Jahren werden Geschäftsführerseminare mit gutem Erfolg durchgeführt. Für die besonderen Bedürfnisse des Leitungspersonals der Verbände wurden A1- und A2Lehrgänge konzipiert. Auch für die Kommunalaufsicht und für die Wasserbehörden sind Fortbildungsangebote erarbeitet worden.
Bei aller Unterstützung durch das Land darf aber Folgendes nicht vergessen werden, meine Damen und Herren: Die Abwasserbeseitigung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Diese nehmen die Gemeinden in eigener Verantwortung wahr. Wir bestehen immer auf kommunaler Selbstverwaltung, meine Damen und Herren.
Und die Abwasserverbände müssen selbst die Voraussetzungen schaffen, damit die Hilfen des Landes auch greifen können.
Man wirft der Kommunalaufsicht oft vor zu versagen, man lastet ihr oft ein Stück Verantwortung für diese Misere an, aber sie kontrolliert lediglich die Rechtmäßigkeit. Aufgaben der Verbände kann und darf sie nicht übernehmen.
Meines Erachtens ragen zwei Komplexe aus der Vielfalt der Problemursachen heraus und bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit, damit die Aufgabenträger wieder eigenverantwortlich handeln können. Zum einen sind das die äußeren und inneren Strukturen, sprich die Leistungsfähigkeit der Aufgabenträger, und zum anderen die Finanzierungslasten aus den in den Anfangsjahren entstandenen Schulden.
Um diesen Problemen zu begegnen, hat die vorherige Landesregierung ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und zur Teilentschuldung vorgelegt. Auch die jetzige Landesregierung geht davon aus, dass nur die Koppelung der Teilentschuldung an Organisationsuntersuchungen, die zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit führen bzw. leistungsfähige Geschäftsführungen sichern, den Verbänden einen Neuanfang ermöglicht und eine gewisse Obergrenze der Verschuldung sichert.
Gerade bei den Organisationsuntersuchungen sind die Abwasserverbände selbst besonders gefordert. Nur wenn wir die Aufarbeitung der aktuellen Situation mit den Fördermitteln für den - das wissen wir alle - dringend erforderlichen Bau weiterer kommunaler Abwasseranlagen bündeln, kann es gelingen, die Belastung für die Bürger in Grenzen zu halten. Dabei muss das Land die zur Verfügung stehenden knappen Haushaltsmittel konsequent dafür einsetzen, die Bildung wirtschaftlicher Einheiten im Abwasserbereich voranzubringen.
Auch wenn es für manchen gut funktionierenden Abwasserzweckverband schwer verständlich sein mag, werde ich neben der Teilentschuldung die Fördermittel für den Bau kommunaler Abwasseranlagen auch weiterhin als Lenkungsinstrument einsetzen, um wirtschaftliche Strukturen zu schaffen. Das heißt, wir werden Vorhaben der Abwasserbeseitigung nach ihrer Dringlichkeit ordnen. Das ist notwendig; denn wir kennen die Haushaltssituation und wir können meines Erachtens jetzt schon einschätzen, dass weniger Fördermittel zur Verfügung stehen werden als benötigt werden.
Oberste Priorität genießen dabei nach wie vor die wasserwirtschaftlich äußerst dringlichen Vorhaben. Dann kommen aber diejenigen Maßnahmen, die der Schaffung oder der Verbesserung wirtschaftlicher Abwasser
strukturen dienen. Das betrifft Maßnahmen zur Schaffung oder Verbesserung der eigenen Wirtschaftlichkeit oder der anderer Aufgabenträger.
Aufgabenträger, die sich nicht konstruktiv an der Bildung wirtschaftlicher Strukturen beteiligen, werden grundsätzlich nachrangig eingeordnet. Ich bitte darum, dass wir das Anliegen aller Fraktionen - davon gehe ich aus - im Ausschuss auch in diesem Sinne beraten. Beispielhaft kann das, was ich eben zum Ausdruck gebracht habe, im Ausschuss durchaus einmal diskutiert werden.
Eines stelle ich aber fest: Eine auch nur scheinbare Vorwegnahme der Untersuchungsergebnisse durch landesseitige Vorstellungen - diesen Eindruck hat man oft vor Ort - schmälert meines Erachtens die eigenverantwortliche Initiative oder eigenverantwortliches Mittun. Die bisherige und auch künftige Form der Einbindung der Verbände selbst in die Sanierung ist ein sensibles Feld. Ich habe das eben bereits angedeutet. Das kann man hier nur anreißen und sollte man im Einzelfall im Ausschuss diskutieren.
Wir wissen alle, das Land Sachsen-Anhalt ist so arm und die Probleme gerade im Abwasserbereich sind so gravierend, dass man zu diesen Maßnahmen - ich meine dieses Lenkungsinstrument - greifen muss.
Daher kann ich den Antrag der SPD-Fraktion und die Intention des Parlamentes zur Fortführung der Sanierung und Teilentschuldung der Abwasserverbände grundsätzlich unterstützen. Über den Antrag hinausgehend sind aber weitere, begleitende Maßnahmen und Kurskorrekturen erforderlich, die aus unserer Sicht durch die SPDLandesregierung versäumt worden sind.
