Darf ich Ihnen bestätigen, dass auf der Tagung des Städte- und Gemeindebundes in Könnern auch Vertreter von kleinen Verwaltungsgemeinschaften aus der Altmark aufgetreten sind und die Forderung aufgemacht haben, die Reform fortzusetzen?
Genau. Ich kann das bestätigen. Das ging quer durch alle Parteien. Auch Herr Wolpert von der FDP war anwesend. Ich habe seinen Diskussionsbeitrag noch gut in Erinnerung. Es hat sicherlich einen Grund, dass die FDP-Fraktion hier auf einen Redebeitrag verzichtet hat. Das will ich dazu nur anmerken.
Ich kann nur bestätigen: Der Wind kommt aus allen Richtungen. - Bitte, meine Damen und Herren der Koalition, spüren auch Sie diesen Wind und ziehen Sie die entsprechenden Schlussfolgerungen.
Danke sehr, Herr Dr. Polte. - Als letzten Redner in dieser Debatte rufe ich nun für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Herrn Kolze auf. Bitte, Herr Kolze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschaltgesetze wären niemals in der Lage gewesen, die Probleme insbesondere der größeren Gemeinden zum Beispiel durch Eingemeindungen zu lösen. Ich glaube, es ist der richtige Weg, dass die größeren Städte und Gemeinden den Weg suchen, mit ihren Umlandgemeinden in vernünftigen Kontakt zu kommen und gemeinsam nach geeigneten Lösungen zu suchen.
Herr Dr. Polte, ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die Funktionalreform wichtig ist und angepackt werden muss. Gerade deshalb ist es erforderlich, die Reform, die Sie angegangen haben, nicht umzusetzen, damit wir diese auf gesunde Beine stellen können. Herr Dr. Polte, die Frage, die sich hierbei stellt, lautet doch richtig verstanden: Warum müssen die Reformen modifiziert werden?
(Frau Bull, PDS: Sie werden doch abgeschafft! - Herr Gallert, PDS: Die schaffen Sie doch ab! Die modifizieren Sie doch nicht!)
alle Ebenen reformiert werden sollten und Schwerpunktsetzungen sowie eine geordnete Abfolge von aufeinander aufbauenden Arbeitsschritten nicht vorgesehen waren.
Ausdruck dieser Orientierungslosigkeit war doch die mehr zufällige Aneinanderreihung von Vorschaltgesetzen.
Ein derartiges unsicheres Fundament kann doch nicht als Grundlage für ein stabiles Haus dienen, das wir mit unserer Reform errichten werden.
(Beifall bei der CDU - Herr Dr. Püchel, SPD: Wel- che Reform? - Frau Bull, PDS: Es passiert doch gar nichts! - Frau Dr. Sitte, PDS: Was errichten Sie denn? - Frau Bull, PDS: Nichts! Sie wissen ja nicht mal, was Sie wollen! - Frau Dr. Sitte, PDS: Sie streichen doch nur! - Zuruf von Frau Theil, PDS)
Sehr geehrte Frau Theil, in Bezug auf Ihre Ausführungen zur Abschaffung der Verbandsgemeinde möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Fragen Sie doch einmal einen Kommunalpolitiker, was er von diesem Modell hält.
Sie werden im Land von den Leuten nur Kopfschütteln ernten. Die gemeindliche Ebene wird unnötig verkompliziert.
Als Kritiker unseres Vereinfachungsvorhabens frage ich Sie: Erklären Sie mir doch einmal die genauen Unterschiede der Zuständigkeiten von Kreistag, Verbandsgemeinderat, Mitgliedsgemeinderat und Ortschaftsrat in Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden. Erklären Sie den Kommunalpolitikern unseres Landes einmal die Unterschiede zwischen der Ortschaftsverfassung in einer Einheitsgemeinde und der Ortschaftsverfassung in einer Mitgliedsgemeinde einer Verbandsgemeinde.
Herr Abgeordneter Kolze, auch Frau Theil hat eine Frage an Sie. Wären Sie bereit, diese zu beantworten?
Und das alles sollen wir auch den nicht auf das Engste mit Recht und Politik vertrauten Menschen in unseren Kommunen zumuten. Ich sage dazu ein klares Nein. Demokratie zu praktizieren bedeutet auch, die Strukturen so klar zu gestalten, dass die Menschen sie verstehen, damit sie zu eigenem Engagement ermutigt und nicht abgeschreckt werden. Daher darf es in unserem Lande keine Verbandsgemeinde geben.
Ist Ihnen bekannt, dass unser Nachbarland Niedersachsen dieses Modell der Verbandsgemeinde unter dem Begriff „Samtgemeinde“ kennt
und als Auslaufmodell betrachtet? Wir wollen doch kein abgelaufenes Modell als Neuerung verkaufen, indem wir das Produkt, dessen Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, unter einem neuen Namen verkaufen.
Eine derartige Aussage enthält weder die Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU und der FDP, noch ist das irgendeiner amtlichen Verlautbarung zu entnehmen.
Natürlich habe auch ich vernommen, dass es in unserem Land Personen gibt, die gern diesen Eindruck vermitteln wollen. Hierbei handelt es sich jedoch um ein leicht durchschaubares politisches Spiel.
Es soll vor Ort Unruhe bei denen erzeugt werden, die sich auf den Weg zu einer Einigung im kommunalen Bereich bewegen. Es gibt trotz der Tatsache, dass wir die Vorschaltgesetze aufheben wollen, Gemeinden, die sich erst kürzlich dazu bekannt haben, im Rahmen der Bundestagswahl einen entsprechenden Bürgerentscheid herbeizuführen, um sich in eine Gemeinde eingemeinden zu lassen.
Der Innenminister und auch Kollege Wolpert bei seiner Einbringungsrede haben deutlich erklärt, dass die Reform weitergeht.
die da lautet: Freiwilligkeit, größerer Gestaltungsspielraum für die Kommunen, Verlässlichkeit der Vorhabenplanung und Schaffung von Vertrauen bei den Menschen, die von der Reform unmittelbar betroffen sind.