Daher sind die mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Analysen und Berechnungsgrundlagen für die Kürzungsziele der Hochschulen und ihrer Fachbereiche besonders dramatisch. Ganz deutlich wird festgestellt, dass es dem Ministerium bis heute nicht gelungen sei, überzeugend darzulegen, wie man zu den Kürzungen gekommen sei und womit die Zahlen untersetzt seien.
Stattdessen haben sich die Hochschulleitungen aufgemacht, realistische Kürzungen am Haushalt der eigenen Hochschule zu konzipieren. Dennoch kommt man in kei
Nun könnte die Landesregierung sagen - das hat sie gestern auch -, es sei ohnehin höchst blauäugig zu erwarten, dass die Hochschulen sich zu Teilen selbst wegrechnen. Wir kennen das auch aus anderen Bereichen, beispielsweise von dem Verlauf der Verwaltungs- und Funktionalreform. Wer stellt schon seine eigene Existenzberechtigung infrage?
Aber die Hochschulen haben zum Teil sogar den schlimmsten Fall nachgerechnet, haben also Maximalvarianten unter Infragestellung ihrer Kernkompetenzen durchgerechnet. Selbst dann sind sie nicht auf die vorgeschlagenen Kürzungssummen im gedachten Zeitraum gekommen, ohne Gesetze zu verletzen.
Es wird ebenso kritisiert, dass die Landesregierung ihre Einspareffekte durch eine veränderte Planungsmethodik und geänderte Planungsparameter herbeirechnet. Dies hat der Minister in der Ausschusssitzung gestern bestätigt.
Vorschläge der Hochschulen, Berechnungen auf der Grundlage des ersten Fachsemesters für Studienanfänger und -anfängerinnen vorzunehmen, das Personal beispielsweise für Fachhochschulen auf der Grundlage bestehender Fachgebiete und nicht über Nivellierung in zwei Cluster zu nutzen oder Parameter zugrunde zu legen, die bislang - also bis zur Unterzeichnung der Zielvereinbarungen - für die Planung abgestimmt waren, konnten sich nicht durchsetzen.
Aus der Sicht der Hochschulen bleiben es damit zunächst Einsparungen auf dem Papier. Eine allgemeine Planungskonfusion ist Kennzeichen der aktuellen Phase. Bemerkenswerterweise orientiert die Landesregierung in ihren Planungsinstrumenten auf eine Stärkung der Fachhochschulen. Aber die Kürzungen sind hierbei genauso einschneidend wie an den Universitäten. Da nahezu alle Hochschulen noch nicht einmal die erste Ausbaustufe erreicht haben, potenziert sich die Negativwirkung. Im Übrigen sind diese Ausbaustufen - ich will es noch einmal sagen - unter der ersten Landesregierung von CDU und FDP gezeichnet worden.
Angesichts dieser Kritiken bleibt es Sache der Landesregierung, nachvollziehbare Finanzierungsmodelle und Berechnungsgrundlagen vorzulegen. Da sie das bislang, auch im Rahmen des gestrigen Zwischenberichts, nicht getan hat, sollte sich der Landtag die Forderung der Hochschulen zu Eigen machen. Er soll am Ende ohnehin als Gesetzgeber fungieren. Das hat die Landesregierung schon angekündigt.
Unter den gegebenen Bedingungen wird sich also dem Landtag die gleiche Frage stellen wie den Hochschulen: Wer will die Zielfunktion der Landesregierung sachgerecht beurteilen, wenn ihm dafür die Grundlage fehlt? Es stünde im Umkehrschluss auch niemandem zu, Alternativkonzepte der Hochschulen einfach abzulehnen.
So ist zu befürchten, dass Fehleinschätzungen und entsprechende falsche Schlussfolgerungen nicht aufgedeckt und unkritisch Beschlüsse gefasst werden. Dann wird per Gesetz von den Hochschulen etwas verlangt, was sie objektiv nicht erfüllen können.
Eine Einsicht zeichnet sich bereits jetzt ganz klar ab, nämlich dass die Effizienzreserven, von denen die Landesregierung immer spricht, nicht durch eine Kürzungs
summe von 30 Millionen € zu erfüllen sind. Es geht umeine andere Hochschullandschaft. Das muss man ganz klar sagen. Zwischenzeitlich hat sich der Minister zu dieser Formulierung durchgerungen.
Davon war aber am Anfang nicht die Rede. Im vergangenen Jahr, als der Landtag das zehnprozentige X beschlossen hat und als wir beschlossen haben, ab 2006 die Ausgaben für die Hochschulen um 10 % zu verringern, ging es nicht um eine andere Hochschulstruktur. Damals wurde vielmehr von Effizienzreserven gesprochen.
