Ich glaube natürlich nicht daran, dass alle meine Wünsche nach mehr Naturschutz um der Natur, um der Schöpfung willen, wie Sie so gern sagen, bei Ihnen Wirkung hinterlassen haben - jedenfalls keine positive. Trotzdem seien Sie versichert, dass Sie in uns immer einen Partner haben, wenn es um die Verbesserung von Umwelt- und Naturschutz im Lande, wenn es um die Förderung des Umweltbewusstseins, wenn es um die Förderung der Umweltbildung geht.
Wir sind nicht an Ihrer Seite, wenn Sie weitere Umweltstandards absenken, wenn Sie weiter bei Umweltverbänden, bei Umweltbildung und im Bereich des Naturschutzes sparen.
Innovative, der Charta der Konferenz von Rio und dem Prinzip des nachhaltigen Schutzes und der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen verschriebene Umweltpolitik ist auch weiterhin das Ziel unseres Handelns. Ich hoffe, auch des Ihren. - Vielen Dank.
Als nächster Debattenredner wird Herr Ruden für die CDU-Fraktion sprechen. Doch zuvor möchte ich Damen und Herren vom Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum in Aschersleben und Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule I aus Magdeburg begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Oleikiewitz, ich könnte versuchen, an dieser Stelle Ihre Rede ein bisschen fortzusetzen, aber ich schätze, das, was ich dazu sage muss, wird nicht so ganz in Ihrem Sinne sein.
(Herr Oleikiewitz, SPD: Halten Sie erst mal Ihre Rede! - Zurufe von Herrn Reck, SPD, und von Frau Budde, SPD)
Ich muss einfach sagen, Herr Oleikiewitz: Diese Schwarzmalerei und diese Tränendrüsendrückerei, die Sie hier vom Stapel lassen, waren einfach beleidigend.
Wie viel Spielraum hat eigentlich eine Landesumwelt- und Landwirtschaftsministerin, wenn ihr EU und Bund ein Gesetz nach dem anderen und eine Richtlinie nach der anderen aufs Auge drücken und wenn Sie mit Ihrer Vorgängerregierung zweimal das Land in eine Schuldensituation geführt haben, in der man sich nicht wiederfindet?
Ich will es dabei bewenden lassen. Vielleicht noch eines, Herr Oleikiewitz: Sie haben mit Ihrem Standpunkt zur Umweltpolitik einen hervorragenden Einblick in das Syndrom eines Tunnelblickes geliefert.
Dass die Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft eine Regierungserklärung zur Umweltpolitik des Landes abgibt, ist für mich ein gutes Zeichen für die Umweltpolitik in diesem Lande und für den Stellenwert, den unsere Regierung der Umweltpolitik einräumt.
Immer wenn von Umweltpolitik die Rede ist, dann betrifft das ganz viele Bereiche im Leben und in der Wirtschaft. Das kam, wie ich meine, in der Regierungserklärung in ausführlicher Form und mit sehr viel Nachdruck zum Ausdruck. Umweltpolitik ist heute eben nicht nur mehr ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen oder vielleicht umweltbewegter SPD-Fraktionäre, die dabei eben oftmals nur einen Tunnelblick haben; vielmehr ist die Umweltpolitik zum Allgemeingut einer ganzen Gesellschaft geworden.
Es mag wohl sein - ich komme jetzt ein bisschen in die Geschichte -, dass nach der Initialzündung des Club of Rome im Jahr 1969 die Grünen mit ihrer Parteigründung im Jahr 1980 das Thema Umwelt in die Gesellschaft befördert haben. Aber, meine Damen und Herren, spätestens mit der Ära des Bundesumweltministers Töpfer hat das Thema gesamtgesellschaftliche Akzeptanz erfahren. Es wurde damit von der CDU-geführten Bundesregierung sozusagen von der Spielwiese auf den Turnierrasen verlegt.
So fielen auch uns in Sachsen-Anhalt nach der Wiedervereinigung die Früchte einer immer stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Umweltpolitik in den Schoß.
Wie die Ministerin zu Recht betonte, war dies angesichts des Umweltfrevels, den das SED-Regime betrieb, auch höchste Zeit.
Hatten wir uns doch alle mehr oder weniger an den Gestank aus dem Auspuff, an den Eigengeruch der Elbe und an die schauerliche Atmosphäre in den Schwermaschinenbaubetrieben Magdeburgs und anderswo gewöhnt. Wie viele Menschen trotz des vorhandenen Wissens der „DDR-Organe“, zum Beispiel von der Gefährlichkeit der Radioaktivität im Uranbergbau, und aufgrund der Desinformationspolitik der SED frühzeitig gestorben sind, wird keine Statistik mehr beweisen können.
