Wir plädieren für eine Überweisung in den Umweltausschuss. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Grünert. - Die Debatte wird durch den Beitrag der FDP-Fraktion fortgesetzt. Es spricht Herr Hauser. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Speziell auf diesem Gebiet brauchen wir praktische und nicht theoretische, ideologische Lö
sungen. Die dauerhafte Sicherstellung einer umweltgerechten und für den Bürger bezahlbaren Abwasserentsorgung stellt in der Gegenwart und in nächster Zukunft nach wie vor eine der vordringlichsten Aufgaben in unserem Lande dar. Unser Ziel darf nicht nur ein nachhaltiger Gewässerschutz in Verantwortung für unsere Umwelt sein. Wir alle sind vor allem in der Pflicht, durch sozialverträgliche Abwassergebühren unseren Bürgerinnen und Bürgern und der gesamten Wirtschaft - ich betone: Wirtschaft - zu dienen, um letztlich zur Sicherung und Mehrung von Arbeitsplätzen in unserem Land beizutragen.
Bevor ein Sonderprogramm „Soforthilfe Abwasser“ beraten und verabschiedet werden kann, müssen grundlegende, elementare marktwirtschaftliche Grundsätze ausnahmslos bei sämtlichen Abwasserzweckverbänden eingeführt werden. Was hilft eine Teilentschuldung bei misswirtschaftlich geführten Verbänden, wenn die Betriebsführung und die wirtschaftliche Gestaltung die alte bleibt? Dann nämlich wird ein Sonderprogramm - egal, welchen Namen es führen wird - zu einem Fass ohne Boden. Dem können wir bei dieser Finanzlage nicht zustimmen.
Im Interesse einer verantwortungsbewussten und ordentlichen Sacharbeit zur Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung formulierten Ziele schlage ich vor, diesen Antrag in die Ausschüsse für Umwelt, für Finanzen und für Inneres zu überweisen. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Hauser. - Für die SPD-Fraktion wird noch einmal Herr Oleikiewitz sprechen, sofern er es wünscht.
- Er verzichtet. - Wünscht noch jemand das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Der Antrag, wenn ich ihn richtig verstanden habe, ist so angelegt, dass über ihn direkt abzustimmen ist. Dennoch ist eine Überweisung beantragt worden. Mir ist nicht klar, in welchem Zustand dieser Antrag aus dem Ausschuss wieder in den Landtag zurückkommen soll. Das wäre vielleicht noch zu klären, bevor über die Überweisung abgestimmt wird. - Herr Scharf, können Sie mir das erläutern?
Herr Vizepräsident, ich sehe darin keine Schwierigkeit. Wenn der Antrag in die Ausschüsse überwiesen wird, müssen die Ausschüsse überlegen, wie sie mit dem Antrag als Ganzem umgehen.
Natürlich gebe ich Ihnen in dem Punkt Recht, dass die hier geforderte Berichterstattung im laufenden Beratungsverfahren ohnehin erfolgen könnte, oder der Ausschuss beschließt, dass ihm ein gesonderter Bericht zu geben ist. Aber wenn wir jetzt den Antrag in der Frage Annahme oder Ablehnung zur Abstimmung stellen würden - - Hierin sind auch Aufforderungen an die Landesregierung enthalten. Darüber soll aber erst im Aus
Ich rede nicht von der Sache. Meine Frage ist nur, wie das rein formal ablaufen soll, wenn die Aufforderungen, die hierin stecken, dann während der Ausschussberatung erfüllt sind. Der Ausschuss muss dann sehen, wie er damit zurechtkommt. Also stimmen wir ab.
Es ist die Überweisung des Antrags in den Umweltausschuss beantragt worden. Es war auch noch vom Finanzausschuss die Rede.
- Also die Überweisung in alle drei Ausschüsse wird beantragt. - Die Federführung soll dem Umweltausschuss übertragen werden? - Das findet offenbar Zustimmung.
Dann stimmen wir über die Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in den Finanz- und in den Innenausschuss ab. Wer ist dafür? - Das ist die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 13 ist erledigt.
Ich entwickele mich heute zum Dauerredner. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl die Öffentlichkeit in den letzten Wochen sehr umfangreich über den Stand des Nitrofen-Skandals informiert wurde, ist es, glaube ich, angebracht, angesichts dieses ganz offensichtlich für viele völlig unerwarteten Problems über das Thema zu reden und mögliche Auswirkungen des Skandals auf Sachsen-Anhalt zu diskutieren.
Das ist vor allem auch deswegen notwendig, da nach BSE und neuerlichen Hinweisen auf eine AcrylamidBelastung von Lebensmitteln das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Nahrungsgüterproduzenten nicht zugenommen hat.
Leidtragende sind die Landwirte und Nahrungsgüterproduzenten, die nach wie vor Lebensmittel von hoher Qualität und ohne unzulässige Belastung produzieren. Das ist jedenfalls die Mehrheit.
