Zu den Problemen in der Ausbildung selber möchte ich auch auf den Zeitungsartikel, der ja wahrscheinlich der Anlass für diese Debatte ist, ganz kurz eingehen. Wir hatten und haben über die Jahre hinweg - das hat sich schon über einen längeren Zeitraum aufgebaut - erhebliche Defizite bei der Ausbildung von Führungskräften bei den Feuerwehren unseres Landes. Zugführer, Gruppenführer sind hiermit gemeint. Das lag nicht daran, dass die Schule in Heyrothsberge keine Lehrgangsangebote bereit gehalten hätte, sondern die Lehrgänge sind nicht nachgefragt worden, obwohl die Angebote da waren.
Wir haben am Ende des Jahres 2002 mit den Bürgermeistern, Landkreisen und Feuerwehrverantwortlichen etwas Reklame gemacht und den Bedarf erhöht und erzeugt mit dem Ergebnis, dass im Jahr 2003 - als Beispiel - für Gruppenführerlehrgänge 634 mehr Feuerwehrkameraden in die Ausbildung gegangen sind. Das war eine Steigerung von 50 % in diesem Bereich gegenüber dem Vorjahr. Bei den Zugführern beträgt diese Steigerung 25 %.
Wir haben also selber durch Diskussionen in der Kreisebene den Bedarf noch einmal angekurbelt und auch entsprechend Lehrgänge angeboten.
Im Ergebnis des Hochwassers des Jahres 2002 sind sofort, gleich nach der unmittelbaren Auswertung, in der Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge Lehrgänge organisiert worden für Mitglieder von Katastrophenschutzleitungen oder für Mitglieder von technischen Einsatzstäben und für Lagekartenführer, eine Steigerung gegenüber dem ersten Jahr.
Die Lehrgänge für das Jahr 2004 - Sie können sich sicherlich vorstellen, dass die Planungen für ein Lehrgangsjahr etwas zeitiger losgehen - sind im Frühjahr 2003 geplant und konzipiert worden. Das ist der Hintergrund der Zeitungsartikel.
Ich will die Zahlen kurz nennen; denn auf sie kommt es an dieser Stelle an. Für das Jahr 2004 waren Lehrgänge
sowohl für Zugführer als auch für Gruppenführer sowie für Mitglieder von Katastrophenschutzleitungen, von technischen Einsatzleitungen und von Lagekartenführern geplant - mehr als im Jahr 2002 und mehr als im Jahr 2001. Für diese Ausbildungsgänge wollten wir das Niveau des Jahres 2003 halten.
Im Laufe des Jahres - das wissen Sie - fanden Tarifverhandlungen für das Personal im Bereich des BAT statt. Die Ausbilder in Heyrothsberge sind nun einmal Beschäftigte, die unter die tarifliche Neuregelung zur Wochenarbeitszeit fallen. Genau das war die Ursache dafür, dass die Brand- und Katastrophenschutzschule leider sagen muss: Uns fehlen die Lehrgangskapazitäten, weil die Lehrkräfte, die noch alle dort sind, eine andere wöchentliche Arbeitszeit haben. Deshalb ist es zu Kürzungen gekommen.
Ich sage einmal, wie diese im Einzelnen ausgefallen sind, damit zumindest die aktuelle Situation nicht zu sehr schwarzgemalt wird. Für das Jahr 2004 waren 15 Gruppenführerlehrgänge vorgesehen. Nunmehr werden 14 Lehrgänge angeboten. Im Jahr 2002 sind lediglich elf Lehrgänge durchgeführt worden. Das heißt, trotz der Reduzierung wird verstärkt ausgebildet.
Für den Bereich der Katastrophenschutzleitungen waren unter der Voraussetzung der vollen Arbeitszeit der Lehrkräfte 16 Lehrgänge geplant. Wir müssen die Anzahl der Lehrgänge nunmehr auf 13 reduzieren. Im Bereich der sonstigen Katastrophenschutzausbildung bleibt es bei je fünf Lehrgängen. Das bedeutet, dass wir in diesem Jahr insgesamt 23 Lehrgänge für den Bereich der Katastrophenschutzstäbe und für die technische Einsatzleitung anbieten werden. Geplant waren ursprünglich 28 Lehrgänge, 23 bieten wir noch an.
