Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht forderte auch eine spezielle Ausgestaltung des Meldewesens sowie die Einbeziehung der Investitionsbank in die Bilanzausweisung der NordLB. Nachdem die entsprechenden Änderungen umgesetzt wurden, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dem Regelwerk auch ohne weitere Auflagen zugestimmt. Das ist übrigens am vergangenen Mittwoch geschehen, sodass auch diese technischen Dinge jetzt erledigt sind.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass wir, wenn diese Zustimmung in diesem Hohen Hause zustande kommt, für dieses Land, für den Mittelstand in diesem Land, einen guten Schritt weiter gekommen sind für die wirtschaftliche Stärkung unserer Region, auch für die ökonomische Vernunft in der Förderpraxis. All das ist wichtig mit Blick auf den engeren finanziellen Rahmen, den wir insgesamt in der Förderpolitik in den nächsten Jahren sicherlich haben werden.
Ich sage ganz klar: Diese Bank wird kein Allheilmittel sein. Niemand erwartet, dass durch diese Bank ein Schlaraffenland der Kredite entsteht. Das wäre auch gar nicht gut so, sondern wir brauchen ökonomische Vernunft in diesem Bereich. Aber eine Besserung, ein Schritt in die richtige Richtung ist damit, wenn Sie dem zustimmen, geschaffen worden. - Herzlichen Dank.
Über den letzten Satz bin ich froh. Denn vor zehn Minuten haben Sie gesagt, wenn jemand bei der Bank keinen Kredit bekommt, weil er die Kriterien nicht erfüllt, würde er zur Investitionsbank kommen können und den Kredit bekommen. Das war fast ein Versprechen. Durch den letzten Satz haben Sie das zum Glück wieder eingefangen.
Herr Dr. Püchel, wir kommen immer wieder an den gleichen Diskussionspunkt, den wir auch im Ausschuss, in allen Ausschüssen, in denen die Diskussion stattfand, immer wieder bearbeiten mussten. Gibt es noch ein Kreditpotenzial in diesem Land? Gibt es noch Projekte, die letztlich kreditwürdig sind und trotzdem nicht von privaten und öffentlich-rechtlichen Banken berücksichtigt werden? - Wir sagen: Ja, das gibt es.
Es bleibt gleichwohl eine Förderung. Das ist ganz klar. Das sage ich auch als Liberaler. Es ist natürlich eine Förderung, wenn eine solche Bank einen Kredit vergibt, der im privaten Bankensektor nicht zustande kommt. Das ist ganz klar. Wir sagen aber auch, dass wir diesen Bedarf an Krediten in diesem Land sehen und dass, wenn wir über den Mittelbedarf sprechen - Ihnen geht es wahrscheinlich genauso -, eine Lücke besteht. Diese Lücken wollen wir mit dieser Bank schließen helfen.
Wir können uns später, wenn die Bank etabliert ist und wenn der Geschäftsbetrieb anläuft, darüber unterhalten, in welchem Umfang das möglich ist. Das werden wir dann gemeinsam sehen.
Es geht nicht darum, dass wir mit einer solchen Bank systematisch hohe Risiken wegwischen und die Bank sozusagen das Übriggebliebene und eigentlich nicht Kreditwürdige auffängt, sondern es geht darum, für die Bereiche eine solche Bank einzurichten, in denen aus wohlerwogenen privatwirtschaftlichen Geschäftsaspekten kein Kredit zustande kommt.
- Ich stehe selbstverständlich, Herr Dr. Püchel, mehr denn je zur Marktwirtschaft. Ich habe als Marktwirtschaftler aber nie bestritten, dass es gerade im Kreditgewerbe Konstellationen geben kann - genau die haben wir in diesem Land und in Mittel- und Ostdeutschland insgesamt -, wo durch entsprechende Rationalisierungen beim Kreditgeschäft der Privatbanken - die vollkommen nachvollziehbar sind - wertvolle Projekte durch das Raster fallen. Das wollen wir in der Zukunft ändern.
