Um Sachsen-Anhalt zu einem zukunftsorientierten, weltoffenen, kinder- und familienfreundlichen Land zu entwickeln, bedarf es meiner Meinung nach auch solcher bevölkerungspolitischen Akzente. Dazu gehören unter anderem eine qualitativ gute Kinderbetreuung, die wir zweifellos haben, ein gutes Bildungsangebot und gute, renommierte Hochschulen. Deren Qualität wird mit den Haushalten für die Jahre 2005 und 2006 abgesichert, soweit man dies mit der Bereitstellung der Finanzen überhaupt tun kann.
Herr Gallert, man kann sich für diese Bereiche immer noch mehr Geld wünschen, aber ich glaube, dass das Land hierbei tatsächlich an die Grenzen dessen geht, was es leisten kann. Ich denke, die zahlreichen Regelungen zum Schulgesetz und die Regelungen, die im Rahmen des Globalhaushaltes geschaffen worden sind, geben diesen Politikbereichen ausreichende Freiräume, um die Qualität zu halten, die wir uns als Land wünschen.
Auch ich habe gesehen, dass die leichten Aufwüchse in diesen Bereichen überwiegend auf die Tarifsteigerungen zurückzuführen sind. Ich mache keinen Hehl daraus: Natürlich hätte die FDP-Fraktion gern Aufwüchse etwa im Schulbereich, um zahlreiche junge Lehrer einzustellen. Aber der Tarifvertrag, den die Landesregierung abgeschlossen hat, und die Haushaltsrealität gestalten die Spielräume für einen zusätzlichen Einstellungskorridor ausgesprochen eng. Für das kommende Jahr ist vorgesehen - nach Maßgabe des Haushaltes -, möglichst viele junge Lehramtsabsolventen einzustellen, um vor allen Dingen den Bedarf in den Mangelfächern abzudecken.
Die FDP-Fraktion will sich im Rahmen der Haushaltsberatungen zudem dafür einsetzen, dass den Schulen zukünftig ein Budget zur Bewirtschaftung eingeräumt wird, das alle sächlichen Ausgaben pauschal erfasst. Hierzu findet zurzeit ein Umschichten von einem Topf in den anderen statt. Die Direktoren tragen häufig vor, dass dies zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand und zu der einen oder anderen Absurdität führt. Auf diese Art und Weise sollen die Schulen zukünftig die Möglichkeit erhalten, in diesen Bereichen eigene Schwerpunkte zu setzen.
Die FDP-Fraktion will sich im Rahmen der Haushaltsberatungen auch dafür einsetzen, dass die Reduzierung der Mittel für die Schülerbeförderung im Jahr 2006 rückgängig gemacht wird. Hierbei befinden wir uns in einem Boot mit der CDU-Fraktion.
Aufgrund der Schließung zahlreicher Schulen in den kommenden Jahren müssen viele Schüler mit deutlich längeren Anfahrtszeiten rechnen. Deshalb muss die Organisation des Schülerverkehrs unabhängig von den Geldern auf den Prüfstand. Das Ziel ist zunächst, die Qualität zu verbessern. Für eine stärkere Beteiligung der Eltern am Schülerverkehr gibt es bei der FDP-Fraktion kein Denkverbot, aber bevor auf derartige Maßnahmen zurückgegriffen wird, muss sich die Qualität deutlich steigern, wenn man bei den Eltern hierfür Verständnis erwartet.
Derzeit bringen viele Eltern ihre Kinder lieber auf eigene Kosten in die Schule, als sie über Stunden von einem Ort zum anderen Ort schaukeln zu lassen. Für einen solchen öffentlichen Schülertransport mehr Geld von den Eltern einzufordern, würde nach unserer Auffassung zu Recht auf Unverständnis stoßen.
Der Schülertransport zwischen dem Wohnort und dem Schulort ist vor allem deshalb wichtig, weil nach dem Arbeitsplatz die Qualität von Schulen und Hochschulen und die Entfernung zur Schule ein wesentlicher Faktor bei der Entscheidung ist, ob die Menschen in einem Ort wohnen bleiben. In zahlreichen Fällen werden eher lange Anfahrtswege zur Arbeitsstätte akzeptiert als lange Anfahrtswege der eigenen Kinder zur Schule.
Wir halten die Menschen in Sachsen-Anhalt, wenn akzeptable Grundstückspreise für Wohneigentum zur Verfügung stehen und mit weichen Standortfaktoren kombiniert werden, also Angeboten in den Bereichen Kultur, Sport und Vereinsleben. Deshalb haben für die FDPFraktion zum Beispiel die Themen Sportstätten- und Kindergartenbau eine hohe Priorität, obwohl es sich um eine freiwillige Leistung des Landes handelt; dessen sind wir uns sehr wohl bewusst sind.
