- Ach Herr Scharf. Wissen Sie, Herr Scharf, ich habe gelesen, dass Sie gesagt haben: Ich will einmal gucken, ob dort, wo Bullerjahn draufsteht, auch Bullerjahn darin ist. - Ich wäre froh, wenn Herr Scharf etwas schreiben würde. Dann würde ich gucken, ob Herr Scharf etwas ganz Scharfes schreibt.
Solange sich die Politiker der Fraktionen der CDU und der FDP gar nicht erst aufmachen, sich mit den Themen
Der Minister hat davon gesprochen, dass die globale Minderausgabe aufgelöst worden sei. Dazu sage ich: Sie ist teilweise aufgelöst worden. Sie haben bei vielen Dingen ein bisschen gemacht, aber die letzte Konsequenz gab es dann doch nicht.
Für viele Fachpolitiker muss ich sagen: Es war in den Debatten wieder schlicht unmöglich, etwas zu machen; denn entweder war es gerade im Fluss oder es musste noch abgesprochen werden oder es gab die Listen nicht. Insofern will ich den Ball flach halten und sagen: Dieser Nachtragshaushalt wird nicht die politische Vehemenz haben, wie sie in zwei Monaten hier anstehen wird.
Ich möchte die Landesregierung, auch den Ministerpräsidenten, wirklich bitten, Folgendes zu berücksichtigen: Man kann das Ganze dadurch ein bisschen entschärfen, indem man es allen Fraktionen in den Beratungen ermöglicht, sich überhaupt damit auseinander zu setzen. Das bedeutet, ich hoffe, dass mit der Vorlage des Doppelhaushaltes all die Listen, die notwendig sind, auch tatsächlich vorliegen, also eine vernünftige mittelfristige Finanzplanung, ein Jahresabschluss 2003 plus ein Abschluss 2004 zu dem genannten Zeitpunkt. Das alles muss vorliegen, damit die Fraktionen und auch die Ausschüsse in die Lage versetzt werden, diese Diskussion überhaupt zu führen.
Zu den Beratungen über den Nachtragshaushalt kann ich nur erklären, dass das nicht der Fall war. Deshalb werden wir den Nachtrag auch ablehnen, wobei ich aber glaube, dass die Koalitionsfraktionen durchaus bemerkt haben, dass sich die SPD-Fraktion in den Finanzausschussberatungen bei bestimmten Teilen der Stimme enthalten hat, weil sie aufgrund der Rahmenbedingungen ganz bewusst darauf verzichtet hat, eigene Vorschläge zu unterbreiten bzw. weil sie sich dazu gar nicht in der Lage sah.
- Was heißt „aha“? Es gibt einen Minister, der den Haushalt einfach laufen lässt, mit dem andere Minister machen, was sie wollen. Ich denke nur an den Wirtschaftsminister.
- Herr Gürth, ich habe über zwei Nachtragshaushalte mit diskutiert, einen Nachtragshaushalt 2002 und einen Nachtragshaushalt 2004. Die damalige Opposition hätte dazu „Skandal“ ohne Ende geschrien. Ich meine, Sie müssen anrechnen, dass wir in vielen Punkten wesentlich sachlicher damit umgehen, als Sie es damals getan haben.
Herr Gürth, Sie sind nun der persönliche Beweis dafür. So etwas wie Sie haben wir in unserer Fraktion nicht.
Ich will nur sagen: Es gibt natürlich Risiken im Vollzug für 2004, die man ungefähr auf 200 bis 300 Millionen € beziffern kann. Es wird die Kunst des Ministers sein, damit fertig zu werden. Die Frage ist, wie der Minister ab Juli die Dinge ganz anders machen will als vorher, als er
Im Zusammenhang mit den Doppelhaushalt gibt es viele Fragen, die auf dem Nachtragshaushalt fußen. Es gab Verschiebungen von Investitionen. Es gab den Hinweis, dass über die Frage der Rückführung der Nettoneuverschuldung bis 2006 im Lichte der Rahmenbedingungen noch einmal diskutiert werden muss. Es gab die Frage der Verlängerung der Lombard-Effekten-Vereinbarung. Das alles kennen Sie. Ich denke, der Doppelhaushalt, der auf dem Jahresabschluss 2004 fußt, wird noch genug Schwierigkeiten in sich bergen, über die zu reden sein wird.
