie können sich hinterher noch einklinken und werden bei der Novellierung des Gesetzes angehört. Das hielte ich ansonsten tatsächlich für kontraproduktiv.
Ich bin sicher, dass der von den Fraktionen der CDU und der FDP eingebrachte Änderungsantrag zum Ziel führen wird. Ich denke auch, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen sollten. Die Ausschüsse für Umwelt und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind aus unserer Sicht ausreichend. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie wissen wollen, was wir dazu sagen.
Erstens kann ich dem, was meine Vorredner gesagt haben, nichts bzw. nichts Wesentliches mehr hinzusetzen. Zweitens können wir den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP mittragen. Drittens freue ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. - Ich gebe meine Rede zu Protokoll.
Ich gebe Ihnen die Genehmigung, die Rede zu Protokoll zu geben. Ich darf auch die anderen daran erinnern, dass sie, wenn sie es für sachlich geboten halten, die Rede zu Protokoll zu geben, die Genehmigung von mir dazu sicherlich erhalten.
13 Jahre Nationalpark Hochharz sind nicht nur 13 Jahre erfolgreiches Wirken für den Naturschutz im Hochharz und für die außerordentlich positive touristische Entwicklung im östlichen Teil des Harzes, es sind auch 13 Jahre des Mühens um einen gemeinsamen Nationalpark Harz von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Schon bei einem Länder übergreifenden Treffen von Forstverwaltungen und Umweltverbänden am 11. Januar 1990 wurde diese Vision als wesentliches Ziel der Bemühungen um den Schutz der einzigartigen Naturausstattung dieses Teiles unseres gemeinsamen Gebirges genannt.
Während einer Länder übergreifenden Anhörung zur Errichtung eines Nationalparks Hochharz, die am 6./ 7. Mai 1990 in Schierke stattfand, wurden bereits konkrete Fragen in Richtung eines gemeinsamen Nationalparks diskutiert und Meinungen der verschiedensten Nutzer und Betroffenen ausgetauscht.
Schon damals wurden die verschiedenen Positionen zum Thema Nationalpark generell und zu einem gemeinsamen Projekt im Speziellen erkennbar. Die Differenziertheit in dieser Frage zog sich dann auch wie ein roter Faden durch die folgenden Jahre und sie erreichte ihren Höhepunkt im Vorfeld und nach der Verabschiedung des Nationalparkgesetzes und der nachfolgenden Verordnung im Frühsommer 2001.
In der Präambel des genannten Gesetzes wird als dessen wesentliches Ziel auch die Zusammenführung der beiden Nationalparke in Niedersachsen und SachsenAnhalt formuliert.
Leider muss ich an dieser Stelle zugeben, dass die Bemühungen unserer Landesregierung, mit Niedersachsen entsprechende Verhandlungen positiv zu gestalten, nicht erfolgreich waren. Schon der Abbruch der Verhandlungen zu einem gemeinsamen Nationalparkzentrum im September 1999 ließ erkennen, dass das Entgegenkommen der niedersächsischen Seite in dieser und in der generellen Frage der Zusammenführung der Nationalparke eher schwach ausgeprägt war. Das war für uns in der Tat ein schmerzlicher Rückschlag und für Sache an sich bedeutete es erst einmal Stillstand.
Der aktuelle Vorstoß der Landesregierung in dieser Frage ist erst einmal positiv zu werten und es ist nur zu hoffen, dass sie erfolgreicher sein wird, als wir es sein konnten. Warten wir also erst einmal ganz uneuphorisch
ab. Das bedeutet nicht, dass wir etwas dagegen hätten, über die notwendigen vorzubereitenden Fragestellungen im Umweltausschuss zu reden.
Dabei sind aus unserer Sicht neben der Herstellung der naturräumlichen Einheit insbesondere die Fragen der Installierung eines entsprechenden Pendants auf Verwaltungsebene und natürlich eines einheitlichen Nationalparkgesetzes von primärer Bedeutung. Ob der Weg, den Nationalpark als Stiftung zu führen, wie einer aktuellen Pressemitteilung zu entnehmen ist, dabei vorteilhaft wäre, kann ich heute nicht bewerten. Darüber und über alle anderen Fragen sollten wir uns ausführlich im Umweltausschuss unterhalten.
Deswegen sind wir für die Überweisung des vorliegenden Antrages, unabhängig von seiner Form, in die entsprechenden Ausschüsse.
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kasten! Hauptsächlich zielt der Antrag - das ließ aber meiner Meinung nach erst Ihre Einbringungsrede erkennen - auf die Harmonisierung der Bestimmungen der beiden bestehenden Parks. Das ist sicherlich ein Aspekt, den wir im Ausschuss unbedingt bereden sollten.
Die Ziele, die Sie entsprechend Ihrer Rede verfolgen, lassen sich so dem Antrag aber nicht entnehmen. In dem Antrag ist relativ dezidiert und ausführlich aufgeführt, welche Schwerpunkte Sie bei der Fusion berücksichtigt haben möchten.
Grundsätzlich - das sieht die FDP genauso - begrüßen wir eine Fusion. Wir begrüßen auch, dass Sie fordern, Effizienzgewinne bei einer Fusion zu erhalten, die Organisationsstrukturen zu überdenken, ob sie beizubehalten oder zu ändern sind, und klare Dienstverhältnisse zu schaffen. Ich könnte mir vorstellen, dass es insbesondere Probleme geben könnte, wenn es zwei Dienstherren gibt.