Wie auch immer, man kann ja darüber reden. Wir haben uns längst die Frage gestellt, ob die konzipierten Maßnahmen am Ende nicht zu viel höheren Folgekosten für das Land führen.
Woher will das Land mittelfristig seinen eigenen Fachkräftebedarf decken, wenn beispielsweise die Lehrerinnenausbildung des gesamten Landes in Halle stattfinden soll? Warum werden dann sowohl in Halle die Mittel um 4,45 Millionen € als auch in Magdeburg die Mittel um 1,7 Millionen € gekürzt? Was hätte man denn in Halle kürzen wollen, ohne dass es diese Verlagerungsabsicht gegeben hätte? Auf welche Ressourcen kann die Berufsbildung in Magdeburg, ganz zu schweigen von den Geisteswissenschaften selbst, letztlich noch bauen? Ähnliches lässt sich für die Ingenieurwissenschaften sagen. Auch dazu wären Einzelheiten im Ausschuss zu erörtern.
Wenn der Minister sagt, dass gerade in diesen Bereichen die Defizite besonders gravierend seien, dann stellt sich die Frage, wie trotz der Berücksichtigung der bisherigen Unterauslastung mit dem nunmehr konzipierten Kapazitäten der eigene Fachkräftebedarf für das Land gesichert werden soll.
„Eine der wichtigsten Ursachen für die Unattraktivität des Forschungsstandortes Deutschland ist der zunehmende Mangel an Spitzenkräften. Um den Abwärtstrend zu stoppen, muss Deutschland größere Anstrengungen unternehmen, nicht nur finanziell, indem mehr Ressourcen in Forschung und Entwicklung gestreckt werden.“
„Wichtig ist insbesondere, die Hochschulen wieder zu attraktiven Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu machen, die begabten Nachwuchswissenschaftlern ebenso Karrieremöglichkeiten bieten.“
Ich füge an: Dazu bedarf es einer Breite an der Basis. Wenn wir das nicht sichern, wird es uns bald gehen wie den Leichtathleten auf der letzten Weltmeisterschaft. Wir sind klasse Mittelklasse, aber die Medaillen nehmen die anderen mit nach Hause. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderung, die der Strukturplanung zugrunde liegenden Bemessungsgrundlagen offen zu legen und zu erläutern, ist gerechtfertigt und erscheint mir selbstverständlich.
Den Hochschulen gegenüber wurden entsprechende Informationen und Erläuterungen übrigens schon am 1. Juli 2003 ausführlich gegeben. Mehrere Beratungen mit den Hochschulleitungen und -verwaltungen haben sich vor allem um diese Fragen gedreht. Seit diesem Zeitpunkt liegt den Hochschulen auch ein detailliertes Berechnungs- und Planungspapier vor, das alle angewandten Parameter enthält und in dem diese auch erklärt werden.
Ich rede nur über den Gegenstand des Antrags, also im engeren Sinne über die Formeln und Berechnungsgrundlagen der Hochschulstrukturplanung, nicht über die ganzen grundsätzlichen Dinge, die Sie eben noch in Ihrer Rede untergebracht haben. Ich nehme den Antrag zum Anlass, um die rechnerischen formelgebundenen Bemessungsgrundlagen als das darzustellen, was sie immer gewesen sind, nämlich ein den Verbrauch an Ressourcen abschätzendes Instrument, nicht mehr und nicht weniger, und zwar insbesondere gemessen am Einsatz des hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Personals.
Das ist nun einmal die normale Bemessungsgrundlage, mit dem ein öffentlich alimentiertes Hochschulsystem seine Ressourcen legitimieren muss. Das ist also vollkommen normal. Damit wird die Strukturdiskussion jetzt mit einem Analysemodell begleitet, das uns auf Kapazitäts- und Auslastungsprobleme aufmerksam machen soll.
Das, was wirklich problematisch ist und auch bleiben wird, sind nicht die Formeln bzw. Parameter, sondern die Tatsache, dass diese Parameterwerte als gut begründete hochschulpolitische Setzungen verstanden werden müssen. Das ist mir sehr wichtig; denn wir haben im Moment ein Analyseinstrument, das sich sozusagen als ein roter Faden durch das Gesamtstruktursystem zieht und durch dessen Einsatz wir auf Bereiche aufmerksam werden, in denen es gravierende Kapazitäts- oder Auslastungsprobleme gibt, in die eine oder andere Richtung. Es ist ein Analyseinstrument, das zu Kontrollzahlen führt. Anhand dieser Kontrollzahlen kann man den Handlungsbedarf zunächst einmal fixieren. Man findet die Stellen heraus, wo Divergenzen sind, zum Teil dramatische, die zu entsprechenden Korrekturen führen müssen.
