Das ist das, was Sie uns jetzt auch vorschlagen. Wir sind damals nicht weitergekommen, weil zunächst einmal in Brüssel zu klären war, welchen rechtlichen Tätigkeitsbereich eine Landesbank überhaupt haben darf. Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass das damals mit der WestLB in Brüssel ausgestritten worden ist. Solange das nicht abgeschlossen war, sind wir da nicht weitergekommen.
Sie haben dieses Projekt dann in Ihrem Wahlkampf aufgegriffen und haben ordentlich die Trommeln gerührt, was Sie ja bisher auch immer nur gemacht haben. - Herr Rehberger ist wieder da - wunderbar. Ich wollte Sie nämlich gerade einmal zitieren, weil Sie sich dabei in besonderer Weise hervorgetan haben. - Da lese ich also von Herrn Rehberger, dass diese Bankkredite an mittelständische Unternehmen vergeben werden sollen, die bei Banken und Sparkassen nicht zum Zuge kommen.
Herr Laaß - lieber Herr Kollege, Sie scheinen das wörtlich genommen zu haben -, damit werden Sie wenig Freude haben. Auch das, was uns Herr Paqué hier erzählt, dass Sie damit eine Lücke schließen wollen, haben Sie in einer Art wolkig dargestellt, die mit meinem Verständnis von Wahrheit und Klarheit eigentlich nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.
Jetzt sagen wir, meine Damen und Herren, es kommt doch nur - Herr Gürth - auf eine Frage an: Genügt diese Bank oder muss diese Bank den Kriterien von Basel II genügen wie jedes andere Kreditinstitut in unserem Land? - Dann sind die Spielräume genauso groß wie bei jedem anderen Kreditinstitut.
Weil wir Ihre wolkigen Versprechungen gehört haben, haben wir diese Frage an unsere Landesbank gestellt. Unsere Landesbank hat uns die Frage so beantwortet, wie wir das erwartet haben: Auch diese Landesförderbank muss den Kriterien von Basel II genügen.
Jetzt sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, wir sind nicht der Meinung, dass der Ostdeutsche Bankenverband in seiner Kritik richtig liegt. Aber wenn er Sie so kritisiert, dann genau aus dem Grund, dass Sie der Bevölkerung - und auch unserem Mittelstand - wieder einmal Sand in die Augen streuen,
weil Sie sagen, dass Sie etwas machen könnten, das Sie in Wirklichkeit natürlich überhaupt nicht machen können.
Ich meine, so weit sind Sie ja von der Wirtschaft nicht entfernt, meine Herren. Das müssten Sie auch wissen. Gerade weil Sie das wissen, handeln Sie bewusst und vorsätzlich falsch.
Sie erwecken Hoffnungen, die Sie nicht erfüllen können. Das ist eine Aussage, die uns von den Banken ganz klar bestätigt worden ist, meine Damen und Herren.
Das ist mein erster Punkt. Sie sind angetreten mit so tollen Sprüchen - ich kann mich noch an Sie erinnern, Herr Paqué - wie „Wahrheit und Klarheit“, „Wir haben alles versteckt“ und „Wir haben niemandem so richtig in die Augen schauen können“. Dann kommt nun der universitäre Engel
und sagt uns, wie wir es machen können. Was macht er dann? - Er verkleistert, wie es nicht besser geht.
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren. Lieber Herr Paqué, Sie sind sicher ein hervorragender, ein hervorragender - -
- Rhetoriker. Sie sind ein hervorragender Analytiker. Das ist auch der Grund dafür, weshalb Sie immer wieder in Schwierigkeiten kommen. Sie sind schwach im Handwerklichen.
Wir haben ja hier einen Antrag gestellt und haben dazu vorher den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst um Hilfe gebeten. Die haben gesagt: Wir brauchen ein Gesetz. Sie kommen uns mit einer Verordnung. Wir beantragen das hier heute noch einmal mit unserem Änderungsantrag.
