Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Die Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion wird eröffnet durch den Abgeordneten der FDP-Fraktion Herrn Wolpert. Bitte sehr, Herr Wolpert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der PDS-Fraktion erstaunt auf den ersten Blick schon ein wenig.
Der Antrag und seine Begründung suggerieren nämlich die Situation eines landesweiten Notfalls, dessen Behebung allein durch eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gelingen soll.
Es liegt aber gänzlich im Dunkeln, worin eigentlich die brenzlige Situation bestehen soll und wie diese mit einer Regierungserklärung gelöst werden soll. - Sie haben in der Einbringung versucht, das aufzuklären, Herr Gallert. Sie konstatieren eine Unklarheit auf der kommunalen
Dann sagen Sie: Dadurch entsteht eine Handlungsunfähigkeit. - Auch das bestreite ich. Ich bestreite sowohl den kausalen Zusammenhang als auch die vorhandene Unfähigkeit auf kommunaler Ebene, zu handeln.
Aus der weiteren Begründung lässt sich dann erkennen, dass Sie eine andauernde koalitionsinterne Auseinandersetzung konstatieren. Aus der ergibt sich dann eine völlige Konzeptionslosigkeit, weil unterschiedliche Meinungen bei Ministern bestehen. - Welche Vorstellungen von Regierungsarbeit haben Sie eigentlich? Dass zwei monolithische Blöcke aufeinander getroffen sind, die nie mehr miteinander reden und streiten? - Natürlich gibt es Auseinandersetzungen auch innerhalb einer Koalition und natürlich sind auch Minister einmal nicht einer Meinung, aber dass deswegen eine Konzeptionslosigkeit bestehen würde, ergibt sich daraus zumindest nicht schlüssig.
Was ist denn eigentlich wirklich geschehen, das dazu geführt hat, dass die PDS-Fraktion den Antrag jetzt plötzlich aufs Tapet gebracht hat? - Es hat tatsächlich eine Pressemitteilung gegeben. Die war weder unrichtig noch ist sie im Nachhinein dementiert worden noch ist ihr widersprochen worden. Richtig ist, dass es dem einen oder anderen vielleicht etwas zu früh war. Das macht doch aber den Inhalt der Pressemitteilung nicht falsch und lässt doch nicht auf eine Konzeptionslosigkeit schließen.
Bei der PDS und wohl auch auf der Seite der SPD ist - so habe ich es der Presse entnommen - aber daraufhin gänzlich Verwirrung eingetreten. Aus der Verlautbarung in der Presse lässt sich das zwar nicht erklären - auch nicht aus dem bisherigen Vorgehen der Koalition -, es drängt sich aber der Eindruck auf, dass seitens der Koalition ein Zeitpunkt genannt wird und die Opposition daraufhin die Welt nicht mehr versteht, sich gar zusammen mit den Kommunen in einem babylonischen Sprachgewirr wähnt. - So leicht ist das.
Nach dem Antrag der PDS soll nun der Herr Ministerpräsident der Opposition die Welt wieder erklären. Dabei ist das eigentlich gar nicht nötig, weil es entgegen der Auffassung der PDS seit Beginn der Legislaturperiode einen strikten Handlungsfaden gibt, an dem sich die Gesetzgebungsvorhaben ausrichten. Das ist ganz einfach Aufgabenkritik vor Strukturkritik.
Dabei wurde nie bezweifelt, dass auch Strukturen zu verändern sind. Welche Änderungen aber in welcher Struktur notwendig sind, ergibt sich immer aus der vorangegangenen Aufgabenkritik. Folgerichtig wurden die Vorschaltgesetze aufgehoben und das Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz wurde installiert.
Mit den so festgelegten Handlungsgrundsätzen sind in der Folge die Verwaltungsstrukturen der Gemeinden mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen
Verwaltungstätigkeit beschrieben worden und werden nunmehr im Jahr 2004 umgesetzt. Gleichzeitig werden in der Landesverwaltung entsprechend dem Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz die Regierungspräsidien in ein Landesverwaltungsamt übergeführt.
Ebenfalls umgesetzt ist der Auftrag an die Verwaltung, die vom Land wahrzunehmenden Aufgaben zu erfassen. Das sind ungefähr 9 600.
Meine Damen und Herren! Wenn man offenen Auges durch die Lande geht, kann man erkennen, dass sich das verwaltungstechnische Umfeld der Landkreise als die bisher unberührte kommunale Ebene so stark verändert hat, dass sich auch eine Veränderung der Landkreise selbst geradezu aufdrängt. Übrigens konnte man schon an der Regelung für die landkreisübergreifende Einheitsgemeinde erkennen, dass die Landkreise per se keinen Bestandsschutz genießen sollten. Was jetzt geschieht, ist nichts anderes als die angekündigte Aufgabenkritik, aus der sich dann im Nachhinein die Struktur ergeben soll.
Eine Regierungserklärung zum jetzigen Zeitpunkt schafft keine Klarheit. Aber einen Zeitpunkt zu nennen ist zulässig, denn je eher man die Veränderungen ankündigt, umso eher sind die Betroffenen in der Lage, sich darauf einzustellen.