Ein Vergleich dazu: Im Jahr 2002 fanden lediglich sieben Lehrgänge in diesem Bereich statt. Obgleich also einige Lehrgänge leider abgesagt werden mussten, ist ein Zuwachs zu verzeichnen.
Die Zahlen für dieses Jahr stellen aber nur die aktuelle Situation dar. Möglicherweise wird durch ein vernünftiges Herunterfahren des Gesamtangebotes von Lehrgängen noch dafür Sorge getragen werden, dass wir im Ausbildungsbereich, insbesondere für diese speziellen Lehrgänge, im Vergleich zum Jahr 2002 noch deutlich zulegen.
Aber für die Zukunft wird bereits ein Problem sichtbar, und zwar der Alterskegel der Ausbilder in Heyrothsberge. Die gegenwärtige Situation ist folgende: Wir haben moderne Technik und wir haben allein durch die Arbeitszeitkürzung eigentlich weniger Lehrstunden. Das heißt, die moderne neue Technik bleibt in gewissem Umfang ungenutzt. Darauf muss man reagieren. Über vieles werden wir im Ausschuss sicherlich detailliert berichten können.
Ich will am Beispiel des Brandsimulationshauses erläutern, welche Wege man gehen kann. Wir bilden zurzeit Kreisausbilder für das Brandsimulationshaus aus. Diese können dann dort mit den Feuerwehrkräften aus ihren Kreisen eigenständig üben, sodass wir keine speziellen Lehrkräfte der Katastrophenschutzschule für eine solche Ausbildung vorhalten müssen.
Auch für andere Bereiche bilden wir verstärkt Kreisausbilder aus, die zum einen vor Ort selbst tätig werden und zum anderen die Einrichtungen in Heyrothsberge, die viel Geld gekostet haben und die sehr modern sind,
selbständig nutzen können. Wir stellen die notwendige Begleitung durch technisches Personal zur Verfügung, aber die Ausbildung können wir durchaus auch mit Kreisausbildern absichern. Damit wollen wir versuchen, der Gesamtsituation, die auch mit dem Alterskegel und der weiteren Personalentwicklung zusammenhängt, mit eigenen Kräften aus den freiwilligen Feuerwehren zu begegnen.
Wir werden im Ausschuss die Gelegenheit haben, über viele Einzelheiten, wie man das machen kann und wo die Probleme stecken, umfassend zu diskutieren. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Fischer, recht herzlichen Dank für Ihren Redebeitrag. Herr Minister, recht herzlichen Dank für Ihre Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich muss sagen, ich könnte mit meinem Redebeitrag dem Hohen Hause keine neuen Erkenntnisse mitteilen.
Ich würde das, was Sie, Herr Minister, gesagt haben, nur wiederholen. Ich habe auch den Redebeitrag von Frau Fischer aufmerksam verfolgt. Ich könnte auch Ihre Ausführungen nur wiederholen. Frau Fischer, da Sie auch auf unseren Änderungsantrag eingegangen sind, ihn sogar erläutert haben und angekündigt haben, ihm zuzustimmen, werde ich meine Rede zu Protokoll geben. Ich bitte das Hohe Haus, dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu folgen. - Vielen Dank.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag „Intensivierung der Aus- und Fortbildung von Katastrophenschutzbehörden“ für einen Ausbau der Angebote der Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge eingesetzt. Daran wollen wir nun anknüpfen.
Die BKS verfügt über eine lange Tradition. Im Verlaufe der letzten Jahre entwickelte sie sich zu einer modernen Ausbildungsstätte und Weiterbildungseinrichtung für die Gefahrenabwehr. Von 1991 bis 1997 war sie darüber hinaus gleichzeitig Ausbildungsstätte im erweiterten Katastrophenschutz für den Einzugsbereich der neuen Bundesländer und Berlin. Die Schule wurde erst kürzlich umfangreich modernisiert und verfügt über eine exzellente technische Ausstattung.