Ich habe mir aber sagen lassen, in den Ausschüssen konnten Sie ganz wichtige Fragen nicht beantworten - das hat uns schon überrascht -: Welche Förderprogramme? - Das wird der Verwaltungsrat entscheiden. Wie sieht der Wirtschaftsplan aus? - Keine Ahnung, das wird der Verwaltungsrat entscheiden. Wie hoch sind die Kosten der Umstrukturierung? - Keine Ahnung, das wird der Verwaltungsrat entscheiden.
Welche interne Struktur hat die Bank? - Keine Ahnung, das wird der Verwaltungsrat entscheiden. - Zum Donner
Ich komme auf einen dritten, letzten Punkt zu sprechen. Das ist eine herzliche Bitte an Sie; denn es gibt ja Personalerörterungen, über die wir zum Teil auch in der Zeitung gelesen haben - ich möchte hier nicht auf Namen eingehen. Unsere Bitte ist - ich möchte auch sagen, unsere Forderung -: Die Spitze dieser Bank muss kompetent besetzt werden, das heißt, sie muss arbeiten wie eine richtige Bank. Deshalb fordern wir, dass diejenigen, die dort Verantwortung tragen, den Voraussetzungen des Kreditwesengesetzes genügen, meine Damen und Herren.
aber Sie sind bei Ihrer Antwort auf die Frage, warum Sie das damals nicht gemacht haben, ja auch ein wenig im Nebel geblieben und haben auf Brüssel, auf Düsseldorf und auf was weiß ich wen hingewiesen. Wenn ich mich recht entsinne, war es damals vor allen Dingen Ihr Haus, das einer anderen Verwendung von Wohnungsbauvermögen nicht zugestimmt hat. Ich denke, da sollte man auch bei der vollen Wahrheit bleiben.
Der andere Punkt, bei dem Sie auch gerade nur die Hälfte erzählt haben, war der Aspekt mit dem Ostdeutschen Bankenverband und dem Zeitungsartikel in der „MZ“. Ich denke, dass fast alle Abgeordneten hier im Saal genau wie ich das Schreiben des Ostdeutschen Bankenverbandes an die Abgeordneten erhalten haben, in dem der Ostdeutsche Bankenverband ganz klar dargestellt hat, dass er, was ja auch - so habe ich es gehört - Politikern einmal passieren soll, von der Zeitung völlig falsch verstanden worden sei. Wenn Sie Bedarf an diesem Schreiben haben, dann kann ich Ihnen gern eine Ablichtung davon machen lassen.
Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes setzen wir ein Projekt um, auf das sich CDU und FDP bereits in der Koalitionsvereinbarung verständigt haben - eine Investitionsbank. Sie wird gebildet mit dem Ziel, die Förderprogramme des Landesförderinstituts zu übernehmen und - das sage ich ganz klar - zukünftig weitere Programme zu bündeln. Dass dies im Augenblick noch nicht ganz klar vorliegt, ist
den Umständen geschuldet; aber ich gehe davon aus, dass weitere Programme - vielleicht nicht gerade aus dem Bauministerium, aber aus anderen Ressorts - hierin integriert werden können. Darüber hinaus soll die Investitionsbank Eigenprogramme für Förderdarlehen auflegen, die am Kapitalmarkt refinanziert werden. - Ich denke, Herr Laaß und der Minister haben hierzu ausführlich gesprochen.
Diese inhaltliche Zielstellung ist im Ausschuss weitestgehend unstrittig gewesen. Wir haben, ich glaube, in allen Ausschüssen kaum über die Inhalte gestritten, sondern haben vor allen Dingen über die Frage diskutiert, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst aufgeworfen hat: Ist die Bank verfassungswidrig zustande gekommen oder nicht?
Da haben wir ein übliches Dilemma. Wir haben ja versucht, uns zu behelfen, indem wir den Ausschuss für Recht und Verfassung darum gebeten haben zu klären, ob die Bedenken, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst geäußert hat
Die Positionen, die Sie sich zu Eigen gemacht haben, liegen den Änderungsanträgen zugrunde, die wir heute mit zu beraten haben.
Der Ausschuss für Recht und Verfassung hat mehrheitlich festgestellt, dass die Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdiensts nicht geteilt werden.