dende Stellschraube für das Gesunden der Landesfinanzen und für das Erreichen unserer Konsolidierungsziele.
Die Landesregierung hat im August 2002 ein ehrgeiziges Konzept zum Personalabbau aufgestellt. Wir streben an, den Personalbesatz im öffentlichen Dienst des Landes mittelfristig auf den Durchschnitt der westdeutschen Länder zu senken. Das Ziel sind 21,6 Beschäftigte pro 1 000 Einwohner, wobei es nicht exakt diese Zahl zu erreichen gilt; das will ich nur noch einmal einschieben. Es wird wahrscheinlich noch einer größeren Einsparung bedürfen; denn wenn wir diese Zahl erreicht haben, dann sind die westdeutschen Länder wieder ein Stück weiter. Aber das ist unsere Orientierungsmarke. Man braucht in der Politik Orientierungsmarken.
Im Durchschnitt werden wir in dieser Legislaturperiode pro Jahr etwa 2 400 Stellen abbauen. Bisher wurde dieses Konzept konsequent umgesetzt und der geplante Stellenabbau wurde vollzogen.
Mit Beginn des Haushaltsjahres 2003 wurde für die gesamte Landesverwaltung ein Einstellungsstopp verhängt. Zudem dürfen keine Beförderung, keine höheren Eingruppierungen und keine höheren Einstufungen vorgenommen werden. Ausnahmen sind nur bei unabweisbarem Bedarf möglich und bedürfen der Zustimmung des Ministerpräsidenten. Ich denke etwa an die Einstellung von Lehrern in Mangelfächern.
Sämtliche Personalabgänge im Rahmen der natürlichen Fluktuation tragen also zur Einsparung von Personalausgaben bei. Noch höhere Einsparungen durch Personalabbau wären folglich nur dann möglich, wenn etwa durch betriebsbedingte Kündigungen die Zahl der Bediensteten über die natürlichen Abgänge hinaus zusätzlich verringert werden würde. Derart strenge Maßnahmen zur Personalverringerung hat es in Sachsen-Anhalt noch nicht gegeben, mit Sicherheit nicht unter der Vorgängerregierung, die hierzu eine sehr magere Bilanz vorzuweisen hat.
Die Einhaltung dieser Vorgaben wird vom Ministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei strikt kontrolliert und überprüft.
Ich möchte an dieser Stelle, ohne in irgendwelche Euphorie zu verfallen, doch meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Unkenrufe aus den Oppositionsreihen, die uns im Plenum und im Finanzausschuss permanent begleitet haben - das ist das gute Recht der Opposition -, eigentlich nicht begründet waren. Wir werden in diesem Jahr unsere Ziele erreichen. Wir werden die Weichen so stellen, dass wir im Personalbereich auch in den künftigen Jahren unsere Einsparziele erreichen werden.
Die Personalausgaben sind im Haushaltsplanentwurf 2004 mit rund 2,8 Milliarden € veranschlagt. Zwar ist dies eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 145,2 Millionen €. Doch diese Steigerung ist allein der Auszahlung der Lehrerarbeitszeitkonten in Höhe von 260 Millionen € geschuldet. Das - ich kann es nicht oft genug betonen - ist in der Tat das Abarbeiten einer Erblast.
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle etwas detailliertere Ausführungen zu den Personalkosten zu machen, zumal in der letzten Woche in der Presse eine Berechnung von Herrn Gallert, der leider nicht anwesend ist, zur Ver
Neben der Auszahlung der Lehrerarbeitszeitkonten sind Mehrausgaben im Personalbereich in Höhe von rund 100 Millionen € für Tarifversteigerungen aus der letzten Tarif- und Besoldungsrunde zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, da gab es kräftige Steigerungen, deren Auswirkungen auf den Haushalt wir eigentlich gar nicht verkraften können. An dieser Stelle müssen wir noch die daraus resultierende Absicherung der Personalausgaben der Hochschulen und die Steigerung bei den Versorgungsbezügen hinzurechnen.
Zur Senkung der Personalkosten haben zunächst zwei eher technische Faktoren beigetragen, die für sich genommen nichts mit einer Sparleistung zu tun haben. Zum einen wird zum Dezember 2004 der Auszahlungszeitpunkt der Angestelltengehälter verschoben. Die Sozialausgaben müssen dann erst im Folgejahr gezahlt werden. Dies führt zu einer Einsparung von Höhe von 60 Millionen €. Der geltende Tarifvertrag im öffentlichen Dienst hat hinsichtlich des Zahlungszeitpunktes der Angestelltengehälter Flexibilität zugelassen. Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, wie es übrigens eine ganze Reihe anderer Länder auch getan hat; ich will sie hier nicht nennen. Es deutet sich an, dass wohl fast alle Länder in diese Richtung gehen werden und den Zahlungszeitpunkt verändern werden.
Zum anderen ergibt sich aus der Umgestaltung des Landesamtes für Verbraucherschutz in einen LHO-Betrieb eine Verschiebung von 23,6 Millionen € Personalausgaben aus der Hauptgruppe 4 in die Hauptgruppe 6 - haushaltstechnisch gesprochen. Das sind keine echten Einsparungen. Das sind haushaltstechnische Veränderungen.
Echte Einsparungen ergeben sich im Haushaltsplanentwurf 2004 gegenüber dem Haushaltsplan 2003 aus den Auswirkungen des Stellenabbaus, aus dem Wegfall des Urlaubsgeldes und der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte sowie aus einer allfälligen Verkürzung der Arbeitszeit für Angestellte, über die derzeit konstruktiv mit den Gewerkschaften verhandelt wird. Ich habe in der letzten Woche angedeutet, dass wir hier Parallelität anstreben.
Wir muten den Beamten Opfer zu. Wir haben in diesem Haushaltsplanentwurf die Sonderzuwendung Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld abgeschafft - wie viele andere Länder auch - und wir wollen durch Arbeitszeitverkürzung eine entsprechende Personalkostenentlastung auf der Angestelltenseite erzielen. Ich kann an dieser Stelle sagen, dass die Gespräche hierzu laufen. Sie laufen konstruktiv, sodass wir die Hoffnung haben, hierbei zu vernünftigen, den Haushalt entlastenden Ergebnissen zu kommen.
Das gesamte Einsparvolumen infolge dieser Maßnahmen beläuft sich auf 135 Millionen €. Es sind also beträchtliche Personaleinsparungen, die wir, die Landesregierung, im Haushaltsplanentwurf 2004 als Minderausgaben veranschlagt haben. Bei einer realistischen Betrachtung macht es überhaupt keinen Sinn, mehr zu fordern. Wir haben das vorhandene Einsparpotenzial voll ausgenutzt.
Die gelegentlich geäußerte Forderung, wir müssten in diesem Bereich die Anstrengungen noch erheblich verstärken, sind für mich nicht nachvollziehbar. Wer so argumentiert, der redet - das muss er klar sagen - betriebs
Wir, die Landesregierung, nutzen alle Möglichkeiten des Personalabbaus. Wir versuchen jedoch, möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen auszukommen. Wir wollen die Senkung der Personalkosten möglichst im Konsens aller Beteiligten erreichen und nicht in einer Atmosphäre der Konfrontation, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich abschließend zum Thema Personalkosten eines ausdrücklich betonen: Personalabbau heißt nicht, Personal sparen um jeden Preis. Es heißt vielmehr: umfassende Abgabenkritik in der Landesverwaltung, Neuorientierung vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf neue Aufgaben, Strukturwandel im weitesten Sinn.
Wir, die Landesregierung, sind wie ein privates Unternehmen dabei, unsere interne Organisation und unser externes Leistungsangebot zu überprüfen. So - und nur so - werden wir in der Lage sein, bei abnehmendem Personalbestand die Kernaufgaben des Staates effizient zu bewältigen. Nur so können wir auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zukunft im Landesdienst sichern und die Motivation erhalten und aufbauen, die wir dringend brauchen.