Wir alle mussten zur Kenntnis nehmen, dass die personelle Ausstattung der BKS hinter der technischen deut
lich zurücksteht. Erst Mitte April wurde dieses Thema in Artikeln der „Volksstimme“ angesprochen. Der personelle Mangel und die damit verbundenen Absagen von Lehrgängen sind unter anderem auch auf den im November abgeschlossenen Tarifvertrag über Arbeitszeitverkürzungen zurückzuführen. Diese Maßnahmen zur Personaleinsparung sind an sich wünschenswert, jedoch sollten wir im Auge behalten, dass hierdurch nicht die Aus- und Fortbildung in der Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge erschwert wird.
Die Schule hat sich weit über die Grenzen von SachsenAnhalt hinaus einen guten Ruf erworben. Seit der Jahrhundertflut hat sie eine deutlich erhöhte Nachfrage nach entsprechenden Führungslehrgängen zu verzeichnen. Hier konnten die Kapazitäten auch deutlich gesteigert werden. Insgesamt ist also zu sagen, dass sich insbesondere nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer vor zwei Jahren auch im Bereich des Katastrophenschutzes die Ausbildungssituation verbessert hat, da in der damaligen außergewöhnlichen Katastrophensituation das Personal knapp geworden war und das Erfordernis einer intensiveren Aus- und Fortbildung zutage trat. Dem wurde unverzüglich Rechnung getragen.
Wir haben also grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung der BKS zu verzeichnen. Eine intensive und verbesserte Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz ist in den vergangenen Jahren konsequent erfolgt. Durch den Ausbau des Übungsgeländes und den Neubau eines modernen Feuerhauses wird sich die führende Stellung der Schule noch weiter festigen können.
Insofern muss jedoch sichergestellt sein, dass in allen Lehrbereichen der BKS ausreichend Lehrpersonal zur Verfügung steht. Die Intensivierung der Aus- und Fortbildung darf nicht an der Personalsituation scheitern. Hierbei sind wir alle gefragt. Aus diesem Grunde möchten wir die Landesregierung bitten, über die Entwicklungen in der BKS regelmäßig zu berichten.
Darüber hinaus hatten wir uns bereits im letzten Jahr dafür eingesetzt, dass diese gut funktionierende Landeseinrichtung Länder übergreifend im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland zu einem Kompetenzzentrum im Brand- und Katastrophenschutz ausgebaut wird. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand haben die Ministerpräsidenten der drei mitteldeutschen Länder im Oktober 2003 jedoch vereinbart, dass die Ausbildungsstätten der Länder nicht zusammengelegt werden sollen. Man hat sich auf eine verstärkte Kooperation und Spezialisierung geeinigt. Darüber hinaus sollen weitere Kooperationsmöglichkeiten im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes intensiv geprüft werden.
Da wir in Sachsen-Anhalt mit der BKS Heyrothsberge über eine besonders geeignete Einrichtung verfügen, haben die Koalitionsfraktionen ein besonderes Interesse daran, regelmäßig von der Landesregierung über die Vereinbarungen im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland unterrichtet zu werden. Wir werden uns für eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich stark machen. Denn wir können zu Recht darauf verweisen, dass wir mit der BKS in Heyrothsberge eine besonders gut ausgestattete und moderne Schule zu diesem Zweck besitzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde meinen Redebeitrag nicht zu Protokoll geben, auch wenn ich gestehen muss, dass einige Wiederholungen darin sein werden. Aber es war ziemlich unruhig und deshalb, denke ich, kann eine Wiederholung nicht schaden. Vielleicht hat der eine oder andere einige Zahlen nicht mitbekommen.
Über alle Fraktionsgrenzen hinweg wird Übereinstimmung darin bestehen, dass die Feuerwehren eines der fundamentalen Elemente der Sicherheit und der Gefahrenabwehr sind und dass sie mit ihrer Qualität, ihrer Zuverlässigkeit und ihrem Können zum Ansehen und zur Akzeptanz der Gefahrenabwehr in der gesellschaftlichen Wahrnehmung beitragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass überwiegend ehrenamtliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr absichern, was im Übrigen von jedem ganz selbstverständlich erwartet wird.
