Wie gesagt, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Vorhaben. Das, was Sie heute vorgestellt haben, war bisher sehr dünn. Ich hoffe, dass Sie in der nächsten Zeit noch die Gelegenheit haben, dieses zu untersetzen und - wie Sie es angesprochen haben - unser Land wirklich voranzubringen. - Ich danke Ihnen.
Besten Dank, Herr Dr. Püchel. - Meine Damen und Herren! Bevor ich dem Abgeordneten Herrn Scharf das Wort erteile, erlaube ich mir, auch in Ihrem Namen sehr herzlich Damen und Herren der Salo & Partner Erwachsenenbildungs-GmbH Magdeburg zu begrüßen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Professor Böhmer hat einen Schlussstrich gezogen unter acht verlorene Jahre in Sachsen-Anhalt.
Acht Jahre Rückschritt in diesem Land fanden ihr Ende. Am 21. April 2002 haben die Bürgerinnen und Bürger dem Ministerpräsidenten a. D. Herrn Dr. Höppner und dem Tolerierungsmodell von SPD und PDS eine glasklare Absage erteilt.
Der politische Erdrutsch, den wir bei diesen Landtagswahlen erlebt haben, hat die große Unzufriedenheit und die tiefe Enttäuschung der Menschen zum Ausdruck gebracht, die wir alle nicht erst im Wahlkampf gespürt haben. Ja, meine Damen und Herren, die Wechselstimmung war weit verbreitet und sie war förmlich mit den Händen zu greifen.
Der Unmut über eine Landesregierung, die sich in Worten und Taten von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung völlig entfernt hatte, war überwältigend.
Noch im Sommer des letzten Jahres, Herr Bullerjahn, philosophierten Sie darüber, dass es wahrscheinlich egal sein werde, wie der Wahlsieg ausgehe; Sie könnten sich den Koalitionspartner danach aussuchen. Jetzt, Herr Kollege Bullerjahn, können Sie die Tolerierung in der Opposition ausprobieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und PDS, wir hätten nicht gedacht, mit wie wenig Platz Sie hier links auskommen. Aber ich denke, es geht auch so.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU - Un- ruhe bei der SPD - Herr Bullerjahn, SPD: Herr Scharf, lange ist es noch nicht her, mehr Plätze hatten Sie auch nicht!)
Um im Bild zu bleiben: Wie viel Abstand Sie beide voneinander brauchen, das müssen Sie noch ausprobieren.
Meine Damen und Herren! Einer doch wirklich sehr zerstrittenen SPD stand die CDU-Opposition als eine geschlossene Formation gegenüber.
Professor Dr. Böhmer ist das Vertrauen in diesem Land ausgesprochen worden und wir werden jetzt vier gute Jahre einer neuen Regierungszeit in diesem Land einläuten.
Wir sind uns, meine Damen und Herren, sehr darüber im Klaren, dass die großen Hoffnungen, die mit diesem Wahlsieg verbunden worden sind, nicht enttäuscht werden dürfen. Ich bin der festen Auffassung, dass, wenn sie enttäuscht würden, die Demokratie bei den nächsten Wahlen als Ganzes schaden nehmen würde.
Die CDU-Fraktion ist sich dieser großen Verantwortung bewusst. Es geht darum, dass die Demokratie im Land Sachsen-Anhalt zu festigen ist. Wir gehen davon aus, dass wir in der FDP hierfür einen verlässlichen Partner gefunden haben
und mit diesem Partner den Weg kontinuierlich gehen werden, den wir in den ersten vier Jahren gut begonnen haben.
Lassen Sie mich auf einige Bemerkungen meines Kollegen Herrn Dr. Püchel eingehen. Herr Dr. Püchel, Sie dürfen nicht zügiges Handeln mit hektischem Handeln verwechseln. Wir werden noch vor der Sommerpause zeigen, dass wir einige ganz wichtige Punkte in diesem Land setzen werden, sodass jeder Mensch in diesem Land weiß: Eine neue Zeit einer Regierung hat begonnen.
Wir werden selbstverständlich nur mit einigen wenigen Gesetzen anfangen, die wir relativ schnell und zügig beraten können.
Die Menschen werden erkennen, dass jetzt ein neues Handeln beginnt. Kompliziertere Gesetze, die zum Beispiel die umfassende Reform des Schulwesens beinhalten, werden wir erst im Herbst angehen. Dafür brauchen wir auch mehr Zeit für die parlamentarischen Beratungen.
Ich sage hinsichtlich der Verschuldungssituation ganz klar: Wir stellen jetzt nur ehrlich ein, was Resultat Ihrer achtjährigen Regierungszeit ist.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung von der Regierungsbank - Zurufe von Herrn Bullerjahn, SPD, und von Frau Dr. Kup- pe, SPD)
Da Sie Ihr Zahlenwerk aus der Zeit, in der Sie noch die Regierungsverantwortung trugen, sehr genau kennen, werden Sie auch in der Lage sein, die Zahlen im Finanzausschuss und in den anderen Ausschüssen zügig zu korrigieren. Man muss nicht monatelang neu darüber nachdenken.
Die eigentlichen Veränderungen im Haushalt betreffen einige wenige, aber sehr, sehr wichtige Zahlen.
Es ist für mich vollkommen klar, dass auch im Rahmen der Haushaltsberatungen - wir werden nachher bei der Diskussion über den Nachtragshaushalt darüber sprechen - die Landesregierung Ihrer Darlegungspflicht nachkommen wird, nachzuweisen, dass in diesem Land das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Wir werden es in diesem Haus klitzeklein darlegen. Die Bevölkerung spürt das schon seit langem. Die Bevölkerung hat seit langem schon gespürt, dass dieses Land sich nicht mehr im Gleichgewicht befunden hat.
Ich will Ihnen noch ganz persönlich sagen: Jeder denkt sich für seinen Wahlkampf einen mehr oder weniger klugen Spruch aus. Ich habe groß plakatieren lassen: „Durch hartes Sparen zum Erfolg“. Mir kann hinterher keiner sagen, dass ich nicht bereit war, den Leuten reinen Wein einzuschenken. Mich hat so mancher für verrückt erklärt, den Leuten einen solchen Spruch im Wahlkampf anzubieten. Aber die Leute haben gespürt, dass es anders gar nicht mehr geht.