Zwei Bemerkungen zum Schluss. Erstens zu der Kapitalerhöhung bei der NordLB. Ich bitte Sie, Herr Ministerpräsident, darum, das Parlament und alle Fraktionen mitzunehmen, bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen werden, weil diese Entscheidung - ich sage das ohne einen Unterton - weit über Wahlperiode hinaus reicht. Ich habe eine dezidiert andere Meinung als der Finanzminister. Ich bin gegen eine Kapitalerhöhung. Ich bin dafür, dass wir uns, wenn es sein muss, aus dieser NordLB herausziehen und eine eigene starke Landesbank aufbauen, die alles das zusammenfasst, was es jetzt schon an Landesgesellschaften gibt.
- Ich weiß, dass es auch vonseiten der Liberalen Überlegungen gab, das zu machen. Sie selber haben das versprochen. Sie haben das im Wahlkampf immer wieder erzählt. Sie haben das überall den Mittelständlern aufs Butterbrot geschmiert, als wenn das die Lösung wäre.
Wenn Sachsen-Anhalt so wenige Prozente Anteil an einer solch großen Bank hat, die alle ihre Geschäfte außerhalb von Sachsen-Anhalt macht, muss man sich doch einmal überlegen, ob es sinnvoll ist, weitere 100 Millionen € zur Verfügung zu stellen, um noch weniger Einfluss zu haben. Darüber möchte ich gern reden.
Zweitens. Ich weiß ganz genau, warum diese Debatte vor der Diskussion über das KiFöG stattfindet. Man will nämlich aufzuzeigen - das werden wir nachher auch noch hören, und ich werde mich, wenn es dazu kommt, auch einschalten -, dass überhaupt keine finanziellen Möglichkeiten vorhanden seien, um das, was die Initiative fordert, zu finanzieren.
Ich kann dieser Diskussion sicherlich etwas abgewinnen. Nur sage ich: Wenn ein Minister innerhalb kürzester Zeit eine Neuverschuldung in Höhe von 400 Millionen €, die zum großen Teil auf eigenem Verschulden beruht, beantragt und von dem Landtag beschlossen bekommt, dann muss im Sinn einer politischen Schwerpunktsetzung und Kompromissfindung möglich sein, über Beträge von 10, 20, 30 oder 40 Millionen € zu reden.
Auf diesen Weg - das sage ich hier ganz klar, das sage ich auch ganz persönlich, weil ich sicherlich darauf angesprochen werde - hat sich die SPD begeben. Sie wird
sich nicht hier hinstellen und das Ganze so politisieren, dass es eigentlich nicht mehr um die Kinder geht, sondern nur darum zu gucken, welche Fraktion eine andere in die Knie zwingt bzw. jemandem ein Stöckchen hinzuhalten.
Die SPD macht es sich schwer. Ich finde das auch gut. Wir werden sehen, welche Argumente die Parlamentsmehrheit hier vorbringt. Dann wird die SPD weiter überlegen müssen, was sie im Lichte der Entscheidungen tun wird. Ich bitte aber alle Fraktionen die in diesem Parlament vertreten sind, darauf zu achten, dass es nicht nur um Geld geht oder darum, andere Fraktionen in die Enge zu treiben und dabei das Thema Kinder völlig aus den Augen zu verlieren. Insbesondere sollte man im Blick behalten, dass man heute einmal ganz locker eine Neuverschuldung in Höhe von 400 Millionen € beschließt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Bullerjahn. - Für die FDP-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Frau Dr. Hüskens das Wort. Bitte sehr, Frau Dr. Hüskens.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Betrachtet man die Kommentare, mit denen die beiden Oppositionsfraktionen die Haushaltsberatungen nicht nur in diesem Jahr, sondern in den vergangenen beiden Jahren begleitet haben, so findet sich neben den formalen Diskussionen, die wir immer wieder führen, vor allem ein Vorwurf: Es sei nicht konsequent genug gespart worden. Das haben wir auch heute Morgen wieder von Herrn Bullerjahn gehört.
Auch hinsichtlich der Presseberichte zu den Haushaltsberatungen in den einzelnen Ausschüssen hat die SPD mit ihrem finanzpolitischen Papier noch eines daraufgesetzt. Sie fordert drastische Einsparungen bei den Subventionen, die Konzentration der Wirtschaftsförderung auf industrielle Kerne, die Streichung der Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum und einen noch stärkeren Abbau des Personals. Gleich lautende Aussagen haben wir in den vergangenen Tagen von Finanzexperten wie von Dohnanyi oder Seitz gehört. In der Presse wurde sogar das Ende der Selbständigkeit des Bundeslandes Sachsen-Anhalt vorhergesagt.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Einsparungsbemühungen der vergangenen beiden Jahre natürlich als nicht ausreichend, trotz der massiven Einsparungen beim Personal, bei den Sachausgaben und den Zuweisungen an Dritte. Fragt man die Betroffenen, etwa die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst oder die Zuwendungsempfänger, so hört man unisono, dass mit dem Sparen langsam Schluss ein müsse. Die derzeitigen Maßnahmen würden schon die Arbeitsfähigkeit der Behörden und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährden.
Gleichzeitig - Herr Bullerjahn hat es vorhin auch aufgegriffen - haben wir im Finanzausschuss eine intensive Diskussion darüber geführt, ob wir im Land ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem haben. Das ist für Deutschland vielleicht eine spannende Frage. Im deutschen Kontext lohnt es sich sicherlich, darüber zu reden. Für Sachsen-Anhalt ist es aber eine akademische Diskussion.
Selbst dann, wenn es zu massiven Steuererhöhungen im Bund kommen sollte - Herr Gallert hat das in der Presse gefordert, und auch Herr Bullerjahn hat gerade angedeutet, dass sich die SPD so etwas vorstellen könnte -, wird das nicht dazu führen, dass wir in Sachsen-Anhalt in der Lage sein werden, die Einnahmeausfälle, die wir durch das Abschmelzen der SoBEZ und das Abschmelzen der Fördermittel vom Bund und von der EU haben werden, zu kompensieren.
Das bedeutet, wir haben - völlig unabhängig davon, wie Sie es drehen und wenden -ein Ausgabenproblem. Wir sollten aufhören, uns im Landtag vorzumachen, dass bei anspringender Konjunktur alles besser wird und dass wir in der Lage sein werden, das Subventionsniveau, das wir uns angefuttert haben, auch zukünftig aufrechtzuerhalten.
Wir haben in vielen Bereichen ein Subventionsniveau erreicht, das deutlich über dem anderer Bundesländer liegt, etwa über dem des Landes Schleswig-Holstein, das uns Herr Bullerjahn, der jetzt gerade geht, immer als Beispiel vorhält. Es liegt auch über dem Niveau von Geberländern wie Rheinland-Pfalz oder Hessen. Das gilt nicht nur für die Wirtschaftsförderung, für die wir jeden Cent dringend brauchen, sondern das gilt auch in vielen anderen Subventionsbereichen.
Vor diesem Hintergrund - das sage ich ganz klar - ist die Neuverschuldung durch den Nachtragshaushalt 2004 unbefriedigend. Mich stellt auch die nochmalige Erhöhung der Neuverschuldung im Ergebnis der Beratungen über den Nachtragshaushalt im Finanzausschuss nicht zufrieden. Aber es gibt zu der jetzigen Vorlage kaum Alternativen. Ich habe während der Diskussion auch keine gehört.
Natürlich hätten wir die Vorschläge der PDS-Fraktion hinsichtlich der Einsparungen bei den Abwasserentsorgungsanlagen oder beim Straßenbau berücksichtigen können. Natürlich hätten wir wie die Fraktionen der PDS und der SPD davon ausgehen können, dass mit der Verschiebung des In-Kraft-Tretens des Katastergesetzes zusätzliche Einnahmen in Höhe von 3 Millionen € kommen.
