Wir erfüllen zumindest teilweise, anders als auf der Ebene der Bundesregierung, unsere Hausaufgaben in Sachen Maastricht-Kriterien. Dort wurde ein Haushalt mit einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe vorgelegt.
Wir haben den Haushalt durch die Beratungen in den Ausschüssen gebracht, in denen er zu großen Teilen verändert worden ist, ohne das Gesamtvolumen des Haushaltsplanentwurfes zu überschreiten. Auch die Einarbeitung der Steuerausfälle erfolgte ohne eine neuerliche Kreditaufnahme.
Ich weiß, dass es durchaus eine Reihe von Diskussionen darüber gegeben hat, ob man nicht hier und da an eine Kreditaufnahme denken sollte. Um dieses Er
gebnis zu gewährleisten, wurden die Ergebnisse der Tarifvereinbarungen für die Angestellten und die Absenkung des Weihnachtsgeldes für die Beamten eingearbeitet, ebenso der einmalige Effekt, der sich durch die Verschiebung des Auszahlungstermins der Angestelltengehälter bei den Betrieben nach LHO ergab.
Darüber hinaus wurden aber auch Beträge von insgesamt ca. 20 Millionen € in den einzelnen Ressorts eingespart. Wir haben weitere Mittel im Einzelplan 13 angefasst. Dabei wurden etwa der Ausgabetitel für Zinsen und der Einnahmetitel für Veräußerungserlöse sowie der Grundstock in moderatem Umfang einbezogen.
Wir haben die Auflösung der globalen Minderausgabe in Höhe von 35 Millionen € dazu genutzt, um die Steuerausfälle zu decken. Das hat im Finanzausschuss natürlich dazu geführt, dass wir in der Bereinigungssitzung relativ umfangreiche Änderungen in diesem Bereich hatten.
Wir haben - Herr Gallert hat es eben gerade genannt - in den Beratungen über Einzelplan 13 vor allen Dingen das Thema der Kommunalfinanzen ausführlich diskutiert. Ich sage aber ganz klar: Die Einnahmesituation der Kommunen in unserem Land kann durch das Land allein nicht verbessert werden.
Es ist ein wenig so, als ob ich dem nackten Mann in die Tasche greife. Wir können den Kommunen nur dann Geld geben, wenn wir es an einer anderen Stelle wegnehmen.
Wir können in diesem Haus sicherlich eine muntere Diskussion darüber führen, wer das sein soll. Wir sind derzeit nicht in der Lage, den Kommunen nennenswerte Beträge für die Deckung der Verwaltungshaushalte zur Verfügung zu stellen. Aber das Land verzichtet auf die Rückforderung der kompletten Überzahlungen nach dem FAG, die durch die Steuerausfälle der vergangenen Jahre entstanden sind. Wir hätten Beträge in Höhe von ca. 151 Millionen € zurückfordern können, fordern aber nur 90 Millionen € zurück, sodass die Kommunen entlastet werden. Dies geht natürlich zulasten des Landeshaushaltes.
Auch werden die Steuerausfälle für das nächste Jahr im Haushaltsplan 2005 wieder verrechnet werden. Der Finanzminister hat es vorhin bereits gesagt, wir können das auf Dauer nicht fortführen, weil vielleicht irgendwann eine entsprechende Bugwelle auf uns zukommt. Aber wir halten das angesichts der derzeitigen Finanzsituation sowohl des Landes als auch der Kommunen für machbar.
Darüber hinaus haben wir im Haushaltsplanentwurf hinsichtlich des Grundsicherungsgesetzes Vorsorge getroffen. Herr Rothe hat es vorhin in Ansätzen richtig dargestellt. Wir haben im Finanzausschuss im Einzelplan 05 eine Erhöhung des Ansatzes um 5 Millionen € realisiert, die über einen Deckungsvermerk im Einzelplan 13 den Kommunen zur Verfügung gestellt werden soll, nachdem definitiv geklärt ist, welche Einsparung das Land zulasten der Kommunen in diesem Bereich verzeichnen kann.