Vielen Dank, Herr Minister Paqué. - Nun kommen wir zu den Beiträgen der Fraktionen. Zunächst spricht für die CDU-Fraktion Herr Laaß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Gründung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt oder, wie einige andere Kolleginnen und Kollegen noch immer sagen, der Inves
titions- und Strukturbank hat nun endlich einen Grad erreicht, der die Beschlussfassung hier im Landtag ermöglicht. Es wurde auch allerhöchste Zeit.
Sie, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben bereits im Jahr 1999 bzw. im Jahr 2000 über die Gründung einer solch wichtigen Institution für Sachsen-Anhalt nachgedacht, aber das Vorhaben leider - aus welchen Gründen auch immer - nicht in die Tat umsetzen können. In den Einführungsreden ist durch Sie noch einmal bestätigt worden, dass Sie die Notwendigkeit auch heute noch sehen.
Ich will Ihnen anhand einiger praktischer Beispiele die Notwendigkeit der Gründung noch einmal vor Augen führen. Zahlen und Beweggründe, die aus Statistiken hervorgehen, wie die Eigenkapitalquote, die Kosten der Finanzierung - ich erwähne nur einmal die Zinsen - sowie die Zahl der Insolvenzen, sind Ihnen hinreichend bekannt, sodass ich auf diese Werte nicht eingehen will. Ich kann Ihnen aber einige Beispiele präsentieren, die es durchaus rechtfertigen, dieses wichtige Institut zu gründen.
Ein Beispiel: Im März des Jahres 2002 - also im vergangenen Jahr - kam ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche als Tätigkeitsschwerpunkt den Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsbau hat, zu mir und bat mich, ein Konzept zu erstellen, welches ihm ermögliche, aus der GmbH auszuscheiden und als Einzelunternehmer weiterzuarbeiten.
Ich erstellte das Konzept, wobei sich ein Finanzierungsvolumen von 26 000 € herausstellte. 6 000 € hat der Unternehmer mitgebracht, 20 000 € waren also noch fremd zu finanzieren durch ein Bank oder durch einen Dritten. Mit dem Konzept, das ich erstellt hatte, begab sich der Unternehmer zur Sparkasse, zur Volksbank, zur Dresdener Bank und auch zur Hypovereinsbank.
Aufgrund der geringen Höhe des Investitionsvolumens lehnten alle Banken zunächst ab. Entschuldigung, aber der Unternehmer konnte nicht arbeiten. Er besorgte sich das Geld - die 20 000 € - von nahen Verwandten und begann am 1. Juni 2002 seine Unternehmung. Am Ende des Jahres, als die BWA vorlag, wies diese einen Gewinn von 20 000 € aus. Als diese BWA der Sparkasse und anderen Banken zur Verfügung gestellt wurde, kamen auf einmal die Zusagen von den Banken, die sagten, okay, wir wollen jetzt finanzieren.
ist zu dem Zeitpunkt, als eine Konzeption vorlag, die in sich schlüssig war, diese Kreditierung von Banken und Sparkassen abgelehnt worden?
Diese Unternehmung würde es heute nicht geben und es würde auch keinen zusätzlichen Arbeitsplatz - der jetzt entstanden ist - geben. Deshalb sage ich, wir müssen gerade diese Lücke in der Unternehmensfinanzierung durch die Gründung der Investitionsbank SachsenAnhalt schließen.
Ich könnte Ihnen noch einige Beispiele geben, was Kleinstunternehmen anbelangt, aber dazu wird meine Redezeit sicherlich nicht ausreichen.
Ein weiteres Beispiel, welches ich Ihnen aber bringen möchte - das hat eine größere Dimension -, betrifft eine Unternehmung, die im Jahr 1997 ca. 100 Mitarbeiter hatte. Diese Unternehmung hat im Zeitraum von 1994 bis 1998 durchweg negative Betriebsergebnisse eingefahren. Der Unternehmer hat einen alten, maroden DDRBetrieb übernommen und Altlasten erwirtschaften müssen. 19 Millionen DM waren bis zum Jahr 1998 an Verlust entstanden.