Wir wissen, dass wir derzeit den Beamten und Angestellten einiges zumuten; aber wir brauchen eine Perspektive für die Zukunft, damit in Sachsen-Anhalt ein effizienter öffentlicher Dienst entsteht, der seine Aufgaben erfüllt und der dafür auch vernünftig vergütet bzw. besoldet wird, meine Damen und Herren.
Ich komme nun zu den Investitionen. Die Investitionen in unserem Land sind für die regierungstragenden Parteien CDU und FDP von hoher politischer Priorität. Das ist immer wieder gesagt worden; ich brauche das nicht besonders zu betonen. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf ist es uns gelungen, die Investitionsausgaben auf einem relativ hohen Niveau zu halten.
(Frau Budde, SPD: Das ist hoch, Herr Professor Paqué! Das hätte ich aber gern einmal in den an- deren Jahren gehört!)
Noch immer liegt in unserem Land die Investitionsquote über dem Niveau der westdeutschen Länder, und zwar sehr deutlich.
Gleichwohl kann sich Sachsen-Anhalt dem bundesweiten Trend sinkender Investitionsquoten nicht entziehen. Dies hängt auch mit der Sparpolitik zusammen, die in fast allen Bundesländern in Deutschland durchgesetzt werden muss.
- Liebe Frau Budde, wenn Sie mir, statt endlos dazwischenzureden, erklären, wie wir die konsumtiven Ausgaben, insbesondere im Personalbereich, noch weiter, schneller und konsequenter senken können, als wir das
schon tun, nachdem Sie jahrelang überhaupt nichts getan haben, dann bin ich gern bereit, über eine höhere Investitionsquote mit Ihnen zu reden.
(Starker Beifall bei der FDP, bei der CDU und von der Regierungsbank - Frau Budde, SPD: Herr Paqué, hören Sie doch auf, Märchen zu er- zählen! Bleiben Sie doch einmal bei den realen Zahlen! 18 % ist richtig toll im Verhältnis zu den letzten Jahren!)
(Frau Budde, SPD: Fragen Sie einmal Ihre Frak- tionskollegen, was die davon gehalten hätten, wenn das an anderer Stelle gekommen wäre! Da brauchen wir nicht einmal in die Reden hinein- schauen! - Oh! bei der CDU und bei der FDP)
- Frau Budde, die endlosen Hintergrundgeräusche, die Sie machen, tragen wenig zu einer sachlichen Debatte bei.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Frau Bud- de, SPD: Sie sollten vielleicht zuhören! Manch- mal sage ich auch etwas Wesentliches! Wir sit- zen hier nämlich nicht im Hörsaal, wo alle an- dächtig lauschen müssen!)
Meine Damen und Herren! Das sage ich jetzt direkt an Sie gerichtet, Frau Budde: In der Zukunft wird es in dieser Hinsicht noch schwieriger werden.
Ich hörte, dass es ein internes Papier Ihres Kollegen Bullerjahn gibt, in dem die mittelfristigen Perspektiven des Landes in durchaus realistischer Form dargestellt werden.
Die Situation wird in der Zukunft eher noch schwieriger, und zwar vor allem durch den Rückgang von Zuweisungen aus dem Solidarpakt II. Hieran wird besonders deutlich, welche Bedeutung der nachhaltigen Senkung der konsumtiven Ausgaben zukommt. - Jetzt, da wir den Punkt erläutern, hört Frau Budde nicht mehr zu. - Nur bei deren Begrenzung werden finanzielle Spielräume für staatlich finanzierte Investitionen erhalten bleiben bzw. neu entstehen können.
Wichtig war uns bei der Haushaltsaufstellung vor allem auch, dass die vorgesehenen Investitionsausgaben die Bindung von Drittmitteln sicherstellen, und zwar sowohl der bereitgestellten Bundesmittel als auch der EU-Mittel. Dies geschah und dies geschieht unter anderem durch ein systematisches Überprüfen der EU-finanzierten Programme. Die Landesregierung bedient sich dabei der ressortübergreifenden Clearingstelle. Diese Clearingstelle steuert und überwacht die EU-Förderpolitik in Sachsen-Anhalt. Sie wertet regelmäßig aktuelle Entwick