Meine Damen und Herren! Zu einer intensiven Wirtschaftsförderung und zu einer modernen Standortpolitik, die Menschen nach Sachsen-Anhalt holt und in unserem
Land hält, kommt zwingend die Konsolidierung des Haushaltes hinzu. In einigen Bereichen wird sich dies mittelfristig automatisch durch sinkende Zuweisungen des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe und durch die entfallende Kofinanzierung erledigen. In einigen Bereichen wird es einfach sein, weil die Personalreduzierungen und die Aufgabenreduzierungen den sinkenden Einwohnerzahlen folgen. In anderen Bereichen müssen wir möglichst frühzeitig Entscheidungen treffen, um die Qualität staatlicher Leistungen in unserem Land auch zukünftig gewährleisten zu können.
Im Personalbereich ist die Landesregierung unserer Auffassung nach auf dem richtigen Weg. In den vergangenen beiden Haushaltsjahren konnten Stellen in erheblichem Umfang abgebaut werden und auch für die Jahre 2005 und 2006 ist eine Reduzierung im Umfang von mehr als 5 000 Stellen vorgesehen.
Die zusätzlich vorgesehenen Einsparungen über die beiden globalen Minderausgaben bei Einzelplan 13 sind ambitioniert. Ich habe allerdings auch vor zwei Jahren schon gesagt, dass die vorgesehenen Einsparungen ambitioniert seien. Die Landesregierung hat inzwischen belegt, dass sie in der Lage ist, derartige Ziele umzusetzen. Ich hoffe deshalb, dass dieses ehrgeizige Ziel inklusive der globalen Minderausgaben auch jetzt Realität wird; denn für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes - diesbezüglich befinde ich mich mit Herrn Bullerjahn in einem Boot - ist dies ein wichtiger Schritt.
Wir müssen zukünftige Haushalte vor zu hohen Personalkosten bewahren und wir müssen den Personalkörper an die Bevölkerungsentwicklung anpassen. Aus der Sicht der Liberalen sollten die Einsparungen im Landeshaushalt dabei so weit wie möglich mit dem Verzicht auf Aufgaben und dem Abbau von Stellen einhergehen. Die Reduzierung von Zulagen wie Weihnachtsgeld ist für uns eher den drastischen Verlusten auf der Einnahmeseite zuzuschreiben.
Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hat es im Rahmen der Haushaltsberatungen eine sehr intensive Diskussion über den Beitrag der Landesbediensteten zur Haushaltskonsolidierung gegeben. Das Ergebnis war die Streichung des Urlaubsgeldes und die Reduzierung des Weihnachtsgeldes.
Wir, die Fraktionen der CDU und der FDP, haben den Beamten im Rahmen der Gespräche zum beamtenrechtlichen Sonderzahlungsgesetz eine Befristung bis zum Jahr 2006 zugesagt - eher mit der Perspektive, die alte, vor dem Jahr 2004 geltende Regelung wieder einzuführen, und mit dem Hinweis auf leistungsbezogene Elemente. Wir haben das natürlich damit verknüpft, dass die finanzielle Situation des Landes dies auch ermöglichen muss.
Die Beamten sehen sich deshalb im Regen stehen gelassen, wenn wir nun, knapp ein Jahr später, die Zuweisungen auf null bzw. auf einen Restbetrag von 120 € brutto reduzieren.
Das steht bei der Diskussion innerhalb unserer Fraktion im Vordergrund. Wir erwarten Glaubwürdigkeit in der Politik, und wir sind auch bereit, dafür einzustehen. Wir können verstehen, dass die Landesregierung diesen Betrag zur Haushaltskonsolidierung noch eingestellt hat, aber wir werden im Zuge der Haushaltsberatungen Möglichkeiten suchen, unsere Zusagen aus dem vergangenen Jahr zumindest zum Teil einzuhalten. Das sind wir
Welche Spielräume wir hierfür eröffnen können und welche Mittel wir in anderen Bereichen streichen können, muss im Rahmen der Haushaltsberatungen geklärt werden. Denn dazu stehen wir: Einen Aufwuchs der Schulden wird es dafür nicht geben. Die Gelder müssen an anderer Stelle in den konsumtiven Hauptgruppen für Personal-, Sachkosten und konsumtive Zuweisungen an Dritte eingespart werden.