Wir haben vor drei Wochen darüber diskutiert. Die von den Kommunen und Landkreisen vorgelegten Zahlen sind außerordentlich unterschiedlich. Das hängt zum Teil
Natürlich ist das nicht das, was die Kommunen von uns fordern. Solange ich aber den Anspruch habe, dass der Haushaltsplan einigermaßen so umgesetzt wird, wie wir ihn hier beschließen - ich denke, das sollten wir miteinander tun -, sehe ich derzeit - ich sage das noch einmal - keine Möglichkeit, den Kommunen wesentlich mehr Mittel zu geben. Dies ist schon gar nicht möglich, wenn die Prognosen eintreffen sollten, die der Ministerpräsident heute Vormittag dargelegt hat, nämlich dass die Steuerreform vorgezogen wird und uns mit derartig hohen Mindereinnahmen beglückt.
Herr Püchel, noch ein Wort zu Ihren Ausführungen von heute Morgen. Wir haben der Versuchung widerstanden, etwa die globale Minderausgabe auf 2 % anzuheben. Wir haben ferner versucht, die Ansätze realistisch darzustellen. Ich denke dabei gern an die Diskussionen in der Bereinigungssitzung mit der Beauftragten für den Haushalt aus dem Justizministerium. Es ging um eine Erhöhung bei einem Einnahmetitel. Die Kollegen Bullerjahn und Gallert haben sofort geargwöhnt,
dass das nicht sein könne, und haben nach den tatsächlichen Einnahmen im letzten Jahr und in diesem Jahr gefragt. Leider waren diese so hoch,
dass wir den Ansatz hätten durchaus noch einmal erhöhen können. Ich glaube, selbst dann hätte man die Höhe der veranschlagten Mittel immer noch nicht kritisieren können.
Mir ist völlig klar, dass ein Haushalt nicht immer in allen Einzelpunkten so umgesetzt wird, wie wir uns das vorstellen. Aber wir haben die Ansätze möglichst realistisch gestaltet. Ich denke, das kann auch von uns verlangt werden.
Noch ein Wort zur Seriosität. Die SPD-Fraktion hat heute nochmals einen Änderungsantrag eingebracht; ich glaube, er umfasst ein Volumen von ca. 25 Millionen €. Die Gegenfinanzierung erfolgt im Wesentlichen durch die Erhöhung der globalen Minderausgabe im Personalbereich um 10 Millionen € und durch eine recht pauschale Reduzierung der Sachkosten.
Wenn ich mich daran erinnere, wie häufig Herr Bullerjahn im Finanzausschuss kritisiert hat, dass die Landesregierung mit ihren Zielen beim Personalabbau viel zu optimistisch sei, dann frage ich mich wirklich, inwieweit diese Deckungsvorschläge seriös sind.
Abschließend möchte auch ich mich mit zwei, drei Sätzen zu dem Verlauf der Beratungen im Finanzausschuss
äußern. Ich bin mir dessen bewusst, dass wir in den Beratungen an die Grenze des Verkraftbaren gegangen sind.
Ich stelle einen Punkt noch einmal ganz klar: Wir haben alle - die Koalitionsfraktionen genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der Opposition - gefordert, dass wir die Personalumsetzungen in das Landesverwaltungsamt im Rahmen der Haushaltsberatungen gern sehen wollen. Ich vermute, den meisten von Ihnen ging es so wie mir. Ich habe nicht ganz mit dem gerechnet, was wir dann vorgelegt bekommen haben.
Ich gehe davon aus, dass der eine oder andere mit einer schlanken Vorlage gerechnet hat. Wir alle waren dann wohl von der 84-seitigen Vorlage im Innenausschuss und der 280 Seiten umfassenden Vorlage im Finanzausschuss durchaus überrascht. Ich gestehe zu, es ist nicht optimal gewesen. Im Gegensatz zum Kollegen Kosmehl hoffe ich allerdings, dass wir in den nächsten Jahren eine solche Vorlage in dieser Größenordnung nicht noch einmal haben werden. Ich glaube, das wird auch nicht erforderlich sein, weil der Umbau der Landesverwaltung dann in dem Bereich abgeschlossen sein wird.
