Meine Damen und Herren! Wir müssen mit flankierenden gesetzlichen Maßnahmen arbeiten. Deshalb ist im Rahmen dieser Sitzungsperiode auch das Besoldungsnichtanpassungsgesetz für 2003 und 2004 eingebracht worden. Deshalb ist auch das Beamtenrechtliche Sonderzahlungsgesetz eingebracht worden. Ich sage ganz deutlich: Auch wir als Abgeordnete haben die Pflicht zum Sparen und zum Wirtschaften mit Augenmaß. Wir werden in die Pflicht zur Sparsamkeit auch uns selbst als Parlamentarier einbeziehen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen die Landesverwaltung umbauen. Die Landesregierung, das möchte ich deutlich sagen, pflügt die Landesverwaltung um.
- Herr Dr. Püchel, ich glaube, mit dieser Intensität haben Sie zu Ihrer Regierungszeit nicht am Umbau der Landesverwaltung gearbeitet.
Wir werden uns mit Sicherheit in den nächsten Wochen und Monaten sehr kontrovers über das Landesorganisationsgesetz unterhalten. Aber einen so konsequenten und starken Umbau der Landesverwaltung haben Sie sich in Ihrer Regierungszeit nicht anzugehen getraut.
- Das ist kein Aufblähen. Wenn Sie sich einmal den Haushaltsplanentwurf genauer anschauen und ein wenig frotzeln über die Titelgruppe 96, so kann ich Sie davor nur warnen. Das ist der ernsthafteste Versuch, vernünftige Personalstrukturen aufzubauen, den ich in den letzten acht Jahren in diesem Landtag erlebt habe. Die Stellenpläne sind erstmals wieder etwas wert. Die waren zu Ihrer Regierungszeit nichts wert.
Die Stellenpläne spiegeln in Zukunft die tatsächlichen Personalkörper wieder. Wer darin in Zukunft auf Dauer keinen Platz findet, dem muss das auch deutlich gesagt werden. Diesen Mut hatten Sie nicht.
- Herr Kollege Dr. Püchel, Sie haben in der Vergangenheit einfach Folgendes getan: Sie haben sich nicht getraut, die Stellenpläne vernünftig zu strukturieren; Sie haben einfach den Deckel draufgehalten wie auf einen Schnellkochtopf und haben immer versucht, den Personalkörper zu quälen und zu quetschen, indem Sie das Geld nicht gegeben haben. Das hat nach meiner Auffassung letztlich zu darwinistischen Ausleseprinzipien geführt. Das hat nichts mit einer vorausschauenden und planenden Personalpolitik zu tun.
Wir bauen den Personalkörper um und wir werden die Landesregierung auf diesem Weg konsequent unterstützen.
- Das ist weniger eine Frage des Glaubens als vielmehr eine Frage der sauberen Planung und des knallharten Haushaltsvollzuges.
(Frau Budde, SPD: Doch, das ist eine Frage des Glaubens! Das ist ausschließlich eine Glaubens- frage!)
Die Unkenrufe, die Herr Bullerjahn während der Haushaltsberatungen immer störend - so möchte ich es sagen - versucht hat, in die Debatte einzubringen, dass diese Ziele schon für das Jahr 2003 nicht erreicht werden, sind unangebracht. Die bisherige Prognose in diesem Bereich für das Jahr 2003 deutet darauf hin, dass wir das Ziel zumindest für das Haushaltsjahr 2003 erreichen werden. Die Landesregierung ist in der Lage, diese Ziele tatsächlich umzusetzen.
Wir haben mit dem Ersten und mit dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz Schritte eingeleitet, um Sachsen-Anhalt zu einem Musterland für Investitionen zu machen. Wir legen die Grundlagen dafür.
Ich würde an Ihrer Stelle nicht lästerlich über das Erste und das Zweite Investitionserleichterungsgesetz reden. Es ist ein sehr mühsamer Weg, den wir damit beschritten haben. Die Entbürokratisierung ist nach unserer Auffassung notwendig gewesen und wir werden in den nächsten Jahren die Früchte ernten. Mit diesem Umbau ist noch nicht Schluss. Die von Minister Becker angekündigte Entbürokratisierungsoffensive werden wir auch tatsächlich angehen und es werden weitere Vorlagen der Landesregierung in dieser Hinsicht folgen.