Mir ist bewusst, dass dies nicht einfach ist. Für Einsparungen kommen eigentlich nur die Positionen der Hauptgruppe 6, konsumtive Zuweisungen, infrage. Trotz des Gesamtvolumens von 4 Milliarden € weist diese Hauptgruppe kurzfristig ein Einsparvolumen von 100 Millionen € bis 150 Millionen € auf.
Meine Damen und Herren! Ich sehe es schon in einigen Augen, aber bevor Sie dieses Geld im Geiste schon verplanen, darf ich darauf hinweisen, dass Sie, um an dieses Geld zu kommen, vorher zahlreiche Programme auf null fahren müssen: im Bereich der Kultur, in der Landwirtschaft, im Baubereich und im Umweltbereich. Dazu muss man dann im Gegenzug bereit sein.
Ich habe in dieser Woche die Äußerung von Herrn Miesterfeld - Herr Bullerjahn, entschuldigen Sie, dass auch ich ihn zitiere - gelesen, dass die Landesregierung härter sparen soll. Ich habe dabei immer den Eindruck, dass den Kolleginnen und Kollegen eines nicht ganz klar ist: Ich kann in diesem Landeshaushalt nicht mehr einsparen, ohne gleichzeitig Aufgaben zu reduzieren oder in ihrer Qualität zu mindern.
Die Reduzierung von Personal- und Sachkosten lässt sich in den Jahren 2005 und 2006 sicherlich nicht weitertreiben. Einsparungen lassen sich nur bei den Zuweisungen realisieren. Das bedeutet, gesellschaftlichen Gruppen oder Unternehmen Subventionen zu streichen. Deshalb werden wir uns mit Versprechungen zurückhalten. Deshalb sollte sich aber auch jeder mit Kritik am Sparkurs der Landesregierung zurückhalten, der nicht bereit ist, im Gegenzug zu sagen, wo er es einsparen möchte. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. Frau Dr. Hüskens, wären Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Rothe zu beantworten?
Frau Dr. Hüskens, anknüpfend an Ihren letzten Satz, in dem Sie gesagt haben: keine Kritik ohne Gegenfinanzie
rungsvorschlag, und an Ihre eingangs gemachte Bemerkung, dass wir nicht Fachbruderschaften bei der Besitzstandswahrung bedienen sollen, möchte ich Sie fragen, ob Sie in Bezug auf Ihren Vorschlag, beim Weihnachtsgeld nicht im Sinne der Landesregierung zu sparen, im Vorgriff auf die Ausschussberatungen hier schon einen solchen Gegenfinanzierungsvorschlag haben.
Herr Rothe, ich werde über diesen Gegenfinanzierungsvorschlag mit unserem Koalitionspartner diskutieren und wir werden unseren Gegenfinanzierungsvorschlag dann in die Ausschussberatungen einbringen.
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. - Meine Damen und Herren! Zum Abschluss der ersten Runde hat nochmals die Landesregierung um das Wort gebeten. Ich bitte Herrn Ministerpräsidenten Professor Böhmer, das Wort zu nehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser doch im Wesentlichen sehr grundsätzlich geführten Debatte möchte ich nach den vielen Vorschlägen, Vorwürfen, Kritiken, Empfehlungen - auch an mich als Ministerpräsident - nicht den Eindruck hinterlassen, dass ich das völlig verschlafen hätte.
Ich habe dies sehr wohl registriert und möchte die Gelegenheit nutzen zu sagen: Es ist eine Reihe von Punkten und Problemen angesprochen worden, über die wir in diesem Jahr und im nächsten Jahr noch sehr ernsthaft werden diskutieren müssen. Denn eines ist richtig: Wir haben diesen Doppelhaushalt gewählt, um etwas mehr Zeit zu haben auch für die strukturellen Veränderungen, die notwendig sind, damit dieser Doppelhaushalt überhaupt aufgeht und wir die Probleme, die in den vielen Beiträgen angesprochen worden sind, bei uns in Sachsen-Anhalt auch lösen können.
Dass mein Vertrauen in die Rahmenbedingungen, die von der Bundesregierung gesetzt werden, nicht besonders groß ist, gebe ich zu, aber dass das Vertrauen des Herrn Kollegen Bullerjahn noch geringer ist als meines, das hat mich schon ein wenig gewundert.
