Da der Minister seine Redezeit überzogen hat und ich ihn daran nicht hindern konnte, gebe ich Ihnen ebenfalls etwas Zeit dazu.
„Die Anlage zur Zielvereinbarung sollte bis zur Erzielung der für die jeweilige Hochschule zu erbringenden Reduzierungssummen zumindest folgende Maßnahmen enthalten: Prioritätensetzung von Berufungen (Wettbewerbsfähigkeit der Schwerpunkte), keine Neubesetzung der durch Ruhestand frei werdenden Professuren (außer- halb der Schwerpunkte zeitweilig Überschreitung der üblichen Anteile von Lehraufträgen),“
Herr Minister Olbertz, es handelt sich also in der Tat um eine Änderung der Zielvereinbarungen, und zwar in gravierenden Punkten.
Genau darüber muss geredet werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll, wohlgemerkt, alles noch bis zum Ende der Haushaltsberatungen 2004, also bis zum Ende dieses Jahres bzw. bis zur Landtagsitzung im Dezember, geleistet werden.
- Aber die Koalitionsfraktionen gehen noch darüber hinaus, Frau Feußner. Ich weiß nicht, ob Sie das bemerkt haben.
Sie haben beim letzten Tagesordnungspunkt, bei dem es um einen Änderungsantrag zum Antrag der SPDFraktion mit dem Titel „Wissenschaft und Forschung der Agrar- und Ernährungswirtschaft und der grünen Biotechnologie in Sachsen-Anhalt stärken“ ging, beschlossen, dass die Landesregierung die entsprechenden Fachausschüsse bis zum Ende des Jahres nicht etwa über diese Maßnahmenpläne, sondern bereits über den Stand der Umsetzung der Strukturreform in den Hochschulen innerhalb der genannten Bereiche unterrichten soll. Ich betone: über den Stand der Umsetzung.
Herr Professor Olbertz, wir haben gestern in der Ausschusssitzung darüber beraten und festgestellt, dass es völlig ausgeschlossen ist, so schnell über die Umsetzung zu reden. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie die Koalitionsfraktionen in diesem Punkt nicht besser beraten haben. Das ist jetzt ein Beschluss des Landtages. Ich kann mich nur wundern und sagen: Denn sie wussten nicht, was sie tun.
Zum guten Schluss beabsichtigt die Landesregierung, voraussichtlich im Dezember 2003 eine umfassende Novelle zum Hochschulgesetz einschließlich der Regelungen zur neuen Hochschulstruktur und zur Neuordnung der medizinischen Fakultäten in den Landtag einzubringen. Die Verabschiedung dieses umfangreichen und folgenreichen Gesetzes wird in das Frühjahr 2004 fallen. Das heißt aber, dass erst dann die Gremien der Hochschulen wissen werden, wie der Wille des Landesgesetzgebers hinsichtlich der Strukturplanungen aussehen wird.
Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder übernimmt die Landesregierung die jetzt von den Hochschulen erarbeiteten Strukturvorschläge in ihren Gesetzentwurf oder sie ignoriert die Arbeit der Hochschulgremien.
Die SPD-Fraktion jedenfalls hält die Gestaltung der zukünftigen Hochschulstruktur für zu wichtig, als dass ein reines Finanzdiktat, Intransparenz und organisiertes Chaos die Entscheidung dominieren dürften. Wir stimmen dem Antrag zu.
Vielen Dank, Frau Dr. Kuppe. - Ich erteile jetzt der Abgeordneten Frau Feußner von der CDU-Fraktion das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Der Kultusminister hatte in der gestrigen Ausschusssitzung von sich aus das Bedürfnis,
Frau Kuppe, wenn Sie sagen, Sie kritisieren die Informationspolitik der Landesregierung, dann kann ich nur entgegnen: Ich wüsste nicht, dass Sie diesbezüglich jemals einen Antrag im Landtag oder im Ausschuss gestellt hätten. Das hat der Minister von sich aus getan.
Er ist von sich aus zum Ausschussvorsitzenden gegangen und hat das Bedürfnis geäußert, darüber zu berichten.
Er hat in diesem Zusammenhang gestern im Ausschuss auch von sich aus das Berechnungsmodell vorgestellt. Das war so vorgesehen, ohne dass die PDS-Fraktion einen entsprechenden Antrag stellt. Die Tagesordnung ist bereits aufgestellt worden, bevor der Antrag der PDSFraktion vorgelegen hat.
Jetzt nicht. - Der Antrag hat sich damit sozusagen auch inhaltlich erübrigt. Wir brauchen diesen Antrag nicht mehr in den Ausschuss zu überweisen, weil das schon erledigt ist. Somit können wir diesen Antrag nur ablehnen.
Frau Kollegin Feußner, erinnern Sie sich daran, dass die SPD-Fraktion vor der Sommerpause einen ausführlichen Antrag zur Hochschulstrukturreform im Landtag gestellt hat? Der Herr Minister war sogar bereit, mit uns darüber zu diskutieren, aber die Koalitionsfraktionen haben die Beratung über diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt.