Aber von mir aus, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, können Sie ruhig weiter üben. Wir haben uns in der Arbeit mit der FDP gut eingespielt und wir werden mit der FDP auch weiterhin gut zusammenarbeiten.
Noch einige wenige Sätze zur Bildungspolitik. Durch Bildungspolitik in all in ihren Fassetten, angefangen mit den verschiedenen Schulformen, prägen wir entscheidend die Jugendlichen und sorgen damit dafür, dass sie ihren Start ins Berufsleben finden können. Deshalb ist es wichtig, jeden Jugendlichen und jeden Erwachsenen seinen Begabungen entsprechend einem adäquaten Bildungsabschluss zuzuführen und gute Chancen für den Start ins Berufsleben zu ermöglichen.
Ich denke, wir liegen da im Trend. Wir werden uns im Herbst mit Sicherheit noch darüber unterhalten, ob wir die richtigen Lehren aus den OECD-Studien ziehen. Ich meine, dass wir im Lande Sachsen-Anhalt mit dieser Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode einige wesentliche Verbesserungen im Schulsystem erreicht haben und mit der neunten Novelle erreichen werden und dass wir einige Irrungen und Wirrungen aus Ihrer Koalitionszeit und aus Ihrer Alleinregierungszeit endlich beendet haben, meine Damen und Herren.
Wenn man berücksichtigt, dass über 5 000 Personalveränderungen in relativ kurzer Zeit vollzogen werden mussten, so ist dies keine Selbstverständlichkeit.
Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion begrüßen auch außerordentlich die Initiative von Bauminister Dr. Daehre im Bereich der Schulbausanierung. Das ist das nächste große Problemfeld, das wir jetzt beherzt angehen werden.
Wir sind uns bewusst, dass auch die Schulbausanierung Bestandteil der notwendigen Modernisierung unseres Schulsystems ist. Wir werden es schaffen, die entsprechenden Städtebauprogramme so miteinander zu verzahnen, dass die Kreistage - dort sitzen viele von uns - in der Lage sein werden, auch auf kreislicher Ebene die entsprechenden Bauprogramme zu beschließen und in den nächsten Jahren Schritt für Schritt umzusetzen. Dies ist der richtige Weg. Nachdem vor Jahren die Berufsschulen modernisiert wurden, müssen endlich auch die Sekundarschulen und die noch nicht modernisierten Gymnasien in die Modernisierung hineinkommen.
Mit den Schulnetzplanungen gibt es jetzt auch genügend Sicherheit auf kreislicher Ebene, sodass wir sicher sein können, nicht in Standorte zu investieren, die vielleicht auf Dauer keinen Bestand haben.
Meine Damen und Herren! Die Diskussion zur Schülerbeförderung kann nach Auffassung der CDU-Fraktion schnell beendet werden. Die CDU-Fraktion möchte nicht, dass die Eltern mehr als bisher zu den Kosten der Schülerbeförderung herangezogen werden.
Im Klartext: Falls sich herausstellt, dass die veranschlagten Ansätze nicht ausreichen, werden wir sie im parlamentarischen Verfahren entsprechend verändern. Bis zur 10. Klasse bleibt der Schülertransport zur nächstgelegenen Schule eines Bildungsganges frei. Dafür stehe ich hier, das garantiert die CDU-Fraktion!
- Wir werden uns in der zweiten Lesung des Haushalts wiedersehen. Dabei werden wir uns gegenseitig zitieren. Dann liegen die entsprechenden Vorlagen vor. Wir werden die Schulbeförderung so garantieren, wie es bisher gewesen ist. Mehr sage ich an dieser Stelle nicht dazu.
Meine Damen und Herren! Für die Universitäten sind die Haushaltsansätze gemäß den Vorgaben der Zielvereinbarungen eingestellt. Die Landesregierung hat ihre Zusage für die Planungssicherheit der Hochschulen eingehalten. Wenn es dazu innerhalb der SPD noch Klärungsbedarf gibt, so werden wir diesen Prozess durchaus mit Interesse beobachten, aber wir werden selbst
verständlich nicht in den Chor der Kassandrarufe der SPD einstimmen. Sie werden sich auf Ihrem Landesparteitag sehr genau überlegen müssen, wer im Lande Sachsen-Anhalt eine realistische, verantwortbare und bezahlbare Wissenschaftspolitik eingeleitet hat, meine Damen und Herren.
