Wir können auch mit Gewissheit sagen, dass die CDU in der Vergangenheit gerade auch die Frauen- und Gleichstellungspolitik vorangebracht hat
Für uns ist Familienpolitik Frauenpolitik - als Querschnittspolitik definiert. Wenn man sie isoliert und einseitig betrachtet und institutioniert, bringt sie uns nicht weiter. Deshalb können Sie sich darauf verlassen, dass ich in meiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport in unserer Fraktion dies umsetzen werde und Frauen und Männer gleichberechtigt im Blickfeld haben werde.
Aus den aber bereits gemachten Ausführungen und an den Minister anknüpfend kann ich insgesamt natürlich nur zusammenfassen, dass dieser sich nur auf den Be
Vielen Dank, Herr Kurze. - Frau Bull, wenn Sie es möchten, könnten Sie noch einmal für die PDS-Fraktion sprechen. - Sie möchten nicht noch einmal sprechen. Damit ist die Debatte beendet. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Habe ich es überhört oder hat niemand eine Ausschussüberweisung beantragt? - Es hat niemand eine Ausschussüberweisung beantragt. Damit stimmen wir über den Antrag selbst ab.
(Herr Kurze, CDU, erhebt für einen Augenblick seine Stimmkarte - Heiterkeit bei der SPD und bei der PDS)
Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 17 beendet.
Die morgige 4. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen dann, wie es vereinbart wurde, mit dem Tagesordnungspunkt 2, der Aktuellen Debatte, und fahren dann mit den Tagesordnungspunkten 8 und 9 fort.