Realisierung wichtiger Trassen und Infrastrukturprojekte bei allen Verkehrsträgern angesichts fehlender Mauteinnahmen reicht. Zwischenzeitlich existiert auch für Sachsen-Anhalt eine vom Bundesverkehrsministerium erstellte Positivliste für Verkehrsinvestitionen, mit denen in diesem Jahr begonnen werden kann. Eine länderbezogene Streichliste indes gibt es seitens des Bundes nicht, und das, obwohl die Bundesregierung ihre Ausgaben im Bundesverkehrswegebau dramatisch reduziert.
Allein im Jahr 2004 sinken die Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau um 335 Millionen €. Durch weitere Kürzungen addiert sich dieser Betrag bis zum Jahr 2008 auf insgesamt 3,9 Milliarden €.
Für das Land Sachsen-Anhalt steht für alle investiven und nichtinvestiven Ausgaben im Jahr 2004 ein Verfügungsrahmen von insgesamt 232,3 Millionen € bereit. Das sind sage und schreibe 46,2 Millionen € weniger als noch im Jahr 2003 und der Trend ist weiter rückläufig.
Was bedeutet das für unser Land konkret? Konkret für unser Land bedeutet das, dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, zum Beispiel an der A 9, der A 14 und der A 38, nur noch in diesem Jahr gesichert sind. Die geplante Halbierung der Höhe der VDE-Mittel von jetzt 1 Milliarde € im Bundesfernstraßenhaushalt auf 500 Millionen € im Jahr 2006 wird zeitliche Verzögerungen zur Folge haben.
Bei den Ortsumgehungen kommt es - von einer einzigen Ausnahme abgesehen - in diesem Jahr zu keinem Neubeginn mehr. Die Finanzierung der Autobahn A 71 von der Landesgrenze Thüringen bis zur A 38 ist nicht gesichert. Verzögerungen drohen ebenfalls beim Bau der B 6n im Planungsabschnitt 13 bei Bernburg.
Darüber hinaus fehlen in diesem Jahr für bereits begonnene Maßnahmen an Bundesstraßen 17 Millionen €. Um dort den Abbruch von Arbeiten zu verhindern, muss das bestehende Erhaltungsprogramm überarbeitet werden, um von dort Gelder umzuschichten.
Wie sieht es im Bereich der Bundeswasserstraßen aus? - Im Bereich der Bundeswasserstraßen kürzt die Bundesregierung um 155 Millionen € in diesem Jahr. Dadurch gibt es einen Vergabestopp für alle Baubeginne im Bereich von Ausbau- und Ersatzmaßnahmen. Betroffen ist unter anderem das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17, die Wasserstraßenverbindung zwischen Magdeburg und Berlin. Der noch verbleibende Fehlbetrag wird durch den Stopp größerer Unterhaltungsmaßnahmen, den Verzicht auf Baggerungen in Häfen oder die Streckung von Reparaturen an Schleusen und Betriebsgebäuden aufgefangen.
Wie sieht es bei den Schieneninvestitionen aus? - Der Betrag für Schieneninvestitionen wird in diesem Jahr um 513 Millionen € gekürzt. Für Neubaumaßnahmen erfolgen in diesem Jahr keine Baubeginne mehr. Bei laufenden Maßnahmen konzentriert sich die DB AG vorrangig auf betriebswirtschaftlich lukrative Strecken. Politisch bedeutsame Projekte, wie beispielsweise die ICE-Trasse Nürnberg - Berlin, bleiben wieder auf der Strecke, werden weiter verschoben, und selbst eine Substanzverschlechterung im Schienennetz kann aufgrund der geringeren Bestandsinvestitionen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Ich persönlich will noch hinzufügen: Es gibt mittlerweile auch Bestrebungen, nicht nur die VDE-Quote im Bundeshaushalt zu reduzieren, sondern auch VDE-Projekte
vorzeitig für beendet zu erklären, obwohl die formulierten Ausbauziele nicht erreicht worden sind. Als Beispiel nenne ich das VDE-Projekt Nr. 6, die Schienenstrecke Halle - Kassel, bei dem das der Fall ist. Das ist angesichts nationaler Vorrangprojekte mit Gesetzesrang skandalös.
Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte soll nicht allein dazu dienen, klar zu machen, welche Auswirkungen die Kürzungen im Bundesverkehrswegebau auf das Land Sachsen-Anhalt haben. Wir alle kennen auch auf Landesebene die Zwänge angesichts rückläufiger Einnahmen öffentlicher Haushalte. Aber neben den Zuführungen an die Rentenkassen und den üblich gewordenen globalen Minderausgaben schlägt eben vor allem das selbst verschuldete Mautdebakel ins Kontor, und es wird immer klarer, dass wir in Sachsen-Anhalt auch für politische Fehler in diesem Bereich die Zeche zahlen.