Das Aussehen dieser Korrekturen ist oft auch eine Frage einer weiteren Bemessungsgrundlage, nämlich politischer Entscheidungen. Bedeutungszusammenhänge und Planungszusammenhänge für die zukünftige Entwicklung des Landes sind politische Fragestellungen, die ich in einer Formel sowieso nicht unterbringen kann.
Das heißt, ich kann für die Formeln keinen zusätzlichen Index für Bedeutungszumessungen oder für politische Entscheidungen finden, sondern ich kann nur die Abweichung von dem statistisch-empirischen roten Faden legitimieren, indem ich sage, in welche Richtung ich bei welchen Ausstattungsmerkmalen aus welchen Gründen und mit welcher belastbaren hochschulpolitischen und forschungspolitischen Programmatik abweichen will. Das ist doch eigentlich vergleichsweise simpel. Übrigens haben die Hochschulen gar keine so großen Probleme,
Ich mache allerdings keinen Hehl daraus, dass sich einiges geändert hat. Das heißt - da bitte ich Sie, zuzuhören -: Die Ausstattungsparameter sind tatsächlich weniger komfortabel geworden, als sie bisher waren. Sie nähern sich bundesweit üblichen Ausstattungsniveaus an. Darüber kann man glücklich sein oder nicht. Aber ein armes Land wie Sachsen-Anhalt, das aus dem Länderfinanzausgleich immerhin noch 55 % seiner Ausgaben finanziert bekommt, kann sich schlecht bessere Parameter leisten, als sie deutschlandweit üblich sind.
Was ist nun gegenüber den Berechnungsgrundlagen, die wir früher angewendet haben, anders? Auch das möchte ich an dieser Stelle ganz offen sagen, damit diesbezüglich Klarheit herrscht. Das ist ein Gebot der Transparenz. Was ist anders geworden durch neue hochschulpolitische Setzungen bei der Formulierung von Berechnungsgrundlagen? Es sind genau drei Punkte.
Erstens, Herr Oleikiewitz: Die vom Wissenschaftsrat empfohlenen Ausstattungsparameter für die einzelnen Fächer werden nun auch in Sachsen-Anhalt nicht mehr grundsätzlich in Ansatz gebracht, wie in allen anderen Bundesländern auch. Selbst die Finanzministerkonferenz hat eine Empfehlung ausgesprochen, dass man mit diesen letztlich auch von Wissenschaftlern aus sehr verständlichen Gründen entwickelten optimalen Ausstattungsparametern nicht leben kann, weil man das System damit nicht bezahlen kann. Das heißt nicht, dass man sie in Bausch und Bogen verwirft, aber dass man sie durchaus variiert, wie das deutschlandweit in allen Fächern längst geschehen ist. Wir sind eines der letzten Länder, das anfängt, diese alten Empfehlungen aus den Jahren 1991 bzw. 1996 zu variieren.
Der zweite Punkt. Den aus den alten Ländern importierten so genannten Flexibilitätszuschlag gibt es nicht mehr. Was war der Flexibilitätszuschlag? Das war eine Erfindung in den späten 70er-Jahren, um die enormen Überlastquoten der Universitäten in den alten Ländern infolge des Öffnungsbeschlusses im Bildungsrat usw. zu beherrschen. Das wissen Sie. Dieser Beschluss hat zu einer solchen Überbeanspruchung der Hochschulstrukturen geführt, dass man in die Formeln einen so genannten Flexibilitätszuschlag eingeflochten hat, einen bestimmten Faktor, mit dem Berechnungsgrundlagen sozusagen aufgebessert worden sind. Nach der Wende haben wir diese Konstruktion Flexibilitätszuschlag umstandslos importiert und eine Zeit lang sicherlich auch genossen, dass wir uns damit relativ komfortable Verhältnisse leisten konnten.
Dieser Flexibilitätszuschlag ist in den anderen Bundesländern längst obsolet geworden. Auch wir rechnen seit dem Frühjahr nicht mehr mit dieser Flexibilitätszulage, die im Übrigen in den neuen Bundesländern nie ihren Anlass hatte; denn dermaßen überlaufene Strukturen hatten wir gar nicht. Das ist einfach importiert worden, zumal wir andere Berechnungsmodelle damals nicht hatten. Man hat einfach die genommen, die im Westen üblich waren.
Der dritte Punkt, der sich in der Tat auch geändert hat. - Ich möchte nicht, dass Sie mir den Vorwurf machen, ich würde Ihnen nicht reinen Wein einschenken. Es haben sich in der Tat drei Prämissen durch neue hochschulpolitische Setzungen geändert, die daraus resultie
ren, dass das Hochschulsystem nicht jenseits des Konsolidierungsprogramms und der allgemeinen gesellschaftlichen Problemlage im Land betrachtet werden kann. Das ist ein Prozess, den man erst einmal einsehen muss. Aber dazu gibt es keine Alternative.