Wir gehen auch über das Land Sachsen-Anhalt hinaus. Wir nehmen zum Beispiel durch Bundesratsinitiativen dazu Stellung, dass wir im Rahmen der Umstellung von der Soll- auf die Istbesteuerung bei kleinen Umsatzsteuerzahlern den Kleinbetrieben helfen wollen. Wir wollen mit einem Handwerkersicherungsgesetz die Zahlungsmoral zumindest teilweise wieder verbessern. Wir sind auch durchaus bereit, über Öffnungen im Arbeitsrecht zu sprechen, über maßvolle Öffnungen im Arbeitsrecht, mit denen wir auf spezifische Sondersituationen in den neuen Bundesländern zielgenau eingehen können.
Vieles liegt im Moment im Bundesrat im Topf. Ich weiß nicht, was bei der Diskussion insgesamt herauskommen wird, aber diese Fragen ernsthaft zu stellen und darüber nachzudenken, ob wir auf spezifische Bedingungen auch spezifisch reagieren müssen, und die Grundlagen dafür zu schaffen, diese Aufgabe hat diese Landesregierung tatsächlich angepackt. Ich denke, das ist eine bemerkenswerte Aufgabe.
Wir nehmen die Bildungskompetenz sehr ernst. Die Bildungsreform haben wir unter Kultusminister Professor Olbertz eingeleitet. Ich möchte jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen, möchte aber sagen: Das ist schon eine große Aufgabe, der wir uns stellen. Wir werden uns, nachdem wir die Bildungspolitik umgeformt haben, mit der Hochschulstrukturreform einer ganz schwierigen Aufgabe stellen.
Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst auch diese Aufgabe zu einem vernünftigen Ende bringen werden; denn wir müssen es schaffen, in diesem schwierigen Bereich zu sparen und gleichzeitig unsere Hochschulen wettbewerbsfähiger zu machen. Es kann nicht sein, dass wir darüber nur standortpolitisch - so möchte ich es sagen -, aus dem Blickwinkel einzelner Hochschulstandorte diskutieren. Wir müssen uns als Sachsen-Anhalt insgesamt mit der Hochschullandschaft so stellen, dass wir in ganz Deutschland und darüber hinaus wettbewerbsfähig sind. Diesen Weg, glaube ich, werden wir ebenfalls erfolgreich angehen.
Zum Thema Kommunalreform. Was wir mit der Kommunalreform anpacken, das ist, glaube ich, auch nicht zu verachten.
Wir werden im Herbst unser Gesetz zur Modernisierung der Verwaltungsgemeinschaften im Landtag verabschieden. Die Aufgaben, die wir uns hierbei gestellt haben, sind in Ihren Augen vielleicht zu bescheiden, aber wir
müssen berücksichtigen, dass wir stark widerstreitende Interessen vor Ort haben, denen Rechnung zu tragen ist. Zum Schluss muss eine verantwortbare, von allen oder zumindest von großen Gruppen akzeptierte Gesetzeslösung gefunden werden. Ich glaube, der Weg, den wir hiermit beschreiten, ist der richtige. Wir werden diesen Weg auch konsequent bis zum Ende gehen.
- Die Spitzenverbände kritisieren uns nicht in Bausch und Bogen. Wir haben auch viele Anregungen der kommunalen Spitzenverbände aufgenommen. Man muss im Hinblick auf die kommunalen Spitzenverbänden aber auch sagen, dass sich der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund nicht in allen Detailfragen einig sind.
- Im Großen und Ganzen sind sie es schon, aber wenn es in die Details geht, sind wir gezwungen, uns eine eigene Meinung zu bilden und dann abschließend eigenverantwortlich zu entscheiden.
Meine Damen und Herren! Ich komme zu einigen speziellen Aspekten des Haushaltsplanentwurfes 2004. Der Haushalt wurde pünktlich erstellt.
Die CD-ROM wurde dem Landtag so früh übermittelt wie noch nie, sodass wir als Parlamentarier in diesem Jahr in der Lage waren, uns so gründlich
auf die Haushaltsberatungen, zumindest die erste Lesung, vorzubereiten, wie uns das seit Jahren nicht gelungen ist.
Dies ist ein Akt der Fairness der Landesregierung gegenüber allen Parlamentariern. Wir haben schon Zeiten gehabt, in denen uns der Haushaltsplanentwurf einen Tag vor der Ältestenratssitzung herübergeschoben worden ist. Diese Zeit ist vorbei.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Wo ist das FAG? - Frau Budde, SPD: Das ist schlimmer geworden! Da haben Sie Recht!)