Die Aktuelle Debatte muss dazu genutzt werden, Möglichkeiten auf Landesebene aufzuzeigen, auch unter erschwerten Bedingungen für einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Auf das Land bezogen, glaube ich sagen zu können: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Gemäß unserer Koalitionsvereinbarung bieten wir ab 2004 eine Investitionshilfe für den kommunalen Straßenbau, um dem sehr schlechten Abfluss der Mittel aus dem GVFG-Programm des Bundes zu begegnen. Übrigens plant auch dort der Bund Reduzierungen.
Mit etwa - alle Mittel zusammengerechnet - 80 Millionen € für den Landesstraßenbau haben wir auch in diesem Bereich mehr getan und werden mehr tun als in den Vorjahren. Es besteht die Aufgabe, den Landesverkehrswegeplan finanziell auch künftig ausreichend zu untersetzen und damit eine bedarfsgerechte Mittelbereitstellung im Landesstraßenbau auch für die kommenden Jahre zu erhalten.
Was den Einsatz auf Bundesebene betrifft, ist die Frage: Was sollten wir da tun? Ich glaube, es geht in erster Linie darum, vorrangig sicherzustellen, dass die begonnenen Verkehrsprojekte Deutsche Einheit auch zu Ende geführt werden, und zwar rasch.
Zweitens muss es darum gehen, die bereits im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte, die ebenfalls begonnen worden sind, vorrangig fertig zu stellen, und es muss auch darum gehen, Vorhaben planerisch voranzutreiben, um durch die Beantragung vorzeitiger Maßnahmebeginne Verpflichtungen zu schaffen und damit Mittel im Land zu binden. Diese Aussagen gelten selbstverständlich für alle Verkehrswege, insbesondere aber für den Straßenbau.
Meine Damen und Herren! Das Land kann nur mithelfen, das Richtige zu tun, aber es kann nicht Aufgaben des Bundes übernehmen. Deshalb müssen wir die Bundesregierung weiterhin in die Pflicht nehmen, zumal sie, sollte die Lkw-Maut im Jahr 2005 kommen, Geld in die Kassen bekommt, und zwar zweistellige Milliardenbeträge für die Laufzeit des neuen Bundesverkehrswegeplanes, und damit öffentliche Mittel einsparen kann.
Viele im Haus werden es nicht wissen: Wenn die Maut so gekommen wäre, wie sie geplant war, hätte man von dem Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes, der etwa 150 Milliarden € ausmacht, bereits 25 Milliarden €
aus der Straßenbenutzungsgebühr im Güterverkehr ziehen können, um den eigenen Haushalt damit zu entlasten. Das ist ein schleichender Systemwechsel in der Verkehrswegefinanzierung des Bundes, den er bereits jetzt durchführt und auch mit einer verspäteten Mauteinführung umsetzen wird.
Ich bitte alle im Landtag vertretenen Fraktionen, im Engagement um die Schließung unserer Infrastrukturlücken nicht nachzulassen. Wir sind dieses Engagement unserem Bundesland auch als Transitland im Herzen eines größer gewordenen Europas schuldig. Investieren wir in kluge Köpfe und in die Infrastruktur, die wir brauchen, damit diese klugen Köpfe auch bei uns Arbeit finden! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schröder. - Bevor ich für die SPDFraktion Herrn Sachse das Wort erteile, haben wir die Freude, auf der Südtribüne die erste Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Fallstein-Gymnasiums Osterwieck begrüßen zu können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir diesem Thema die gebührende Aufmerksamkeit widmen sollten. Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Dem, was Herr Schröder hier vorgetragen hat, habe ich aber nichts wesentlich Neues entnehmen können,
nur die Befürchtungen, die seit längerem bekannt sind, und dass einige Behauptungen noch einmal vorgetragen worden sind.
Im Zeitplan der heutigen Sitzung ist des Weiteren von den Auswirkungen der Mautgebühren die Rede. Ich denke mit Ihrer Zustimmung sagen zu können: Es ist nicht allein eine Frage der Mautgebühren, bei dem Thema handelt es sich um eine allumfassende finanzpolitische Frage und erst in der Folge um verkehrspolitische Problemfragen.