Keine Bank war aufgrund dieser Situation, ungeachtet der unternehmerischen Qualität und der Qualität der Produktpalette, die offenkundig war, bereit, diese Unternehmung zu finanzieren. Aus eigenen Mitteln - dieser Unternehmer kam aus den alten Bundesländern und ist auch heute noch in Sachsen-Anhalt tätig - setzte er das Unternehmen fort.
Dieser Betrieb beschäftigt heute 170 Arbeitnehmer und macht jährlich einen Gewinn von ca. 1 Million €. Heute geben sich die Großbanken und die Sparkassen bei diesem Unternehmen die Klinke in die Hand. - Schön.
Sie sehen, meine Damen und Herren, in der Praxis erscheinen diese Probleme in einem ganz anderen Licht. Ich kann natürlich auch die Großbanken und die Sparkassen verstehen, die wie alle anderen Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien arbeiten müssen, doch scheint mir das übersteigerte Risikobewusstsein an einigen Stellen unbegründet zu sein.
Deshalb ist es wichtig, gerade in dem Bereich von Kleinstfinanzierung und Komplementärfinanzierung sowie im Konsortialkreditbereich Alternativen zu eröffnen, wie es sie auch in anderen Bundesländern gibt.
Ein ganz wichtiges Thema, welches die Fortentwicklung des LFI zur Investitionsbank Sachsen-Anhalt mit beinhaltet, ist die Frage der Bündelung von Fördermittelberatungen. Ich habe im Moment einen Fall liegen - den könnte ich noch darstellen; meine Redezeit ist aber leider zu Ende -, bei dem Sie die Hände über dem Kopf zusammenschlagen würden. Deshalb ist es wichtig, in der Bank eine Lotsen- und eine Bündelungsfunktion für kleine und mittlere Unternehmen zu bekommen, damit sie den Förderdschungel, den wir aufgrund EU- und bundesrechtlicher Vorgaben nicht ändern können, durchdringen können. Deshalb ist es ganz wichtig, dass dieser Punkt in der neuen Investitionsbank durchgesetzt wird.
Wie Professor Paqué schon gesagt hat, wird die Investitionsbank nicht das Allheilmittel sein. Dessen sind wir uns alle bewusst.
Aber sie wird eine Lücke schließen im Bereich der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen. Wir werden in den nächsten Monaten bis zum Ende des Jahres sicherlich noch einmal über diese Fragen diskutieren und eine positive Resonanz von der Wirtschaft bekommen.
Zu der rechtlichen Situation hat bereits Professor Paqué Stellung genommen. Darauf möchte ich nicht noch einmal eingehen.
Ich bitte den Landtag, heute den Beschluss zu fassen, eine Investitionsbank zu gründen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Laaß. - Nun erteile ich für die SPDFraktion Herrn Dr. Heyer das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat mich gebeten zu sprechen, weil ich damals schon dabei war.
Meine Damen und Herren! Manche von Ihnen werden sich vielleicht daran erinnern können, dass wir damals Überlegungen angestellt haben, die ganz ähnlich wie Ihre Überlegungen waren. Wir haben uns nämlich auch gefragt, ob es sinnvoll sei, eine Landesförderbank einzurichten. Wir haben auch über die Frage gesprochen, ob man eine selbständige Bank einrichtet oder ob man eine unselbständige Bank, die den hässlichen Namen „Anstalt in der Anstalt“ hat, gründet.
Das ist das, was Sie uns jetzt auch vorschlagen. Wir sind damals nicht weitergekommen, weil zunächst einmal in Brüssel zu klären war, welchen rechtlichen Tätigkeitsbereich eine Landesbank überhaupt haben darf. Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass das damals mit der WestLB in Brüssel ausgestritten worden ist. Solange das nicht abgeschlossen war, sind wir da nicht weitergekommen.