entscheidend ist die praktische Umsetzung. Und darin unterscheiden wir uns voneinander. Wir haben eine Investitions- und Ansiedlungsoffensive nicht nur auf dem Papier beschrieben, wir haben sie gemacht. Und sie ist erfolgreich.
Es gibt die zwei Investitionserleichterungsgesetze, bei denen Sie uns immer eingeredet haben, diese seien weiße Salbe. - Die Wirtschaft hat gesagt, es habe zu einem wesentlichen Stimmungswechsel geführt. Wir haben die Investitionsbank etabliert, die Sie auch in der Schublade hatten, aber nicht umgesetzt haben.
Wir haben die Anpassung der GA-Förderung gemacht. Im Herbst 2003 - ich kann mich noch erinnern - hat Frau Budde die GA-Förderung kritisiert, weil wir eine Reduzierung und Differenzierung der Fördersätze gemacht haben. Jetzt schlagen Sie genau das vor.
Wir haben auch eine Anpassung der Forschungs- und Entwicklungsrichtlinie gemacht, die Sie in Ihrer ganzen Zeit überhaupt nicht angefasst haben. Sie wurde im Herbst 2002 den neuen Notwendigkeiten angepasst.
Meine Damen und Herren! Das ist praktizierte konzeptionelle Wirtschaftspolitik, die nicht unter dem Diktat eines starren Planes stehen darf, sondern sich flexibel den Rahmenbedingungen anpassen muss.
Ich habe mich sehr gefreut, dass jetzt innerhalb der SPD wirklich ganz effektiv und systematisch das Thema Wirtschaftspolitik beraten wird. Ich habe dafür sehr viel Sympathie, Frau Budde, und ich wünsche Ihnen wirklich viel Erfolg bei der Umsetzung dieses Konzeptes in Ihrer Partei. Aber es ist nun einmal so: Sie können es nicht als neue Idee für das Land verkaufen. Es passiert schon lange. Willkommen in der Realität! Wir sind aber schon lange da.
Meine Damen und Herren! Sie müssen verstehen, dass wir uns kein theoretisches und starres Leitbild und Konzept zur Wirtschaftsförderung à la SPD und PDS aufdrücken lassen können, schon deshalb nicht, weil die Resultate Ihrer Politik in den acht Jahren und unserer Politik in den zwei Jahren eine deutliche Sprache sprechen. Nein, danke, wir arbeiten lieber nach unserem Konzept. Das ist erfolgreicher. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Schrader, wenn Sie gerade bei der FuE-Entwicklung von einer erfolgreichen Umstellung der Richtlinie sprechen, dann erklären Sie uns doch einmal, warum ausgerechnet dieser Bereich derjenige ist, der mit dem Doppelhaushalt am radikalsten von allen Bestandteilen gekürzt wird, und zwar auf 30 % der Ansätze des Jahres 2004.
Herr Gallert, ich muss Sie korrigieren. Das mit den 30 % stimmt nicht. Wo Sie Recht haben: Im Ansatz ist weniger eingestellt als in den letzten beiden Jahren, aber natürlich weitaus mehr als zu Ihrer Zeit damals. Ich kann nur das wiederholen - -
- Ja, natürlich. Wir werden in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Zahlen und Daten vorlegen, wie die Bereitstellung der FuE-Mittel seit dem Jahr 1990 konkret ausgesehen hat. Das sage ich Ihnen zu; der Minister nickt. Wir machen das und werden das genau nachprüfen.
In einem haben Sie Recht: Es gab bei den Haushaltsansätzen für die Jahre 2005 und 2006 im Regierungsentwurf eine Reduzierung gegenüber den Jahren 2002 und 2003. Sie müssen die EU-Mittel noch betrachten. Es gibt eine Reduzierung, das ist tatsächlich so. Aber ich wiederhole mich, wenn ich sage - im Wirtschaftsausschuss habe ich es zweimal gesagt; es ist zu Protokoll genommen worden -: Wir werden als Regierungskoalition dafür sorgen, dass wir hierbei eine Verbesserung erreichen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rehberger, ich will mich gar nicht darum drücken, was die 600 Millionen € angeht, die zurückgegeben worden sind. Ich bin sehr dafür, dass wir das im Ausschuss sehr detailliert besprechen und gucken, welche Projekte es sind, die nicht aufgegangen sind, woraus diese Situation entstanden ist und auch was in der Zeit danach gemacht worden ist. Sie nennen immer nur einen Teilzeitraum der Höppner-Regierung. Das muss man im Detail machen; denn mit diesen allgemeinen Aussagen bringt es gar nichts.
Ich will nur dazu sagen, dass wir im vorliegenden Haushaltsplanentwurf eine Unterveranschlagung der GA-Mittel aufgrund dessen haben, dass im Nachtragshaushalt
Und über die Frage, ob die Erhöhung der Ansätze der GA-Mittel es überleben wird, dass die Steuermindereinnahmen in den Haushalt eingearbeitet werden, werden wir am Ende des Tages reden.