(Zustimmung bei der CDU und von der Regie- rungsbank - Beifall bei der FDP - Zuruf von Herrn Bullerjahn, SPD)
Ich bin der Meinung, dass wir das, was auf der Grundlage der bisherigen Wirtschaftsprognosen, die deutlich zurückgenommen worden sind, und auf der Grundlage dessen, was als Verpflichtungsermächtigung auch für die neuen Bundesländer in den Bundeshaushalt eingestellt worden ist, zu erwarten ist, zur Grundlage unserer Planung für die nächsten zwei Jahre machen können und dass wir dadurch den Zeitrahmen für andere Strukturentscheidungen gewinnen, die notwendig sind.
Herr Bullerjahn hat es nicht ganz so deutlich gesagt, aber er hat mit jener Aussage Recht: Wir werden, wenn dieser Doppelhaushalt abgefahren ist, in Sachsen-Anhalt eine Schuldenlast von ca. 20 Milliarden € haben. Für
die Jahre von 2005 bis 2006 haben wir uns vorgenommen, die Neuverschuldung um 100 Millionen € zu reduzieren.
Wenn wir in diesem Land nicht zu größeren Schritten in der Lage sind, dauert es noch sieben Jahre, bis wir das erste Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung hinbekommen. Aber in jedem dieser Jahre und danach zahlen wir mehr als 1 Milliarde € nur für Zinsen. Wenn wir diese Schulden nicht loswerden, bezahlen wir die Zinsen 20, 30, 40, 50, 60, 80 Jahre lang. Wenn wir in diesen Schritten unsere Schulden abbauen, dann können Sie sich selbst ausrechnen, wie viele Generationen, die noch nicht geboren sind, Zinsen zahlen müssen für die Schulden, die wir in diesen 16 Jahren aufgenommen haben. Das ist die nackte Wahrheit hier in Sachsen-Anhalt.
Dazu gehört auch, dass bei rückläufiger Bevölkerungszahl die Überweisungen im Länderfinanzausgleich zurückgehen. Dazu gehört auch, dass der Solidaritätspakt degressiv strukturiert ist, und die Degression beginnt im Jahr 2007. Dazu gehört auch, dass wir nach dem Jahr 2006 nicht mehr Förderregion 1 der Europäischen Union sind. Das heißt, die Einnahmen werden sinken, das einzige, was steigt, sind die Zinsen. Wir denken, dass wir das mit finanzpolitischen Operationen allein nicht hinbekommen. Das wird nicht aufgehen. Das heißt, wir brauchen grundsätzliche, auch strukturelle Veränderungen bei uns. Dafür brauchen wir politische Mehrheiten.
Ich habe sehr wohl die Zwischentöne in den Reden der Opposition gehört und die Unterschiede wahrgenommen. Herr Gallert hat mir die Freude gemacht, mich an meinen Gewi-Unterricht zu erinnern. In seiner Rede ist mir vieles bekannt vorgekommen. Damals war von der herrschenden Klasse die Rede, die sich ändern müsse, jetzt ist es die politische Klasse.
Dazu will ich Ihnen eines sagen: Die politische Klasse sind wir alle. Wir sind aus irgendeinem Beruf heraus in ein politisches Amt gewählt worden. Nun sind wir die politische Klasse, von der behauptet wird, sie schwebe über den Dingen und sehe die wirkliche Situation der Menschen nicht mehr. Wenn wir uns dieses Etikett ankleben lassen - das gilt für uns alle, die wir hier sitzen -, dann haben wir ein Problem.
Ich will das nicht weiter interpretieren. Ich bin durchaus der Meinung, dass dies die grundsätzlichen Unterschiede sind, über die wir reden müssen. Wir brauchen nicht nur in Deutschland Reformen, sondern auch in SachsenAnhalt.
Ich lasse mir gern vorwerfen, dass ich zu den Ministerpräsidenten gehöre, die sich in die Büsche geschlagen hätten. Ich will Ihnen das einmal erzählen: Wir haben im Dezember vorigen Jahres aus Überzeugung - Herr Gallert, das können Sie gern weitersagen - der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zugestimmt. Aus unserer Sicht ist das sachlich begründet und notwendig, weil beide Leistungen steuerfinanzierte Sozialtransferleistungen sind.
Wir haben damals gesagt: Die Umsetzung und das Verbinden von Fördern und Fordern muss in einem Ausführungsgesetz, das neuerdings Optionsgesetz heißt, festgeschrieben werden. In den Verhandlungen zur Vorbereitung dieses Gesetzes sind wir, die Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern, in den Arbeits
gremien überstimmt worden. Das war kein A-B-Problem nach dem Prinzip: hier Opposition, dort Koalition. Das war ein klares Ost-West-Problem, ein Streit zwischen den Geberländern und den Nehmerländern. Ich könnte Ihnen das alles erzählen, wenn es nicht unschicklich wäre.