Frau Dr. Hüskens, Herr Bönisch, ich gehe davon aus, dass weitgehend Übereinstimmung besteht und es mit Sicherheit dazu kommen wird, dass wir uns mit dieser Materie noch einmal befassen werden. Strittig ist sicherlich der Punkt, wann der richtige Zeitpunkt dafür ist.
Ich vermag allerdings nicht den Argumenten zu folgen, die der Finanzminister vorgetragen hat. Uns ist natürlich schon klar und wir haben uns entsprechend informiert, wie sich in der vorangegangenen Wahlperiode mit diesem Thema auseinander gesetzt worden ist. Wir haben auch mit Staatssekretär Schackmann-Fallis gesprochen. Dabei wurde ersichtlich - dass man auch Besuche in der Region gemacht hat, das werden Sie alles wissen -, dass man dort über solche Modelle diskutiert hat. Nach unseren Informationen wurde aber damals über gänzlich andere Modelle gesprochen.
Insofern müssen Sie es uns schon gestatten nachzufragen, wie Ihre Modelle im Detail aussehen sollen. Wir haben dieses Thema erstmals in einer Ausschusssitzung Ende September dieses Jahres - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - angeschnitten. Ich will mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn wir dieses Thema nicht angeschnitten hätten, ob dann jemand von den Koalitionsfraktionen heute schon darüber Bescheid gewusst hätte.
Für unsere Fraktion kann ich in Anspruch nehmen, dass wir es nicht waren, die aus den Ausschusssitzungen Informationen herausgetragen haben.
Dass es letztlich zu einem Artikel in der „FAZ“ zum Thema Islamic Bonds gekommen ist, haben andere zu verantworten. Uns in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, weil wir dieses Modell nicht mit wehenden Fahnen
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Frage des Konservatismus vielleicht erst einmal innerhalb der Koalition geklärt werden sollte.
Vielleicht noch ein Punkt zu der Frage, was die Vorsorge für derartige Geschäfte angeht. Dazu ist uns gestern in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 13 ein Antrag auf den Tisch geflattert, der quasi Vorsorge für das Haushaltsjahr 2004 treffen soll, um solche Geschäfte zu ermöglichen. Insofern, denke ich, kann es uns niemand verübeln, wenn wir das Thema heute ansprechen und es eventuell im dritten Quartal des nächsten Jahres noch einmal ansprechen werden. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Felke. - Meine Damen und Herren! Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/1121 und 4/1182 ein. Eine Überweisung dieser Anträge ist nicht sinnvoll, sondern es muss direkt darüber abgestimmt werden.
Wir stimmen deshalb zunächst über den Änderungsantrag der FDP- und der CDU-Fraktion in der Drs. 4/1182 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei CDU- und FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei der PDS- und bei der
Wir stimmen nun ab über den Antrag in der Drs. 4/1121 in der nunmehr geänderten Fassung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich wiederum um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der CDU- und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag in der geänderten Fassung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 15 erledigt.
Meine Damen und Herren! Bitte bleiben Sie noch für zwei Minuten auf Ihren Plätzen. Wir sind am Ende der 29. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 30. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen dann wie vereinbart mit dem Tagesordnungspunkt 3 - Aktuelle Debatte. Es folgen die Tagesordnungspunkte 16, 10 und 11. Danach machen wir weiter mit den Tagesordnungspunkten 21, 22 usw.
Ich darf Sie nochmals an die parlamentarische Begegnung mit dem Landesverband Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Sachsen-Anhalt e. V. um 20 Uhr in Raum B0 05 erinnern. Wir haben heute vielfach über Themen wie Betreuungsrecht und Sozialhilferecht diskutiert. Der Landesverband hat uns eingeladen. Wir sollten die Chance wahrnehmen, um uns mit seiner Situation und seinen Positionen vertraut zu machen.