Wir haben im Ausschuss und in den Arbeitskreisen lange versucht, eine gesetzliche Lösung zu finden, die auch dem Schlachthof in Halberstadt gerecht wird. Das ließ sich aber nicht realisieren. Letztlich lief es für uns immer auf die Entscheidung hinaus, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die ein Unternehmen belastet, oder eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die den Landkreis belastet. Wir haben uns deshalb entschieden, eine rechtliche Regelung für die übliche Situation im Land zu schaffen und den Einzelfall Halberstadt exekutiv zu lösen.
Interessant finde ich dabei, dass der Preis etwa für die Fleischbeschau bei Schweinen dem Hörensagen nach inzwischen von fast 6 € auf unter 4 € sinken soll und dass der Landkreis, anders als in der Anhörung vom Schlachthof unterstellt, keineswegs vorhat, die Gesamtsumme sofort und umgehend einzufordern. Er plant stattdessen, von Stundungen und anderen Maßnahmen Gebrauch zu machen. Darüber hinaus prüft die Landesregierung, welche Hilfen dem Landkreis nach der Verabschiedung des Gesetzes gegeben werden können.
Ich bin deshalb optimistisch, dass die Belastungen aus der Rückwirkung in Höhe von etwa 1,5 Millionen € gemeinsam getragen werden und die Kosten für die Zukunft durch Maßnahmen auf beiden Seiten reduziert werden, natürlich ohne gegen die Richtlinie gegen verbotene Subventionen zu verstoßen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. - Für die SPD-Fraktion erhält nun die Abgeordnete Frau Budde das Wort. Bitte sehr, Frau Budde.
Klar ist, das Gesetz muss beschlossen werden und es hätte längst beschlossen sein müssen. Damit wäre die Auseinandersetzung ganz sicher nicht aufgehoben, aber vielleicht inzwischen geklärt gewesen. Aber da es nun erst heute zur Abstimmung steht, muss man natürlich auch von der jetzigen Situation und auch von der Situation noch bestehender Unternehmen ausgehen, die berücksichtigt werden muss. Das Ziel muss es natürlich auch sein, die Unternehmen, die es noch gibt, am Ende der Gesetzesbefassung nicht in ihrer Existenz zu gefährden oder in den Ruin zu treiben.
Der Herr Minister hat gesagt, die Regierung werde die Beteiligten nicht im Stich lassen und sie habe das die ganze Zeit über gezeigt. Ich muss einmal sagen: Ich habe das eher wie ein Stück von Stefan Raab empfunden, insbesondere so einiges, was wir in der Zeitung bezüglich der Zuständigkeit lesen durften. Das ist ganz sicher nicht dem Ernst der Lage gerecht geworden.
180 Arbeitsplätze und die schwierige Suche nach dem richtigen Minister. - Meine Damen und Herren! Das war ein ganz schön starkes Stück, muss ich einmal sagen. Das hätte so nicht passieren dürfen.
Der Wirtschaftsminister sagt: Nein, für die Nahrungsgüterindustrie bin ich nicht zuständig, und er ärgert sich
darüber, dass er in der Zeitung aufgefordert wird, etwas zu tun. - Bin ich nicht zuständig, macht es das Landwirtschaftsministerium. Das Landwirtschaftsministerium sagt: Schlachthof, nein, das ist Verbraucherschutz. Das lassen wir das Sozialministerium machen. Das Sozialministerium wird das schon machen.
Das Sozialministerium sagt: Ja, das haben wir schon erarbeitet. Aber so richtig wollen wir dazu jetzt nichts sagen. Man prüfe die Formulierung einer Gesetzesanwendungshilfe für die Landkreise, sagt dann die Sprecherin. Das soll Härtefälle vermeiden. Im Übrigen, so ganz zuständig sind wir auch nicht. Das ist im Landtag. Der Landtag muss das jetzt regeln. Oder fragen Sie doch einmal in der Staatskanzlei nach. - Die Staatskanzlei sagt dann: Na ja, wenn es um einen Betrieb geht, der in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, dann ist das Wirtschaftsministerium zuständig. - Wunderbar, damit sind wir wieder am Anfang der Schlange. Der Kreis schließt sich.
Ich sage einmal, meine Damen und Herren, das darf einfach nicht passieren. Das hört sich ziemlich witzig an. Aber es geht um die Existenz von Betrieben und ganz konkret um die Existenz eines Betriebes.
Das hätte schlichtweg anders gehändelt werden müssen. Das ist in der Tat ein böses Stück Komödie gewesen, das dort gespielt worden ist.
Ich muss auch sagen, Herr Minister Kley - sage ich jetzt in diesem Fall -: So viel schlauer bin ich nicht. Am 14. Dezember 2004 konnten wir in der Zeitung lesen, dass sich die Staatssekretärsrunde erneut mit dem Fall beschäftigt hat
und das Ergebnis der Beratung - zu Ihnen komme ich noch, Frau Weiß - noch zurückgehalten wird, weil der Sozialminister Herr Kley sich bei der Behandlung des Gesetzes Ende der Woche im Landtag dazu äußern werde.
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob es so viel Neues ist, was er heute gesagt hat. Das hätten Sie auch schon nach der Staatssekretärsrunde sagen können. So viel Zurückhaltung war da gar nicht nötig. Etwas Neues ist bisher nicht zu dem Gesetz gekommen.
Dann bin ich ganz gespannt auf das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Herrn Rehberger und auf das Abstimmungsverhalten von Ihnen, Frau Weiß. Herr Rehberger, Sie haben sich, nachdem das nun im November 2004 alles hochkochte, gegen eine Belastung des Unternehmens ausgesprochen. So weit, so richtig und so gut.
Sie sagen: Als Jurist hätte ich mit einer Rückwirkung größte Probleme. Offensichtlich sind die ausgeräumt. Die haben Sie jetzt nicht mehr. Davon gehe ich einmal aus. Ich ging immer davon aus, dass geprüft wird, bevor man so etwas öffentlich äußert. Ich bin wirklich gespannt, was Sie dazu sagen.
Frau Weiß, weil es der Stadtrat nicht mehr geschafft hat, gibt es nun von der Sitzung des Hauptausschusses einen Resolutionstext, den alle Fraktionsvorsitzenden unterschrieben haben. Darin werden insbesondere die Par
lamentarier aus der Region aufgefordert, nicht zu akzeptieren, dass es eine rückwirkende Regelung geben soll, die die Existenz des Schlachthofes in Halberstadt infrage stellt.
Da Sie ansonsten immer so konsequent sind und das hier auch immer so vortragen, was die Region angeht, bin ich schon gespannt. Ihr Fraktionsvorsitzender hat es unterschrieben.
Wir werden das Gesetz ablehnen, weil wir der Auffassung sind, dass die Fälle hätten geklärt sein müssen.
Sie sind nicht geklärt. Daher lehnen wir das Gesetz ab. Im Verfahren ist jetzt in der Tat nur darauf zu setzen, dass sich der Landkreis mit dem Schlachthof einigt
und dass dies unter der Moderation der Landesregierung und bitte nicht wieder nach dem Stefan-RaabVerfahren, sondern mit klaren Zuständigkeiten passiert. Dann ist das Ganze geheilt und wird sicherlich in Zukunft mit den notwendigen kostendeckenden Gebühren vonstatten gehen können.
Frau Budde, Sie sind im Jahr 1999, als man zum ersten Mal versucht hat, das Ganze zu regeln, wie mir bekannt ist, durchaus in verantwortlicher Position gewesen. Ich verstehe im Augenblick nicht ganz, worin jetzt Ihr Problem in Bezug auf die rechtliche Regelung, über die wir heute abstimmen, liegt. Haben Sie damals Bedenken gegen diese Form der inhaltlichen Festlegung geäußert, die damals die gleiche war wie die, die wir heute treffen?
Wir haben ein Problem damit, dass jetzt ein Gesetz rückwirkend beschlossen wird, ohne dass die bekannten Einzelfälle geregelt sind.
(Minister Herr Kley: Weil Sie nicht gehandelt ha- ben! - Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe)