Ich möchte es nur zu meinem Verständnis noch einmal erklärt bekommen. Sie haben gesagt, dass Sie in den nächsten drei, vier Monaten etwas vorlegen. Dann wollen Sie uns treiben. Das können Sie alles machen. Wir sind bereit.
Aber das heißt mit anderen Worten: Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag eingebracht, von dem Sie selber sagen, dass er nicht so gemeint war; die SPD ist sich noch nicht einig. Sie sind erst in drei, vier Monaten so weit. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten 1999 Ihr Ding verabschiedet; dann hätten wir heute schon wieder etwas Neues machen müssen. Jetzt sagen Sie: Sie haben noch nichts.
Deshalb stelle ich noch einmal klipp und klar die Frage: Ist die SPD-Landtagsfraktion für die Großkreise oder ist sie für das, was vom Landkreistag beschlossen worden ist, also für das, wofür die Landräte stehen? Wo steht die SPD-Landtagsfraktion?
(Herr Gürth, CDU: Das ist wichtig! Weil Sie uns irgendwohin treiben wollen, müssen wir das wis- sen!)
- jetzt hören Sie erst einmal zu; ich habe auch geduldig zugehört - die sich zu Oppositionszeiten weder zum Thema Gebietsreform noch zum Thema Kinderbetreuung noch zum Thema Haushaltskonsolidierung jemals der Mühe unterzogen hat, sich solchen Prozessen als Op
position zu stellen, jetzt solche Fragen in den Raum stellt und meint, uns damit politisch in die Ecke stellen zu können.
Ich denke, Manfred Püchel wäre froh gewesen, wenn er mit einer CDU-Landtagsfraktion damals als Ganzes über ein Konzept hätte diskutieren können, das ich nicht kenne.
Sie haben damals gerade Manfred Püchel, der sehr stark das Gespräch mit Ihnen gesucht hat, immer wieder öffentlich vorgeworfen, was alles nicht geht.
Deswegen sage ich: Ich staune schon darüber, mit welcher doch mittlerweile eingespielten Routine Sie immer als Erstes uns fragen, wie man es machen sollte. Sie regieren. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie vergessen das jedes Mal. Sie sitzen hier vorn auf den Bänken und sind laut Verfassung sogar gehalten, dem Parlament Ihre Konzepte vorzulegen.
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Stehen Sie auf, wir setzen uns dorthin und dann werden wir Ihnen auch etwas vorlegen.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der FDP: Jawohl! - Zuruf von Herrn Borgwardt, CDU)
werden wir uns, anders als es Herr Madl beschrieben hat, trotzdem auch in dieser Wahlperiode der Mühe unterziehen, über ein Konzept - Sie wissen selber, wie schwierig das ist -
(Herr Gürth, CDU: Machen Sie das erst einmal! - Frau Liebrecht, CDU: Wie lange redet er denn? - Frau Wybrands, CDU: Antworten!)
mit den Landräten, mit den Bürgermeistern, mit der Fraktion, mit den Mitgliedern der Partei zu diskutieren. Wir werden es auch so anpassen, dass es eine Fortentwicklung des 99er-Leitbildes ist. Ich kann nur feststellen: Sie sind nicht so weit. Sie haben sich heute wieder einige Monate erkauft, indem Sie erst einmal ein Thesenpapier in den Raum stellen, das beschlossen werden soll.
(Herr Gürth, CDU: Was ist denn nun das Ziel Ih- res Antrags? Wollen Sie uns erklären, dass Sie nicht so weit sind?)
Dann soll im Sommer eine Karte kommen, über die diskutiert wird. Bis dahin - das kann ich Ihnen zusagen -
wird die SPD ein eigenes Konzept haben. So lange, Herr Gürth, müssen Sie auch als Regierungsfraktion einfach nur warten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Bullerjahn. - Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die Drs. 4/1818. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD. Gegenstimmen? - Bei der CDU-Fraktion und bei der FDPFraktion. Enthaltungen? - Bei der PDS-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 18 ist somit erledigt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits einmal hat die Frage der Einrichtung einer Härtefallkommission in Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode hier im Parlament eine Rolle gespielt. Damals wurde dieses mit der Begründung abgelehnt, dass man doch erst einmal abwarten wolle, was das endgültige Ergebnis der Verhandlungen zur Zuwanderung inhaltlich enthalten wird.
Der Bundestag hat nunmehr am 1. Juli 2004 dem Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz fast einstimmig zugestimmt, ebenso wie der Bundesrat am 9. Juli 2004. Damit tritt am 1. Januar 2005 das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet in Kraft.
§ 23a des Aufenthaltsgesetzes gibt den Ländern die Möglichkeit, eine Härtefallkommission einzusetzen. Diese kann die oberste Landesbehörde in Einzelfällen darum ersuchen, eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von den sonstigen Erteilungsvoraussetzungen zu erteilen. Somit kann bei Flüchtlingen, bei denen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, die eine Rückkehr in das Heimatland unmöglich machen, im Einzelfall eine Härteklausel angewandt werden.
Danke, Herr Präsident. - Auf Ersuchen kann diese durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmte Stel