Im Bereich des Hochschulbaus werden im Jahr 2005 alle vom Bund angebotenen Mittel kofinanziert. Ob die Ansätze für das Jahr 2006 ausreichen, werden wir uns im parlamentarischen Verfahren noch einmal ganz genau anschauen. Dazu haben wir in den Fachausschusssitzungen noch ein wenig Zeit.
Kommen wir zum Umweltbereich. Der Schutz unserer Gewässer, aber auch der Schutz der Menschen vor Gewässern, die Altlastensanierung, die Abfallwirtschaft sowie Umwelt- und Naturschutz sind durchaus Vorzeigekapitel dieser unserer Regierungstätigkeit. Es zeigt sich, meine Damen und Herren, dass ohne ideologische Verklemmungen, wie sie die Bundesregierung immer wieder in erstaunenswertem Maße vorführt, sehr wohl Wirtschaft und Umwelt in einen vernünftigen Ausgleich miteinander gebracht werden können.
Meine Damen und Herren! Die Altlastensanierung wird auf hohem Niveau fortgeführt. Wir erwarten Anfang des nächsten Jahres die letzte Tranche aus dem Altlastenabkommen mit dem Bund. An dieser Stelle sage ich es noch einmal ausdrücklich: Das war ein guter Vertrag, den die vorherige Landesregierung an dieser Stelle abgeschlossen hat. Dieser Vertrag hat uns genutzt. Das kann ich so frei sagen, weil ich das seinerzeit im Landtag genauso gesagt habe. Was gut und richtig ist, werden wir als CDU-Fraktion auch rechtzeitig als gut und richtig benennen.
Wir sind aber auch im Hochwasserschutz, insbesondere bei der Deichsanierung und beim Bau von Zuwegungen zu den Deichen und von Deichverteidigungswegen, gut vorangekommen.
Die Trinkwasserversorgung wird verkauft, meine Damen und Herren. Die Veräußerungserlöse gehen in den Gesamthaushalt. Der Verkauf an die Midewa und an die Stadtwerke Halle findet die ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrates der Midewa. Mir liegt ein Dankschreiben des Betriebsratsvorsitzenden an Frau Ministerin Wernicke vor, in dem dies noch einmal ausdrücklich bestätigt wird.
Wenn ich mir dieses Dankschreiben eines von einer Privatisierung betroffenen Betriebsrates durchlese - ein ausdrücklicher Dank an die Ministerin Wernicke! - und wenn ich mir überlege, mit welchen Kassandrarufen die Einleitung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Land Sachsen-Anhalt begleitet worden ist, frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: In welcher Welt leben Sie eigentlich, wenn Sie den Leuten vor Privatisierung Angst machen? Nein, Privatisierung kann ein guter Weg sein, wenn er verantwortlich gegangen wird.
Dies ist ein sehr gutes Beispiel, wie die Landesregierung, wirtschaftliche Effizienz, wirtschaftliche Sicherung auf Dauer und die legitimen Interessen der Werktätigen berücksichtigend, in diesem Bereich eine Entwicklung vollzogen hat, die in meinen Augen das höchste Lob verdient.
Meine Damen und Herren! Wir werden entgegen der ursprünglichen Absicht den Kredit über 100 Millionen € beim Talsperrenbetrieb nicht ablösen - übrigens haben Sie ihn damals geparkt -, sondern wir werden Zins und Tilgung weiter übernehmen. Der Wirtschaftsplan wird diesbezüglich noch einmal aktualisiert werden müssen.
Im Einzelplan des Umweltressorts ist erstmals das Ökokonto vorgesehen worden. Wir werden sehen, wie sich das Ökokonto entwickeln wird. Wir setzen durchaus positive Erwartungen in die Umsetzung des von uns beschlossenen Naturschutzgesetzes.
Wir haben Veräußerungserlöse eingestellt, und zwar für die Veräußerung der Mitteldeutschen Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH im Jahr 2006 einen Erlös in Höhe von ca. 30 Millionen €. Wir gehen davon aus, dass dieser Ansatz realistisch ist.
Die Landesregierung hat in den Doppelhaushalt - für das Jahr 2006 - weitere Veräußerungsgewinne eingestellt.