Ich hoffe, Sie ein wenig auf den Pfad der Erkenntnis zurückgeführt zu haben, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Wolpert. - Für die SPD-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Dr. Püchel das Wort. Bitte sehr, Herr Dr. Püchel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was wir in den letzten 15 Minuten erlebt haben, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Herr Gallert, als ich Ihren Antrag sah, habe ich mir gesagt: Dem können wir zustimmen. Aber eigentlich kann man diesem Antrag gar nicht zustimmen, weil es wirklich kein Konzept gibt. Es kann keine Regierungserklärung geben, weil es kein Konzept gibt.
Ich habe mich in den vergangenen anderthalb Jahren gefragt: Ist das jetzt Wahlbetrug oder Konzeptionslosigkeit? Das schwankte während dieser ganzen Zeit. Heute kann ich sagen: Es ist Wahlbetrug und Konzeptionslosigkeit, was Sie geleistet haben.
Zu der inhaltlichen Auseinandersetzung möchte ich jetzt lieber nichts sagen. Das könnte wirklich peinlich werden. Ich kenne Ihre Zitate noch, Herr Innenminister, ich habe sie alle im Kopf. Ich habe auch Zitate von Herrn Madl im Kopf. Es hat keinen Zweck, sie hier vorzutragen. Wenn ich Details wiedergeben würde, würde es nur noch schlimmer werden. Dann würden wir nur den Abend hier
verlängern. Alle wollen ein schönes Weihnachtsfest haben. Mit dieser Debatte kann man das nicht haben.
Was Sie hier erzählen, ist einfach Stuss. Sie haben vor Monaten noch ganz andere Dinge gesagt. Sie haben das Gegenteil gesagt. Sie wissen bis heute nicht genau, wo Sie hin wollen. Sie haben den Wähler betrogen, um Wahlen zu gewinnen. Das ist Ihnen gelungen. Jetzt rudern Sie einfach zurück.
Das, was uns die ganze Zeit unterschieden hat, ist Folgendes: Wir haben ein Konzept entwickelt, sind dann in die Öffentlichkeit gegangen, haben dafür geworben und versucht, dieses Konzept umzusetzen. Sie hampeln von einer Geschichte zur anderen und wissen gar nicht, wo Sie hin wollen. Das ist Ihr Problem.
Vielen Dank, Herr Dr. Püchel. - Für die CDU-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Scharf das Wort. Bitte, Herr Scharf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Püchel, das war zum späten Abend doch ein bisschen zu viel Tobak, denke ich mal.
Darauf muss geantwortet werden; denn so viel Ignoranz, denke ich, haben wir uns im Landtag gegenseitig auch nicht zuzumuten.
Der Innenminister hat den Fahrplan sehr klar erläutert, und er hat in weiten Teilen das wiederholt, was wir seit langem sagen. Deshalb ist auch vieles an diesem Fahrplan überhaupt nicht neu.
Ich muss auch ganz deutlich darauf hinweisen, dass unser klarer Kompass in Sachen Kommunalreform die Koalitionsvereinbarung ist. Ich will sie nicht noch einmal zitieren. Sie steht jedermann zur Verfügung, jedermann kann nachlesen und wir arbeiten unseren Fahrplan in diesem Punkt ganz einfach ab.
Beim Arbeiten stellt sich natürlich nach bald zwei Jahren Regierungszeit heraus, dass man auch über das Ende der Legislaturperiode hinausschauen muss. Dabei ist es etwas ganz Natürliches, wenn sich der Koalitionsausschuss auch mit der Frage befasst: Können wir denjenigen, die wissen wollen, wie es danach weitergehen soll, auch ein Stückchen Planungssicherheit darüber hinaus geben? Wir haben nichts anderes gemacht, als diese Frage ein Stückchen präziser zu beraten, als wir das bisher in den öffentlichen Verlautbarungen dargelegt haben.
Wir haben auch im Landtag planmäßig gehandelt. Wir haben mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften unsere Vorstellungen umgesetzt. Dazu mussten wir die Vorschaltgesetze, soweit sie uns an unserem eigenen planmäßigen Handeln gehindert haben, aufheben.
Auch wissen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir bezüglich der Stadt-Umland-Problematik durchaus noch Regelungsbedarf haben. Das steht in der Koalitionsvereinbarung: Nach zwei Jahren schauen wir uns an, inwiefern die Kommunen allein in der Lage waren, das Notwendige zu regeln, und inwiefern weiter Regelungsbedarf besteht. Auch darauf ist der Innenminister eingegangen.
Da sich Kollege Dr. Polte meldet, möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich auch zu Zeiten, als er die Verantwortung als Oberbürgermeister in Magdeburg trug, als Vertreter der CDU in der Stadt Magdeburg Folgendes gesagt habe: Das Konzept für Magdeburg kann nicht darin bestehen, am besten von Genthin bis Marienborn alles einzugemeinden und zu meinen, dass man damit die Stadt-Umland-Problematik gelöst hätte.
Ich habe jetzt ganz bewusst ein bisschen überzogen, aber weit darunter waren die Vorstellungen des Kollegen Dr. Polte in dieser Frage nicht. Unsere Vorstellungen sind durchaus differenzierter. Aber nach zwei Jahren müssen wir wirklich erst noch einmal genau schauen, wie sich die Lage entwickelt hat. Das steht in der Koalitionsvereinbarung und diese Aufgabe werden wir erfüllen.