Es hat sich gezeigt, dass die vorhandenen landesgesetzlichen Rahmenbedingungen den Aufgabenträgern in bestimmten Fällen ein effektives und wirtschaftliches Handeln erschweren. Ich werde zum Beispiel verstärkt prüfen lassen, ob privatwirtschaftliche Kooperationen und Modelle genutzt werden können und ob andere Formen der Zusammenarbeit außer Zwangsfusionen genutzt werden können, um dauerhaft wirtschaftlich und preisgünstig Abwasser zu beseitigen. Ich weiß, wenn man mit privaten Partnern zusammenarbeitet, muss man gut aufpassen. Aber solche Kooperationen können bei vernünftigen vertraglichen Grundlagen und einer zuverlässigen Zusammenarbeit durchaus zum Nutzen der Verbände und zum Nutzen der Verbraucher und Gebührenzahler funktionieren.
Anders als in der Vergangenheit ist dem Gesichtspunkt der dezentralen Entsorgung mittels Kleinkläranlagen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die zur Verfügung stehenden Entsorgungsalternativen müssen unvoreingenommen auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft und beurteilt werden.
Meine Damen und Herren! Das sollte es sein, einige Anregungen bzw. Aussagen der Landesregierung. Ich betone noch einmal, einen generellen Ausschluss be
stimmter Lösungen, die über die Ansatzpunkte der bisherigen Landesregierung hinausgehen, wird es nicht geben - natürlich sofern dem nicht Landesinteressen entgegenstehen, was man betonen muss. Ich freue mich auf eine Diskussion über dieses doch recht vielfältige und komplizierte Feld im Ausschuss. - Danke sehr.
Vielen Dank, Frau Ministerin Wernicke. Sind Sie bereit, jetzt eine Frage des Abgeordneten Herrn Dr. Püchel zu beantworten? - Bitte schön.
Frau Ministerin, Sie sprachen mehrmals von wirtschaftlichen Strukturen. Was verstehen Sie darunter? - Das zum einen.
Zum Zweiten nahmen Sie das Wort „Zwangsfusionen“ in den Mund. Ich weiß, in der Koalitionsvereinbarung steht, dass diese nicht vorgesehen sind und abgelehnt werden. Denken Sie aber vielleicht doch an Zwangsfusionen von sehr kleinen, nicht wirtschaftlichen Verbänden bzw. Strukturen?
Herr Kollege Püchel, Sie wissen ganz genau, dass man die Wirtschaftlichkeit in Bezug auf die Abwasserzweckverbände nicht grundsätzlich auf Landesebene definieren kann. Die wird sich in jeder Region, bei jedem Modell und bei jedem Verband anders darstellen. Man wird in jeder Region und bei jedem Modell nach flexiblen Lösungswegen suchen müssen und suchen können. Diese Vielfalt und diese Flexibilität will ich ermöglichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Kollege, ich bin froh, dass Sie das angesprochen haben. Wir hatten uns neulich kurz darüber verständigt. Ich bin allerdings ein bisschen verwundert, weil der Landtag bereits am 16. Juli 1998 aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion ein Sonderprogramm Soforthilfe Abwasser beschlossen hat, zu dem wir Sie bewegen mussten, weil Sie damals hierzu nicht in der Lage waren oder es nicht wollten.
Ich denke, das ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Ansonsten, denke ich, darf man mit der ganzen Geschichte nicht mehr spaßen, wenn man die Abwasserzweckverbände sieht, die letztlich nicht nur für sich da sind, sondern mit den Städten und Gemeinden verbunden sind, die sonst fix und fertig sind.
Ihren Antrag - das habe ich Ihnen gesagt - verstehe ich persönlich so, dass Sie möchten, dass wir den Abwasserzweckverbänden weiterhin das gleiche Geld geben, das Sie ihnen gegeben haben, und uns nicht in Verlegenheit bringen wollen, vielleicht weniger zu geben. Wir haben aber in der heutigen Haushaltsdebatte bereits
gehört, in welcher Situation sich dieses Land befindet. Ich denke, wenn Sie Ihre Haushaltsberatungen durchführen und gucken, wo Sie einsparen können, sollten Sie von Ihrer Seite nicht im Abwasserbereich einsparen, sondern uns in diesem Bereich unterstützen. - Danke schön.
Im Übrigen verstehen wir Ihren Antrag so, dass darüber im Umweltausschuss beraten werden soll. Wir möchten darüber im Finanz- und im Innenausschuss beraten; denn ich denke, insbesondere im Innenausschuss sollte mit den Städten und Gemeinden und den Abwasserzweckverbänden gesprochen werden. Ich hoffe, dass wir etwas gelernt haben oder dass wir es besser machen als andere und die Gemeinden und die Verbände ernst nehmen und mit ihnen, wenn wir sie einladen, einmal ordentlich reden. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion mit der Überschrift „Sofortprogramm Soforthilfe Abwasser“ zielt auf die Umsetzung der Schlussfolgerungen aus dem Bereicht des Unterausschusses und wird daher auch von unserer Fraktion unterstützt und mitgetragen.
