Meine Damen und Herren! Wir wollen eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge im Zusammenhang mit der Pferderennbahn im Magdeburger Herrenkrug.
(Herr Gürth, CDU: Das ist doch so etwas von fa- denscheinig und billig! - Herr Kurze, CDU: Hitch- cock ruft!)
Der Werbespruch - und Pferdespruch, könnte man auch sagen - lautet - Zitat -: „Galopprennen sind immer ein pferdesportliches und gesellschaftliches Ereignis. Auf der Rennbahn im Magdeburger Herrenkrug, einer der schönsten Deutschlands, heißt das attraktiven Galoppsport erleben, Prominenz aus Wirtschaft und Politik treffen oder sein Glück am Wettschalter probieren.“
Unsere Verantwortung als Parlament besteht darin, das zu verhindern, Aufklärung zu betreiben. Das bitte ich dann auch zu tun, indem Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung geben.
Danke, Herr Abgeordneter für die Einbringung. Würden Sie eine Nachfrage - - Nein. Er beantwortet sie nicht.
- Wir werden jetzt in die Debatte eintreten. Seitens der Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Rehberger um das Wort gebeten. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zu dem, was Herr Gärtner eben vorgetragen hat, drei Anmerkungen mache.
Erste Anmerkung: Wir haben uns vorhin mit einem PDSAntrag auseinander gesetzt, der wirksame Hilfe gegenüber Unternehmen vorsah, die von Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenz betroffen sind.
Ich hoffe nur, meine Damen und Herren von der PDS, dass die Art und Weise, wie Sie das Thema Magdeburger Rennwiesen GmbH abhandeln, nicht das Muster ist, unter dem Sie in Zukunft solche Fälle abhandeln wollen.
Zweite Bemerkung: Die Fragen, die legitimerweise in den letzten Wochen zu dem Thema Magdeburger Rennwiesen GmbH gestellt worden sind, hat die Landesregierung alle beantwortet. Es waren acht Kleine Anfragen mit Dutzenden von Unterfragen. Die Landesregierung hat sie alle beantwortet, so weit sie das rechtlich darf. Bei allem Respekt vor der Neugierde von Abgeordneten - zu Rechtswidrigkeiten lassen wir uns auch bei Antworten nicht hinreißen, meine Damen und Herren.
Nach den Feststellungen des Wirtschaftsministeriums hat sich die Vorgängerregierung bei der Unterstützung der Magdeburger Rennwiesen GmbH völlig korrekt verhalten. Gleiches gilt für die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Magdeburg, die bekanntlich dazu veranlasst ist, die Hochwasserschäden in diesem Bereich zu beheben. Soweit gegen die Geschäftsführer der Magdeburger Rennwiesen GmbH strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Ich möchte mit allem Nachdruck sagen - ich spreche sicherlich im Sinne des Hauses, wenn ich darauf hinweise -, dass weder die Landesregierung noch der Landtag auf dieses Verfahren Einfluss nehmen dürfen.
Eine dritte Bemerkung. Obwohl aus der Sicht der Landesregierung alle Fragen beantwortet sind, ist die Regierung bereit, erneut im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser alle Fragen, die gestellt werden, soweit uns rechtliche Hinderungen nicht im Wege stehen, erneut oder erstmals, wenn neue Fragen gestellt werden sollten, zu beantworten. Meine Damen und Herren von der Opposition und der PDS-Fraktion, Sie sehen also, dass die Landesregierung keine Mühen und Anstrengungen scheut, um Ihren Wissensdurst zu stillen.
Eines möchte ich klipp und klar sagen: Die Landesregierung wird es nicht zulassen, dass die Daten und Fakten so verbogen werden, wie sie in das Agitationsschema einzelner Damen und Herren dieses Hauses passen.
Herr Minister, da Herr Kollege Gärtner meine Frage nicht beantworten wollte, stelle ich sie Ihnen. Ich denke, Sie können sie beantworten. Sie lautet: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Masse an Kleinen Anfragen nicht mit der Klasse von Kleinen Anfragen gleichzusetzen ist?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der FDP vertrete ich den Standpunkt, dass die Landesregierung, ausgehend vom gegenwärtigen Kenntnisstand, auf die vorliegenden Kleinen Anfragen und auch heute vor diesem Hohen Hause ausführliche Antworten gegeben hat. Wir empfehlen daher unter Bezug auf den Antrag der Fraktion der PDS, für etwaigen weiteren Aufklärungsbedarf der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin - so glaube ich - im April seit zehn Jahren im Landtag. In unserer Fraktion hat sich eigentlich niemand um das Halten dieser Rede gerissen,
auch ich selbst nicht. Ich will einmal beschreiben, was mich bewegt hat, hierzu trotzdem Ja zu sagen, und was in den letzten zwei Jahren vorgefallen ist. Es kann Ihnen ähnlich gehen.
Ich habe im Jahr 1997 tatsächlich eine Kleine Anfrage gestellt. Damals war ich sportpolitischer Sprecher. Mich
hat einfach diese Neun-Loch-Golfanlage interessiert; denn es gab noch andere Investoren, die das woanders bauen wollten. Ich konnte mir schwer vorstellen, wie das mit der Magdeburger Rennbahn und Golfanlage funktioniert - mehr nicht; mehr habe ich damit nicht zu tun. Ich spiele nicht einmal Golf.
Ich gehe zwei Mal zum Rennen. Ich lade übrigens alle ein, die Magdeburg Rennbahn einmal zu besuchen. Das ist nach wie vor eine schöne Anlage; auch der Herrenkrug ist schön.
Dann sind zwei Redakteure des MDR aufgetaucht - ich sage es so, wie es wirklich war - und haben mich befragt. Ich habe mich zunächst gewundert, was das soll, bis ich mitbekommen habe, dass sie aufgrund der Kleinen Anfrage glaubten, ich hätte Ahnung davon. Sie wollten wissen, was mit den Fördermitteln, die für die Stallanlagen, für das Decken des Daches und was weiß ich alles ausgereicht worden sind, passiert ist. Sie hatten bestimmte Vermutungen, weil es vonseiten des Arbeitsamts bereits Rückforderungen gab.
Dazu habe ich gesagt: Ich weiß davon nichts; ich kann dazu schwer etwas sagen; ich kann mich höchstens damit beschäftigen; denn als Abgeordneter muss ich dem ja nachgehen, wenn so etwas ist. Aber da - wie ich wusste - die beiden Redakteure Leute kennen, die noch direktere Beziehungen zur Rennwiesen GmbH und zu den juristischen Institutionen dort haben, dachte ich, damit ist Ruhe, bis im letzten Jahr ein Artikel dazu im „Spiegel“ stand. Dann gab es auch noch eine entsprechende MDR-Sendung.
Seit dieser Zeit bzw. seit dieses Thema wieder auftauchte, habe ich verschiedene Leute danach gefragt, weil ich dachte: Das ist meine Pflicht als Magdeburger, einmal zu prüfen, was dahinter steckt. Das macht man ja überall. Jeder, den ich gefragt habe, hat gesagt: Lass die Finger davon;
oh, oh, das ist diffizil; das kann man nicht richtig erklären; das ist delikat; das ist abgrundtief, nicht ungefährlich.
Einige, die ermitteln, haben ebenfalls gesagt: Das ist nicht ungefährlich. Im Übrigen spielt dabei immer noch mit hinein, ob er überhaupt damit etwas zu tun hat. Man weiß es nicht. Es gibt ja noch einen ungeklärten Mord. Da wird man erst recht hellhörig und sagt - -