(Herr Dr. Püchel, SPD: Wo ist das FAG? - Frau Budde, SPD: Das ist schlimmer geworden! Da haben Sie Recht!)
- Dazu kommen wir noch. - Deshalb ist dies eine gute und faire Leistung der Landesregierung gegenüber dem Parlament.
Der Einwurf „Wo ist das FAG?“ ist allerdings richtig. Teile des Haushaltsbegleitgesetzes fehlen noch. Sie müssen noch vorgelegt werden. Wir haben eben gehört, dass sie vorgelegt werden. Dies ist wirklich misslich und
nicht in Ordnung, aber das ist rechtlich hinzunehmen. Jetzt hätten Sie fairerweise einmal einen Blick nach Berlin werfen sollen.
Sehen Sie sich an, was Finanzminister Eichel dem Bundestag vorgelegt hat, mit so vielen offenen und ungelösten Fragen, mit Gesetzen, bei denen kein Mensch auf Bundesebene weiß, wie die materiellen Regelungen letztlich aussehen werden. Gleichwohl ist von Herrn Eichel haushaltsmäßig alles schon eingestellt worden. Gemessen an dem Durcheinander, das wir im Moment auf Bundesebene feststellen müssen, ist die Tatsache, dass das Haushaltsbegleitgesetz in einigen Teilen nachgeliefert wird, von diesem Parlament in der Tat zu bemängeln, aber das ist keine große Schuld.
Entscheidend ist, dass wir zum Ende der Haushaltsberatungen alles zusammenführen - die haushaltsmäßigen Grundlagen, die wir legen müssen, und die Gesetzesänderungen, die wir durchführen müssen. Das haben wir im letzten Jahr geschafft und das werden wir auch in diesem Jahr schaffen.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Bei uns wäre es ein Skan- dal gewesen! - Minister Herr Dr. Daehre: Wenn Ihre Kollegen nur halb so gut arbeiten würden wie wir!)
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, beißen Sie sich an dieser kleinen Frage nicht fest. Der materielle Regelungsinhalt ist vom Prinzip her bekannt. Der Gesetzestext selbst wird - davon gehe ich aus - dem Landtag so schnell es geht nachgeliefert werden.
- Morgen nicht. Sie wissen selbst, dass das nicht geht. Dann würden Sie sich sofort darüber beschweren, dass die Anhörungsrechte nicht in ausreichendem Maße beachtet worden wären. So geht es nicht.
(Minister Herr Dr. Daehre: Morgen ist erst Herr Eichel dran und dann wir! - Frau Budde, SPD: Sie wissen aber seit gestern, dass Sie einen Haus- halt aufstellen! - Weitere Zurufe)
Es ist durchaus zu würdigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es der Landesregierung trotz der insgesamt sehr widrigen Rahmenbedingungen gelungen ist, einen verfassungsgemäßen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2004 vorzulegen.
Gemessen an den ursprünglichen Szenarien der mittelfristigen Finanzplanung ist dies gewiss unbefriedigend - der Finanzminister hat das ganz offen konstatiert -, aber auch Sie wären in dieser Zeit nicht in der Lage gewesen, einen Haushalt vorzulegen, der von niedrigeren Verschuldungszahlen ausgeht. Wir müssten sonst Einschnitte in Bereichen vornehmen, die auch wir als unverantwortlich bezeichnen müssten. Die Senkung der Nettoneuschuldung ist ein hehres Ziel, aber eine Schuldensenkung nur um der Schuldensenkung willen ist keine verantwortbare Politik.
Wir befinden uns in einer Phase sinkender Haushaltsvolumina, stellen aber insgesamt klar, dass wir ein Land sind, das im Aufholprozess unheimlichen Nachholbedarf hat. Das ist eine Leistung, die aufseiten der Opposition anerkannt werden könnte.
Herr Scharf, ich denke, man sollte all das etwas unaufgeregter diskutieren, weil bestimmte Zwänge bei jedem vorhanden sein werden. Was aber wirklich nicht geht, ist, dass man - wie eine Schlange - Diskussions- und Verhaltensweisen der vergangenen acht Jahre einfach abstreift und sich eine neue Haut gibt. Sie waren derjenige - deswegen werde ich meine Frage gleich daran anknüpfen -, der frei von jeglichen Zwängen - die Kürzungen würden nämlich Fachprogramme treffen - immer wieder den jeweiligen SPD-Minister aufgefordert hat, die Nettoneuverschuldung zurückzuführen.
Warum ist diese Erkenntnis, dass es dann vielleicht die Kommunalfinanzen, die Wirtschaftsförderung trifft, für Sie erst nach der Wahl greifbar und war es nicht vorher? Das möchte ich gern von Ihnen hören.
Bitte hören Sie mit der Legende auf, dass unter Ihrer Regierung die Haushaltsvolumina zurückgehen würden. Hätten wir das Hochwasser nicht gehabt, würden wir über die gleichen Eckwerte reden wie in den letzten Jahren.
Bitte erklären Sie mir, warum Sie diese Erkenntnis acht Jahre lang nicht hatten, obwohl wir Sie immer wieder darauf hingewiesen haben.
Herr Bullerjahn, so einfach ist das nicht. Sie hatten einmal einen Finanzminister in Ihren Reihen, der offen davon sprach, dass er für seine Vorstellungen keine Mehrheit
Das haben wir zu der Zeit, als wir leider die Oppositionsrolle einnehmen mussten, auch kräftig kritisiert. Das ist einfach die Aufgabe der Opposition. Ihre Aufgabe ist es jetzt, die Landesregierung zu kontrollieren.
Aber Sie müssen in Ihrer Kritik auch die Rand- und Rahmenbedingungen berücksichtigen, innerhalb deren man sich bewegen muss. Deshalb will ich sagen: Die Landesregierung ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
bis an die Grenze des Zumutbaren gegangen. Mehr ist im Moment einfach nicht möglich. Die Zeiten sind nun einmal schlecht und in schlechten Zeiten kann man keine besonders gute Politik machen.
Wir müssen versuchen, unter ganz miesen Rahmenbedingungen eine verantwortbare Haushaltspolitik zu realisieren. Es ist doch nicht so, dass der Finanzminister freiwillig sein Ziel im Hinblick auf die Rückführung der Nettoneuverschuldung um zwei Jahre verschoben hat. Das war nicht die ursprüngliche Auffassung des Finanzministers. Die äußeren Rahmenbedingungen zwingen uns dazu, uns von bestimmten Zielvorstellungen zu verabschieden.