Ich sage es noch einmal: Wir haben diese Unterlagen angefordert - vielleicht auch ohne im Einzelnen zu wissen, was wir bekommen -, um unser parlamentarisches Recht vor der Umsetzung wahrnehmen zu können. Deshalb sollten wir im Nachhinein nicht kritisieren, das es so viel war. Das ist nicht richtig.
Wir sollten uns selbst gegenüber ehrlich genug sein, um dies einzugestehen. In dieser Situation müssen wir die Beratungen absolvieren, auch - das gestehe ich durchaus ein - wenn ich mir eine etwas spannendere Lektüre hätte vorstellen können, die ich bis tief in die Nacht lese. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich verlockend, die Debatte von heute früh fortzusetzen. Aber wahrscheinlich würde ich uns allen damit nichts Gutes tun. Die fachlichen Ausführungen des Ministers sowie die politisch-persönlichen Bemerkungen von Herrn Tullner möchte ich gern aufgreifen.
Frau Dr. Hüskens, ich möchte an Ihre Rede anknüpfen; denn das ist die Art, wie ich mir eine sachliche Debatte vorstelle. Trotzdem haben auch Sie am Ende Ihrer Rede versucht, den Eindruck zu vermitteln - dies wurde auch heute früh schon getan -, dass all diese Probleme, unisono alle Probleme, selbst die ca. 400 Seiten umfassende, dicke Vorlage auf meinem Tisch, über die heftig diskutiert worden ist, irgendetwas mit uns zu tun haben.
Wir haben gefordert, dass die Landesregierung das vorlegt, was eigentlich in einen Haushaltsplan gehört. Hätten wir das nicht getan, hätten Sie ein Problem weniger gehabt. Ich sage es noch einmal: Das hat nichts mit uns
- Das war in der Zeit, Herr Scharf, in der wir regiert haben und Verantwortung getragen haben. Ich möchte erreichen, dass diejenigen, die jeweils regieren, eine klare Verantwortung übernehmen im Guten wie im Schlechten. Man kann nicht das Gute heraussortieren und das Schlechte den anderen überlassen. Das geht mit der Kritik an Berlin los und endet hier in der Fraktion.
Es kann passieren, was will. Ich habe heute wieder gehört, dass dies der größte Haushalt aller Zeiten sei. Wahrscheinlich ist er im nächsten Jahr noch größer und noch besser. Ich komme gleich noch auf die Eckwerte zu sprechen. Seitdem Sie regieren, gibt es endlich große Haushalte. Weil diejenigen, die vorher regiert haben, keine Ahnung hatten.
Die Probleme, die es gibt, seien alle sozialdemokratischen Ursprungs oder beruhen zumindest auf der Tolerierung durch diejenigen, die dort links sitzen. Dazu sage ich Ihnen eines: Das können Sie gern so weiter betreiben. Aber auch im Interesse Ihres eigenen Selbstbewusstseins müsste das irgendwann einmal aufhören. Sie können kurz vor der Wahl auch noch einmal erklären, dass Sie neu sind und alle Probleme von der Vorgängerregierung verursacht wurden. Nur wird Ihnen das irgendwann keiner mehr abnehmen.
Zu Ihnen, Herr Minister. Im Hinblick auf die Eckwerte müssen wir, die wir den Haushalt kennen, doch eindeutig sehen, dass sich der vorliegende Haushalt gar nicht so sehr von denen in den letzten Jahren unterscheidet. Wir reden über ein Gesamtvolumen von 10 Milliarden €.
Man kann sich sicherlich darüber streiten, ob die Personalkosten ein bisschen höher oder niedriger sind. Sie mussten anerkennen, dass die Investitionsquote - daran sind natürlich wieder die anderen Schuld - wie in den letzten Jahren auch im Haushalt 2004 gesunken ist und sie wird auch im nächsten Jahr noch sinken. Sie haben festgestellt, dass Sie den Kommunen gern mehr Mittel geben würden, es aber nicht können. Auch diese Erkenntnis ist nicht neu. Das wird so weitergehen. Sie haben festgestellt, dass Sie beim Personalabbau besser seien, obwohl Sie die gleichen Mechanismen verwenden wie die Vorgängerregierung.
Ich will Ihnen eines zugestehen: Sie sind in manchen Punkten - das sage ich Ihnen ganz offen - resoluter, als wir es waren.