Insofern ist es richtig, hier über das Thema zu diskutieren. Wir können gern die Bundesebene mit einbeziehen. Selbstverständlich bin ich bereit, bei einer solchen Anhörung darauf hinzuwirken, dass wir jemanden von der Bahn bekommen und die Hintergründe dafür erfahren, warum denn die Bahnaufträge nicht gekommen sind.
Aber eine Berichterstattung im Ausschuss, bei der ich vom Wirtschaftsministerium lediglich das zu hören bekomme, was ich auch in der Zeitung lesen kann, macht gar keinen Sinn.
In Ihrem Änderungsantrag steht: Berichterstattung des Ministers oder des Wirtschaftsministeriums oder der Ministerien im Ausschuss.
Das nützt mir nichts. Das einzige Mittel, um alles hinreichend zu beleuchten und selbst Rückschlüsse ziehen zu können, ist eine Anhörung der Beteiligten.
Das war in der Vergangenheit üblich. Sie haben dies zehnfach - ich will nicht sagen hundertfach - in den Ausschüssen beantragt. Die Anhörungen wurden auch durchgeführt. Wenn Sie der Auffassung sind, dass dieses Element der Demokratie für Sie nicht mehr gilt, wenn das jetzt im Ausschuss nicht mehr gemacht werden kann, dann halte ich das für ziemlich - so möchte ich fast sagen - traurig.
- Damit sind wir wieder an dem Punkt. Ich dachte, dass man nach anderthalb Jahren, wenn vielleicht die ersten Mütchen gekühlt sind, wieder zu einer vernünftigen Arbeit im Parlament kommen kann.
Meine Damen und Herren! Nur noch eines: Herr Wirtschaftsminister, - ich will auf diesen Punkt zurückkommen - ich glaube nicht, dass ich Sie über wirtschaftliches Handeln belehren muss, weil Sie noch immer ein viel größerer Verfechter der freien Wirtschaft sind, als ich das wahrscheinlich jemals werde. Deshalb wundert es mich schon, dass Sie diesen Spagat bei den Ausschreibungen mitmachen, anstatt ehrlich zu sagen: Die Wirtschaftlichkeitskriterien, die bei der Vergabe gelten - das bezieht sich nicht auf den Preis, sondern auf das Vergabeverfahren selbst -, kann man nicht nur auf einen anwenden, das gilt sowohl für den Bund als auch für das Land.
Sie kritisieren, dass es keine schriftlichen Verträge gibt. Herr Minister, Sie wissen doch genau, wenn der Bund und das Land - das hätte das Land dann auch unterzeichnen müssen; aber weder Sie noch Herr Daehre hätten das unterschrieben - eine schriftliche Zusicherung dahin gehend gegeben hätten, dass die Aufträge aus der Regionalbahn an Bombardier gehen, dann wäre vielleicht auch eine schriftliche Zusicherung von Bombardier über bestimmte Leistungen gekommen.
- Herr Daehre, Sie sagen doch, es geht nicht. Also so dumm wollen wir uns hier nicht stellen. So niedrig sollte das Niveau der Diskussion nicht werden.
(Minister Herr Dr. Daehre: Dann frage ich mich, warum Sie es nicht selbst gemacht haben! Sie fordern es vom Bund!)
- Sie wissen, dass das nicht geht. - Aber, verdammt noch mal, es bleibt die Pflicht, weiter an dieser Standortentwicklung mitzuarbeiten.
Bisher ist auch dort nichts passiert. Es wäre auch einmal interessant, etwas darüber im Ausschuss zu erfahren. Dort sollte schienenaffines Gewerbe angesiedelt werden.
Mir ist nicht bekannt, dass es dafür Konzepte oder eine vernünftige Begleitung seitens der Ministerien gibt.
(Minister Herr Dr. Rehberger: Herr Präsident, auch ich möchte noch einmal das Wort ergreifen! - Frau Weiß, CDU, an Herrn Tullner, CDU, ge- wandt: Sag mal, willst du das jetzt noch ver- längern?)
Frau Kollegin Budde, zunächst muss ich sagen, dass ich betrübt bin, dass wir wieder in alte Politikrituale verfallen:
Es taucht ein Problem auf und die Opposition versucht, die Gelegenheit zu nutzen, um daraus Nektar zu ziehen. Ich denke, das wird den Beschäftigten in Ammendorf und dem Problem überhaupt nicht gerecht.
Ich erinnere nur an die großen Schlagzeilen, als der Kanzler dort eingeflogen ist. Es gab diese riesigen Begeisterungsstürme der Belegschaft, weil damit Hoffnungen geweckt worden sind, die Sie enttäuscht haben.
Wenn Sie schon von einer Anhörung sprechen, Frau Kollegin Budde, dann möchte ich Sie eines fragen: Waren Sie - Sie waren damals Wirtschaftsministerin - bei dem Kanzlergespräch dabei? Eigentlich müssten Sie mit Ihrer Kompetenz doch die Erkenntnisse haben, die Sie dann in der Anhörung zum Besten geben könnten, oder?
Nein, Herr Tullner. Ich war bei den Kanzlergesprächen genauso wenig anwesend wie heute ein Wirtschaftsminister bei den Kanzlergesprächen anwesend sein würde.
Ich sage Ihnen eines: Der Gattung der Honigbienen gehöre ich nicht an; ich habe es nicht nötig, solche Art von Nektar zu saugen. Es ist wichtig, dass dort die Standortentwicklung weitergeht. Wenn wir dafür wenigstens das Interesse wieder geweckt haben sollten, dann sind wir schon ein Stück weiter.
(Beifall bei der SPD - Frau Wybrands, CDU: War- um haben Sie es nicht getan? - Weitere Zurufe von der CDU)
Vielen Dank, Frau Budde. - Minister Herr Dr. Rehberger hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön.
Meine Damen und Herren! In aller Kürze, aber zwei Punkte müssen einfach klargestellt werden. Frau Budde, natürlich kann weder die Bundesregierung noch die Landesregierung die Vergabe bestimmter Aufträge vorab ohne Ausschreibung zusagen. Darin sind wir einer Meinung. Darum ging es auch nicht.
Es ging darum, dass die damalige Landesregierung - das kann ich nachvollziehen - 7,5 Millionen € für den Erwerb bestimmter Liegenschaften auf den Tisch des Hauses gelegt hat und dass die Gegenleistung von Bombardier, nämlich den Standort zumindest als Servicestandort auf Dauer zu erhalten, nirgendwo fixiert worden ist. Das ist der handwerkliche Fehler.