Dabei mache ich noch nicht einmal der SPD den großen Vorwurf. Leider haben wir den kleinen Koalitionspartner in Berlin hier nicht mit am Tisch. Der gewinnt zwar überall. Das verstehe ich auch nicht.
- Nein. Ich habe doch gesagt: nicht die SPD. Ich sage eindeutig: Das ist eine Mutmaßung. Ich bin gern bereit, wenn es nicht eintritt, mich in einem Jahr oder in zwei Jahren hier hinzustellen und zu sagen, dass es nicht stimmt - weiter wollen wir jetzt einmal nicht denken -, und es zurückzunehmen.
Aber es ist klar, dass darüber in Berlin diskutiert wird. Ich gebe auch gern zu, dass darüber in den Reihen der Union diskutiert wird.
- Ja, selbstverständlich. Sie brauchen gar nicht zu sagen: Hört, hört. Wir müssen es doch nur einmal andiskutieren. Bei dem ganzen technischen Aufwand, der jetzt betrieben wird, haben die Grünen im Hinterkopf, dass auch eine Pkw-Maut droht.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die wirklich schlimme Verkehrspolitik. Wenn inzwischen Herr Mehdorn 1 Milliarde € aus seinem Haushalt zur Verfügung stellen soll, damit wir die Straßenbauvorhaben in Gang bringen, dann ist die deutsche Verkehrspolitik tatsächlich auf den Kopf gestellt. Wir reden alle davon, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene soll, und jetzt soll Herr Mehdorn diese Milliarde zur Verfügung stellen. Das ist, denke ich, schon ein Stück aus dem Tollhaus.
Darin, Herr Kasten, muss ich Ihnen Recht geben: Wie haben im Moment in Deutschland keine Verkehrspolitik, die darauf ausgerichtet ist, dass wir auch nur den Versuch machen, von der Straße weg auf die Schiene zu kommen.
Das ist für die Zukunft wirklich eine große Katastrophe; denn dadurch, dass mit der Erweiterung am 1. Mai 2004 - Gott sei Dank - osteuropäische Staaten in der Europäischen Union vertreten sind, werden die Verkehre zunehmen. Das Schienennetz in Osteuropa ist in einem noch viel schlimmeren Zustand; auch diesbezüglich wird nichts passieren.
Deshalb, meine Damen und Herren, können wir nicht sagen: Wir sind nicht für die Straße, nicht für die Schiene. Auch für die Wasserstraßen wird nichts getan. Ich weiß nicht, wie wir die Verkehre insgesamt bewältigen wollen.
Aber meine größte Sorge ist, dass wir durch das Schieben der Verkehrsprojekte einen wirtschaftlichen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland oder Sachsen-Anhalt haben werden. Das ist die Kernfrage, meine Damen und Herren.
Wenn wir es nicht schaffen, die Infrastruktur genügend auszubauen, dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass die Investoren ausbleiben.
Das ist neben vielem anderen meine Hauptsorge. Deshalb würde ich mich freuen - die rote Lampe leuchtet -,
wenn dieser Landtag mit seinen Entscheidungen in Bezug auf die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und weitere Verkehrsprojekte für die Zukunft über Legislaturperioden hinaus ginge.
Liebe Damen und Herren von der SPD - ich will das als Letztes sagen -, wenn das unter Helmut Kohl im Jahr 1992 passiert wäre, dann hätten Sie hier gestanden und laut gepfiffen und getrillert.
Das ist genau der Punkt. Lassen Sie uns deshalb zumindest im Land Sachsen-Anhalt einer Meinung sein und sagen, dass es so, wie es jetzt ist, nicht weitergehen kann. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustim- mung von Minister Herrn Dr. Rehberger - Zuruf von Herrn Sachse, SPD)
Vielen Dank, Herr Minister Daehre. - Herr Kasten, haben Sie eine Frage oder möchten Sie noch einmal das Wort nehmen? - Eine Frage. Bitte.
Herr Minister, in dem Koch/Steinbrück-Papier wird erwähnt - ich hoffe, Sie können es mir bestätigen -, dass auch die Regionalisierungsmittel als Subventionen gekennzeichnet wurden. Vor dem Hintergrund, dass wir die Regionalisierungsmittel inzwischen durchaus in Grauzonen einsetzen, habe ich die Frage: Schließen Sie sich der Meinung an - auch der der Industrie- und Handelskammer; wir als verkehrspolitische Sprecher haben das Schreiben am 8. Juni 2004 bekommen -, dass Verkehrsinvestitionen keine Subventionen sind?