- Das ist völlig richtig. - Diese Probleme sind seit langem bekannt und man kann deshalb sicherlich zu Recht die Aktualität dieser Aktuellen Debatte infrage stellen. Ich erinnere daran, dass dieses Thema, übrigens von Ihnen beantragt, im Verkehrsausschuss im Dezember des vorigen Jahres bereits eine Rolle spielte. Damals war es wirklich aktuell, damals war es brandheiß zu diskutieren.
Es ist unstrittig, dass die Handhabung und Vorbereitung bei der Einführung der streckenbezogenen Maut ein
für eine Wirtschaft, die sich oft in dem Ruf sonnt, für alles bei Bedarf und beim Vorhandensein der politischen Rahmenbedingungen entsprechende Lösungen vorhalten zu können. Es war sicherlich auch ein Fehler der Bundesregierung, zu gutgläubig, auf die Kraft und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vertrauend, die Einnahmen aus der Lkw-Maut bereits in die aktuelle Haushaltsplanung für die kommenden Jahre und damit auch in die Bundesverkehrswegeplanung einzuführen.
Bisher hat die Bundesregierung nach den uns vorliegenden Informationen die fehlenden Einnahmen aus der Maut aber durch andere Finanzierungen ausgleichen können. Anders gesagt: Eine Streichliste mit dem konkreten Bezug auf die fehlenden Mauteinnahmen hat es nach unserer Kenntnis für den Bundeshaushalt 2004 nicht gegeben.
Die in der Verkehrsausschusssitzung am 5. Dezember 2003 diskutierten Befürchtungen haben sich deshalb aus der heutigen Sicht nicht bestätigt. Im Gegenteil: Nach unserer Kenntnis soll es sogar für die B 6n zusätzliche Aktivitäten gegeben haben bzw. sollen sogar zusätzliche Mittelbereitstellungen in Aussicht gestellt worden seien.
Ich versuche das einmal in den Raum zu stellen. Dies kann wertend oder infrage stellend nachher noch einmal diskutiert werden.
Ich weiß jedenfalls von Kofinanzierungen im Sinne von Zwischenfinanzierungen, die hierbei zum Einsatz kommen können. Seit gestern sind zumindest auch im Verkehrsausschuss des Bundestages weitere Weichen gestellt worden, was das Planungsrecht und die -fähigkeit für wesentliche Strecken, die für den weiteren Bedarf in Sachsen-Anhalt von Bedeutung sind, betrifft.
Meine Damen und Herren! Ab dem Jahr 2005 können sich aber auch aus unserer Sicht Auswirkungen auf die Planungen zur Anpassung der Infrastruktur an ein bedarfsgerechtes Niveau in Sachsen-Anhalt ergeben. Ich verwende bewusst nicht die Worte „gesamtdeutsches Niveau“; denn wir sind inzwischen damit konfrontiert, dass bei uns die Vorhaben so weit in einen Vorteil kommen, dass sich die westlichen Bundesländer inzwischen in einem Nachteil sehen. Ich erinnere nur an die geschaffenen Werte oder die Leistungen der vergangenen Jahre. Wir sind inzwischen deutscher Meister im Autobahnbau. Die A 14 ist mit einer Geschwindigkeit umgesetzt worden, die sich deutschlandweit sehen lassen kann.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema kommen. Eine wesentlich größere Bedeutung als die Mautfrage hat neben dem aktuellen Steuerdefizit aus unserer Sicht die Umsetzung des so genannten Koch/Steinbrück-Papiers. Ich denke mir, das sollte man hier bezüglich der Auswirkung auf das Haushaltsjahr und die mittelfristige Finanzplanung ruhig einmal ansprechen. Über
dieses Papier wird seit dem vergangenen Jahr ebenfalls diskutiert. Es stellt aber eigentlich nichts Neues dar.
Fest steht: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mehrheitlich über den Vermittlungsausschuss zu Absprachen durchgerungen, die bundesweit auf der Grundlage des Koch/Steinbrück-Papiers Reduzierungen und Investitionsstreckungen im Infrastrukturbereich klar erkennen lassen. Inwieweit jetzt hier eine Mitverantwortung übernommen worden ist, möchte ich gar nicht diskutieren. Die Frage, ob das skandalös ist, möchte ich ebenfalls nicht diskutieren. Mit Sicherheit ist es ein bedauerlicher Umstand.
Ich möchte weiterhin darauf hinweisen, dass der Bundestag über die Koch/Steinbrück-Liste in namentlicher Abstimmung befunden hat. Er hat auch mit den Stimmen von CDU und FDP ein entsprechendes Votum abgegeben. Damit ist klar, dass über einen Zeitraum von drei Jahren Kürzungen in Höhe von 2,3 Milliarden € mit Konzentration auf die Schiene und die Wasserwege vorgenommen werden.