Dass vielleicht einige andere Landkreise noch nicht so weit sind, das mag durchaus so sein. Aber was wir bisher feststellen müssen, ist einfach die Tatsache, dass Sie null Haushaltsvorsorge getroffen haben, um hierbei
Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger, als dass Sie das anerkennen und bereit sind, hierzu eine notwendige Vorsorge im Haushalt zu treffen. Die Zeit dazu - bei gutem Willen, sage ich einfach einmal - wäre noch. Wenn wir uns vielleicht in den Ausschüssen kurzfristig verständigen könnten, wäre sicherlich eines dringendsten Probleme bei den Kommunen auch kurzfristig lösbar. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir.
Damit ist die Debatte beendet. Wir treten jetzt ein in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 4/1143 und zu der Drs. 4/1187.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1143 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind Koalitionsfraktionen. Damit der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag in der Drs. 4/1187, also über den Antrag der Koalitionsfraktionen, ab. Wer dem Alternativantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ergibt sich. Wer enthält sich? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit hat der Alternativantrag eine Mehrheit gefunden und wir können den Tagesordnungspunkt 21 verlassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu nehmen: Für die Fraktionen von FDP und CDU ist der Erhalt von Standorten der Bundeswehr eine zentrale landespolitische Aufgabe und eine Verpflichtung im Interesse unseres Landes in wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer sowie in gesellschaftlicher Hinsicht.
Innerhalb der 18 Standorte der Bundeswehr in SachsenAnhalt kommt den Einrichtungen der territorialen Wehrorganisation, also den zwei Verteidigungsbezirkskommandos in Halle und in Magdeburg sowie den vier Verbindungskommandos in Eisleben, Köthen, Blankenburg und Stendal, eine besonders herausragende Bedeutung in der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu.
Diese besondere Bedeutung resultiert im Wesentlichen aus den Kernaufgaben dieser Verbindungselemente,
nämlich der raschen und effektiven Zusammenführung von politischem, verwaltungstechnischem und militärischem Sachverstand in Katastrophen- und Gefahrensituationen. Darüber hinaus sind die Einrichtungen der territorialen Wehrorganisation generell für alle Aspekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit verantwortlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens während der Bekämpfung des Hochwassers im Sommer des vergangenen Jahres wurde den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und wohl auch uns allen hier im Hohen Haus die Bedeutung und die unmittelbare Relevanz von gut eingespielten Mechanismen der zivilmilitärischen Kooperation für unser Land ganz klar vor Augen geführt.
An dieser Stelle möchte ich mich nochmals bei allen zivilen und militärischen Fachleuten in der Verwaltung der Kommunen, der Kreise und des Landes, bei den Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie bei der Bundeswehr für ihren unermüdlichen Einsatz nicht nur in Krisensituationen, sondern auch jenseits der täglichen Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit bedanken.
Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist im wahrsten Sinne des Wortes bürgerschaftliches Engagement in Reinkultur und kann gesellschaftspolitisch gar nicht hoch genug eingeschätzt und gewürdigt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur die Einrichtungen der territorialen Wehrorganisation waren und sind personell und logistisch in der Lage, zusammen mit den Einsatzkräften von Feuerwehr, Polizei, Technischem Hilfswerk und anderen Hilfsorganisationen einer Krise größeren Ausmaßes Herr zu werden. Ihnen ist es möglich, mit den zuständigen Kommunal- und Landeseinrichtungen die Gefahrenabwehr permanent so zu üben, dass einer größeren Krise oder einem Unfall koordiniert und effektiv begegnet werden kann. Sie sind damit, meine Damen und Herren, ein entscheidender Baustein bei der Gefahrenprävention in unserem Land.
Einrichtungen der territorialen Wehrorganisation sind, da die aktiven Einsatzbataillone der Bundeswehr immer weiter aus der Fläche verschwinden, die einzigen Einheiten, die eine flächendeckende Präsenz überhaupt noch sicherstellen können. Vielleicht lässt sich das, meine Damen und Herren, anhand einiger weniger Zahlen noch verdeutlichen: An den 18 Standorten der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt versehen 8 893 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst. An diesen 18 Standorten sind 2 003 zivile Beschäftigte angestellt.