Ein Überdenken von Großprojekten wegen der Fusion ist meiner Meinung nach wohl derzeit nur auf der niedersächsischen Seite ein Problem. Wie ich aus dem Umweltministerium erfahren habe, gibt es in Sachsen-Anhalt keine Großprojekte, die man jetzt stoppen müsste. Deshalb erübrigt sich die entsprechende Passage in Ihrem Antrag. Sie haben den Originalantrag der Grünen zwar leicht geändert, aber es passt trotzdem noch nicht so richtig.
Sicherlich muss man die Tourismuswerte betonen. Da sind Sie bei der FDP richtig. Wir sagen auch, dass der Naturschutz extrem wichtig ist, aber der Tourismus ist auch extrem wichtig. In dem Fall passt beides zusammen. Deshalb sollten wir das nicht außer Acht lassen.
Von der Intention her ist es insgesamt ein guter Antrag, aber - wie bereits kurz ausgeführt - unpassend und meines Erachtens auch etwas zu rigoros formuliert, wie das für die Grünen üblich ist. Im Antrag heißt es: Es muss deutlich und nachvollziehbar sein, es darf nicht gefährdet werden, es ist unabdingbar, es ist zu stärken, es ist neu zu bewerten usw. Das sind alles sehr rigorose For
mulierungen, die wir so nicht beschließen sollten. Deswegen haben wir einen sehr allgemein gehaltenen Antrag - Kollege Ruden hat es schon gesagt - gestellt und halten eine Befassung im Umweltausschuss für notwendig.
Verfahrensmäßig müssen wir überlegen, wie wir vorgehen. Wir würden Ihren Vorschlag auf Ausschussbefassung insoweit teilen, als wir den Landwirtschaftsausschuss und den Umweltausschuss damit auch gern befassen würden, allerdings nicht im Rahmen einer Ausschussüberweisung - weil es um eine Berichterstattung geht -, sondern über eine Direktabstimmung. Die Landesregierung würde dann gebeten, in den Ausschüsen für Umwelt und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - den Innenausschuss wollen wir nicht - darüber zu berichten.
Zum Schluss noch eines: Die Erbosung der Grünen ist für mich so nicht nachvollziehbar. Sicherlich hätte man von Ihrer Seite geschickter vorgehen können. Wenn es den Grünen aber um die Sache geht, sollten sie froh sein - da sie hier im Landtag nun einmal nicht vertreten sind -, wenn sich jemand der Sache annimmt und das Ganze weiterträgt. Von daher verstehe ich die Aufregung bei den Grünen nicht. - Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir danken für die interessante Diskussion und die Ergänzungen. Ich hätte gern Herrn Professor Paqué hier gehabt, weil doch ein paar Worte dazu gesagt werden müssen. Ich habe läuten hören, dass es in Richtung Doppelhaushalt geht. Bei Haushaltsverhandlungen geht es dann sowohl um das Geld in Niedersachsen als auch um das Geld in Sachsen-Anhalt, also um beide Nationalparke. In dieser Beziehung ist der Verlauf noch wichtiger.
Ich möchte für die Fachleute darauf hinweisen, dass es von den deutschen Nationalparken eine Untersuchung - die ständig fortgeschrieben wird - über die Personal- und Finanzausstattungen der deutschen Nationalparke gibt. Daraus ergeben sich ebenfalls bestimmte Vergleiche - ich meine ein Drittel zu zwei Dritteln -, wenn man das zusammenzählt. Vielleicht sollte man einen Faktor finden, bei dem Flächen berücksichtigt werden, Frau Wernicke. Irgendeine Maßzahl brauchen wir, um die einzelnen Dinge in einen Topf einzubringen, damit es für jeden tragbar ist.
Die ständige Berichterstattung nehmen wir dankbar an. Ich denke, auch alle im Fachausschuss Tätigen werden das mittragen. Damit besteht also nur noch ein Problem. Wenn Sie aus der Sicht Ihrer beiden Fraktionen meinen, dass wir den Finanzausschuss noch nicht beteiligen sollten und das Thema erst in den beiden Fachausschüssen, die seit 1990 damit beschäftigt waren - am Anfang waren beide Ministerien, erst Umwelt und dann Landwirtschaft damit befasst -, behandeln sollten, dann sollte man den Ausschuss erst in einer späteren Beratung, wenn es nötig ist und ein entsprechendes Gesetz vorliegt, einbeziehen.
Herr Ruden, zu den Grünen möchte ich Folgendes sagen: Sie haben sich im Prinzip auch die Möglichkeit gesucht, weiterzuarbeiten.
Der Kontakt ist eigentlich auch gegeben. Das heißt, wir haben eine sehr große Übereinstimmung bezüglich der Vorschläge, die von den anderen Rednern noch gekommen sind, sodass wir diese mittragen können. Im Verlauf der Arbeit kann das dann präzisiert werden. Das lässt Ihr Änderungsantrag zu. Ich möchte zu Protokoll geben, dass Sie es als Änderungsantrag eingebracht haben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Kasten, sind Sie bereit, in den Ausschüssen auch die Perspektive eines grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zu erörtern?