Dazu muss ich noch bemerken, dass die Verkehrsbetriebe im öffentlichen Personenverkehr in Deutschland ungefähr eine Kostendeckung von 70 % haben, während wir im europäischen Raum gerade einmal 50 % geschafft haben.
Herr Kasten, ich bin Ihnen für diese Frage ausgesprochen dankbar, weil sie Gelegenheit bietet, auch etwas in Bezug auf die Regionalisierungsmittel zu sagen.
Meine Damen und Herren! Es sind sich alle Verkehrsminister in Deutschland darin einig, dass die Regionalisierungsmittel eine Form der Daseinsvorsorge und deshalb keine Subvention sind. Wenn es zu diese Kürzungen kommt, dann haben wir keine andere Alternative, als weitere Strecken abzubestellen, meine Damen und Herren;
denn wir können nicht mit Landesmitteln für die Mittel aufkommen, die uns der Bund laut Gesetzeslage nicht mehr zur Verfügung stellt.
- Darin stimmen wir überein. Herr Sachse, ich weiß, dass Sie heute keinen leichten Tag hatten, dass Sie das eine oder andere vielleicht anders sehen, als Sie es vorgetragen haben. Wir sind doch gar nicht so weit auseinander. Das darf ich einmal hinzufügen.
Zurück zu Ihnen, Herr Kasten. Es ist unsere Aufgabe, dass wir auf allen Ebenen dafür sorgen, dass es bei den Regionalisierungsmitteln nicht zu diesen Kürzungen kommt; denn anderenfalls müssten wir uns im Verkehrsausschuss darüber verständigen, welche weiteren Strecken wir abbestellen müssen.
Im Rahmen der Fragestunde kommen wir noch zum Thema Streckenabbestellung bzw. -ausdünnung. Aber das ist die Konsequenz. Dann haben wir noch mehr Verkehr auf der Straße und weniger auf der Schiene. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Folglich ist der Tagesordnungspunkt 3 abgeschlossen.
Es liegen insgesamt neun Kleine Anfragen vor. Ich rufe den ersten Fragesteller auf. Es ist der Abgeordnete Peter Oleikiewitz von der SPD-Fraktion. Es geht um die Ablehnung des Verkaufs von Waldflächen für den Erwerb von Kulturgütern durch den Kreistag Wernigerode. Bitte schön, Herr Oleikiewitz.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der Kreistag von Wernigerode hat auf seiner Sitzung am 26. Mai 2004 den Beschluss gefasst, den Verkauf von Landeswaldflächen und gleichzeitigen Erwerb von Kulturgütern des Schlosses Wernigerode abzulehnen.
1. Fühlt sich die Landesregierung an den Beschluss des Kreistages von Wernigerode gebunden und sieht vom Erwerb von Kulturgütern des Schlosses Wernigerode ab, soweit dieser an die Veräußerung von Waldflächen an den Verkäufer der Kulturgüter gebunden ist?
2. Hat die Landesregierung seit dem Beschluss des Kreistages mit dem Eigentümer der Kulturgüter Kontakt aufgenommen und, wenn ja, mit welcher Zielstellung und welchen Ergebnissen?
Vielen Dank, Herr Oleikiewitz. - Für die Landesregierung antwortet Herr Professor Dr. Olbertz. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen des Abgeordneten Herrn Oleikiewitz beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Das Kultusministerium ist derzeit bestrebt, dem Landkreis das Eigentum an den Kunstgegenständen durch eine Änderung der Vermögenszuordnung zu übertragen, damit der Landkreis eigenverantwortlich über die zukünftige Ausstattung des in seinem Eigentum befindlichen Schlosses Wernigerode verhandeln kann. Bei Vorliegen entsprechender Verhandlungsergebnisse ist das Kultusministerium bereit, den Erwerb der Kunstgegenstände zu fördern.
Möglicherweise besteht ein Missverständnis insofern, als die Landesregierung keinen Tausch von Kulturgütern gegen Waldflächen beabsichtigt. Ein solcher Tausch lag allerdings in der Absicht der vorherigen Landesregierung.
So erklärte Ministerpräsident Dr. Höppner in einem Brief vom 9. April 2002 an den Fürsten zu Stolberg-Wernigerode, er freue sich über dessen Bereitschaft, Kunstschätze, auf die er einen Restitutionsanspruch habe, in eine privatrechtliche Stiftung einbringen und sie sodann auf Dauer der Öffentlichkeit im Museum des Schlosses Wernigerode zugänglich zu machen.