Wir können uns noch gut daran erinnern, dass der Titel, bei dem Veräußerungsgewinne eingestellt sind, durchaus problematisch war, als wir ihn in den Ausschussberatungen behandelt haben.
Wir werden uns die Veräußerungsgewinne noch einmal sehr genau anschauen. In Bezug auf den Erlös aus der Veräußerung der MDSE bin ich mir ganz sicher. Allerdings bin ich mir nicht so sicher, ob wir für die Spielbank tatsächlich 18 Millionen € bekommen werden. Ich denke, das wird im Finanzausschuss noch einmal genau erklärt werden und dann werden wir zu einer realistischen Veranschlagung kommen. Wir können es uns nicht leisten, Risiken in den Doppelhaushalt zu bringen, die uns dann vielleicht im Laufe des Vollzugs auf die Füße fallen.
Meine Damen und Herren! Der Umbau unserer Städte und der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur erfolgen weiterhin auf hohem Niveau. Allerdings ist die Rückführung von Ansätzen unvermeidbar. So läuft das Programm „Soziale Stadt“ aus. Wir steigen aber dafür in stärkerem Maße in die städtebauliche Sanierung ein. Alle Bundesmittel für den Stadtumbau, den Abriss und die Aufwertung werden vollständig gegenfinanziert. Auf dem Gebiet des Städtebaus im ländlichen Bereich, der im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums etatisiert ist, werden wir zukünftig stärker als bisher auf EU-Mittel zurückgreifen.
Meine Damen und Herren! Es hat im Rahmen des Verfahrens zur Haushaltsaufstellung Schwierigkeiten gegeben, für die ich an einer Stelle kein allzu großes Verständnis habe. So wurde die Weiterleitung der veranschlagten Kürzung des Wohngeldes bei Einzelplan 14 in Höhe von 42,6 Millionen € erst im Rahmen der Ergänzungsvorlage etatisiert, obwohl dies nach meiner Auffassung vom Grunde her durchaus schon im ursprünglichen Etatentwurf hätte berücksichtigt werden können. An dieser Stelle unterscheide ich mich durchaus in Nuancen von der Position des Finanzministers.
Es ist wahr, dass das Optionsgesetz erst sehr spät beschlossen worden ist. Aber wenn man von den Veranschlagungsrichtlinien ausgeht, Herr Finanzminister, so
hätte ich mir schon gewünscht, dass wir vom Grunde her diese Mittel von Anfang an eingestellt hätten. Es ist kein neuer Vorgang im Lande Sachsen-Anhalt, dass wir die genauen, präzisen Daten im Rahmen der Ausschussberatungen endgültig etatisieren, wenn wir ganz genau wissen, was auf uns zukommt. Mit dem jetzigen Verfahren haben wir für meine Begriffe unnötig für Unsicherheiten gesorgt.
Zur Auszahlung an die Kommunen werden aber nur 26,3 Millionen € kommen. Laut Begründung zum Haushaltsbegleitgesetz 2005/2006 werden Erhöhungen im Erblastentilgungsfonds und Sonderleistungen des Landes im Sozialhilfebereich mit verrechnet. Mir liegt bisher noch keine genaue Einschätzung der Spitzenverbände zu diesem Vorgang vor. Das müssen wir uns im Ausschuss noch einmal ganz genau anschauen. Wir wissen, dass die neuen komplexen Regelungskreisläufe, die mit der Hartz-IV-Gesetzgebung initiiert werden, nicht so einfach zu durchschauen sind. Umso wichtiger ist es, dass wir unter der Maßgabe von Haushaltswahrheit und -klarheit von Anfang an gut, sauber und richtig etatisieren, sodass wir nicht im Vollzug vielleicht Diskussionen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu führen haben.
Das, was ich eben gesagt habe, gilt nicht für die Veranschlagung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen - Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit. In diesem Zusammenhang haben wir nach meiner Auffassung von Anfang an richtig, erfolgreich und auch umfassend etatisiert. Das Land gibt von den 187 Millionen € insgesamt 157 Millionen € an die Kommunen weiter. Hierbei war es notwendig, dass das Land einen Teil der eigenen zu erwartenden Umsatzsteuereinbußen infolge des Kaufkraftverlustes kompensiert. Das ist von Anfang an so verabredet worden. Das steht auch, auf Heller und Cent genau, so im Haushaltsplan.