Meine Damen und Herren! Nehmen wir doch einmal ein Paradebeispiel, das für die Bauwirtschaft hochinteressant ist, nämlich den Weiterbau der A 14 durch die Altmark und die Erschließung der Altmark durch Autobahnen und Straßen generell.
hat diese Höppner-Regierung verstreichen lassen, ohne auch nur zu klären, wo im Einzelnen die Autobahn verlaufen soll. Acht Jahre lang war man nicht in der Lage, mit Niedersachsen ein Einvernehmen herzustellen.
Wenn man das nicht kann, meine Damen und Herren, wenn noch nicht einmal klar ist, wo gebaut werden soll, dann braucht man sich nicht darüber zu unterhalten, wann gebaut werden soll.
Das hätte übrigens keinen Pfennig gekostet. Es hat keinen Pfennig gekostet. Und der Kollege Dr. Daehre hat binnen weniger Wochen mit allen betroffenen Bundesländern und dem Bund klären können, dass - -
Sehen Sie, ich könnte noch viele weitere Beispiele - - Herr Heyer, wenn Sie wackeln, dann kommen die auch
Deswegen sage ich nur: Dieses Land, meine Damen und Herren, hat am 21. April 2002 ein wesentlich schnelleres Tempo gewählt und wir werden dem gerecht.
Herr Minister, der Beifall hinderte mich, Sie zu fragen, ob Sie bereit sind, zwei Zwischenfragen zu beantworten.
Als Zwischenfrage geht es nicht mehr. Aber selbstverständlich bin ich bereit, Fragen zu beantworten.
Herr Minister, Sie haben sich gerade so gerühmt, dass die VOB eingehalten werden soll. Die Trassenführung für die A 14 ist bisher in noch keinem rechtsstaatlichen Verfahren festgelegt worden. Diese Trassenführung, die jetzt auf dem Papier steht, ist eine politische Trassenführung, die den Steuerzahler 600 Millionen € mehr kostet als andere Varianten.
Wenn Sie darauf hinweisen, dass es bisher keine rechtsverbindliche Grundlage für den Bau der A 14 gibt, dann haben Sie völlig Recht. Deswegen war es auch ein übler, allerdings ein schief gegangener Versuch der Wählertäuschung, als der Kanzler kurz vor der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verkündete: In Kürze wird die A 14 gebaut. Auch Herr Heyer hat es dann verbreitet.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Herr Dr. Heyer, SPD, und Frau Mittendorf, SPD, schütteln den Kopf)
Meine Damen und Herren! Bauen kann man in diesem Land in der Tat erst, wenn eine Planfeststellung vorliegt und
völlig klar ist, wie das zu realisieren ist. Aber diesbezüglich sind eben auch acht Jahre versäumt worden. Das hätte man klären können, ohne dass es viel Geld gekostet hätte.
Wir werden auch das Planfeststellungsverfahren in aller Form durchziehen und selbstverständlich werden dazu auch die gegenteiligen Positionen - die PDS ist gegen jede Autobahn in der Altmark - vorgetragen werden können. Aber so wie ich die Altmärker kenne, wird die überwältigende Mehrheit sagen: Gebt uns auch eine Chance in der Zukunft. - Deswegen werden wir die Autobahn auch bauen, meine Damen und Herren.
Herr Minister Rehberger, nur noch einmal zum Verständnis: Sie haben vorhin ausgeführt, dass jetzt zusätzlich 75 Millionen € für die Kommunen zur Verfügung stehen. Ich weiß, wir haben in diesem Landtag beschlossen, dass ein 100-Millionen-€-Kredit aufgenommen wird. Dieser 100-Millionen-€-Kredit, der in diesem Jahr den Kommunen zur Verfügung stehen soll, ist entsprechend der Quotenberechnung in den Kommunen aufgeteilt worden. Die Kommunen haben bereits mit Beschlussfassung im Frühjahr all diese Kredite in dieser Größenordnung in ihre Haushalte eingestellt.
Meinen Sie jetzt, dass wir noch einmal einen dazu kriegen - das würden wir natürlich dankend entgegennehmen - oder kürzen Sie die 100 Millionen € auf 75 Millionen €? Ich möchte nur noch einmal wissen, ob es sich um den Kredit handelt, den Sie genannt haben.
Als Zweites möchte ich noch Folgendes sagen: Wenn wir bei der Vergabe davon reden, dass wir dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag geben, habe ich den großen Wunsch an unseren Innenminister, dass er die Kommunalaufsicht dazu anhält, in dieser Art und Weise zu prüfen und nicht, ob dem billigsten Anbieter der Zuschlag erteilt wird.
So wie ich den Kollegen Jeziorsky kenne, wird er das wohlwollend aufnehmen, wenn Sie das hier vortragen.
Lassen Sie mich etwas zu dem anderen Thema sagen. Da geht es nicht um einen neuen Kredit oder eine neue Kreditmöglichkeit, sondern es geht um das, was die alte Landesregierung windelweich beschlossen hatte. Sie hat nämlich offen gelassen,
dass von den 100 Millionen €, wenn es hoch kommt, gerade einmal 25 Millionen € tatsächlich in Anspruch genommen worden sind. Die anderen Mittel sind bisher nicht in Anspruch genommen worden. Wir haben gesagt: Wir geben den Gemeinden Gewissheit, dass dort, wo
Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Hier haben wir einen entscheidenden, einen richtigen Impuls gesetzt, damit in diesem Land im nächsten halben Jahr auf kommunaler Ebene mehr gebaut wird, als bei Ihnen je gebaut worden wäre.
Danke, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass die Debatte neu eröffnet ist, wenn die Landesregierung zum Schluss spricht. Sie wissen aber auch, dass wir schon erheblich über der Zeit sind. Ich frage Sie trotzdem: Beabsichtigt eine Fraktion eine Erwiderung auf die Rede des Herrn Ministers? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/34 eintreten.
Die SPD-Fraktion hat eine Rücküberweisung des Gesetzentwurfs beantragt. Darüber müssen wir zuerst abstimmen. Ich frage Sie deshalb: Wer einer Rücküberweisung dieses Gesetzentwurfs die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der PDS-Fraktion und der SPD-Fraktion mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDPFraktion zurückgewiesen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung. Sie wissen, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses aus den Abschnitten I und II besteht.
Zunächst stimmen wir über Abschnitt I der Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, ab. Der zu beschließende Gesetzentwurf besteht aus sechs Artikeln. Ein Änderungsantrag liegt lediglich zum Artikel 4 vor, eingebracht von der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und Berichterstatterin. Ich schlage Ihnen vor, dass wir eine zusammengefasste Abstimmung zunächst über die Artikel 1 bis 3 inklusive der Überschriften vornehmen. Oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages an irgendeiner Stelle eine getrennte Abstimmung? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir zunächst über die Artikel 1 bis 3 inklusive der Artikelüberschriften ab. Wer diesen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Artikel wurde gegen die Stimmen der SPD- und der PDS-Fraktion durch CDU und FDP mehrheitlich angenommen.