Der dritte Punkt ist nämlich: Es wird für die Kapazitäts- und Auslastungsrechnungen nicht nur die Zahl der Studenten des ersten Fachsemesters herangezogen und auch nicht nur die Immatrikulationszahlen, sondern es wird nach einer Empfehlung der BLK, wie bundesweit inzwischen üblich, eine so genannte Lehrnachfragequote berechnet, mit der das Verhältnis von Studienanfängern und Absolventen mit eingerechnet wird. Es ist nebenbei bemerkt eines der größten Probleme der landwirtschaftlichen Fakultät, dass, wenn man diese Lehrnachfragequote nimmt, gerade an dieser Stelle das, was man auf der Straße schlicht Schwundquote nennt, sensationell hoch ist.
Bei der Anwendung unserer nunmehr nach bundesweit üblichen Berechnungsgrundlagen gesetzten Parameter haben sich problematische Befunde herausgestellt. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Über einige dieser Befunde bin ich auch überrascht gewesen. Ich hatte zum Beispiel überhaupt nicht die landwirtschaftliche Fakultät vor Augen. Ich hatte auch nicht den Maschinenbau an der Universität in Magdeburg vor Augen. Diese Bereiche sind vielmehr durch die Anwendung dieser Berechnungen wie aus dem Nebel getreten und man wurde auf die Themen aufmerksam, denen wir uns offensichtlich widmen müssen, und das keineswegs mit einer linearen Herunterrechnung der Diskrepanz zwischen der Kapazität und der Auslastung. Das wäre banal.
In den Berechnungen haben wir vielmehr Lehrimport und Lehrexport berücksichtigt, verschiedene andere flexible Parameter und im Grunde genommen auch einen Schuss Realitätssinn hinsichtlich der Frage: Was ist denkbar und was nicht? Wir haben Kontrollzahlen, die uns zunächst einmal eine Orientierungsgrundlage hinsichtlich der Frage geben, wo überhaupt Handlungsdruck angesagt ist.
Die Abweichung von dieser Orientierungsgrundlage müssen wir nun politisch definieren, und zwar in dreierlei Hinsicht: forschungspolitisch, ausbildungspolitisch und regional bezogen wirtschaftspolitisch. Dann kann man sich darüber verständigen, wo man unter Umständen eine Überkapazität für gerechtfertigt hält, wo man eventuell sogar - bei manchen Fachhochschulen werden wir das machen - mit einer Überlast plant, weil wir denken, das sei gerechtfertigt.
Diese Flexibilität wird sich im Verlauf der Umsetzungsdiskussion - die wird eine wissenschafts- und hochschulpolitische sein - erst noch herausstellen, allerdings unter der Voraussetzung, dass erst einmal eine Plattform der Mitwirkung der Hochschulen da ist. Das heißt im Klartext, dass Alternativvorschläge, Frau Dr. Sitte, wirklich auf den Tisch kommen. Erst dann kann ich weiter denken.
Im Moment arbeiten die Hochschulen daran, auf der Grundlage dieses Planungsanstoßes Alternativvorschläge zu machen oder aber dieselben Vorschläge aufzugreifen, die sie alle nicht überrascht haben; denn die kennen sie lange. Die meisten stammen aus dem BenzPapier und sind auch gut abgesprochen worden.
Da gibt es dann die Konflikte bei der Zeitschiene, und auch darüber muss man dann reden; denn auch dort können wir variieren, sowohl für die Zeit vor dem 1. Ja
nuar 2006 - das wird immer vergessen, das ist die Größe X, das will ich immer vermeiden, aber das geht nicht - als auch für die Zeit danach. Das muss man sich anschauen; denn selbstverständlich werden wir nicht Gesetze brechen. Ich finde diese Idee, dass wir das eventuell einplanen würden, etwas verwegen, um ganz offen sein.
Die Befunde einer enormen Kleinteiligkeit der hochschulischen Angebotsstrukturen im Land, der entsprechenden Zersplitterung der Ressourcen, der zahlreichen Doppel- und Mehrfachangebote mit zugleich oft sehr schmalem Angebotsprofil und der damit zusammenhängenden Auslastungsprobleme liegen seit Jahren auf dem Tisch. Sie lagen übrigens auch schon auf dem Tisch meines Vorgängers; denn die Analysen und Empfehlungen, die wir verarbeitet haben, sind von der Arbeitsgruppe „Wissenschaftsstruktur“ des Kultusministeriums im Jahr 2001 erarbeitet worden und nach wie von hoher Aktualität. Nicht ohne Grund hat die von mir eingesetzte Benz-Arbeitsgruppe die meisten dieser Empfehlungen erneut aufgegriffen, natürlich auch kritisiert und variiert - das haben Sie im Ergebnis gesehen -, aber im Wesentlichen bekräftigt.