Eine weitere wichtige Aufgabe wird durch die Verteidigungsbezirkskommandos in Halle und Magdeburg geschultert: Sie sorgen für eine umfassende Betreuung von weit über 500 Familienangehörigen von Soldatinnen und Soldaten und von zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr, die sich gegenwärtig in Auslandseinsätzen in aller Welt befinden. Das ist eine nicht zu unterschätzende soziale und psychologische Aufgabe.
Vor gut zwei Wochen hat das neu aufgestellte Logistikregiment 17 in Burg, das nunmehr den Namen „Sachsen-Anhalt“ führt, ca. 900 Soldatinnen und Soldaten in ihre Auslandseinsätze im Rahmen von SFor, KFor und ISAF nach Bosnien-Herzegowina, in den Kosovo und
nach Afghanistan - dort im Rahmen der Enduring Freedom Mission - zum Kampf gegen den Terrorismus entsandt.
Meine Damen und Herren! Die gestrigen Anschläge auf das britische Generalkonsulat und die britische Bank in Istanbul haben uns auf grausame Weise einmal mehr vor Augen geführt, dass der Kampf gegen den Terrorismus noch lange nicht gewonnen ist und konsequent und entschlossen fortgesetzt werden muss.
Unsere Soldatinnen und Soldaten und Zivilangestellten in allen diesen Missionen versehen einen Dienst mit Gefahren. Umso wichtiger ist es, dass sie ihre Angehörigen und Freunde hier zu Hause gut betreut und informiert wissen.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt der Aufgaben anfügen. In den letzten Wochen und Monaten ist auch verstärkt auf die Notwendigkeit des freiwilligen Engagements der Reservisten in der Bundeswehr hingewiesen worden. Es stimmt natürlich, ohne Reservisten kann die Bundeswehr weder ihre Aufgaben im Innern wahrnehmen, noch kann sie auf die Spezialisten in den Auslandseinsätzen verzichten. Um dazu eine Zahl zu nennen: Der Verband der Reservisten in der Bundeswehr verzeichnet in Sachsen-Anhalt 900 Mitglieder mit deutlich steigender Tendenz. Es ist die Aufgabe der Verteidigungsbezirkskommandos und der Verbindungskommandos, die wichtige Ausbildungs- und Personalführungsinstanz für die freiwillige Reservistenarbeit darzustellen.
Auch aus dieser Perspektive wäre es von der Bundesregierung geradezu schizophren, einerseits ständig das Engagement gut ausgebildeter und fachkundiger Reservisten zu fordern, andererseits aber die Strukturen, die für die Steuerung und die Organisation der Reservistenarbeit zuständig sind, unwiederbringlich zu schwächen.
Die im Mai dieses Jahres erlassenen verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums verweisen auf die zunehmende Bedeutung eines umfassenden Sicherheitsbegriffes für die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Verantwortung muss durch eine vernünftige und flächendeckende Präsenz der Bundeswehr Rechnung getragen werden. Jeder verantwortungsvolle Kommunalpolitiker, der das Glück hat, einen Standort der Bundeswehr in seiner Region zu haben, weiß auch von der überragenden wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Bedeutung der Bundeswehrstandorte. Jeder Bundeswehrstandort in unserem Land sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze, schafft in nennenswertem Umfang Kaufkraft und ist wichtig für die regionale Wirtschaftsstruktur.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine Anmerkung zur Stationierungspolitik der Bundesregierung im Allgemeinen. Bei jeglichen Strukturentscheidungen, die der Bundesverteidigungsminister in den nächsten Wochen fällt, muss eines klar sein: Die Frage, ob und wo ein Bundeswehrstandort aufgelöst wird, hat immer auch weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Region.