Dieser Raubbau an Mensch und Natur hatte spätestens mit der Übernahme der Umweltgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland und mit der Arbeitsaufnahme des ersten Umweltministeriums von Sachsen-Anhalt unter der Leitung unseres Kollegen Herrn Rauls sein Ende gefunden. Nach Jahren einer teilweise überbordenden Ideologisierung wurde Umweltpolitik selbst unter der Vorgängerregierung - Herr Oleikiewitz, jetzt kommt ein Lob - zunehmend sachbezogener. Es blieb angesichts der Probleme mit den Abwasserzweckverbänden, der Probleme bei der Wassergewinnung und -verteilung, den Folgen einer einseitigen Naturschutzpolitik im Drömling und der Nachfolgeschäden des Braunkohletagebaues auch nichts anderes übrig, als die begrenzten Mittel des Landes zum Wohle des Menschen und der Natur einzusetzen.
Die Ministerin hat hier fast die gesamte Palette der Bereiche aufgeführt, in denen die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik den Lebens- und Arbeitsraum der Bürger unseres Landes begleitet.
Abgesehen von einigen Feldern der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, auf die ich am Schluss zu sprechen kommen werde, möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Augenmerk auf die Intentionen und Instrumente bürgernaher Umweltpolitik lenken. Sie werden mir hinterher bestätigen, dass bürgerliche Umweltpolitik nämlich gleichzeitig bürgernahe Umweltpolitik ist.
Meine Damen und Herren! Sie haben hoffentlich die Regierungserklärung so aufmerksam verfolgt: Wir in der CDU sehen Umweltpolitik nicht als das Refugium einiger weniger an, die damit als Gralshüter der einzigen, unumschränkten Wahrheit auftreten.
Nein, wir müssen hier nüchtern feststellen, dass unsere Umwelt inzwischen sachlich erforscht ist, Allgemeingut unseres Bewusstseins geworden ist und in Gesetzesform gegossen ist. Umweltpolitik ist heute nüchternes und auf die jeweiligen Sachzusammenhänge umzusetzendes Ordnungsrecht der EU, des Bundes und des Landes. Dabei ist kein Platz mehr für Über-ZäuneKlettern, Umweltdemos oder Heiligsprechung von Flussläufen.
Inzwischen erfordert es sogar unsere Aufmerksamkeit, dass aufgrund der ausgefeilten Umweltgesetzgebung und der demokratischen Verfahrensabläufe Bau- und Wirtschaftsvorhaben sehr lange dauern und sehr viel Geld kosten. Angefangen von der Umweltbeobachtung über die Umweltprüfverfahren bis hin zum Genehmigungsverfahren hat sich ein Verwaltungshandeln herausgebildet, das der menschlichen Tätigkeit in der Zivilisation vielfältige Bremsen anlegt. Das ist einfach so.
Und das ist gut so - sagen einige Vertreter der reinen Lehre, die ihren Lebensunterhalt meist nicht selbst erwirtschaften müssen.
Ich aber sage: Dort, wo behördliches Handeln zum Selbstzweck wird, und dort, wo die Umweltgesetzgebung sich nur auf Natur und Umwelt fokussiert und den Menschen mit seinen Lebensnotwendigkeiten aus dem Blick verliert, werden menschliches Leben und Wirtschaften in einem Maße behindert, dass Deutschland zwar als Garten Europas punkten kann, aber als Wirtschaftsstandort zunehmend abgeschrieben werden muss.
Was wollen und müssen wir in Sachsen-Anhalt aus Umweltsicht erreichen? - Diese Frage, meine Damen und Herren, ist zu kurz gesprungen. Wie können wir die Umwelt gestalten, um den gesetzlichen Anforderungen und den Forderungen der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge gerecht zu werden? - Das ist die richtige Fragestellung, mit der die Ministerin heute angetreten ist und mit der sie die Umweltpolitik in den Gesamtzusammenhang des menschlichen Handelns gestellt hat.
Natürlich müssen wir den Flächenverbrauch für unsere Infrastruktur und für unsere Wirtschaft reduzieren. Aber wir müssen auch die Kosten und die Fristen der Verwaltungsverfahren reduzieren, damit vorhandene Brachflächen kurzfristiger saniert und der Wiederverwendung zugeführt werden können.
Natürlich müssen Eingriffe in Natur und Landschaft eingegrenzt und ausgeglichen werden. Aber dies sollte bitte nicht in Verwaltungsverfahren festgelegt werden, die zehnmal teurer sind als der Ausgleich des Eingriffs. Natürlich müssen unsere Flüsse sauberer werden und die Anlieger müssen vor Hochwasser geschützt werden.