Zu einem zweiten Thema, das Sie immer wieder hinstellen, dem Zellstoffwerk. Es ist falsch, was Sie sagen. Ich sage noch einmal: Lesen bildet. Lesen Sie die Konzeption und reden Sie nicht darüber, bevor Sie jede Seite gelesen haben; denn wenn Sie nur Teilbereiche lesen oder vielleicht gar nichts, dann ist mir völlig klar, dass Sie hier so chaotisch darüber reden.
Erstens ist es falsch, weil es in einer Zeit entstanden ist, in der es das noch nicht gab und auch diese Diskussion so nicht stattgefunden hat. Zweitens steht bei uns das Cluster Holz und Zellstoff als eines der mit Höchstfördersätzen zu fördernden Cluster in der Konzeption. Insofern: Lesen Sie, bevor Sie irgendetwas erzählen.
Ich rede mit Ihnen auch überhaupt nicht mehr über das Thema Höchstförderung, wenn es auf dieser allgemeinen Ebene stattfindet. - Lesen, und dann können wir uns darüber unterhalten.
Ihre Wenns und Abers, Herr Rehberger, sind mir viel zu viele. Wonach richten Sie sich denn? Wenn etwas kommen würde, dann könnte es nicht mehr gefördert werden. Wenn Sie zu wenig Geld haben - das ist das einzige Wenn, das stimmt; Sie haben zu wenig Geld -, wonach richten Sie sich dann? Wie bisher nach der Nase? - Ich weiß es nicht. Es ist für uns nicht transparent.
Wenn Sie über die Gemeinschaftsaufgabe im Bund und über Herrn Steinbrück und Co. reden, wenn ich Ihnen sage, dass es mir bei allen westdeutschen MPs Angst und Bange wird, wie die die Themen Föderalismus, Finanzierung und Aufbau Ost diskutieren, dann ist das eine wichtige Aussage. Woran sind denn Ihre Initiativen im Bundesrat zur Verbesserung der Zahlungsmoral und der Liquidität gescheitert? - An einer CDU-regierten Bundesratsmehrheit.
Auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Es ist an erster Stelle eine Ost-West-Diskussion. Es hilft überhaupt nichts, wenn Sie das immer wieder verkürzen.
Beschäftigungseffekte. Gut, Herr Rehberger, Beschäftigungseffekte. Sie haben ja auf unsere Broschüre reagiert und haben gesagt, sie sei mittelstandsfeindlich, weil wir von mindestens 15 Arbeitsplätzen reden würden. - Nicht gelesen! Das steht da gar nicht drin. Wir schlagen ein Kriterium von mindestens 15 % neuen Arbeitsplätzen vor. Das würde den Mittelstand genauso einbeziehen wie große Unternehmen.
Der Einzige, der jemals von 15 neuen Arbeitsplätzen geredet hat - und das auf einer Wirtschaftskonferenz in Bitterfeld; das stand in der Zeitung -, das ist Ihr Ministerpräsident gewesen. Ich meine, vielleicht haben Sie da etwas verwechselt.
Herr Gürth, wie sind denn die Kriterien? Beschäftigungseffekte - dabei hören Sie auf zu reden. Dazu sagen Sie gar nichts mehr, wenn man konkret nachfragt.
Erweiterungsinvestitionen. Es ist falsch, die fünfte, sechste, siebente zu fördern. Man kann dazu in der Tat unterschiedlicher Auffassung sein. Ich stehe auf dem Standpunkt: Es ist richtig, den heimischen, solide gewachsenen Mittelstand in seinem immer stärker werdenden Konkurrenzkampf auch bei der fünften und sechsten und siebenten Erweiterungsinvestition zu unterstützen; denn das sind die Strukturen, die in den nächsten Jahren unsere Wirtschaft tragen werden.
Noch zwei Daten zum Schluss. Das schaffe ich in der Zeit noch. Wenn Sie den „Wirtschaftsspiegel“ zitieren, dann will ich auch einmal ein Zitat bringen:
„Nur 8,8 % der Unternehmer bescheinigen laut ‚Wirtschaftsspiegel’ der Landesregierung bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Sachsen-Anhalt eine erfolgreiche Arbeit.“
Und zum Schluss, Herr Rehberger, meine Damen und Herren von der Regierung, von der Koalition: Ihr wirtschaftspolitisches Leitbild heißt bisher nur „Minister Rehberger und Staatssekretär Bohn“. Ich sage es noch einmal: Das ist entschieden zu wenig. Wenn Sie über Effekte von Förderungen und von Entwicklungen reden,
dann gucken Sie in Ihr eigenes Gutachten, das das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, mit dem Sie sich heute in der Zeitung brüsten. Darin steht, dass die Effekte nach fünf bis acht Jahren eintreten. Das heißt, die Zahlen, die Sie heute verkaufen, sind die Effekte aus den Jahren 1996 bis 1999, meine Damen und Herren.