Für ein Land wie Sachsen-Anhalt hätte jede Standortschließung verheerende Auswirkungen auf die regionale Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur. Um diese Auswirkungen muss eine Bundesregierung wissen, wenn sie für sich in Anspruch nimmt, die Probleme der ostdeutschen Bundesländer ernst zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns alles in unserer Macht Stehende unternehmen, uns für den Erhalt möglichst aller Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt und ganz besonders für die Einrichtungen der territorialen Wehrorganisation einzusetzen. Lassen Sie uns heute von hier aus gemeinsam mit unserer Landesregierung ein kraftvolles Signal nach Berlin für eine Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt senden. Lassen Sie uns alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür sorgen, dass diese gewachsenen Strukturen in unserem Land nicht zerstört werden. Es gilt heute von diesem Hohen Haus frühzeitig ein kraftvolles Signal nach Berlin zu schicken. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Kosmehl, für die Einbringung. - Bevor wir in die Debatte der Fraktionen eintreten, hat die Landesregierung um das Wort gebeten. Der Herr Justizminister wird in Vertretung des Innenministers sprechen. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die Landesregierung begrüßt den Antrag der Koalitionsfraktionen, gibt er ihr doch die Gelegenheit, zunächst - von der eigentlichen Intention abgesehen - auf zwei Punkte hinzuweisen:
Erstens gibt es eine gute Zusammenarbeit von Landesregierung und Landesverwaltung mit den beiden Verteidigungsbezirkskommandos 81 und 82 und den vier Verbindungskommandos in Köthen, in Blankenburg, in Stendal und in Eisleben.
Zweitens gibt er uns, der Landesregierung, die Gelegenheit, dankbar auf die großzügige Unterstützung - genau das ist von Herrn Kosmehl gerade gesagt worden - zu sprechen zu kommen, die wir immer wieder und letztmals bei der großen Flutkatastrophe im vergangenen Jahr durch die Bundeswehr erfahren konnten. Dies möchten wir mit Dankbarkeit zunächst voranstellen.
Wir begrüßen aber auch die Intensität dieses Antrages. Ich möchte an die Ausgangslage - an das Jahr 2002 - erinnern. Damals war eine Reduzierung der Anzahl der Verbindungskommandos im gesamten Bundesgebiet vorgesehen. Die Zahl der Verbindungskommandos sollte von 50 auf 30 verringert werden. Das Land SachsenAnhalt wäre damals durch den Verlust des Standortes in Stendal betroffen gewesen.
Die Reaktion der Landesregierung: Der Minister des Innern, Herr Kollege Jeziorsky, hat sich noch im Dezember 2002 an Bundesverteidigungsminister Struck gewandt und hat mit ihm das Gespräch aufgenommen. Dieser hat dann am 9. Januar dieses Jahres darüber berichtet - das hat uns dann eigentlich ruhig gestellt -, die Bundeswehr sei bemüht, die Flächenpräsenz sicherzustellen. Wir glaubten, damit über den Berg zu sein.
Nun droht neues Unheil. Das hat dann auch diesen Antrag ausgelöst. Die neuen Weisungen für die Weiterentwicklung der Bundeswehr sehen im Ergebnis vor: Das derzeit gültige Stationierungskonzept wird aufgegeben; maßgebend für die Aufrechterhaltung von Standorten
sind schließlich und endlich nur noch militärische und betriebswirtschaftliche Gründe. Auf die wirtschaftliche Bedeutung dieser Standorte für die Region wird nicht mehr abgestellt.
Daher ist es sinnvoll, in diesem Umstrukturierungsprozess der Bundeswehr als Land frühzeitig die Stimme zu erheben, auf die Notwendigkeit der Erhaltung von Standorten aufmerksam zu machen und diese Position rechtzeitig in den Planungsprozess einzubringen. In diesem Sinne wird sich die Landesregierung beim Bund weiterhin für den Erhalt der gegenwärtigen Standorte der Bundeswehr im Land einsetzen. Wir begrüßen nachdrücklich diesen Antrag. - Danke schön.
Danke, Herr Minister. - Die PDS hat auf einen Redebeitrag verzichtet. - Somit rufe ich Herrn Abgeordneten Schulz für die CDU-Fraktion auf. Bitte sehr.