Meine Damen und Herren! Das Erschrecken über den neuerlichen Lebensmittelskandal, der diesmal Nitrofen heißt, war groß. Vor allem die Tatsache, dass ausgerechnet Produkte des ökologischen Landbaues betroffen
waren, suggerierte dem Verbraucher: Sicher ist eigentlich gar nichts mehr, und wer weiß, was wir sonst noch alles herausfinden. - Die wenigsten hatten auch damit gerechnet, dass nach dem BSE-Skandal und den dadurch ausgelösten Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ein ähnlicher Skandal überhaupt noch möglich ist.
Das alles verdeutlicht uns, dass es nach wie vor gravierende Schwächen im Verbraucherschutz gibt; ein Problem, das sicher kein anhaltisches ist, sondern das auch in den anderen Ländern eines ist, obwohl die Hauptverantwortung eher beim Bund liegt - diese Unterschiede macht der Verbraucher nicht.
Dem Landwirt nützt es in der Regel auch wenig, wenn er selbst sauber ist, die Medien und die Öffentlichkeit aber keine Unterschiede machen. In dem konkreten Fall ist es besonders schmerzlich, dass diesmal hauptsächlich jene getroffen worden sind, die eigentlich für einen Landbau ohne Chemie stehen.
Gerade weil dieser Vorfall auf eine ganze Reihe von Missständen zurückzuführen ist - wie den Verkauf dieser ominösen Lagerhalle durch die Treuhand ohne entsprechende Auflagen, die Nutzung dieser Lagerhalle als Getreidespeicher, die Überprüfung durch die zuständige Ökoprüfstelle, bei der offensichtlich die vorherige Nutzung nicht die erforderliche Sensibilität auslöste - und nicht zuletzt an dem skandalösen und kriminellen Versuch, das Ganze zu vertuschen, wird deutlich, wie nachlässig die Interessen der Verbraucher berücksichtigt werden und in diesem Fall sogar der Straftatbestand der Körperverletzung billigend in Kauf genommen wurde.
Meine Damen und Herren! Auch mir ist natürlich klar, dass es eine 100-prozentige Sicherheit für die Verbraucher nicht gibt. Aber jeder neue Skandal, jeder Hinweis auf Schlamperei im Umgang mit Lebensmitteln muss Anlass dafür sein, konsequenter als bisher die Ursachen zu erforschen und so weit wie möglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Wiederholungen solcher Ereignisse in Zukunft auszuschließen. Die bisher eingeleiteten Schritte zeigen uns, dass wir sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene auf einem guten Weg sind.
Die in unserem Antrag aufgeworfenen Fragen nach den Folgen des Lebensmittelskandals möchte ich wie folgt skizzieren:
Erstens ist die notwendige finanzielle Unterstützung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in SachsenAnhalt zu klären.
Drittens ist die Frage zu klären, ob es weitere Lagerhallen auch in Sachsen-Anhalt gibt, die ähnlich wie die betroffene noch für die Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten genutzt werden.
Viertens ist die Frage zu stellen, ob die Informationspolitik gegenüber dem Verbraucher effektiv ist oder ob sie nicht noch effektiver gestaltet werden kann.
Fünftens ist die Frage, ob finanzielle und logistische Unterstützung des Landes beim Aufbau von eigenverantwortlichen Qualitätssicherungs- und Managementsystemen geleistet werden kann.
Sechstens ist in diesem Zusammenhang die künftige Rolle der Allianz für Lebensmittelqualitätssicherung zu untersuchen.
Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen wurde bekannt, dass von der EU ein einheitlicher Kontrollplan für den Vertrieb von Lebensmitteln angestrebt wird. Dieser beinhaltet Kontrollen der Vertriebswege von der - so wörtlich - Quelle bis zum Verbraucher.
Ich denke, wir sollten uns über die Schlussfolgerungen, die sich aus dem ergeben, was ich versucht habe darzustellen, und über das, was sich möglicherweise aus der genannten EU-Initiative für uns ableitet, im Landwirtschaftsausschuss verständigen.
Hinsichtlich der Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes durch die Landesregierung im Bundesrat erwarten wir eine Stellungnahme und fordern die Landesregierung auf, sich in Absprache mit dem Landwirtschaftsausschuss konstruktiv an den Beratungen im Vermittlungsausschuss zu beteiligen. Es muss unser aller Ziel sein, dieses Gesetz in geeigneter Fassung so bald wie möglich zu verabschieden.
Hinsichtlich des Antrages der PDS-Fraktion möchte ich bemerken, dass wir bereits im März dieses Jahres einen fast identischen Antrag im Landtag hatten und im Landwirtschaftsausschuss für erledigt erklärt haben. Sicher ist aus dieser Sicht das Thema immer noch heiß. Aber ich finde, dass dieser Antrag durchaus überflüssig ist. Er ist zwar unschädlich, sollte aber nicht weiter in die Beratung einbezogen werden.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag und zu dessen Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.