Zur personellen Leistungsfähigkeit gehört vor allem eine gute und solide Ausbildung. Diese wird seit Jahren in hervorragender Weise von der BKS Heyrothsberge geleistet. Doch nun befindet sich diese Ausbildungsstätte, die im Übrigen auch über die Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt hinaus bekannt und anerkannt ist, in einer dramatischen Personalsituation, und das, obwohl ein ständig steigender Bedarf an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vorliegt.
Wurden im Jahr 1991 noch 83 Lehrgänge mit 1 529 Teilnehmern durchgeführt, so waren es im Jahr 2003 bereits 316 Lehrgänge mit 4 868 Teilnehmern. Die Anzahl der Lehrgänge im Jahr 2003 ist mit der im Jahr 1995 vergleichbar. Damals wurden 411 Lehrgänge mit 4 803 Teilnehmern durchgeführt.
Dabei gibt es jedoch einen ganz entscheidenden Unterschied. Im Jahr 1995 hatte die Schule fast doppelt so viel Personal wie im Jahr 2003. Das bedeutet, dass die Bedarfserfüllung von Jahr zu Jahr zurückgehen muss und dass letztlich Lehrgänge ausfallen müssen. Von 168 Lehrkräften im Jahr 1990 standen am 1. Januar 2004 nur noch 70 Lehrkräfte effektiv zur Verfügung.
Das ist eine katastrophale Situation, die sich auch darin widerspiegelt, dass in verschiedenen Kreisfeuerwehrverbänden noch nicht einmal 50 % der Kameradinnen und Kameraden die Mindestausbildung absolviert haben. Muss erst wieder ein schlimmer Unfall passieren, bis eine Änderung herbeigeführt wird? Für die Sicherheit der Feuerwehrmitglieder ist eine gute und solide Ausbildung von immenser Bedeutung.
Das alles ist das Ergebnis einer Personalpolitik, die nur von Personalabbau geprägt ist, ohne dass ein konkretes Personalkonzept dahinter steht. Die BKS - das hat Frau Fischer bereits erklärt - wird genauso behandelt wie Landesverwaltungen, ohne zu berücksichtigen, dass die BKS eben keine Verwaltung ist.
In der Verordnung über die Aus- und Fortbildung in den freiwilligen Feuerwehren vom 29. Februar 2000 ist geregelt, dass auch die Ausbildung auf übergemeindlicher Ebene und auf Kreisebene nur von Personen durchgeführt werden darf, die einen entsprechenden Lehrgang an der BKS abgeschlossen haben. Auch diese Ausbildung ist dann gefährdet, wenn sich die Personalsituation an der Schule nicht grundlegend verbessert. Man spielt hierbei mit der Sicherheit der Feuerwehrleute.
Herr Kosmehl hat auf der Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbandes am 24. April 2004 in Heyrothsberge erklärt, dass sich die FDP nachdrücklich dafür einsetzen wird, dass die Mittel für die BKS nicht gekürzt, sondern vielleicht sogar aufgestockt werden.
Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Kollege, und hoffen, dass die Ausbildungssituation in der BKS im Interesse der Feuerwehrkameraden in diesem Land schnellstmöglich verbessert wird. Vielleicht bietet die Diskussion über den Nachtragshaushalt bereits eine Gelegenheit dazu, Ihr Versprechen einzulösen und den Betrag aufzusatteln.
Zu Punkt 2 des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP. Frau Fischer erklärte, dass die Fraktion der SPD diesen Antrag übernehmen werde. Wir haben allerdings ein Problem mit diesem Antrag. Uns wäre es lieber gewesen, wenn beantragt worden wäre, dass der Bericht an den Ausschuss vor dem Abschluss einer Vereinbarung zur verstärkten Länder übergreifenden Kooperation erfolgen solle, um nicht Gefahr zu laufen, dass am Parlament vorbei Entscheidungen hinsichtlich der BKS getroffen werden, die unseren Intentionen nicht entsprechen. Wir werden dem Antrag aber dennoch zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Sie um Entschuldigung bitten; denn ich werde meinen Beitrag nicht zu Protokoll geben. Ich werde meine Rede halten, weil ich denke, dass wir ein umfassenderes Bild im Gedächtnis behalten sollten, bevor wir nachher zu der Veranstaltung mit der Bundeswehr gehen.