Ein Blick in die Haushaltspläne zeigt aber, dass Verpflichtungsermächtigungen bedient wurden und dass Bescheide ergangen sind. Im Bereich des Katastergesetzes dürften wohl eher andere Faktoren zu den Mindereinnahmen führen als die Aufgabenverlagerung. Um dies zu erkennen, brauche ich im Augenblick nur in die Mittelabflusslisten zu schauen. Die Vorschläge, bei denen wir uns sicher waren, dass sie mit Blick auf den Haushaltsvollzug realistisch sind, haben wir aufgenommen. Aber Teile der Vorschläge, die Sie gemacht haben, hätten nur das Defizit im Haushaltsvollzug vergrößert.
Viel Spielraum ließ uns die Haushaltsvorlage ohnehin nicht. Das haben wir heute schon ein paar Mal gehört. Wir waren uns im Finanzausschuss auch alle darüber einig - ich glaube, schon bei der Einbringung - dass der Nachtragshaushalt 2004 ausgesprochen knapp aufgestellt ist. Das Zitat des Präsidenten des Landesrechnungshofes, der von einer abgrundnahen Gratwanderung sprach, ist heute schon bemüht worden.
Ich halte es persönlich durchaus für eine Leistung, Herr Gallert, dass von den zusätzlichen Risiken in Höhe von 54 Millionen €, die während der Beratungen über den Nachtragshaushalt bekannt geworden sind, insgesamt
35 Millionen € gegenfinanziert werden konnten. Aus der Mitte der Fraktionen wurden dazu über die Gelder für die Polizei - sächliche Ausgaben - und über die Gelder für die Investitionen im Sportbereich und im Bereich der Kindertagesstätten Beiträge geleistet.
Der Betrag in Höhe von 15,6 Millionen € für die Grundsicherung und die Steuermindereinnahmen in Höhe von 6,9 Millionen € konnten nicht durch Umschichtungen gedeckt werden. Dafür mussten weitere Mittel durch eine Neuverschuldung bereitgestellt werden.
Meine Damen und Herren! Ohne einen Aufgabenverzicht, ohne einen Eingriff in Leistungsgesetze kann Sachsen-Anhalt - das sage ich ganz klar mit Blick auf den Doppelhaushalt 2005/2006 - keine weiteren Einsparungen im Haushalt vollziehen. Jede Einsparung, die wir zukünftig vornehmen wollen, muss zwingend mit einem Verzicht auf Leistungen und auf Aufgaben einhergehen. Auch wenn es natürlich schwierig ist, müssen wir im Interesse zukünftiger Generationen bei uns selbst sparen. Jeder im Raum weiß, dass das eine außerordentlich schwierige Diskussion ist.
Wenn wir bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes nicht in der Lage sein werden, dies zu realisieren, dann riskieren wir tatsächlich die Selbständigkeit unseres Landes - ein Szenario, wie es Herr Bullerjahn gemalt hat -, zumindest riskieren wir aber einen großen Teil unserer Handlungsfähigkeit. Wir werden dann - dafür braucht man sich wirklich nur einmal das Land SchleswigHolstein anzuschauen, das kann ich jedem in diesem Saal nur empfehlen - ganz andere Schritte einleiten müssen, um unseren Haushalt einigermaßen ins Lot zu bringen.
Wenn ich mich auf die Äußerungen beziehe, die Herr Gallert und Herr Bullerjahn in den vergangenen Tagen und Monaten in der Presse getätigt haben, so glaube ich, dass wir, was den Konsolidierungsprozess anbelangt, vom Grundsatz her wohl an einem Strang ziehen, auch wenn mir aufgrund der Äußerungen von Herrn Bullerjahn zum KiFöG diesbezüglich wieder einige Zweifel kommen. Wenn Sie einmal die Richtung wechseln und nicht immer nur dann sparen wollen, wenn es - ich sage es einmal so - ein bisschen nebulös ist und irgendwo um den öffentlichen Haushalt geht, wenn Sie auch die Einsparungen mittragen, die weh tun - und das wird weh tun -, dann sind wir gern bereit, dabei kräftig an diesem Strang zu ziehen. Ich habe aber Zweifel, dass wir uns dabei mit allen vier Fraktionen in einem Boot befinden. - Ich danke Ihnen.