Die Abwasserproblematik scheint uns eines der wenigen Politikfelder zu sein, bei dem die Arbeit über die Parteigrenzen hinweg ohne wesentliche Strukturbrüche fortgesetzt werden kann. Auf der Tagung des Wasserverbandstages am 6. Juni 2002 in Naumburg haben Vertreter aller Fraktionen ihre Bereitschaft dazu erklärt und über die weiteren Schritte beraten.
Die PDS-Fraktion vertritt die Auffassung, dass diese Tätigkeit im Umweltausschuss zu leisten ist, behält sich jedoch die Option zur Bildung eines zu schaffenden Unterausschusses vor.
In seiner konstituierenden Sitzung hat der Umweltausschuss einem Antrag der PDS auf Selbstbefassung zugestimmt. Der Umweltausschuss wird sich noch im Juli erneut mit der Abwasserlösung insbesondere im Raum Querfurt/Karsdorf/Salziger See befassen.
Werte Damen und Herren! Unsere Fraktion sieht in der vierten Wahlperiode die letzte Chance zur Korrektur fraglicher technischer Lösungen im Sinne der Nachhaltigkeit und der Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern daher die Überplanung aller noch nicht fertig gestellten Abwasseranlagen mit dem Ziel der Kostensenkung und Ökologisierung der Abwasserbeseitigung. Da in dieser Wahlperiode die ersten umfangreichen Ersatzinvestitionen fällig sein werden, sollte die Gelegenheit genutzt werden, um mit diesen Investitionen bereits den Grundstein für optimale Anlagengrößen zu schaffen.
Aus unserer Sicht ist es erforderlich, auch die Förderung von Altnetzen zu ermöglichen; denn die größten Städte mit dem größten Investitionsbedarf bekommen bisher keine Förderung. Dies ist auch vor dem Hintergrund des Stadtumbauprogramms notwendig, welches in seiner Konsequenz die Angleichung der Versorgungs- und Entsorgungsbereiche und damit erhebliche Kosten von
Die PDS setzt sich ausdrücklich für dezentrale Lösungen der Abwasserentsorgung im ländlichen Bereich ein. Hierbei sollte der Grundsatz „so effizient und ortsnah wie möglich“ vor dem Grundsatz „so groß wie möglich“ stehen.
Frau Ministerin, wenn ich Ihre Bemerkung eben richtig verstanden habe, haben Sie einerseits gesagt, Sie wollten natürlich, dass die kommunale Daseinsvorsorge im eigentlichen Sinne den Kommunen überlassen bleibe. Andererseits sagen Sie aber: Wir behalten uns das Recht vor, mittels des goldenen Zügels der Fördermittelbewilligung zu sagen, was aus der Sicht der Landesregierung ökologisch oder wirtschaftlich vertretbar ist. Ich denke, hierin liegt ein Widerspruch. Diesen gilt es auch im Umweltausschuss auszustreiten.
Die im Bericht des Unterausschusses Abwasser dargestellten Organisationsuntersuchungen sollten aus unserer Sicht dazu dienen, über optimale Verbandsstrukturen sowie über die Qualifizierung des technischen und kaufmännischen Managements die weitere Stärkung der Abwasserverbände zu erreichen. Wie gesagt, hier geht es tatsächlich um effiziente Formen und nicht um die Frage: Wie schaffe ich größtmögliche Verbände? Ich habe noch die Forderung nach dem Richtwert von 40 000 Einwohnergleichwerten pro Verband im Hinterkopf. Das halte ich im Prinzip für stark überzogen.
Die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung gehören zum Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Deshalb setzt sich unsere Fraktion für den Erhalt und für die Qualifizierung des kommunalen Einflusses sowie die Qualifizierung und Ausnutzung der Formen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit im Bereich der Trinkwasserver- und der Abwasserentsorgung ein.
Werte Damen und Herren! Nach wie vor ist trotz der bereits getätigten Anstrengungen die Gebühren- und Beitragsbelastung der Bürgerinnen und Bürger unverändert hoch. Die Kommunen stehen dabei auf der Grundlage des Grundsatzes der Einnahmenbeschaffung, ihre Haushalte über Abgaben, Entgelte und Steuern zu refinanzieren, bei der gleichzeitigen Forderung, die Wirtschaftskraft der zukünftig Abgabepflichtigen zu berücksichtigen, vor einem unlösbaren Problem. Aus diesem Grund ist es auch nach Auffassung unserer Fraktion notwendig, in den nächsten vier Jahren in diesem sensiblen Bereich durch das Land weiterhin einen Bedarf von 80 bis 100 Millionen € pro Jahr im Haushalt einzuplanen und zur Verfügung zu stellen.
Wir plädieren für eine Überweisung in den Umweltausschuss. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.